Informationsveranstaltung Warum der Entwurf für ein bayerisches „ Integrationsgesetz“ inakzeptabel ist Zurzeit werden auf Bundes- und auf Länderebene „Integrationsgesetze“ geplant. Der vorliegende Kabinettsentwurf für ein bayerisches „Integrationsgesetz“ wird von vielen Seiten scharf kritisiert. So z. B. von Gewerkschaften, Jugendorganisationen Juristenverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, verschiedenen Parteien, dem Mieterbund, Flüchtlingsräten und Pro Asyl, Flüchtlingshelfervereinen, Ausländerbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen weiteren – nicht zuletzt auch von uns, die wir zu dieser Informationsveranstaltung einladen. Wir finden, dieser Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz ist verfassungswidrig und eine irreführende Bezeichnung. Im Gegenteil: Dieses sogenannte Integrationsgesetz treibt die Republik nach rechts, es ist ein Angriff auf die Demokratie und uns alle. Mit Integration hat das nichts zu tun. Über den Inhalt des Entwurfs und die Gründe für die breite Ablehnung und Empörung, die er auslöst, informieren wir Sie und euch in unserer Informationsveranstaltung Dienstag, den 14. Juni 2016 um 19.00 Uhr im Antoniushaus (Mühlweg 13, 1. Stock, 93053 Regensburg) Es spricht: Hedwig Krimmer ver.di München und Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts, Mitgründerin des „Bündnisses gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“ VVN-BdA, Oberpfalz ver.di, OV Regensburg ver.di-Jugend GEW Regensburg SJD-Die Falken, KV Regensburg V.i.S.d.P.: VVN-BdA Oberpfalz, Luise Gutmann, Siedlungsstr. 20, 93138 Lappersdorf. E.i.S.
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