Tagesordnung - Hamburgische Bürgerschaft

BÜRGERSCHAFTSKANZLEI
Empfehlung des Ältestenrates
zur Abwicklung der
PLENARANGELEGENHEITEN
BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT
Tel.: 040 42831-1305
Fax.: 040 42731-2296
E-Mail: [email protected]
HAMBURG, 23.05.2016
Mittwoch, 25. Mai 2016, 15.00 Uhr
(21. Wahlperiode / 34. Sitzung)
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
I.
Inhalt
Aktuelle Stunde
Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird Fahrradstadt.
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
Sportstadt Hamburg heißt Sport für Alle!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Sportstadt Hamburg auf dem Abstiegsplatz
(angemeldet von der FDP-Fraktion)
Sportstadt Hamburg: Rot-Grün wollte Champions League
und landet in der Kreisklasse – der Breitensport leidet mit.
(angemeldet von der AfD-Fraktion)
Gute Perspektiven für Hamburg: Tourismuszahlen steigen
weiter.
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Avanti Dilettanti, Gescholze ohne Ende: Streit im Senat
auf Kosten von Umwelt und Wohnungsbau
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
Redner/Rednerin
BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MAI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
II.
2
Inhalt
Wahlen
1466
Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion
3
2316
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule
und Berufsbildung
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion
III.
26
Zur Debatte angemeldete Punkte
4427
Integration auf eine empirisch gesicherte Basis stellen:
Einführung eines „Institut für vergleichende
Kulturforschung und Integration“ in Hamburg
– Antrag der AfD-Fraktion –
(angemeldet von der AfD-Fraktion)
15
4333
Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz
über die Drucksachen
21/2945: „Nein heißt Nein“ –
(Neuf.)
Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur
Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter
Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
und
21/3176: Verbesserung des Schutzes vor sexuellen
Übergriffen – Tätliche sexuelle Belästigung
unter Strafe stellen
– Antrag der CDU-Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
38
4441
Wohnraum für Auszubildende – Ausbau eines Hamburger
Erfolgsmodells
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
10
4393
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 16. September 2015
„Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von
Flüchtlingen“ (Drucksache 21/1596)
– Senatsmitteilung –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Redner/Rednerin
BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MAI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
28
4429
Inhalt
Redner/Rednerin
Deutsches Maritimes Forschungszentrum – Ein Gewinn
für Hamburg
– Antrag der CDU-Fraktion –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
39
4442
Schrottfahrräder beseitigen, nutzbare Teile weiter
verwerten
– Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
37
4440
Soziale Infrastruktur stärken und Armut bekämpfen – das
muss drin sein!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
30
4433
Neuf.
Pilotprojekt „Gründer-Kurs“ in Justizvollzugsanstalten als
Maßnahme der Resozialisierung einführen
– Antrag der FDP-Fraktion –
(angemeldet von der FDP-Fraktion)
Gesamtredezeit zu III.
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
GRÜNE Fraktion
Fraktion DIE LINKE
FDP-Fraktion
AfD-Fraktion
fraktionslose Abgeordnete
Senat
IV.
75 Minuten
45 Minuten
40 Minuten
40 Minuten
40 Minuten
35 Minuten
5 Minuten
40 Minuten
Zur Abstimmung gestellte Punkte
Große Anfragen
4
3922
Paris – Brüssel – Hamburg? Was tut der Senat, um die
Hansestadt vor terroristischen Anschlägen zu schützen?
– Abg. Dirk Nockemann u. a. AfD-Fraktion –
5
3926
Berichterstattung über den Umgang mit Baggergut aus
dem Hafen und der Delegationsstrecke Hamburgs
– Abg. Stephan Jersch u. a. Fraktion DIE LINKE –
6
4029
Ausgangsbilanz: Spielplatz oder Schrottplatz – hat
Hamburg ein Herz für Kinder?
– Abg. André Trepoll u. a. CDU-Fraktion –
BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MAI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
7
4030
Strukturdaten zu den in den Hamburger
Flüchtlingsunterkünften lebenden Flüchtlingen und
Asylsuchenden
– Abg. Karin Prien u. a. CDU-Fraktion –
8
4039
Bedarfsgerechte Finanzierung statt Mangelverwaltung!
Gesetzentwurf zur Änderung kapazitätsrechtlicher
Regelungen an Hamburger Hochschulen gemeinsam mit
den demokratischen Gremien der Hochschulen
überarbeiten!
– Abg. Martin Dolzer u. a. Fraktion DIE LINKE –
Vorlage des Rechnungshofs
11
4300
Ergebnisbericht 2016 des Rechnungshofs
Ausschussberichte
12
4286
Bericht des Gesundheitsausschusses
über die Drucksache
21/3294: Bürgerschaftliches Ersuchen vom
18. Juni 2014: „Datengrundlage der
Hebammenhilfe in Hamburg verbessern“ –
Drs. 20/12014
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
13
4287
Bericht des Sportausschusses
über die Drucksache
21/2618: Feststellungen des Senats über
Zustandekommen der Volksinitiative „STOP
Olympia Hamburg“
– Senatsmitteilung –
14
4288
Bericht des Sportausschusses
zum Thema
„Neubau des Sportzentrums der Hamburger Turnerschaft
von 1816 r.V. (HT16), hier: Förderung durch die Freie und
Hansestadt Hamburg (FHH) (Bezugsdrs. 21/3489)“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
16
4431
Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz
zum Thema
„Entlassung eines Sicherungsverwahrten wegen
Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
Redner/Rednerin
BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MAI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
17
4357
Bericht des Stadtentwicklungsausschusses
über die Drucksache
21/2998: 137. Änderung des Landschaftsprogramms für
die Freie und Hansestadt Hamburg
(Parkanlage und Kleingärten auf den
Schallschutztunneln der A7 in Schnelsen und
Stellingen)
– Senatsantrag –
18
4358
Bericht des Stadtentwicklungsausschusses
über die Drucksache
21/3274: 150. Änderung des Flächennutzungsplans für
die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen
an der Feldmark in Schnelsen)
138. Änderung des Landschaftsprogramms für
die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen
an der Feldmark in Schnelsen)
– Senatsantrag –
19
4359
Bericht des Stadtentwicklungsausschusses
über die Drucksache
21/3488: 151. Änderung des Flächennutzungsplans für
die Freie und Hansestadt Hamburg
(Gewerbliche Bauflächen und Grünflächen
westlich der BAB A1 in Neuland)
139. Änderung des Landschaftsprogramms für
die Freie und Hansestadt Hamburg
(Gewerbliche Bauflächen und Grünflächen
westlich der BAB A1 in Neuland)
– Senatsantrag –
20
4366
Bericht des Schulausschusses
über die Drucksache
21/2390: Medienkompetenzförderung an Hamburger
Schulen sicherstellen
– Antrag der FDP-Fraktion –
21
4413
Bericht des Schulausschusses
über die Drucksache
21/2065: Stand der Hochbegabtenförderung in Hamburg
– Große Anfrage der FDP-Fraktion –
22
4388
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und
Medien
über die Drucksache
21/2854: Bilanz der Kreuzschifffahrt in Hamburg
– Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE –
Redner/Rednerin
BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MAI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
23
4389
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und
Medien
zum Thema
„Massive Kostensteigerungen bei Hafeninfrastrukturbauprojekten der Hamburg Port Authority (HPA)“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
24
4414
Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen
über die Drucksache
21/3686: Öffentliche Unternehmen der Stadt wirksam
kontrollieren – Finanzbehörde in den
Aufsichtsrat von f&w entsenden
– Antrag der CDU-Fraktion –
25
4432
Bericht des Haushaltsausschusses
über die Drucksache
21/575:
Erbschaftsteuer muss gerechter werden –
Firmenerben dürfen nicht länger verschont
werden
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Anträge
27
4428
Unternehmertum in Hamburg stärken – aus
unternehmerischem Scheitern systematisch lernen!
– Antrag der CDU-Fraktion –
29
4430
Bedarfsgerechtere und effizientere Deutschkurse für
geflüchtete Männer und Frauen
– Antrag der CDU-Fraktion –
31
4434
Wirtschaft und Unternehmertum stärker in den Schulen
vermitteln
– Antrag der FDP-Fraktion –
32
4435
Neuf.
Aktenvorlageersuchen zu den Umständen der Therapie
und der Entlassung eines Sexualstraftäters aus der
Sicherungsverwahrung
– Antrag der FDP-Fraktion –
33
4436
Evaluation des Gleichstellungspolitischen
Rahmenprogramms
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
34
4437
Das muss drin sein: Wahlfreiheit für die Beratung von
Frau zu Frau in Hamburger Jobcentern ermöglichen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
35
4438
Suche nach Bohrschlammgruben auf dem Gebiet der
FHH beginnen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Redner/Rednerin
BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MAI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
V.
Inhalt
Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagender Punkt
Antrag
36
4439
VI.
9
„Sozialer Drehpass“: Filmförderung und faire
Arbeitsbedingungen in der Filmbranche
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Zu beantwortende Große Anfrage
4224
VII.
Das Musterflächenprogramm im Schulbau und seine
Konsequenzen
– Abg. Sabine Boeddinghaus u. a. Fraktion DIE LINKE
Nachrichtlich:
Ausschussberichte gem. § 61 Abs. 3 GO:
4334
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt
und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des
Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates;
COM(2016) 82 final; BR.-Drs. 138/16
4335
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die
Bereitstellung von Düngeprodukten mit CEKennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung
der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr.
1107/2009;
COM(2016) 157 final; BR.-Drs. 143/16
4336
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Festsetzung des
Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das
Kalenderjahr 2016;
COM(2016) 159 final; BR.-Drs. keine
Redner/Rednerin
BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MAI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
4337
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die
Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch
bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen;
COM(2016) 198 final; BR.-Drs. 176/16
4338
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines
Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller
Tätigkeiten im Bereich der Rechnungslegung und
Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014 – 2020;
COM(2016) 202 final; BR.-Drs. keine
Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und
dem Senat zur Beantwortung zugeleitet:
4285
Arbeitsbedingungen bei Asklepios und
Mitbestimmungsrechte der Freien und Hansestadt
Hamburg
– Abg. Deniz Celik u. a. Fraktion DIE LINKE –
(am 02.05.16)
4416
Studierendenwerk Hamburg
– Abg. Dr. Wieland Schinnenburg u. a. FDP-Fraktion –
(am 11.05.16)
Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem
Ausschuss überwiesen:
4207
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Datenverarbeitung der Polizei
(dem Innenausschuss am 29.04.16)
4208
Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 10. April 2014
„Erfahrungen und Ergebnisse des Vollzuges der
Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen
(§ 4 Absatz 2 Satz 2 PolDVG)“ (Drucksache 20/11268)
(dem Innenausschuss am 29.04.16)
Redner/Rednerin
BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 25. MAI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
4209
Inhalt
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 4. Februar 2015
„Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen
20/12455: Verkürzte Anflüge – Änderung des
Luftfahrthandbuchs und 20/13531: Stellungnahme des
Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom
7. Mai 2014 „Bericht des Umweltausschusses über die
Drucksachen 20/7403 und 20/7574: Fluglärmschutz
durchsetzen – Nachtruhe sichern und Fluglärmschutz in
Hamburg weiter verbessern – 20/11593“
(Drucksache 20/14334)
(dem Ausschuss für Umwelt und Energie am 29.04.16)
Redner/Rednerin

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