Verhandlungen Woche 24

Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck
Kalenderwoche 24 - 2016
von – bis
VS
RichterIn
Tatbestand
Mag.
Preßlaber
25 Hv 60/16v
ER Schöffen Geschw.
Montag, der 13.06.2016
1 08:30 – 10:00 N 114
X
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs. 1 StGB
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs. 1 und
2, erster Fall StGB
2 08:30 – 09:15
N 111
Dr. Geisler
35 Hv 53/16p
X
Vergehen des schweren
Betruges nach §§ 146, 147 Abs
1 Z 1 3. Fall StGB aF
Vergehen des Diebstahls nach
§ 127 StGB,
3 09:30 – 10:00 N 217
Mag. Mair
37 Hv 26/15f
X
Vergehen des unbefugten
Gebrauches von Fahrzeugen
nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2
StGB
1 von 14
Besonderes Interesse für die
Öffentlichkeit
4 10:00 – 10:45 N 217
Mag. Mair
37 Hv 55/16x
X
Verbrechen des Diebstahls
durch Einbruch nach den
§§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB
5 10:15 – 11:15
N 111
Dr. Geisler
35 Hv 22/16d
X
Vergehen des schweren
Diebstahles nach den §§ 127,
128 Abs. 1 Z. 5 StGB
6 10:45 – 11:00 N 217
Mag. Mair
37 Hv 56/16v
X
Vergehen des Vorenthaltens von
Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung nach § 153c
Abs 1 StGB
7 11:15 – 11:45
N 111
Dr. Geisler
35 Hv 54/16k
X
Vergehen der versuchten
Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1
StGB
8 11:45 – 12:15
N 111
Dr. Geisler
35 Hv 56/16d
X
Vergehen des Diebstahls durch
Einbruch nach §§ 127, 129 Abs
1 Z 3 StGB
9 15:30 – 17:00 N 114
Mag.
Preßlaber
25 Hv 37/16m
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach §§ 83
Abs 1, 84 Abs 1 StGB aF
2 von 14
Dienstag, der 14.06.2016
1 08.30 – 19.00 Schwur
gerichts
saal
2 08:30 – 09:15
A 111
Mag.
Dampf
22 Hv 26/16x
X
Verbrechen des Mordes nach
§ 75 StGB
Mag.
Melichar
27 Hv 91/15s
50 Jähriger soll am 28.8.2015 in
Innsbruck seine Ehefrau nach
einem eskalierten Streit im
Schlafzimmer der Wohnung
erdrosselt haben
X
Vergehen des versuchten
Widerstandes gegen die
Staatsgewalt nach §§ 15,
269 Abs 1 erster Fall StGB
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach §§ 83
Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB
3 08:30 – 09:00 N 111
Dr. Böhler
39 Hv 54/16i
X
Vergehen der Entfremdung
unbarer Zahlungsmittel nach
§ 241e Abs. 1 und 2 StGB;
Vergehen des gewerbsmäßigen
Diebstahls nach §§ 127, 130,
erster Fall StGB
Vergehen des gewerbsmäßigen
Betruges nach §§ 146, 148,
erster Fall StGB
4 08:45 – 12:30
N114
Dr. Hofer
38 Hv 37/16g
X
24 Jähriger soll im Bezirk
Landeck im Sommer 2015
versucht haben, seine Freundin
Verbrechen der versuchten
3 von 14
Vergewaltigung nach den §§ 15,
201 Abs. 1 StGB
zu vergewaltigen
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs. 1 StGB
Vergehen der Nötigung nach
§ 105 Abs. 1 StGB
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs. 1
StGB
5 09:15 – 09:45
A 111
Mag.
Melichar
27 Hv 35/16g
X
Vergehen der fortgesetzten
Gewaltausübung nach § 107b
Abs. 1 und 2 StGB
Vergehen der
Sachbeschädigung nach § 125
StGB
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs. 1 StGB
6 09:15 – 09:45
N 111
Dr. Böhler
39 Hv 111/15w
X
Vergehen nach §§ 91 Abs 1, Abs
2a iVm § 86 Abs 1 Z 1 UrhG
7 10:00 – 10:30
N 111
Dr. Böhler
39 Hv 46/16p
X
Verbrechen der Schlepperei
nach § 114 Abs. 1 und 3 Z. 2
FPG
4 von 14
8 10:30 – 11:30
N 111
Dr. Böhler
39 Hv 59/16z
X
27 Jähriger soll am 11.4.2016
über 1,1 kg Cannabis im Zug
über das „Deutsche Eck“ nach
Tirol geschmuggelt haben,
damit es hier verkauft werde
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a Abs
1 zweiter und dritter Fall SMG
Vergehen der Vorbereitung von
Suchtgifthandel nach §§ 15
StGB, 28 Abs 1 erster Fall SMG
9 13:00 – 14:00 N 212
MMag. Dr.
Rüßkamp
23 Hv 40/16p
X
Vergehen der Fälschung
besonders geschützter
Urkunden nach den §§ 223 Abs.
2, 224 StGB
10 13:30 – 14:30 N 217
Mag.
Obwieser
34 Hv 57/16v
X
23 Jähriger soll zwischen
September 2015 und April 2016
mind. 1,5 kg Cannabis großteils
gewinnbringend weitergegeben
haben, auch an Minderjährige
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a
Abs 1 fünfter Fall SMG
11 14:00 – 15:30 N 212
MMag. Dr.
Rüßkamp
23 Hv 39/16s
X
Vorwurf des
Versicherungsbetrugs gegen
einen 45 Jährigen aus einer
vorgetäuschten
Autobeschädigung 2011
Vergehen des schweren
Betruges nach §§ 146, 147 Abs
1 Z 1 und Abs 2 StGB
Vergehen der Vortäuschung
einer mit Strafe bedrohten
Handlung nach § 298 Abs 1
StGB
Vergehen der falschen
Beweisaussage nach § 288 Abs
1 und 4 StGB
5 von 14
12
14:30 – 15:00 N 217
Mag.
Obwieser
34 Hv 40/16v
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach den
§§ 83 Abs 1, 84 StGB (alte
Fassung)
13 15:00 – 16:00 N 217
Mag.
Obwieser
34 Hv 60/16k
X
Vergehen des versuchten
Widerstandes gegen die
Staatsgewalt nach den §§ 15,
269 Abs 1 erster Fall StGB
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach den
§§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB
Mittwoch, der 15.06.2016
1 08.30 – 12.00 Schwur
gerichts
saal
Mag.
Angerer
23 Hv 2/16z
X
Verbrechen des schweren
Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143
Abs 1 zweiter Fall StGB,
Fortsetzung der
Hauptverhandlung vom
15.4.2016
4 Angeklagte (40, 26, 40, 38)
1., 2. und 4. Angeklagter sollen am
6.5.2014 bewaffnet und maskiert
ein Wettlokal überfallen und
letztlich nur 60,- EUR erbeutet
haben
am 30.6.2014 sollen sie ein Lokal
in der Innsbrucker Altstadt
überfallen, die Reinigungskraft mit
einem Elektroschocker verletzt und
gefesselt und aus einem Tresor ca
EUR 22.000,-erbeutet haben; der
Verbrechen der schweren
Nötigung nach §§ 105 Abs 1,
106 Abs 1 Z 1 StGB
Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1
WaffG,
6 von 14
3. Angeklagte soll den Schlüssel
zum Lokal und Tresor besorgt
haben
2 08.30 – 12.00 N 507
Dr. Kahn
24 Hv 11/13a
X
Fortsetzung der
Hauptverhandlung vom
28.10.2015
Vergehen der fahrlässigen
Tötung unter besonders
gefährlichen Verhältnissen
nach §§ 80, 81 Abs 1 Z 1 StGB
3 09.00 – 10:15 A 101
Mag.
Moser
29 Hv 54/16s
Zugunfall am 7.5.2012 in Pfons
angeklagt sind die (nun) 31 jährige
Triebfahrzeugführerin (sie soll das
Fahrzeug aufgrund des von einem
nicht dazu eingesetzten Dritten
erteilten Kommandos zu Unrecht in
Bewegung gesetzt und trotz
ausbleibenden Schubkommandos
das Fahrzeug weiter in Bewegung
gehalten haben), der (nun 50)
jährige Arbeitszugführer (er soll das
Verhalten der 1. Angeklagten
wahrgenommen, sie aber nicht
aufgehalten haben und sich auch
nicht ans Zugende begeben habe,
um für die Rückwärtsfahrt das
Gleis zu beobachten) und der (nun)
43 jährige Nebenfahrtenleiter (er
soll zu Unrecht die Kommandos
direkt an die 1.Angeklagte anstatt
an einen dazu vorgesehenen
Dritten und das Kommando „Halt“
verzögert gegeben haben)
X
Vergehen der Verletzung der
Unterhaltspflicht nach § 198 Abs
1 und 2 StGB
4 09:15 – 11:00 N 206
Mag.
Preßlaber
25 Hv 59/16x
X
7 von 14
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs 1 StGB
Vergehen der Nötigung nach
§§ 15, 105 Abs. 1 StGB
5 10:15 – 11:30
A 101
Mag.
Moser
29 Hv 55/16p
X
21 Jähriger soll dem Opfer im
Zuge einer Rauferei die
Daumenkuppe abgebissen
haben
Verbrechen der schweren
Körperverletzung nach § 84 Abs
4 StGB
6 13:00 – 14:00 A 101
Dr. Böhler
39 Hv 86/15v
X
Verbrechen des schweren und
gewerbsmäßigen Diebstahls
nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130
1. Fall StGB
Verbrechen der
gewerbsmäßigen Entfremdung
unbarer Zahlungsmittel nach
§ 241e Abs 1 und 2 1. Fall StGB
Vergehen der
Urkundenunterdrückung nach
§ 229 Abs 1 StGB
7 14:00 – 14:30 A 101
Dr. Böhler
39 Hv 35/06f
X
Verbrechen des Diebstahles
durch Einbruch nach
§§ 127, 129 Z. 1 StGB
8 14:00 – 15:00 A 101
Dr. Böhler
39 Hv 52/16w
X
Veruntreuung nach § 133 Abs. 2
8 von 14
1. Fall StGB
Donnerstag, der 16.06.2016
1 08:30 – 10:00 N 217
Dr. Geisler
35 Hv 40/16a
X
34 Jährige soll am 8.4.2016 in
Lienz das 88jährige Opfer,
welches gerade seiner
behinderten Gattin aus dem
Auto half, umklammert und ihm
die Geldtasche abgenommen
haben (Beute EUR 450,-)
Verbrechen des Raubes nach
§ 142 Abs. 1 StGB
2 09:00 – 13:00 Schwur
gerichts
saal
Dr. Hofer
38 Hv 44/16m
X
33 Jähriger soll im Internet Adolf
Hitler und NS-Gedankengut
verherrlicht und dunkelhäutige
Moslems verunglimpft haben
Verbrechen nach § 3g VerbotsG
1947
Vergehen der Verhetzung nach
§ 283 Abs 1 und Abs 2 StGB
Vergehen der Aufforderung zu
mit Strafe bedrohten
Handlungen nach
§ 282 Abs 1 StGB
3 10:00 – 12:00 N 215
Mag.
Obwieser
34 Hv 53/16f
X
Unterbringungsantrag
(Vergehen des versuchten
Widerstandes gegen die
Staatsgewalt nach §§ 15, 269
Abs 1 erster Fall StGB)
4 10:00 – 10:30 N 217
Dr. Geisler
35 Hv 26/15s
X
Vergehen des schweren
9 von 14
Betruges nach §§ 146, 147 Abs.
1 Z. 1 und Abs 2 StGB
5 10:00 – 11:00 N 217
Dr. Geisler
35 Hv 168/08p
X
Vergehen des
unerlaubten Umganges mit
Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1
SMG
6 11:00 – 11:30
N 217
Dr. Geisler
35 Hv 4/12a
X
Vergehen der Fälschung
besonders geschützter
Urkunden gemäß §§ 223 Abs 2
und 224 StGB
7 13:00 – 16:00 N 124
Dr. Offer
26 Hv 49/16h
Vergehen des unerlaubten
Umganges mit Suchtgiften nach
§ 27 SMG
X
Vergehen der Vorbereitung von
Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1
1. und 2. Fall SMG
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs. 1
StGB
Vergehen der Nötigung nach
§ 105 Abs. 1 StGB
Vergehen der
Sachbeschädigung nach § 125
StGB
10 von 14
Vergehen der dauernden
Sachentziehung nach § 135
Abs.1 StGB;
Freitag, der 17.06.2016
1 09:00 – 10:15
A 111
Mag.
Moser
29 Hv 57/16g
X
Vergehen des versuchten
Widerstandes gegen die
Staatsgewalt nach §§ 15, 269
Abs 1 StGB
Vergehen der fahrlässigen
Körperverletzung nach § 88 Abs
1 StGB
2 09:00 – 09:30 N 204
Mag.
Obwieser
34 Hv 58/16s
X
21 Jähriger soll zwischen
Anfang 2015 und April 2016
über 700g Cannabiskraut an
viele Abnehmer abgegeben
haben
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a Abs
1, fünfter Fall SMG
Vergehen des unerlaubten
Umgangs mit Suchtgiften nach
§ 27 SMG
3
09:30 – 10:
N 204
Mag.
Obwieser
34 Hv 22/16x
X
Vergehen der falschen
Beweisaussage nach § 288 Abs
1 und 4 StGB
4 09:00 – 10:00 N 112
Dr. Hofer
38 Hv 56/15a
X
Vergehen des versuchten
11 von 14
Wiederstandes gegen die
Staatsgewalt nach § 15,
269 Abs 1 erster Fall StGB
Vergehen der fahrlässigen
Körperverletzung nach §§ 88
Abs 3 erster Fall StGB
Vergehen der versuchten
Unterdrückung eines
Beweismittels nach § 295 StGB
5
10: - 11:00
N 204
Mag.
Obwieser
34 Hv 115/15x
X
Unterbringungsantrag
(Vergehen der schweren
Körperverletzung nach den
§§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB)
6 10:00 – 10:30 N 112
Dr. Hofer
38 Hv 5/16a
X
Begehung einer mit Strafe
bedrohten Handlung im Zustand
voller Berauschung nach § 287
Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1 erster
Fall; 83 Abs 1, 84 Abs 2)
7 10:15 – 11:15
A 111
Mag.
Moser
29 Hv 53/16v
X
Vergehen des versuchten
Diebstahles nach §§ 15, 127
StGB
Vergehen der (versuchten)
Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1
12 von 14
StGB
8 10:30 – 11:15
N 112
Dr. Hofer
38 Hv 55/16d
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung
nach § 84 Abs. 1 StGB
9 11:00 – 11:45
N 204
Mag.
Obwieser
34 Hv 48/16w
X
18 Jähriger soll am 11.4.2016
über 1,1 kg Cannabis im Zug
über das „Deutsche Eck“ nach
Tirol geschmuggelt haben,
damit es hier verkauft werde
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a Abs
1 erster und zweiter Fall SMG
Vergehen der Vorbereitung von
Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1
zweiter Fall SMG.
10 11:15 – 12:00
A 111
Mag.
Moser
29 Hv 52/16x
X
Vergehen des gewerbsmäßigen
Betruges nach den §§ 146, 148
erster Fall StGB
11 11:15 – 12:00
N 112
Dr. Hofer
38 Hv 29/16f
X
Entschädigungsverfahren nach
§ 7 Abs 1 MedienG
Zivilverhandlungen von allfälligem öffentlichen Interesse:
1) 16.06.2016, 17.00 – 17.55 Uhr, VS 206; 75 Cga 4/16a; MMMag. Unger:
Der (ehem) Leiter der Klinik für Innere Medizin III der MedUni Innsbruck klagt 1. die Tirol Kliniken und 2. die MedUni auf
Unterlassung der Behinderung bzw. auf Ermöglichung der Patientenversorgung, auf Feststellung des aufrechten Bestehens des
13 von 14
Wirtschaftsvertrags zu den Tirol Kliniken und auf Feststellung der Haftung für Schäden durch den Ausschluss von der
Patientenversorgung. Die Abberufung als Leiter der Klinik und der Ausschluss von der Patientenversorgung sei unbegründet und
unzulässig.
Die Tirol Kliniken und die MedUni bestreiten einen Anspruch auf Teilnahme an der Patientenversorgung; außerdem stehe das
Patientenwohl einer solchen Verwendung entgegen. Die Abberufung sie begründet, der Wirtschaftsvertrag ordnungsgemäß
gekündigt.
Ein auf Einsatz in der Patientenversorgung gerichteter Antrag des Klägers auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wurde
rechtskräftig abgewiesen.
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