Die Behörden wussten bestens über die Chloridproblematik Bescheid DER BÜRGERMEISTER Heringen (Werra), 09.04.2015 PRESSEMITTEILUNG Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe Sie in der letzten Ausgabe umfassend über die gewaltige Cloridproblematik und unser bisheriges Handeln insbesondere in der Wölfershäuser Straße unterrichtet. Nachdem auch bei den Fachbehörden der von Fachingenieuren entworfene Aufbau eines Kanaltrennsystem außer Frage stand, haben nun Stadtverordnete also, Nicht-Fachleute, zunächst beantragt, die Baumaßnahme bis 2021 aufzuschieben und zwar mit dann verheerenden weiteren Folgen für unsere Kläranlage. Als es jedoch nicht gelang, das seit über dreißig Jahren allen zuständigen Behörden und dem Hessischen Umweltministerium bestens bekannte Problem weiter aufzuschieben, haben die Stadtverordneten Zweifel an den Planungen und technischen Lösungen der Fachingenieure geäußert und zwar nachdem sogar der Landrat noch am 10.02.2015 aufgrund des Vortrages von Fachingenieuren mit seiner Unterschrift die Maßnahmen abgesegnet hat. Es darf allerdings davon ausgegangen werden, dass man das mir in seiner ganzen Dimension seit 2010 bekannte Salzwasserproblem schon vor 30 Jahren gelöst hätte, wäre es denn selbst für Laien so einfach gewesen. Wie Sie wissen, habe ich den Regierungspräsidenten als Genehmigungsbehörde für die Laugeversenkung aufgefordert, zusammen mit der Umweltministerin den Heringern die Situation und die nötigen Lösungsansätze einmal aus Sicht des Regierungspräsidiums und des Umweltministeriums zu erklären, denn eigentlich sollte man meinen, wer etwas genehmigt, sollte auch eine Lösung für die Folgen parat haben. Das Regierungspräsidium hat bereits geantwortet und mitgeteilt, dass das entstandene Abwasserproblem allein Sache der Stadt Heringen sei und Schadenersatzansprüche zivilrechtlich gelöst werden könnten. Von daher sehe man keine Veranlassung zwecks Vereinbarung zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung um sich darin gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen. Zuvor wurden mir als Bürgermeister strafrechtliche Konsequenzen angedroht, sollten wegen des Abschieberns -um die Kläranlage zu schützen- Fäkalien in die Werra gelangen oder die Kläranlage wegen des andernfalls eindringenden Salzwassers ausfallen. Und als ob es noch nicht genug, wäre, wird mir von der Kommunalaufsicht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Nachdem das Regierungspräsidium abgesagt hat, nämlich sich vor den betroffenen Bürgern als Genehmigungsbehörde zu erklären, werde ich nun noch einmal die GRÜNE Umweltministerin anschreiben und auffordern, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen, insbesondere wie dieses lange bekannte und bleibende Problem über die nächsten Generationen pariert und finanziert werden soll. Natürlich ist es unangenehm, sich unmittelbar vor betroffenen Menschen der Diskussion zu stellen und ich weiß das als Bürgermeister nur zu gut, z. B. wenn es um die Straßen und die dazugehörigen Beiträge geht. Man muss es aber trotzdem tun, selbst wenn es andere vor mir nicht getan haben und die Kritik bisweilen noch so schmerzhaft ist. Vor einiger Zeit ist uns eine chronologische Auflistung zur der besonderen Grundwasserproblematik in unserer Stadt in die Hände gefallen und soweit wir sie überprüfen konnten, ist sie stimmig. Aufgrund der massiven Vorwürfe aus dem Parlament und in Folge der Kommunalaufsicht, ich würde in dieser Sache nicht mit der gebotenen Transparenz und Aufklärung arbeiten, ist diese Auflistung daher beigefügt. Auflistung Allerdings stellt sich nun die Frage, wo war die angeblich bessere Transparenz von 1980 bis 2004 gegenüber den Bürgern und warum wird sie nicht von den Genehmigungsbehörden und Ministerien höchstselbst praktiziert, wo man doch bestens Bescheid wusste? Alle Heringer können sich jetzt ihre eigenen Gedanken darüber machen, auch bezüglich des aktuellen Verhaltens des Regierungspräsidiums als zuständige Genehmigungsbehörde. Georg Schäfer hatte mit dem, was er kurz vor seinem Tod niedergeschrieben hat, m. E. absolut Recht. Unsere kleine Stadt kann das seit inzwischen gut 100 Jahren gewachsene und noch viele Generationen betreffende Problem niemals alleine lösen, selbst wenn wir noch so reich wären. Deshalb brauchen wir die Hilfe des Landes und insbesondere der Behörden, die ohne uns zu fragen entschieden haben. Gerade jetzt sieht das Land jedoch vor, dass die Stadt Heringen nochmals deutlich mehr Geld an die nahen Fulda-Gemeinden abgeben soll, obgleich wir mit dem aktuell verbleibenden kleinen Rest an Gewerbesteuern die Probleme aus über 100 Jahren Bergbau schon nicht lösen können. Darüber hinaus hat uns gerade ein neues Grundwasserproblem auch in Kleinensee erreicht. Das von uns in Auftrag gegebene und jetzt vorliegende Gutachten können Sie auch hier sehen. Wir stehen zu unserer Kaliindustrie, jedoch müssen wir die Chance bekommen, mit den gewachsenen gewaltigen Belastungen aus über 100 Jahre Bergbau fertig zu werden und zwar auch für die nachfolgenden Generationen. Die Kaliindustrie war über diese 100 Jahre das wirtschaftliche und finanzielle Rückgrat der gesamten Region und wie jämmerlich arm wäre auch aktuell der Kreis, ohne das Werratal? Nur jetzt, wo wir selbst Hilfe brauchen, sind die führenden Behördenvertreter nicht einmal bereit, auch nur ein Gespräch mit den betroffenen Menschen dazu zu führen. Im Gegenteil, wir sollen jetzt noch deutlich mehr Geld abgeben. Hans Ries Ansprechpartner Hans Ries Tel.: (06624)933-200 Fax: (06624)933-100