Rückhalt verloren: Österreichs Kanzler Faymann tritt ab

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162nd Year – No. 2358977 • May 8 – Saturday, May 14, 2016
Niederlage im Bratwurststreit - Imbissbetreiberin
kämpft weiter
Seite 3
NACHRICHTEN - Kompakt
Früherer CDU-Schatzmeister Leisler Kiep
gestorben
„Essen jagt die Menschen:
Diabetes greift
weltweit um sich
Seite 11
Seiten
7, 8 &15
«Helau» in kurzen Hosen: Der etwas
andere Rosenmontagsumzug in Mainz
Frankfurt/Main (dpa) - Der frühere CDU-Schatzmeister
Walther Leisler Kiep ist tot. Er starb am Montag im Alter
von 90 Jahren in Kronberg im Taunus, wie sein Sohn
der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Im Zuge
der CDU-Spendenaffäre um Alt-Bundeskanzler Helmut
Kohl wurde Leisler Kiep von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, von dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber
eine Million Mark als Spende erhalten und diese nicht
ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei
aufgeführt zu haben. 2004 wurde Leisler Kiep wegen
Falschaussage in der Spendenaffäre rechtskräftig
verurteilt. Der gebürtige Hamburger war von 1971 bis
1992 Bundesschatzmeister der CDU.
Frankreich stockt Mittel für
Terrorprävention auf
Paris (dpa) - Im Kampf gegen den Terrorismus stockt
Frankreich seine Mittel für den Schutz vor Radikalisierung auf. Bis einschließlich 2017 soll das Budget in diesem Bereich um 20 auf 40 Millionen Euro erhöht werden,
wie Premierminister Manuel Valls am Montag in Paris
ankündigte. Mit dem Geld sollen in den französischen
Regionen Rehabilitationszentren für radikalisierte Menschen geschaffen werden, die nicht in Haft genommen
werden können. «Der Kampf gegen den Dschihadismus
ist die große Herausforderung unserer Generation»,
sagte Valls. Der Regierungschef kündigte zudem an,
Überprüfungen von Mitarbeitern auf sensiblen Posten
sollten verstärkt werden. Kontrollen sollten in geringeren
Abständen erfolgen, auch vor wichtigen Ereignissen
wie der im Juni in Frankreich beginnenden FußballEuropameisterschaft. Frankreich war im vergangenen
Jahr mehrfach Ziel von Terroranschlägen. Dabei starben
fast 150 unschuldige Menschen.
Haftstrafen nach Anschlag auf
Asylbewerberheim in Löbau
Görlitz (dpa) - Wegen eines Anschlags mit selbstgebastelten Molotowcocktails auf ein Asylbewerberheim
im sächsischen Löbau müssen zwei Männer in Haft.
Das Amtsgericht Görlitz sprach die Beschuldigten am
Montag wegen versuchter schwerer Brandstiftung
schuldig. Nach einem umfassenden Geständnis wurde
der 26-jährige Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der 31-jährige
Mittäter muss für zwei Jahre und zwei Monate in Haft.
Das Verfahren gegen eine dritten Angeklagten, einen
16-Jährigen, wurde wegen der Erkrankung des Anwalts
verschoben.
Schlagersänger Karel Gott hat Operation
gut überstanden
Prag (dpa) - Der tschechische Schlagerstar Karel Gott
(76) hat eine geplante Operation in der Bauchhöhle gut
überstanden. Das sagte seine Sprecherin Aneta Stolzova der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Prag.
«Herr Gott fühlt sich gut und grüßt alle herzlich, die an
ihn denken», fügte sie hinzu. Die Operation soll den
vorläufigen Abschluss der Behandlungen markieren,
denen sich der Sänger seit einer Lymphkrebs-Diagnose
im vorigen November unterzogen hatte. Vor wenigen
Tagen zeigte sich der 76-Jährige wieder in der Öffentlichkeit und nahm an der Feier zum 85. Geburtstag der
tschechischen Schauspielerin Jirina Bohdalova teil.
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Seite 2
Die Mainzer „Schwellkopp“ grüßen am 08.05.2016 in Mainz (Rheinland-Pfalz) das närrische Publikum. Der
Umzug unter dem Motto „Rheinhessen lacht nach Fassenacht” war nach der sturmbedingten Absage des
Mainzer Rosenmontagsumzuges am 8. Februar 2016 angesetzt worden. Foto:dpa
Rückhalt verloren: Österreichs
Kanzler Faymann tritt ab
Wien. (dpa) - Als Reaktion auf das jüngste SPÖWahldebakel und wegen
mangelnden Rückhalts in
der Partei ist der österreichische Bundeskanzler
Werner Faymann von allen
Ämtern zurückgetreten.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ zog
damit die Konsequenzen
unter anderem aus dem
schlechten Abschneiden der
SPÖ in der ersten Runde der
Bundespräsidentenwahl
vor zwei Wochen.
„Dieses Land braucht einen Bundeskanzler, wo die
Partei voll hinter ihm steht.
Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer
diesen Rückhalt nicht hat,
kann diese Aufgabe nicht
leisten”, sagte Faymann zur
Begründung.
Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner (ÖVP) sollte
die Regierungsgeschäfte
interimistisch leiten. Als
mögliche Kandidaten an
der Spitze der Regierung
werden in der SPÖ der
Bahn-Manager Christian
Kern (50) und der MedienManager Gerhard Zeiler
(60) genannt.
Ob der Kanzler-Rücktritt
auch vorzeitige Neuwahlen
bedeutet, blieb zunächst
unklar. Es sei nicht der
Zeitpunkt, jetzt darüber
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt von
allen Ämtern zurück. Foto: dpa
zu spekulieren, meinte
Mitterlehner. Einen neuen
Kurs in der restriktiven
Flüchtlingspolitik schloss
Mitterlehner aus.
Die rot-schwarze Koalition, die seit 2013 regiert,
steht seit langem massiv
unter Druck. Die Umfragewerte für die SPÖ und die
mitregierende konservative Volkspartei ÖVP sind
seit Monaten im Sinkflug.
Zuletzt wiesen Umfragen die rechtspopulistische
FPÖ deutlich als stärkste
Partei aus.
Im ersten Durchgang der
Präsidentschaftswahl am
24. April hatten rund 35
Prozent der Wähler für den
FPÖ-Kandidaten Norbert
Hofer gestimmt - vor allem
als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. In die Stichwahl
am 22. Mai geht Hofer als
Favorit, die Kandidaten von
SPÖ und ÖVP schieden mit
11,3 und 11,2 Prozent schon
im ersten Durchgang aus.
Als mächtigster Mann der
SPÖ auf Landesebene soll
nun Wiens Bürgermeister
Michael Häupl zunächst an
die Spitze der Partei rücken.
Der Schwenk der SPÖ
hin zu einer restriktiveren
Flüchtlings- und Asylpolitik
war in der Partei höchst
umstritten. Faymann verteidigte erneut das Ende
der „Willkommens-Kultur”
und den Kurswechsel des
Landes. „Es wäre verant-
wortungslos gewesen, nicht
auch eigene Maßnahmen zu
setzen.”
Der 56-Jährige zog eine
positive Bilanz seiner fast
achtjährigen Kanzlerschaft.
Österreich habe nach der
schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen
Jahr den massiven Flüchtlingsandrang zu bewältigen
gehabt und diesen gut
gemeistert.
Neben den Folgen der
Flüchtlingskrise fürchten
viele Österreicher auch
einen wirtschaftlichen
Niedergang. Angst vor
Armut und Arbeitslosigkeit treibt viele Wähler
zur FPÖ. Erst vor wenigen
Tagen hatte sich die Regierung einen „Neustart”
verordnet. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik
sollten neue Impulse den
Bürgern wieder mehr
Zuversicht geben.
Sich selbst sah der seit
2008 regierende Kanzler
offenkundig nicht mehr als
den Mann, der diese Ziele
hätte umsetzen können.
Dennoch wagte er einen
optimistischen Blick in die
Zukunft: „Ich bin felsenfest
davon überzeugt, dass das
Land stark genug ist, die
Herausforderungen der
Gegenwart und der Zukunft
zu bewältigen.”

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