17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Berlin, den 1. Juni 2016 Einladung zur 83. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 9. Juni 2016, 11.00 Uhr, Ältestenratssitzung (88. Sitzung): Dienstag, 7. Juni 2016, 14.00 Uhr Tagesordnung Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 1 Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 2 Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte (ehemaliger Preußischer Landtag) U-Bahnhof Potsdamer Platz Kochstraße S-Bahnhof Anhalter Bhf. Potsdamer Platz Interne Telefonnummer: 99407 DB-Bahnhof Potsdamer Platz Bus M 29, M 41, M 48, M 85, 200 Telefon: Internet: E-Mail: (030) 2325-1440, Telefax: -1418 http://www.parlament-berlin.de [email protected] Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 3 Prioritäten Seite 2 gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Priorität der Fraktion der SPD Priorität der Fraktion der CDU Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Priorität der Fraktion Die Linke Priorität der Piratenfraktion Zweite Lesungen 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 19. Mai 2016 Drucksache 17/2947 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2773 Achtzehntes Gesetz zur Änderung des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Zweite Lesung 5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016 Drucksache 17/2949 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2684 Zehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Zweite Lesung Einladung zur 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. 6 Seite 3 Verhandlungsgegenstand a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Mai 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2951 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2082 Spielräume auf Landesebene für den Schutz von Hinweisgeber/-innen nutzen (I) (Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgeber/innen) Zweite Lesung b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Mai 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2952 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2083 Spielräume auf Landesebene für den Schutz von Hinweisgeber/-innen nutzen (II) 7 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 30. Mai 2016 Drucksache 17/2970 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2575 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstreformgesetzes Zweite Lesung Einladung zur 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 4 Verhandlungsgegenstand Erste Lesungen 8 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2938 Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG) Erste Lesung 9 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2946 (bereits verteilt) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz – BerlSenG) Erste Lesung 10 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2963 Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Erste Lesung 11 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2964 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Landes Berlin (VersRücklÄndG) Erste Lesung Einladung zur 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 5 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 12 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2966 Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin (Berliner Polizeibeauftragtengesetz – BlnPolB) Erste Lesung 13 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2974 Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften Erste Lesung Beschlussempfehlungen 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 7. April 2016 Drucksache 17/2831 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2774 Frauenhäuser bedarfsgerecht erweitern 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016 Drucksache 17/2948 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0553 Einheitliche und transparente Regelungen fürs Sponsoring auch in Berlin Einladung zur 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 6 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016 Drucksache 17/2950 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2892 „Stille SMS“ – Sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur statistischen Erfassung von detaillierten Einzelangaben 17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 20. April 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2953 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2137 Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen – Rechnungshöfe einbeziehen 18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2958 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2887 Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) 19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2959 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1285 Akzente für den Jugendmedienschutz setzen: Kennzeichnung von Scripted-Reality-Formaten einführen Einladung zur 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2960 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2884 Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: 25-jähriges Jubiläum für neuen Impuls nutzen Anträge 21 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2910 Anerkennung von eSport – Initiative des Landes Berlin auf Bundesebene 22 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2918 Zentralisierte Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und -autobahnen ablehnen, keine Zustimmung zur Abschaffung der Auftragsverwaltung der Länder im Bundesrat 23 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2919 Gerechtigkeit beim Schülerticket! 24 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2945 Bewerbung des Landes Berlin als Austragungsort eines ICANN Public Meetings Einladung zur 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 8 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2967 „Landeskonzept Dekolonisierung“ zur kritischen Auseinandersetzung mit Berlins postkolonialer Gegenwart 26 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2968 Änderung der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes 27 Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2969 Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Krematoriums Baumschulenweg umgehend schaffen, unwirtschaftliche Sonderfinanzierung sofort beenden 28 a) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2971 Gewaltprävention durch ein „Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen“ b) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2972 Frühzeitige Jugendkriminalitätsprävention verbessern 29 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2973 Grundwassermanagement: Grünwasserstrategie für Berlin Einladung zur 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 9 Verhandlungsgegenstand Vorlagen – zur Beschlussfassung – 30 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2954 Entwurf des Bebauungsplans 1-95 für Teilflächen der Flurstücke 661 (Flur 52), 427 und 428 (Flur 52) zwischen den Straßen Alt-Moabit und IngeborgDrewitz-Allee im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit 31 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2955 (bereits verteilt) Entwurf des Bebauungsplans I-202 a für das Gelände zwischen Behrenstraße, Wilhelmstraße, Hannah-Arendt-Straße und Ebertstraße parallel der Grenze zwischen den Ortsteilen Mitte und Tiergarten sowie ein Abschnitt der Ebertstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte 32 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2965 (bereits verteilt) Entwurf des Bebauungsplans 1-35a – Kulturforum – vom 18.02.2016 für das Gelände zwischen Tiergartenstraße, Ben-Gurion-Straße, Potsdamer Straße, Scharounstraße, Matthäikirchplatz und Herbert-von-Karajan-Straße sowie dem Matthäikirchplatz (teilweise), die Flurstücke 2319 (St.-Matthäus-Kirche), 2665 und Teilflächen der Flurstücke 180/6, 2716, 2667 (an der Herbert-vonKarajan-Straße), 158/1, 2280 (an der Scharounstraße) und eine Teilfläche der Sigismundstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten. Der Präsident Ralf Wieland Noch nicht vorliegende Drucksachen werden über die Fraktionen zugestellt. Einladung zur 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2016
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