Umsiedlung und Neuansiedlung: Die EU

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Umsiedlung und Neuansiedlung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt die
Kontrolle über die Migrationsströme stabilisieren
Brüssel, 18. Mai 2016
Umsiedlung und Neuansiedlung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt die Kontrolle über die
Migrationsströme stabilisieren
Migration 2015: Relocation
Die Kommission hat heute ihren neuesten Zwischenbericht über die Regelungen der EU für
Sofortmaßnahmen zur Umsiedlung und Neuansiedlung genehmigt, in dem die bis zum 13. Mai 2016
ergriffenen Maßnahmen bewertet werden. Die Fortschritte seit dem zweiten Bericht der Kommission
lassen weiterhin zu wünschen übrig, auch wenn sich eine stärkere Vorbereitung künftiger Maßnahmen
abzeichnet: seit Mitte April hat es wenige Umsiedlungen gegeben, aber die Kanäle für künftige
Umsiedlungen wurden ausgebaut. Fortschritte bei der Neuansiedlung gab es im Rahmen der
Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, aber hier muss noch nachgelegt werden, damit die Migranten
nicht auf die irregulären Routen zurückkehren. Bei der Umsiedlung sind angesichts der humanitären
Lage in Griechenland und der wachsenden Zahl der Ankömmlinge in Italien dringend größere
Anstrengungen erforderlich.
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu:
„Wir können uns mit den bisher erzielten Ergebnissen nicht zufriedengeben. Es muss noch mehr getan
werden und das schnell. Wir müssen rasch auf die humanitäre Notlage in Griechenland reagieren und
verhindern, dass sich die Situation in Italien verschlechtert. Die Planung für bevorstehende
Umsiedlungen, wie wir sie uns vorstellen, muss umgesetzt werden. Ich dränge alle Mitgliedstaaten,
endlich Bewegung ins Spiel zu bringen. Gleichzeitig müssen wir mehr Menschen neu ansiedeln, vor
allem aus der Türkei, aber auch aus anderen Ländern wie Libanon und Jordanien. Wir haben jetzt dem
Geschäftsmodell der Schlepper Boden entzogen, aber dieser Erfolg wird nur von Bestand sein, wenn
sich auch für Asylsuchende ein legaler Weg öffnet. Wir müssen nun die Schlagzahl erhöhen und den
1:1-Mechanismus im Rahmen der Erklärung EU-Türkei ganz umsetzen."
Umsiedlung
Der erste Umsiedlungs- und Neuansiedlungsbericht der Kommission vom 16. März 2016 enthielt die
Zielvorgabe, bis Mitte Mai mindestens 20 000 Personen umzuverteilen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Nur
355 weitere Personen wurden im letzten Berichtszeitraum umverteilt, womit sich die Zahl der aus
Griechenland und Italien umverteilten Antragsteller auf 1500 erhöht hat. Wieder haben sich nur einige
wenige Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Staaten an den Umsiedlungen beteiligt.
Nach den letzten Informationen warten auf dem griechischen Festland rund 46 000 Asylsuchende und
Migranten auf die Aufnahme eines Verfahrens. Griechenland steht vor einer humanitären Krise, die
rasches Handeln erfordert, um zahlreiche Umsiedlungen möglich zu machen. Griechenland plant eine
umfassende Vorabregistrierung aller ankommenden Flüchtlinge, um diejenigen, die einen
Umsiedlungsantrag stellen wollen, schneller identifizieren und registrieren zu können. Nach diesem
Verfahren wird in den kommenden Monaten eine erhebliche Zahl weiterer Asylsuchender für eine
Umsiedlung bereit sein. In Italien wird erwartet, dass mehr Flüchtlinge ankommen, sobald das Wetter
besser wird; dann ist die Unterstützung durch alle Mitgliedstaaten gefragt.
In dem heute vorgelegten Bericht drängt die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer effizienteren
Planung, damit sie mehr Zusagen machen und Umsiedlungsanträge schneller bearbeiten können. Die
Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit einer hohen Zuteilung auf, aktiver an der Umsiedlung
mitzuwirken und Zusagen entsprechend der ihnen zugeteilten Zahl zu machen. Die Kommission fordert
auch alle Akteure auf, die Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger zu beschleunigen.
Neuansiedlung
Nach Angaben der beteiligten Staaten wurden bis zum 13. Mai 2016 nach der Neuansiedlungsregelung
vom 20. Juli 2015 6321 Personen neu angesiedelt. Die 16 Staaten, die sich für eine Aufnahme bereit
erklärt hatten sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien,
Liechtenstein, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweiz, Tschechien und Vereinigtes
Königreich.
Die Mitgliedstaaten kommen bei der Bearbeitung der ihnen über UNHCR von der Türkei übermittelten
Akten gut voran, und die Neuansiedlungen aus der Türkei nehmen weiter zu. Seit dem 4. April 2016
wurden 177 Syrer aus der Türkei neu angesiedelt. Die meisten davon (55) hat Schweden
aufgenommen, gefolgt von Deutschland (54), Niederlande (52), Finnland (11) und Litauen (5). Weitere
723 Anträge sind bereits genehmigt, und die Antragsteller warten darauf, in die 7 EU-Aufnahmeländer
zu reisen.
Insgesamt sind in 19 Mitgliedstaaten und einem assoziierten Staat 12 000 Plätze für Neuansiedlungen
aus der Türkei vorgesehen. Nach derzeitiger Planung sollen zwischen Mai und Juli 2016 nach dem 1:1Mechanismus im Austausch gegen die entsprechende Zahl von aus Griechenland zurück geschickten
Syrern rund 2.000 Personen neu angesiedelt werden.
Hintergrund
In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung
verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, bis September 2017 160 000 Personen aus Italien und
Griechenland (gegebenenfalls auch aus anderen Mitgliedstaaten) innerhalb der EU umzuverteilen.
Am 8. Juni 2015 empfahl die Kommission eine europäische Neuansiedlungsregelung, auf deren
Grundlage die Mitgliedstaaten am 20. Juli 2015 vereinbarten, 22 504 Personen, die den von der
Flüchtlingskommission der UN (UNHCR) vorgelegten Zahlen zufolge eindeutig internationalen Schutz
benötigen, in Europa neu anzusiedeln.
Im Anschluss an das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei vom
29. November 2015 wurde der Aktionsplan EU-Türkei angenommen. Die von der Kommission am
15. Dezember 2015 vorgeschlagene Regelung über die freiwillige Aufnahme ist ein zentrales Element
des Plans; damit soll die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingszahlen unterstützt und
schutzbedürftigen Menschen ein sicherer und legaler Weg nach Europa geboten werden.
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. März forderten die Staats- und Regierungschefs dazu
auf, die humanitäre Lage in Griechenland zu entschärfen und die Umsiedlung zu beschleunigen. Mit
ihrem heutigen Bericht folgt die Kommission den Schlussfolgerungen des Rates, der Verpflichtung aus
Artikel 12 der beiden Umsiedlungsbeschlüsse des Rates sowie ihrer Zusage aus dem Fahrplan „ Zurück
zu Schengen“.
In der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass für jeden von den griechischen
Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt
wird. Dieser Grundsatz gilt seit dem 4. April 2016. Vorrang erhalten Migranten, die vorher noch nicht
irregulär in die EU eingereist sind und dies auch nicht versucht haben.
Am 16. März verabschiedete die Kommission den ersten Fortschrittsbericht über die Umsiedlung und
Neuansiedlung. Der zweite Bericht wurde am 12. Mai verabschiedet.
Weitere Informationen
Mitteilung der Kommission: Third Report on Relocation and Resettlement
Anhang: Umsiedlungen aus Griechenland bis 13. Mai 2016
Anhang: Umsiedlungen aus Italien bis 13. Mai 2016
Anhang: Neuansiedlung – Lagebericht zum 13. Mai 2016
FACTSHEET – Umsiedlung und Neuansiedlung – Lagebericht
Fragen & Antworten: Implementing the EU-Turkey Agreement
Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 40 000 Personen aus Italien und Griechenland
Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 120 000 Personen aus Italien und Griechenland
Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016
Pressemitteilung: Kommission legt Vorschlag zur sofortigen Umsetzung des Abkommens zwischen der
EU und der Türkei vor: Zuweisung von 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom
22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen
Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland
Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus
humanitären Gründen
Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer
Flüchtlinge aus der Türkei
Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz
benötigen
Die Europäische Migrationsagenda
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