Informationen - VVN/BdA Bamberg

Warum der Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz inakzeptabel ist
Die Integration der Flüchtlinge in Arbeit und Gesellschaft ist eine zentrale Aufgabe in den nächsten
Jahren. Zurzeit werden dazu auf Bundes- und auf Länderebene Integrationsgesetze geplant.
Im vorliegenden Kabinettsentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz wird eine nicht definierte
„Leitkultur“ als Hauptziel benannt, den Geflüchteten werden keinerlei einklagbare Rechte
eingeräumt.
Eine erfolgreiche Integration kann nur im Dialog und mit der Partizipation aller gelingen. Das fordern
Gewerkschaften, Juristenverbände, Bürgerrechtsorganisationen, Abgeordnete von SPD, den Grünen
und der Partei Die Linke, Flüchtlingsräte und Pro Asyl, Flüchtlingshelfergruppen, Ausländerbeiräte,
Wohlfahrtsverbände, Mieterbund, Katholische Arbeitnehmerbewegung und viele weitere
Organisationen – nicht zuletzt auch die VVN-BdA.
Wir halten den Entwurf der bayerischen Staatsregierung für undemokratisch, verfassungswidrig und
hinderlich für die Integration der Einwanderer in unsere Gesellschaft. Zudem wirkt er als schlechtes
Vorbild für andere Integrationsgesetze auf Bundes - und auf Länderebene und treibt diese nach
rechts.
Über den Inhalt des Entwurfs und die Gründe für die breite Ablehnung und Empörung, die er auslöst,
informieren wir Sie in unserer
Informationsveranstaltung
Am Freitag, 10. Juni um 19.00 Uhr
in der Gaststätte Tambosi (Promenadestr. 11, 96050 Bamberg)
mit Renate Hennecke, Landessprecherin der VVN-BdA
Die VVN/BdA Bamberg und die
Initiative „Solidarität mit den Geflüchteten vom Balkan“
laden herzlich ein.
ViSdP:G.Pierdzig, Kunigundendamm 55, 96050 Bamberg
Ausgrenzung verletzt die Menschenwürde!.
Warum der Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz inakzeptabel ist
Gewerkschaften, Juristenverbände, Bürgerrechtsorganisationen, Abgeordnete von SPD,
Grünen und der Partei Die Linke, Flüchtlingsräte und Pro Asyl, Flüchtlingshelfervereine,
Ausländerbeiräte, Wohlfahrtsverbände, Mieterbund, Katholische Arbeitnehmerbewegung –
nicht zuletzt die VVN-BdA lehnen den Kabinettsentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz ab.
Über den Inhalt des Entwurfs und die Gründe für die breite Ablehnung und Empörung dagegen
diskutieren wir
am Freitag, 10. Juni um 19.00 Uhr
in der Gaststätte Tambosi (Promenadestr. 11, 96050 Bamberg)
mit Renate Hennecke, Landessprecherin der VVN-BdA Bayern

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