Angebliches Angebot der K+S an uns in Sachen

Angebliches Angebot der K+S an uns in
Sachen Einleitegenehmigung
DER BÜRGERMEISTER
Heringen (Werra), 06.06.2016
PRESSEMITTEILUNG
Angebliches Angebot der K+S uns in Sachen Einleitegenehmigung versenkbedingter
kontaminierter Grundwässer zu unterstützen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachdem wir nach über 10 Jahren endlich herausbekommen hatten, in welchen Massen
kontaminierte Wässer austreten, bzw. durch Absenken der Werra zugeführt werden müssen,
habe ich K+S bezüglich einer möglichen Einleitegenehmigung gefragt, ob sie oder wir das
Regierungspräsidium hierzu anschreiben wollen.
K+S hat mir in einer Elektropost am 01.12.2015 geantwortet, dass man derzeit nicht plane in
der Sache den RP anzuschreiben. Das habe ich als verantwortungslos empfunden.
Mein Ziel war es, das gewaltige Problem aus der Versenktätigkeit gemeinsam mit den
Behörden zu lösen. Wie sollte es auch anders gehen?
Am 17.12.15 hat dann hierzu in großer Runde ein Gespräch mit dem RP und der unteren
Wasserbehörde leider ohne K+S stattgefunden, in dem uns definitiv erklärt wurde, dass die
Stadt für die Entsorgung der kontaminierten Abwässer zuständig sei und wir daher auch den
Einleiteantrag zu stellen hätten. Genehmigungsbehörde sei in diesem Fall das RP. Wir haben
daraufhin mehrfach schriftlich wie mündlich vorgetragen, dass eine Einleitegenehmigung nur
auf Ewigkeit akzeptabel sei, damit nicht die Stadt bei Änderung der Grenzwerte für einen
Schaden herangezogen wird, den andere verursacht und dem das RP über Jahrzehnte
zugeschaut hat.
Am 15.01.2016 haben wir den Einleiteantrag an das RP abgeschickt, der im Wesentlichen aus
den Daten bestand, die K+S dem RP seit Jahrzehnten gemeldet hatte, die jedoch bis zum
27.10.2015 vor uns streng geheim gehalten wurden.
Am 11.04.2016 fand mit Vertretern des RP nochmals eine Unterredung zu der Sache in
unserem Hause statt, in dem u. a. unsererseits nachdrücklich auf die Einleitegenehmigung auf
Ewigkeit gepocht wurde.
Von diesem Gespräch habe ich sogleich auch die K+S informiert und um ein zeitnahes
Gespräch gebeten, welches von K+S jedoch erst am 10.05.2016 wahrgenommen wurde.
In diesem Gespräch zur bereits beantragten Einleitegenehmigung habe ich nochmals auf die
Notwendigkeit einer gemeinsamen Abstimmung mit dem RP bestanden, was von K+S
kategorisch abgelehnt wurde. Dies habe ich so auch sofort schriftlich dem RP, wie dem
Umweltministerium mitgeteilt.
Das Angebot der K+S uns beim Zusammenstellen des mit dem RP beratenen Antrages zu
helfen, war nun wahrlich lächerlich. Das vorliegende Material, das wir nach so vielen Jahren
des Vertuschens, selbst erst kurz zuvor vom RP erhalten hatten, nochmals zu heften und mit
einem Anschreiben zu versehen bedurfte nun wahrlich keiner Unterstützung.
Wenn nun erklärt wird, dass K+S große Erfahrungen im Stellen solcher Anträge habe, so
stellt sich die Frage, warum sie das nicht dann vor über 30 Jahren getan haben, zumal man
über fast 2 Jahrzehnte die Absenkpumpen sogar weitestgehend abgestellt hatte und so die
Lauge eigentlich nur über die städtischen Kanäle in die Werra abgeleitet werden konnte.
Wichtig für uns war, dass die Verantwortlichkeiten und damit auch die Kostenübernahme
durch den Verursacher bzw. der Genehmigungsbehörde in einem gemeinsamen Gespräch mit
K+S sowie dem RP geklärt würden und somit auch endlich protokollarisch festgehalten
werden. Aber genau dieses gemeinsame Gespräch mit dem RP, hat K+S strikt abgelehnt.
Wenn man endlich offen und ehrlich mit uns umgehen möchte und nichts weiter zu verbergen
hat, also auch nicht gegenüber der Genehmigungsbehörde, wäre das eigentlich kein Problem
gewesen.
Auch wenn ebenso das RP weder zu uns noch der Öffentlichkeit ehrlich war, so werde ich
diese wichtige Genehmigungsbehörde sicher nicht hintergehen.
Hans Ries
Ansprechpartner
Hans Ries
Tel.: (06624)933-200
Fax: (06624)933-100

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