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HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
TERMIN, ORT, DAUER
NW164664
Dienstag, 7. Juni 2016
Kongresszentrum Westfalenhallen
Rheinlanddamm 200
44139 Dortmund
Telefon: 0231 1204-0
Beginn: 09:30 Uhr
Ende:
16:30 Uhr
TEILNAHMEGEBÜHREN
310,00 € für Mitglieder des vhw
375,00 € für Nichtmitglieder
Die Teilnahmegebühren sind nach
Erhalt der Rechnung vor Beginn der
Veranstaltung ohne Abzug auf das
Konto bei der Sparkasse KölnBonn,
IBAN: DE59370501980001209816,
BIC: COLSDE33XXX unter Angabe
der Rechnungs- und Kundennummer
zu zahlen.
In den Teilnahmegebühren sind eine
Materialsammlung, das Mittagessen,
Getränke/Kaffee/Tee während der
Pausen enthalten.
Seminar
Gaststättenrecht: klassische
und aktuelle Rechtsprobleme
Ihre An- oder Abmeldungen erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder E-Mail
an den vhw e. V., Zentrale Seminarverwaltung, Fritschestr. 27/28, 10585 Berlin, Fax: 030 390473-690, [email protected], oder buchen Sie im Internet
unter www.vhw.de.
Senden Sie uns Ihre Anmeldung möglichst unter Benutzung des anhängenden
Anmeldeformulars zu. Die Anmeldung ist verbindlich. Nach Eingang der
Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung mit einer Anreisebeschreibung sowie eine Rechnung. Bei fehlender Abmeldung, Stornierung
weniger als 1 Werktag vor Veranstaltungsbeginn oder auch nur zeitweiser
Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu zahlen. Bei einer Abmeldung, die
nicht wenigstens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Schriftform erfolgt, sind
50 % der Teilnahmegebühr zu entrichten. Ein kostenfreier Teilnehmertausch
ist bis Veranstaltungsbeginn möglich.
Wir bitten um Verständnis, dass wir uns Programmänderungen, Referentenoder auch Ortswechsel sowie die Absage von Veranstaltungen vorbehalten
müssen. In jedem Fall sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige
Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir eine Veranstaltung absagen, erstatten wir die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Bonn.
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen
Hinter Hoben 149 · 53129 Bonn · Telefon: 0228 72599-41
Fax: 0228 72599-19 · E-Mail: [email protected]
www.vhw.de
Dienstag
7. Juni 2016
Dortmund
Titelmotiv: © contrastwerkstatt - Fotolia.com
PLZ/Ort
Straße
Name
Institution
vhw – Bundesverband für
Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Zentrale Seminarverwaltung
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin
Fax: 030 390473-690
Absender:
ANMELDUNG / ABMELDUNG
www.vhw.de
GUTE GRÜNDE FÜR IHRE TEILNAHME
DIENSTAG, 7. JUNI 2016
Das Gaststättenrecht gehört zu den „Klassikern“ ordnungsrechtlicher Verwaltungstätigkeit.
Gaststättenrecht: klassische und aktuelle Rechtsprobleme
Trotzdem stellen sich gerade hier immer wieder neue Fragen, alte müssen
ggf. neu beantwortet werden. Gesellschaftliche Veränderungen und neue gesetzliche Regelungen tun ein Übriges. Zugleich stehen gaststättenrechtliche
Entscheidungen ihrer Natur nach häufig im Fokus öffentlichen und medialen
Interesses. Gegensätzliche Interessen treffen oft emotional aufeinander,
Entscheidungen sind in diesem Spannungsfeld unter dem Druck der Öffentlichkeit zu treffen. Sichere Beherrschung der einschlägigen Rechtsgrundlagen
ist dann unverzichtbar.
1. Grundfragen des Gaststättenrechts
• „Personenbezogene“ Anforderungen (Zuverlässigkeit des Gastwirts)
Allgemeines Einzelprobleme
– Strohmann/-frau-Verhältnisse
– bestimmender Einfluss eines (unzuverlässigen) Dritten
– Straftaten/Ordnungswidrigkeiten
• „Gaststättenbezogene“ Anforderungen
– Begriff und Arten von Gaststätten (insbesondere
Betriebseigentümlichkeiten)
– Gaststättenrechtliche Erlaubnis einschließlich Nebenbestimmungen
– Gaststättenrechtliche Erlaubnis und Baugenehmigung
– Besonderheiten der Außengastronomie
Das Seminar greift – ausgehend von einer Darstellung der Grundlagen
des Gaststättenrechts – diese Entwicklungen vorrangig anhand neuerer Entscheidungen aus der nordrhein-westfälischen Spruchpraxis auf. Ziel ist es, den
Praktikern, insbesondere in der Verwaltung, den Umgang mit den teilweise
neuen Problemstellungen zu erleichtern.
Zugleich werden auch die sich letztlich neben dem eigentlichen Gaststättenrecht entwickelnden Herausforderungen thematisiert, die durch die Tendenz
zur Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes zur gemeinsamen Freizeitgestaltung, häufig verbunden mit mehr oder weniger exzessivem Alkoholkonsum, entstehen (Stichworte: Bierbikes, Glas- und Alkoholverbote). Die
Veranstaltung zeichnet die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Linien
nach, die als Richtschnur für den Praktiker Lösungsansätze und Grenzen
aufzeigen sollen. Ein Blick auf die Problematik neuerer Regelungen zum Verbraucherschutz soll diesen Komplex abrunden.
Der Rahmen des Seminars bietet Ihnen insbesondere auch die Gelegenheit,
praktische Anliegen und Problemfälle unmittelbar mit dem Referenten – und
im Austausch mit anderen Praktikern – zu diskutieren. Gerne können Sie bis
24. Mai 2016 Ihre Fragen bei der vhw-Geschäftsstelle NRW einreichen. Bitte
mailen Sie an [email protected].
IHR REFERENT
Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier
Richter am Oberverwaltungsgericht seit 2010, zunächst
im 4. Senat des OVG NRW, der u.a. für das Gaststättenund Gewerberecht zuständig ist, nunmehr im 2. Senat,
der im Schwerpunkt Baurecht bearbeitet. Er ist zudem
seit Jahren als Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften tätig.
AUF DEM SEMINAR TREFFEN SIE
HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
Gaststättenrecht:
klassische und aktuelle Rechtsprobleme
NW164664, Dienstag, 7. Juni 2016, Dortmund
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
2. Nichtraucherschutz im Gaststättenbereich
• Erste Erfahrungen mit der gesetzlichen Neuregelung vor dem
Hintergrund der früheren Rechtslage (insbesondere Shisha-Cafés und
E-Zigaretten)
E-Mail
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
3. Sperrzeitverlängerung bei Gaststätten und Diskotheken
• Grundlegende Systematik
• Besondere Anforderungen an die erforderlichen Tatsachenfeststellungen
4. Nachträgliche Auflagen und Widerruf
5. Gastro-Ampel und sog. „Lebensmittelpranger“
09:00 Uhr
09:30 Uhr
11:00 und 15:00 Uhr
13:00 bis 14:00 Uhr
16:30 Uhr
Begrüßungskaffee
Beginn des Seminars
Kaffeepausen
Mittagessen
Seminarende
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
Rechnungsadresse
DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN
Ordnungsrecht: Klassische Probleme und aktuelle Fragen
NW164683 am 31. August 2016 in Dortmund
Referent: Herbert Schäfer
Straße
PLZ / Ort
Telefon / Fax
E-Mail
Praktiker(innen), die mit Fragen des Gewerbe- und Gaststättenrechts befasst
sind, also insbesondere Leiter(innen) und (Mitarbeiter(innen) von Ordnungsund Rechtsämtern, Interessenvertreter(innen) aus Kammern und Verbänden
sowie Berater(innen), also insbesondere Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen.
Datum
Unterschrift
Oder melden Sie sich per E-Mail an: [email protected]
Weitere Informationen unter www.vhw.de

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