Öffnungsprozess

Öffnungsprozess
ZUHÖREN – VERSTEHEN – HANDELN
Bundesparteivorstand
20. Jänner 2017
GRUNDLAGE
Im Leitantrag 11 zur Organisationsreform Gemeinsam bauen wir die neue SPÖ wurde am
Bundesparteitag 2014 festgehalten, dass die SPÖ einen grundlegenden Kulturwandel anstrebt, der
weit über bloße Satzungs- und Statutenänderungen hinausgehen muss. Die Zielsetzung dieses
Reformprojektes lautet, als SPÖ ein attraktives politisches Betätigungsfeld zu sein bzw. zu werden.
Dafür sollen die Strukturen so gestaltet werden, dass sie für die veränderten Bedürfnislagen
anschlussfähig sind. Offenheit für Neues, Demokratie und Partizipation stellen die Grundpfeiler
dieses Prozesses dar.
Auf Basis dieses Beschlusses setzte die Koordinierungsgruppe zur Organisationsreform vier
Themengruppen ein. Bis Ende 2016 wurden in diesen Gruppen entlang von zentralen
Reformdimensionen relevante Handlungsfelder definiert und erste Empfehlungen erarbeitet. Dem
Bundesparteivorstand wurde schließlich am 4. Dezember 2016 ein Zwischenbericht zur
Organisationsreform vorgelegt. Dieser Bericht bildet eine solide Grundlage für einen umfassenden
Veränderungsprozess.
AUFGABEN
Mit dem Plan A hat SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern ein ambitioniertes wie
modernes sozialdemokratisches Aktionsprogramm vorgestellt. Da der Plan A auch eine
Mitmachinitiative ist und auf breiter Basis zur Mitarbeit einlädt, stellt er gleichzeitig eine Art
Themeninitiative der Sozialdemokratie dar.
Was braucht es also jetzt noch? Öffnung. Um den Plan A als Partei wirkungsvoll und authentisch
begleiten und unterstützen zu können, müssen wir die Kampagne nutzen, um unsere Strukturen
zu öffnen. „Mehr lebendige Bewegung – weniger starre Partei“, muss nun unser Credo lauten.
Jetzt ist es an der Zeit, mit allen Bestrebungen den Öffnungsprozess der SPÖ zu unterstützen.
Konkret:
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Empfehlungspapier zur Parteiöffnung samt Vorschlag für ein neues Organisationsstatut
Veränderung der politischen Kultur innerhalb der Sozialdemokratie, im Sinne eines
Aufbrechens der Strukturen und der Öffnung der politischen Büros. Nach dem Credo:
Zuhören – Verstehen - Handeln
Sicherstellung einer möglichst breiten Beteiligung der Bevölkerung beim Plan A
Entwicklung eines Grundsatzprogramms unter Einbeziehung der Diskussion des Plan A
sowie der Grundlagenarbeit zum Kriterienkatalog. Oberstes Ziel der Programmdiskussion
muss ebenfalls sein, dieses Projekt für eine Öffnung der Partei zu nutzen.
Um diese Ziele zu erreichen, setzt der SPÖ-Bundesparteivorstand neben der Gruppe zum
Kriterienkatalog auch eine bundesweite Reformgruppe zur Parteiöffnung unter LH-Stv. Michael
Schickhofer ein.
Den inhaltlichen Schwerpunkt bildet die von der Themengruppe C erarbeitete und vorgelegte
Strategie BügerInnenbeteiligung ( Zwischenbericht zur Organisationsreform, Bundesparteivorstand vom 4. Dezember 2016).
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ECKPUNKTE
BürgerInnenbeteiligung leben
Die zentralen Elemente für eine neue Arbeitsweise sind BürgerInnenbeteiligung und die
Kooperation mit NGOs und Themeninitiativen. Dazu wurden im Rahmen der Themengruppe C nicht
nur theoretische Grundlagen erarbeitet, sondern auch eine österreichweite Übersicht zu
erfolgreichen Projekten vor Ort. Ziel ist es, aus der SPÖ eine Plattform für gesellschaftliches
Engagement entlang der gemeinsamen Grundwerte zu machen.
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Antrag & Konzept für Handbuch zum Thema BürgerInnenbeteiligung liegen bereits vor
Mögliche Maßnahmen:
 zentrale Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen (z.B. Innovationssammlungen
anlegen)
 Commitment und Zielvereinbarungen mit den LandesgeschäftsführerInnen
 Ausbildung und Vorbereitung (z.B. strategische BeraterInnen)
 Austausch und Wertschätzung (z.B. durch Ideen-/Innovationsmesse 2017)
 Inhaltliche Mitgliederentscheidungen und -abstimmungen
 Vor-Ort-Initiativen für Dialoge mit BürgerInnen & NGOs
 Innovationssammlung, neuartige Debattenformate (bspw. World Café, Bar Camps)
 uvm.
Stufenplan liegt vor. Zentrale Fragestellung: Wie kann die SPÖ BürgerInnenbeteiligung als
zentralen Arbeitsmodus vor Ort etablieren?
Bündnisfähigkeit stärken
Die SPÖ fungiert als anerkannte Plattform für selbstbewusstes und strategisches politisches
Engagement. Ihre AkteurInnen investieren viel Zeit und Muße, um soziale und thematische
Aushandlungsprozesse vor Ort gemeinsam mit Menschen und Initiativen außerhalb der Partei zu
gestalten, auszutragen und damit ein produktives politisches Umfeld zu bieten.
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Maßnahmen-/Stufenplan liegt vor (mit konkreten Zielvorgaben)
Mögliche Maßnahmen:
 Themengruppen zur Kampagnen-Aktivierung
 ExpertInnen- und NGO-Netzwerke auf allen Ebenen
 strategische Kommunikation nach außen im abgestimmten Wechselspiel mit
Vorfeldorganisationen
Onboarding & Mitgliederbetreuung professionalisieren
Die SPÖ gewinnt durch professionelle Formen des Onboardings und des zielgerichteten,
empathischen Umgangs mit Mitgliedern und Interessierten neue Mitglieder und
SympathisantInnen. Gleichzeitig beantwortet die SPÖ klar und deutlich die Frage „wozu Partei
ergreifen?“ und wächst so zu einer Bewegung, in der jede und jeder die Stärken und Interessen
einbringen kann, die einem wichtig sind.
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Papier „Partei ergreifen“ liegt vor (Aufriss zu Onboarding und Mitgliedermanagement)
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Mögliche Maßnahmen:
 Mitgliederkampagne, Straßenaktionen, soziale Events, Hausbesuche, Bezirks/Regionszuständige als strategische BeraterInnen, Welcome-Packages uvm.
 Bundesweite
zeitgemäße
und
strategische
Mitgliederverwaltung,
Mitgliederkampagne
 Bundesweite mutierbare Welcome-Packages
 Urwahlen, inhaltliche Mitgliederentscheidungen und Abstimmungen, kreativer und
stimmiger Aktionismus
 uvm.
AG für Mitgliederstrategie und -reaktivierung wurde in der BGS bereits eingerichtet.
ZIEL
Parteien brauchen ein neues Verständnis und Verhältnis von organisationspolitischen Abläufen und
Angeboten sowie von programmatischer Arbeit. Der Öffnungsprozess, den die Sozialdemokratie
auf den Weg zu bringen hat, ist eine Frage der Mehrheitsfähigkeit, eine Frage der
Innovationsfähigkeit und nicht zuletzt auch eine Frage der Existenzfähigkeit unserer Partei.
Der Verlust von Mitgliedern wird häufig auf eine Frage der Organisationskraft reduziert. Darüber
hinaus droht der Verlust von Kompetenzen und Vernetzung. Dadurch erodiert das Fundament
erfolgreicher Parteiarbeit. Folgende Grundsatzfragen sind damit verbunden:
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Kann die Partei mittelfristig wirklich eine Programmpartei sein, d.h. bündelt sie durch die
Mitgliedschaft noch alle Kompetenzen, die es braucht, um die drängenden
gesellschaftlichen Fragen umfassend – innerhalb der Partei und mit unterschiedlichen
gesellschaftlichen Gruppen – erörtern und Lösungswege entwickeln zu können?
Sind genügend Personen für wichtige Aufgaben und Funktionsbereiche von der
Kommunal- bis zur Bundesebene vorhanden, die ein attraktives Angebot für die
differenzierte Mediengesellschaft darstellen?
Für den Erhalt als moderne Parteibewegung sind für die SPÖ folgende Kernkompetenzen
unabdingbar: Programm- und Handlungskompetenz, Innovationskompetenz, Dialogkompetenz,
Kommunikationskompetenz, Organisationskompetenz und Personalkompetenz.
Die SPÖ bekennt sich zu einer Entwicklung hin zur kompetenzfeldorientierten Parteiorganisation
und zum Aufbau einer zweiten Säule in Richtung Zielgruppenarbeit/Netzwerkpolitik. Oberstes Ziel
der Reorganisation ist es, Ortsgruppen wie auch FunktionärInnen, MandatarInnen und
BürgermeisterInnen wieder in den Fokus der Organisation zu rücken und diesen ein optimales
Rüstzeug für neue politische wie auch organisatorische Herausforderungen zu bieten. Die
Reorganisation des hauptamtlichen Apparates im Zuge der Parteiöffnung wird Synergien der
gesamten Organisation bündeln, unnötige Bürokratie verhindern und Entscheidungsprozesse
beschleunigen. Insgesamt wollen wir die gesamte Parteistruktur den neuen Herausforderungen
anpassen.
Der Bundesparteivorstand setzt aufgrund der in diesem Papier angeführten Maßnahmen
und Punkte eine AG Parteiöffnung (Team A) ein, die dem Vorstand ein Öffnungs- und
Entwicklungskonzept für die Parteistruktur vorlegen und die Partizipation an der
Kampagne zum Plan A sicherstellen wird.
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