Historischer Klimavertrag in Paris - EU als wichtige

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Historischer Klimavertrag in Paris - EU als wichtige Wegbereiterin
Paris, 12. Dezember 2015
Die Europäische Union hat bei der Aushandlung des heute in Paris geschlossenen
historischen Übereinkommens eine wichtige Rolle gespielt. 195 Länder haben dem
allerersten rechtsverbindlichen globalen Klimavertrag zugestimmt.
Das anspruchsvolle, ausgewogene Übereinkommen ist der erste wichtige multilaterale Vertrag des
21. Jahrhunderts. Es umfasst einen globalen Aktionsplan, mit dem es der Welt gelingen soll, einen
gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, indem die Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 °C
begrenzt wird.
Die Übereinkunft ist die Frucht der jahrelangen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um den
Abschluss eines universellen multilateralen Übereinkommens über den Klimawandel. Nachdem das
Kyoto-Protokoll nur geringe Resonanz fand und im Jahr 2009 in Kopenhagen keine Einigung erzielt
werden konnte, hat die EU ein breites Bündnis von Industrie- und Entwicklungsländern mit ehrgeizigen
Zielen zusammengeführt, das dem erfolgreichen Ausgang der Pariser Konferenz Gestalt gegeben hat.
Das Übereinkommen von Paris gibt Investoren, Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern ein
deutliches Signal, dass der weltweite Übergang zu sauberer Energie endgültig sein muss und andere
Ressourcen als umweltschädliche fossile Brennstoffe erschlossen werden müssen.
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte: „Heute steht die Welt geeint
im Kampf gegen den Klimawandel. Heute wurde der Welt eine Rettungsleine und damit die letzte
Chance geboten, künftigen Generationen eine friedlichere Welt, einen gesünderen Planeten, eine
gerechtere Gesellschaft und eine wohlhabendere Wirtschaft zu hinterlassen. Dieses robuste
Übereinkommen eröffnet der Welt den Weg zu einem globalen Übergang zu sauberer Energie. Diese
Einigung ist auch ein Erfolg für die Europäische Union. Wir waren lange Zeit weltweit beim Klimaschutz
führend, und mit dem Pariser Übereinkommen wird unsere Ambition weltweit widergespiegelt. Ich
möchte Kommissar Miguel Arias Cañete, dem Chefunterhändler der EU, und seinem Team für ihren
unermüdlichen Einsatz danken, durch den dieses Übereinkommen möglich wurde und sichergestellt
war, dass die Europäische Union in jeder Phase der Verhandlungen eine zentrale Rolle spielte. Ihre
Arbeit erfüllt mich mit Stolz.“
Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sagte: „Dieses
Übereinkommen ist ein großer Gewinn für Europa, vor allem aber ist es ein großer Gewinn für die Welt.
Europa stand in Paris an der Spitze der Bemühungen um einen rechtsverbindlichen globalen
Klimavertrag mit hohen Zielsetzungen. Wir haben Bündnisse geschmiedet, denen sich andere
angeschlossen haben. Unsere Hauptziele - Langfristigkeit, fünfjährige Überprüfungszyklen und
Transparenz - haben Eingang in das neue Übereinkommen gefunden. Darüber hinaus bekräftigt das
Übereinkommen die weltweite Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen. Wir haben es
geschafft. Jetzt müssen die Versprechungen eingelöst werden. Europa wird auch künftig beim
weltweiten Übergang zu einem geringeren CO2-Ausstoß, auf den wir uns geeinigt haben, eine führende
Rolle spielen.“
Der Klimavertrag von Paris
Das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel schlägt die Brücke zwischen den derzeitigen
politischen Strategien und der vor dem Ende des Jahrhunderts zu erzielenden Klimaneutralität. In Paris
haben sich die Regierungen auf ehrgeizige Ziele, Verbindlichkeit und Solidarität geeinigt.
Ehrgeizige Ziele: Die Regierungen haben sich auf das langfristige Ziel geeinigt, den Anstieg der
Durchschnittstemperatur weltweit auf deutlich weniger als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand
zu beschränken und einen Temperaturanstieg von höchstens 1,5 °C anzustreben, da dies die Risiken
und Folgen des Klimawandels deutlich vermindert. Nach Maßgabe des Übereinkommens sollte dafür
gesorgt werden, dass der Höchststand der weltweiten Emissionen möglichst bald überschritten wird,
wobei den Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit eingeräumt wird. Danach sind auf Grundlage der
besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse rasche Emissionssenkungen vorzunehmen. Vor
und während der Pariser Konferenz haben die Länder umfassende nationale Klimaschutzpläne zur
Emissionsminderung vorgelegt. Die Summe aller 185 geplanten nationalen Beiträge, die im Vorfeld der
Konferenz in Paris erarbeitet wurden, reicht aber noch nicht aus, um den weltweiten
Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhundert auf weniger als 2 °C zu begrenzen. Das
Übereinkommen gibt jedoch den Weg vor, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Zusage: Um dieses gemeinsame Ziel zu verwirklichen, haben die Regierungen vereinbart, alle
fünf Jahre gemeinsam strengere Ziele festzulegen, wenn sich dies nach wissenschaftlichen
Erkenntnissen als erforderlich erweist. Sie haben auch vorgesehen, sich gegenseitig und der
Öffentlichkeit Bericht darüber zu erstatten, welche Fortschritte sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele
erreicht haben, um für Transparenz und ein Gesamtbild zu sorgen. Alle fünf Jahre wird weltweit Bilanz
gezogen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung des Langzeitziels werden über ein robustes
Transparenz- und Rechenschaftspflichtsystem verfolgt.
Solidarität: Die EU und andere Industrieländer werden auch künftig Klimaschutzmaßnahmen
unterstützen, um in Entwicklungsländern Emissionen zu verringern und diese Länder resilient gegen die
Auswirkungen des Klimawandels zu machen. Auch andere Länder werden aufgefordert, solche
Unterstützung freiwillig in die Wege zu leiten oder fortzusetzen. Die Entwicklungsländer erhalten
weiterhin und in größerem Umfang internationale Unterstützung für die Klimaanpassung. Die
Industrieländer wollen ihr derzeitiges gemeinsames Ziel weiterverfolgen, bis zum Jahr 2025, wenn ein
neues gemeinsames Ziel beschlossen wird, jährlich 100 Mrd. USD zu mobilisieren.
Verluste und Schäden
Das Pariser Übereinkommen enthält außerdem einen eigenständigen Artikel, der sich mit Verlusten und
Schäden befasst, die mit den Auswirkungen des Klimawandels im Zusammenhang stehen. Darüber
hinaus erkennen die Länder die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten und in verschiedenen Bereichen
(z. B Frühwarnsysteme, Notfallvorsorge und Risikoversicherung) das Wissen zu vertiefen, mehr zu
unternehmen und stärkere Unterstützung zu leisten.
Lima-Paris-Aktionsagenda
Die Lima-Paris-Aktionsagenda, eine Initiative des peruanischen und des französischen Vorsitzes der
Konferenz der Vertragsparteien, ist als Katalysator für Aktionen verschiedener Interessenträger
gedacht. Sie vereinte eine bislang einmalige Zahl von Ländern, Städten, Unternehmen und Vertretern
der Zivilgesellschaft auf der internationalen Bühne, um gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen zur
Unterstützung des neuen Übereinkommens zu beschleunigen. Die Initiative machte deutlich, dass die
Welt bereit ist, die Klimaschutzanstrengungen zu bündeln, noch bevor das Pariser Übereinkommen im
Jahr 2020 in Kraft tritt. Die zweiwöchige Konferenz war der Rahmen mehrerer wichtiger Erklärungen
und bahnbrechender Initiativen.
Weitere Informationen zu den Prioritäten der Juncker-Kommission im Bereich Klimaschutz sind auf der
Website der Kommission zu finden.
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