Europäisches Parlament
2014-2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
2015/2273(INI)
19.5.2016
ÄNDERUNGSANTRÄGE
1 - 270
Entwurf eines Berichts
Fabio Massimo Castaldo
(PE576.965v01-00)
Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext
(2015/2273(INI))
AM\1095537DE.doc
DE
PE580.794v03-00
In Vielfalt geeint
DE
AM_Com_NonLegReport
PE580.794v03-00
DE
2/152
AM\1095537DE.doc
Änderungsantrag 1
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
—
unter Hinweis auf den
„strategischen Entwicklungsplan“
Tunesiens für den Zeitraum 2016–2020,
entfällt
Or. en
Änderungsantrag 2
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 1 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
gestützt auf Artikel 8 des Vertrags
über die Europäische Union,
Or. fr
Änderungsantrag 3
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 1 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf das von
Tunesien am 1. Dezember 2015
unterzeichnete Abkommen über die
Teilnahme am Programm
„Horizont 2020“ im Bereich Forschung
und Innovation,
Or. fr
AM\1095537DE.doc
3/152
PE580.794v03-00
DE
Änderungsantrag 4
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 1 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf die am 19. April
2016 in Kraft getretene Verordnung zur
Einführung dringender autonomer
Handelsmaßnahmen für die Tunesische
Republik,
Or. fr
Änderungsantrag 5
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 2 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis auf die gemeinsame
Mitteilung vom 18. November 2015 an das
Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen zur Überprüfung der
Europäischen Nachbarschaftspolitik
(JOIN(2015)0050 final),
Or. en
Änderungsantrag 6
Victor Boştinaru
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 3
PE580.794v03-00
DE
4/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Geänderter Text
—
unter Hinweis auf die
Empfehlungen des Assoziationsrates
EU-Tunesien vom 17. März 2015 zu der
Umsetzung des Aktionsplans
EU-Tunesien (2013–2017),
—
unter Hinweis auf die
Empfehlungen des Assoziationsrates
EU-Tunesien vom 17. März 2015 zu der
Umsetzung des Aktionsplans
EU-Tunesien (2013–2017) und auf die
gemeinsame Erklärung des
Assoziationsrates EU-Tunesien vom
18. April 2016,
Or. en
Änderungsantrag 7
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 3 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis auf die Erklärung
des Europäischen Rates zu Tunesien vom
20. März 2015 zum Ausbau der
Zusammenarbeit zur Bekämpfung der
gemeinsamen terroristischen Bedrohung,
zur Stärkung der vielversprechenden
Demokratie Tunesiens und zur
Unterstützung seiner wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung, auf die
Schlussfolgerungen des Rates
(Auswärtige Angelegenheiten) zu
Tunesien vom 20. Juli 2015 und auf die
am 18. April 2016 von der Hohen
Vertreterin Federica Mogherini und dem
tunesischen Minister für auswärtige
Angelegenheiten Khemaies Jhinaoui
abgegebene gemeinsame Erklärung des
Assoziationsrates EU-Tunesien,
Or. en
Änderungsantrag 8
Marie-Christine Vergiat
AM\1095537DE.doc
5/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 3 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf seine
Entschließung vom 10. Mai 2012, in der
die Auslandsverschuldung der Länder in
Nordafrika und dem Nahen Osten als
„verabscheuungswürdig“ bezeichnet wird,
Or. fr
Änderungsantrag 9
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 3 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis auf die
Entschließung des Europäischen
Parlaments vom 25. Februar 2016 zu der
Aufnahme der Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen EU–Tunesien,
Or. en
Änderungsantrag 10
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 3 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf seine
Entschließung vom 23. Mai 2013 zur
Rückführung von Vermögenswerten an
Transformationsländer des Arabischen
Frühlings,
Or. fr
PE580.794v03-00
DE
6/152
AM\1095537DE.doc
Änderungsantrag 11
Louis Michel, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 4 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis darauf, dass der
Friedensnobelpreis 2015 dem tunesischen
„Quartett für den nationalen Dialog“ für
seinen Beitrag zur Schaffung einer
pluralistischen demokratischen
Gesellschaft in Tunesien nach der
Jasminrevolution von 2011 verliehen
wurde;
Or. nl
Änderungsantrag 12
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 4 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf die gemeinsame
Mitteilung der Kommission und der
Hohen Vertreterin der Union für Außenund Sicherheitspolitik vom 18. November
2015 mit dem Titel „Überprüfung der
Europäischen Nachbarschaftspolitik“,
Or. fr
Änderungsantrag 13
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 4 a (neu)
AM\1095537DE.doc
7/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis auf seine
Entschließung vom 25. Februar 2016 zu
der Aufnahme der Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen EU–Tunesien,
Or. en
Änderungsantrag 14
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 4 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis auf den Bericht des
Hohen Kommissars der Vereinten
Nationen für Menschenrechte vom
März 2014 mit dem Titel „Prisons in
Tunisia, International Standards versus
Reality“ (Häftlinge in Tunesien:
Internationale Standards versus
Wirklichkeit) und auf die Erklärungen
von Beamten des tunesischen
Justizministeriums,
Or. en
Änderungsantrag 15
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 6 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis auf den
Abschlussbericht der EUWahlbeobachtungsmission für die
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
in Tunesien im Jahr 2014,
PE580.794v03-00
DE
8/152
AM\1095537DE.doc
Or. en
Änderungsantrag 16
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 6 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis auf seine
Entschließung vom 10. März 2016 zur
Einführung dringender autonomer
Handelsmaßnahmen für die Tunesische
Republik (COM(2015)0460 – C80273/2015 – 2015/0218(COD)),
Or. en
Änderungsantrag 17
Jean-Luc Schaffhauser
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass der
friedliche Demokratisierungsprozess in
Tunesien ein erfolgreiches Beispiel in der
arabischen Welt darstellt und seine
Konsolidierung für die Stabilität der
gesamten Region von größter Bedeutung
ist;
A.
in der Erwägung, dass der
sogenannte Arabische Frühling für alle
betroffenen Länder katastrophale
Auswirkungen hatte und dass eine
erneute Einmischung aus dem Ausland
nur dazu führen wird, diese Länder sowie
die Sicherheit der gesamten Region noch
weiter zu schwächen;
Or. fr
Änderungsantrag 18
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Erwägung A
AM\1095537DE.doc
9/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass der
friedliche Demokratisierungsprozess in
Tunesien ein erfolgreiches Beispiel in der
arabischen Welt darstellt und seine
Konsolidierung für die Stabilität der
gesamten Region von größter Bedeutung
ist;
A.
in der Erwägung, dass die
Fortsetzung des friedlichen
Demokratisierungsprozesses in Tunesien
große politische und geostrategische
Bedeutung für die Länder des Maghreb,
die Länder im Nahen Osten und andere
Länder hat und seine Konsolidierung für
die Stabilität der gesamten Region von
größter Bedeutung ist;
Or. fr
Änderungsantrag 19
Louis Michel, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass der
friedliche Demokratisierungsprozess in
Tunesien ein erfolgreiches Beispiel in der
arabischen Welt darstellt und seine
Konsolidierung für die Stabilität der
gesamten Region von größter Bedeutung
ist;
A.
in der Erwägung, dass Tunesien
auf dem Weg zur Demokratie die größten
Fortschritte erzielt hat, dass dieser
Demokratisierungsprozess ein Beispiel ist,
das der arabischen Welt Anlass zur
Hoffnung gibt, und dass seine
Konsolidierung für die Stabilität der
gesamten Region von größter Bedeutung
ist;
Or. nl
Änderungsantrag 20
Victor Boştinaru
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass der
friedliche Demokratisierungsprozess in
PE580.794v03-00
DE
A.
in der Erwägung, dass der
friedliche Demokratisierungsprozess in
10/152
AM\1095537DE.doc
Tunesien ein erfolgreiches Beispiel in der
arabischen Welt darstellt und seine
Konsolidierung für die Stabilität der
gesamten Region von größter Bedeutung
ist;
Tunesien ein erfolgreiches Beispiel in der
arabischen Welt darstellt und seine
Konsolidierung für die Stabilität der
gesamten Region und als unmittelbare
Konsequenz für die Sicherheit Europas
von größter Bedeutung ist;
Or. en
Änderungsantrag 21
Marek Jurek, Mirosław Piotrowski
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass der
friedliche Demokratisierungsprozess in
Tunesien ein erfolgreiches Beispiel in der
arabischen Welt darstellt und seine
Konsolidierung für die Stabilität der
gesamten Region von größter Bedeutung
ist;
A.
in der Erwägung, dass die
Konsolidierung des friedlichen
Demokratisierungsprozesses in Tunesien
für die Stabilität der gesamten Region von
größter Bedeutung ist;
Or. pl
Änderungsantrag 22
Victor Boştinaru
Entschließungsantrag
Erwägung A a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Aa.
in der Erwägung, dass Tunesien
derzeit nicht nur mit einer schwierigen
sozioökonomischen Lage, sondern auch
mit sicherheitspolitischen
Herausforderungen konfrontiert ist, die
überwiegend aus der Lage in Libyen
herrühren; in der Erwägung, dass der
Tourismus als Schlüsselelement der
tunesischen Wirtschaft von diesen
Umständen sowie von den gegen das
AM\1095537DE.doc
11/152
PE580.794v03-00
DE
Land gerichteten Terroranschlägen
schwerwiegend beeinträchtigt wird;
Or. en
Änderungsantrag 23
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Erwägung A a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Aa.
in der Erwägung, dass eine
tatsächliche Partnerschaft aufgebaut
werden muss, in der die Interessen der
Bevölkerungen der Länder auf beiden
Seiten des Mittelmeeres berücksichtigt
werden und die unter anderem der
Verringerung der sozialen und regionalen
Ungleichheiten in Tunesien dient;
Or. fr
Änderungsantrag 24
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Erwägung A a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Aa.
in der Erwägung, dass der
Friedensnobelpreis im Jahr 2015 an das
tunesische Quartett für den nationalen
Dialog für seinen entscheidenden Beitrag
zum Aufbau einer pluralistischen
Demokratie in Tunesien verliehen wurde;
Or. en
Änderungsantrag 25
Louis Michel
PE580.794v03-00
DE
12/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Erwägung A a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Aa.
in der Erwägung, dass Presse- und
Publikationsfreiheit wesentliche
Bestandteile einer offenen, freien und
demokratischen Gesellschaft sind;
Or. nl
Änderungsantrag 26
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Erwägung A a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Aa.
in der Erwägung, dass das
Vermächtnis des Regimes unter Ben Ali
in Tunesien trotz der in Angriff
genommenen beispiellosen
demokratischen Reformen noch immer
schwer wiegt, zu dem die weit verbreitete
Korruption, die auf einem Höchststand
liegende Jugendarbeitslosigkeit und der
eindeutig unzureichende Schutz der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten
gehören;
Or. en
Änderungsantrag 27
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Erwägung A a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Aa.
in der Erwägung, dass einem
Drittel der Bevölkerung weniger als
2,3 EUR am Tag zur Verfügung steht; in
der Erwägung, dass von den 10 Millionen
AM\1095537DE.doc
13/152
PE580.794v03-00
DE
Einwohnern Tunesiens mehr als
700 000 Menschen arbeitslos und eine
Million Menschen unterbeschäftigt sind,
wobei alljährlich zusätzlich 50 000 junge
Arbeitslose hinzukommen;
Or. en
Änderungsantrag 28
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass Tunesien
derzeit über eine Million Vertriebene
Libyer aufgenommen hat, die vor
Instabilität und Gewalt in Libyen geflohen
sind, was eine Belastung für die
innenpolitische Lage und die Infrastruktur
darstellt und dazu führt, dass Vertriebene
die Räumlichkeiten früherer
Flüchtlingslager – etwa von Choucha –
nutzen, ohne dass grundlegende
Dienstleistungen welcher Art auch immer
bereitgestellt würden;
B.
in der Erwägung, dass Tunesien
nach dem Krieg in Libyen über eine
Million Vertriebene aufgenommen hat, die
vor Instabilität und Gewalt geflohen sind,
dass dies weiterhin eine Belastung für die
innenpolitische Lage und die Infrastruktur
darstellt und dass viele Vertriebenen von
den tunesischen staatlichen Stellen keine
Unterstützung erhalten, was dazu führt,
dass einige von ihnen wieder die
Räumlichkeiten früherer Lager – etwa dem
von Choucha – nutzen müssen, ohne dass
grundlegende Dienstleistungen welcher Art
auch immer bereitgestellt würden;
Or. fr
Änderungsantrag 29
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass Tunesien
derzeit über eine Million Vertriebene
Libyer aufgenommen hat, die vor
Instabilität und Gewalt in Libyen geflohen
PE580.794v03-00
DE
B.
in der Erwägung, dass die
Instabilität in Libyen und deren
Auswirkungen eine schwerwiegende
Bedrohung für die Stabilität Tunesiens
14/152
AM\1095537DE.doc
sind, was eine Belastung für die
innenpolitische Lage und die Infrastruktur
darstellt und dazu führt, dass Vertriebene
die Räumlichkeiten früherer
Flüchtlingslager – etwa von Choucha –
nutzen, ohne dass grundlegende
Dienstleistungen welcher Art auch immer
bereitgestellt würden;
und der gesamten Region darstellt; in der
Erwägung, dass Tunesien derzeit über eine
Million Vertriebene Libyer aufgenommen
hat, die vor Instabilität und Gewalt in
Libyen geflohen sind, was eine Belastung
für die innenpolitische Lage und die
Infrastruktur darstellt und dazu führt, dass
Vertriebene die Räumlichkeiten früherer
Flüchtlingslager – etwa von Choucha –
nutzen, ohne dass grundlegende
Dienstleistungen welcher Art auch immer
bereitgestellt würden;
Or. en
Änderungsantrag 30
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Louis Michel
Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass Tunesien
derzeit über eine Million Vertriebene
Libyer aufgenommen hat, die vor
Instabilität und Gewalt in Libyen geflohen
sind, was eine Belastung für die
innenpolitische Lage und die Infrastruktur
darstellt und dazu führt, dass Vertriebene
die Räumlichkeiten früherer
Flüchtlingslager – etwa von Choucha –
nutzen, ohne dass grundlegende
Dienstleistungen welcher Art auch immer
bereitgestellt würden;
B.
in der Erwägung, dass Tunesien
derzeit mehr als eine Million Vertriebene
Libyer aufgenommen hat, die vor
Instabilität und Gewalt in Libyen geflohen
sind, was eine Belastung für die
innenpolitische Lage und die Infrastruktur
darstellt und dazu führt, dass Vertriebene
die Räumlichkeiten früherer
Flüchtlingslager – etwa von Choucha –
nutzen, ohne dass grundlegende
Dienstleistungen welcher Art auch immer
bereitgestellt würden;
Or. en
Änderungsantrag 31
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Erwägung B
AM\1095537DE.doc
15/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass Tunesien
derzeit über eine Million Vertriebene
Libyer aufgenommen hat, die vor
Instabilität und Gewalt in Libyen geflohen
sind, was eine Belastung für die
innenpolitische Lage und die Infrastruktur
darstellt und dazu führt, dass Vertriebene
die Räumlichkeiten früherer
Flüchtlingslager – etwa von Choucha –
nutzen, ohne dass grundlegende
Dienstleistungen welcher Art auch immer
bereitgestellt würden;
B.
in der Erwägung, dass Tunesien
derzeit über eine Million Vertriebene
Libyer aufgenommen hat, die vor
Instabilität und Gewalt in Libyen geflohen
sind, was eine Belastung für die
innenpolitische Lage und die Infrastruktur
darstellt und dazu führt, dass Vertriebene
die Räumlichkeiten früherer
Flüchtlingslager – etwa von Choucha –
nutzen, ohne dass grundlegende
Dienstleistungen welcher Art auch immer
bereitgestellt würden; in der Erwägung,
dass im Kontext der Einrichtung von
Unterausschüssen ein Dreiseitendialog
zwischen den staatlichen Stellen, den
zivilgesellschaftlichen Akteuren und den
EU-Vertretern in Tunesien ins Leben
gerufen wurde;
Or. en
Änderungsantrag 32
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass die EU
nach dem Ende des Regimes unter Ben
Ali und im Zuge der Konsolidierung des
demokratischen Prozesses ihren
politischen Dialog mit Tunesien
verbessern konnte und den Interessen und
Prioritäten dieses wichtigen Partners
verstärkt Rechnung getragen hat, um das
Ziel der Stabilität zu erreichen;
Or. en
PE580.794v03-00
DE
16/152
AM\1095537DE.doc
Änderungsantrag 33
Louis Michel, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass die
Wirtschaft Tunesiens in starkem Maße
von ausländischen Investitionen, dem
Fremdenverkehr und der Ausfuhr von
Erzeugnissen in die EU abhängt, und in
der Erwägung, dass die Wirtschaft nur
dann florieren kann, wenn sich die
Demokratie entfalten kann;
Or. nl
Änderungsantrag 34
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass sich die
tunesische Staatsverschuldung unter dem
Regime von Zine el-Abidine Ben Ali
verschlimmert und unter anderem dazu
geführt hat, dass sich die Elite des Landes
persönlich bereichern konnte, weshalb sie
gemäß dem Völkerrecht als
„verabscheuungswürdig“ eingestuft
werden sollte;
Or. fr
Änderungsantrag 35
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
AM\1095537DE.doc
17/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass durch das
Fehlen von angemessenen Rechtsrahmen
für Ausländer und Asylbewerber in
Tunesien die Wahrung von deren
wirtschaftlichen und sozialen Rechten
sowie von deren Recht auf
internationalen Schutz verhindert wird;
Or. en
Änderungsantrag 36
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass sich die
Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten weiterhin zur
Zusammenarbeit mit dem tunesischen
Volk und seiner Regierung verpflichten
müssen, um gemeinsame Interessen,
darunter Handel, Investitionen,
Tourismus, Kultur und Sicherheit, zu
fördern;
Or. en
Änderungsantrag 37
Marietje Schaake, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass fehlende
Arbeitsplätze und Chancen eine der
Hauptgründe für die
PE580.794v03-00
DE
18/152
AM\1095537DE.doc
Massendemonstrationen der Bevölkerung
im Jahr 2011 waren und dass die
Menschen viele der Probleme auch heute
noch täglich zu spüren bekommen,
einschließlich der hohen
Jugendarbeitslosigkeit;
Or. en
Änderungsantrag 38
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass Tunesien
im letzten Jahr von mehreren
Terroranschlägen erschüttert wurde; in
der Erwägung, dass Tunesien bei der
Bekämpfung des Terrorismus ein
wichtiger Partner der Europäischen
Union ist;
Or. en
Änderungsantrag 39
Marek Jurek, Mirosław Piotrowski
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass die im
Weltverfolgungsindex der Organisation
Open Doors enthaltenen Daten von einer
Abnahme der Toleranz gegenüber
christlichen Konvertiten, insbesondere im
gesellschaftlichen Leben, zeugen;
Or. pl
AM\1095537DE.doc
19/152
PE580.794v03-00
DE
Änderungsantrag 40
Philippe Juvin
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass Tunesien
eines der Länder ist, denen die
Europäische Union im Rahmen ihrer
Europäischen Nachbarschaftspolitik
Priorität einräumt;
Or. fr
Änderungsantrag 41
Victor Boştinaru
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass Tunesien
eine wichtige Rolle gespielt hat, als es
darum ging, den Abschluss einer
Übereinkunft zwischen den
Konfliktparteien in Libyen zu
ermöglichen;
Or. en
Änderungsantrag 42
Lorenzo Cesa, Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass Tunesien
im vergangenen Jahr Opfer von drei
PE580.794v03-00
DE
20/152
AM\1095537DE.doc
Terroranschlägen wurde;
Or. en
Änderungsantrag 43
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Erwägung B b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Bb.
in der Erwägung, dass die
Vermögenswerte, die sich die Familie von
Zine el-Abidine Ben Ali und ihr
nahestehende Personen widerrechtlich
angeeignet haben, in zahlreichen
Ländern – darunter auch europäische
Länder – immer noch eingefroren sind
und dass diese Vermögenswerte für die
Wirtschaft und Gesellschaft äußerst
wichtig sind, da Tunesien für die
Überwindung der großen wirtschaftlichen
und sozialen Herausforderungen, denen
sich das Land hinsichtlich der
Stabilisierung der Wirtschaft, der
Schaffung von Arbeitsplätzen und der
Verringerung der Ungleichheiten
weiterhin gegenübersieht, dringend
Finanzmittel benötigt;
Or. fr
Änderungsantrag 44
Louis Michel, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Erwägung B b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Bb.
in der Erwägung, dass
besorgniserregend viele junge Tunesier
vom IS bzw. Da'esh rekrutiert worden
AM\1095537DE.doc
21/152
PE580.794v03-00
DE
sind, und in der Erwägung, dass
Perspektivlosigkeit und wirtschaftliche
Stagnation dazu beitragen, dass junge
Menschen anfällig werden, dem Lockruf
extremistischer Gruppierungen zu folgen;
Or. nl
Änderungsantrag 45
Marek Jurek, Mirosław Piotrowski
Entschließungsantrag
Erwägung B b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Bb.
in der Erwägung, dass die
Einflüsse des salafistischen Islams im
öffentlichen und gesellschaftlichen Leben
zunehmen;
Or. pl
Änderungsantrag 46
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Erwägung B c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Bc.
in der Erwägung, dass die EU und
Tunesien am 3. März 2014 beschlossen
haben, eine Mobilitätspartnerschaft auf
der Grundlage des Dialogs und der
Gegenseitigkeit zu gründen, mit der
sowohl der Personenverkehr für
Kurzaufenthalte als auch die reguläre
und professionelle Migration zwischen
den beiden Hoheitsgebieten besser
verwaltet werden soll, wobei der
sozioökonomischen Lage und der
Beschäftigungslage der
Unterzeichnerstaaten Rechnung getragen
wird;
PE580.794v03-00
DE
22/152
AM\1095537DE.doc
Or. fr
Änderungsantrag 47
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
fordert eindringlich, dass
erhebliche Mittel zur Unterstützung
Tunesiens mobilisiert werden; betont, dass
ohne Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
1.
fordert die Europäische Union und
ihre Mitgliedstaaten eindringlich auf,
erhebliche Mittel zur Unterstützung
Tunesiens zu mobilisieren; ist der Ansicht,
dass diese Finanzmittel nicht vorrangig
durch Darlehen bereitgestellt werden
können, da sich dadurch die
Verschuldung des Landes verschlimmern
würde; fordert ein besseres Gleichgewicht
zwischen den wichtigsten Partnern der
östlichen und der südlichen Dimension
der ENP; betont, dass ohne Stabilität,
Demokratie in der Region und
Berücksichtigung der sozialen
Forderungen sämtliche Reformaussichten
gefährdet werden; fordert daher eine
tatsächliche „vertiefte und umfassende
Partnerschaft zwischen der Europäischen
Union und Tunesien“;
Or. fr
Änderungsantrag 48
Francisco José Millán Mon
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
fordert eindringlich, dass erhebliche
Mittel zur Unterstützung Tunesiens
mobilisiert werden; betont, dass ohne
Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
1.
erneuert sein Engagement
gegenüber dem tunesischen Volk und dem
2011 eingeleiteten Prozess des politischen
Wandels; betont die Herausforderungen
und die Bedrohungen, denen das Land
AM\1095537DE.doc
23/152
PE580.794v03-00
DE
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
bei der Konsolidierung des
demokratischen Prozesses, der Umsetzung
der für sein soziales und wirtschaftliches
Fortkommen erforderlichen Reformen
und der Gewährleistung seiner Sicherheit
ausgesetzt ist; fordert eindringlich, dass
erhebliche Mittel zur Unterstützung
Tunesiens mobilisiert werden; betont, dass
ohne Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
Or. es
Änderungsantrag 49
Vincent Peillon
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
fordert eindringlich, dass erhebliche
Mittel zur Unterstützung Tunesiens
mobilisiert werden; betont, dass ohne
Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
1.
fordert eindringlich, dass erhebliche
Mittel zur Unterstützung Tunesiens
mobilisiert werden; betont, dass die
wirtschaftliche und soziale Lage in
Tunesien, vor allem die Arbeitslosenquote
und die Korruptionswahrnehmung, sowie
der Mangel an Stabilität und
verantwortlichem Regierungshandeln in
der Region die Umsetzung von Reformen
erschweren und die
Entwicklungsperspektiven gefährden;
Or. fr
Änderungsantrag 50
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 1
PE580.794v03-00
DE
24/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
fordert eindringlich, dass erhebliche
Mittel zur Unterstützung Tunesiens
mobilisiert werden; betont, dass ohne
Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
1.
fordert eindringlich, dass erhebliche
technische und finanzielle Mittel zur
Unterstützung Tunesiens mobilisiert
werden, darunter durch eine verbesserte
Koordinierung der Tätigkeiten der EIB
und der EBWE; betont, dass ohne
Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
Or. en
Änderungsantrag 51
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Marietje
Schaake, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
fordert eindringlich, dass erhebliche
Mittel zur Unterstützung Tunesiens
mobilisiert werden; betont, dass ohne
Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
1.
fordert eindringlich, dass erhebliche
Mittel zur Unterstützung Tunesiens
mobilisiert und besser koordiniert werden;
betont, dass ohne die zunehmende
Aufnahmekapazität Tunesiens, dessen
Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
Or. en
Änderungsantrag 52
Georgios Epitideios
Entschließungsantrag
Ziffer 1
AM\1095537DE.doc
25/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
fordert eindringlich, dass
erhebliche Mittel zur Unterstützung
Tunesiens mobilisiert werden; betont, dass
ohne Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
1.
betont, dass ohne Stabilität und
verantwortliches Regierungshandeln in der
Region sämtliche Reformaussichten
gefährdet werden;
Or. el
Änderungsantrag 53
Victor Boştinaru
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
fordert eindringlich, dass
erhebliche Mittel zur Unterstützung
Tunesiens mobilisiert werden; betont, dass
ohne Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
1.
fordert eindringlich die konkrete
Mobilisierung von erheblichen Mitteln
zur Unterstützung Tunesiens; betont, dass
ohne Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
Or. en
Änderungsantrag 54
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
fordert eindringlich, dass erhebliche
Mittel zur Unterstützung Tunesiens
mobilisiert werden; betont, dass ohne
Stabilität und verantwortliches
Regierungshandeln in der Region
1.
fordert eindringlich, dass erhebliche
Mittel zur Unterstützung Tunesiens
mobilisiert werden; betont, dass ohne
Stabilität, verantwortliches
Regierungshandeln und der
PE580.794v03-00
DE
26/152
AM\1095537DE.doc
sämtliche Reformaussichten gefährdet
werden;
wirtschaftlichen Entwicklung in der
Region sämtliche Reformaussichten
gefährdet werden;
Or. en
Änderungsantrag 55
Marietje Schaake, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 1 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1a.
fordert, dass ein Schwerpunkt auf
bessere Bildung und auf die
Verhinderung von Radikalisierung bei
Jugendlichen gelegt wird;
Or. en
Änderungsantrag 56
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, María
Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Ziffer 2
Entschließungsantrag
Geänderter Text
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Auflegung eines
echten „Marshallplans“, einschließlich
angemessener Mittel zur Unterstützung
der Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und zur umfassenden
Förderung von Investitionen und
Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft, gerechtfertigt;
AM\1095537DE.doc
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die bessere
Koordinierung der gezielten Mittel zur
Unterstützung der Konsolidierung des
demokratischen Übergangs und zur
umfassenden Förderung von Investitionen
und Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft gerechtfertigt; fordert die
staatlichen Stellen Tunesiens zudem auf,
ihre Anstrengungen zu verstärken, um die
Absorptionskapazität des Landes für
Finanzhilfen zu erhöhen, sowie die
27/152
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DE
Anstrengungen zur Konsolidierung zu
verstärken;
Or. en
Änderungsantrag 57
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 2
Entschließungsantrag
Geänderter Text
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Auflegung eines
echten „Marshallplans“, einschließlich
angemessener Mittel zur Unterstützung der
Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und zur umfassenden
Förderung von Investitionen und
Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft, gerechtfertigt;
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Auflegung eines
echten „Marshallplans“, einschließlich
angemessener Mittel zur Unterstützung der
Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und zur umfassenden
Förderung von Investitionen und
Entwicklung in allen Bereichen des
Wirtschafts- und Soziallebens,
insbesondere der Schaffung von
Arbeitsplätzen und der Aufrechterhaltung
hochwertiger und für alle zugänglicher
öffentlicher Dienstleistungen, rechtfertigt;
fordert ferner, die Bemühungen zur
Unterstützung der Zivilgesellschaft zu
konsolidieren;
Or. fr
Änderungsantrag 58
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 2
Entschließungsantrag
Geänderter Text
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
PE580.794v03-00
DE
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
28/152
AM\1095537DE.doc
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Auflegung eines
echten „Marshallplans“, einschließlich
angemessener Mittel zur Unterstützung der
Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und zur umfassenden
Förderung von Investitionen und
Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft, gerechtfertigt;
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Auflegung eines
echten „Marshallplans“, einschließlich
angemessener Mittel zur Unterstützung der
Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und zur umfassenden
Förderung von Investitionen und
Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft, gerechtfertigt; zeigt sich
besorgt aufgrund der derzeitigen
sozioökonomischen und
haushaltspolitischen Schwierigkeiten, die
aus der Instabilität des
Übergangszeitraums herrühren, und
darüber, dass Tunesien angemessene
Reformen umsetzen muss, die auf die
Förderung der Beschäftigung und die
Erzielung von nachhaltigem und
inklusivem Wachstum abzielen; hält es
infolgedessen für wesentlich, dass die
Haushaltsbehörden eine entscheidende
Aufstockung der für Tunesien
eingeplanten Mittel im Rahmen des ENI
bewilligen;
Or. en
Änderungsantrag 59
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 2
Entschließungsantrag
Geänderter Text
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Auflegung eines
echten „Marshallplans“, einschließlich
angemessener Mittel zur Unterstützung der
Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und zur umfassenden
Förderung von Investitionen und
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Auflegung eines
echten „Marshallplans“, einschließlich
angemessener Mittel zur Unterstützung der
Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und zur umfassenden
Förderung von Investitionen und
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29/152
PE580.794v03-00
DE
Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft, gerechtfertigt;
Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft, gerechtfertigt; ist ferner davon
überzeugt, dass die wirtschaftliche
Entwicklung für die demokratischen
Bestrebungen Tunesiens auch künftig
von zentraler Bedeutung ist, und legt den
weiteren Abbau von Schranken beim
Handel mit der EU nahe, um
Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und
ausländische Direktinvestitionen
anzukurbeln;
Or. en
Änderungsantrag 60
Georgios Epitideios
Entschließungsantrag
Ziffer 2
Entschließungsantrag
Geänderter Text
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Auflegung eines
echten „Marshallplans“, einschließlich
angemessener Mittel zur Unterstützung
der Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und zur umfassenden
Förderung von Investitionen und
Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft, gerechtfertigt;
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Unterstützung und
Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und die umfassende Förderung
von Investitionen und Entwicklung in allen
Bereichen der Wirtschaft rechtfertigt;
Or. el
Änderungsantrag 61
Urmas Paet
Entschließungsantrag
Ziffer 2
PE580.794v03-00
DE
30/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Geänderter Text
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die Auflegung eines
echten „Marshallplans“, einschließlich
angemessener Mittel zur Unterstützung
der Konsolidierung des demokratischen
Übergangs und zur umfassenden
Förderung von Investitionen und
Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft, gerechtfertigt;
2.
fordert die Teilnehmer der
Partnerschaft von Deauville auf, ihren
Verpflichtungserklärungen
nachzukommen; ist der Ansicht, dass die
Lage in Tunesien die nachdrückliche
Unterstützung der Konsolidierung des
demokratischen Übergangs und die
umfassende Förderung von Investitionen
und Entwicklung in allen Bereichen der
Wirtschaft rechtfertigt;
Or. et
Änderungsantrag 62
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde; erklärt sich zutiefst
besorgt über eine mögliche ausländische
Militärintervention in Libyen;
3.
begrüßt die gute Zusammenarbeit
zwischen Tunesien und seinen
Nachbarstaaten, die beispielsweise durch
die Unterzeichnung eines
Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen und der
libyschen Volkswirtschaft und durch die
Solidarität der tunesischen Bevölkerung
mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde; erklärt sich zutiefst
besorgt über die instabile Lage in Libyen
und fordert die Hohe Vertreterin auf,
weiterhin alle Parteien in Libyen
anzuhalten, auf konstruktive Weise mit
der Regierung der nationalen Einheit –
der einzigen rechtmäßigen Regierung
Libyens, die im politischen Abkommen
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31/152
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DE
der libyschen Konfliktparteien und in der
Resolution 2259 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 23. Dezember
2015 anerkannt ist –
zusammenzuarbeiten;
Or. fr
Änderungsantrag 63
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde; erklärt sich
zutiefst besorgt über eine mögliche
ausländische Militärintervention in Libyen;
3.
begrüßt die gute Zusammenarbeit
zwischen Tunesien und seinen
Nachbarstaaten, die beispielsweise durch
die Unterzeichnung eines
Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, veranschaulicht wurde;
hofft, dass nach der Wiederherstellung
von Stabilität in Libyen rasch
wirtschaftliche Verflechtungen von
gegenseitigem Nutzen hergestellt werden
können und die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
unterstützt werden kann; erklärt sich
zutiefst besorgt über eine mögliche
ausländische Militärintervention in Libyen;
Or. fr
Änderungsantrag 64
Philippe Juvin
Entschließungsantrag
Ziffer 3
PE580.794v03-00
DE
32/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde; erklärt sich zutiefst
besorgt über eine mögliche ausländische
Militärintervention in Libyen;
3.
begrüßt die gute Zusammenarbeit
zwischen Tunesien und seinen
Nachbarstaaten, die beispielsweise durch
die Unterzeichnung eines
Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen und der
libyschen Volkswirtschaft und durch die
Solidarität der tunesischen Bevölkerung
mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde;
Or. fr
Änderungsantrag 65
Marietje Schaake, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde; erklärt sich zutiefst
besorgt über eine mögliche ausländische
Militärintervention in Libyen;
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde;
AM\1095537DE.doc
33/152
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DE
Or. en
Änderungsantrag 66
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde; erklärt sich zutiefst
besorgt über eine mögliche ausländische
Militärintervention in Libyen;
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde;
Or. en
Änderungsantrag 67
Urmas Paet
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
PE580.794v03-00
DE
34/152
AM\1095537DE.doc
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde; erklärt sich zutiefst
besorgt über eine mögliche ausländische
Militärintervention in Libyen;
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde;
Or. et
Änderungsantrag 68
Vincent Peillon
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
empfiehlt eine gute
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und
seinen Nachbarstaaten, wie es
beispielsweise durch die Unterzeichnung
eines Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen
Volkswirtschaft mit der libyschen und
durch die Solidarität der tunesischen
Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde; erklärt sich zutiefst
besorgt über eine mögliche ausländische
Militärintervention in Libyen;
3.
begrüßt die gute Zusammenarbeit
zwischen Tunesien und seinen
Nachbarstaaten, die beispielsweise durch
die Unterzeichnung eines
Präferenzhandelsabkommens und die
Gründung örtlicher grenzüberschreitender
Ausschüsse mit Algerien, die auf die
Förderung der Entwicklung vor Ort
ausgerichtet sind, sowie durch die
Verflechtung der tunesischen und der
libyschen Volkswirtschaft und durch die
Solidarität der tunesischen Bevölkerung
mit den vertriebenen Libyern
veranschaulicht wurde; begrüßt in diesem
Zusammenhang die Fortschritte im
Rahmen des Aussöhnungsprozesses in
Libyen;
Or. fr
Änderungsantrag 69
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 3 a (neu)
AM\1095537DE.doc
35/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3a.
weist darauf hin, dass es wichtig
ist, dass die Menschenrechte bei der
Umsetzung der überarbeiteten
Europäischen Nachbarschaftspolitik
geachtet werden; fordert, dass
Mechanismen zur Überwachung der
Achtung der Grundfreiheiten, der
Gleichstellung der Geschlechter und
weiterer Menschenrechtsfragen
entwickelt werden, wobei die
Zivilgesellschaft uneingeschränkt
einzubinden ist;
Or. en
Änderungsantrag 70
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 3 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3a.
unterstreicht, dass die
Wiederaufnahme des politischen
Prozesses der Integration im Rahmen der
Union des arabischen Maghreb besonders
angebracht sein könnte, um für
Sicherheit zu sorgen und die
Zusammenarbeit in der gesamten Region
zu stärken;
Or. en
Änderungsantrag 71
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 3 b (neu)
PE580.794v03-00
DE
36/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3b.
bekräftigt, dass der historische
demokratische Übergang in Tunesien –
trotz der schlechten sozialen und
wirtschaftlichen Lage – eine viel
ehrgeizigere Partnerschaft zwischen der
EU und Tunesien erfordert, die über die
Durchführung konventioneller
Maßnahmen hinausgeht; ist der
Überzeugung, dass die EU mehr
Zugeständnisse eingehen sollte,
insbesondere was den Zugang zu den
Binnenmärkten betrifft, wenn sie bei der
Verankerung Tunesiens in den Reihen
der demokratischen Staaten eine
maßgebliche Rolle spielen möchte;
Or. en
Änderungsantrag 72
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 3 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3c.
ist davon überzeugt, dass die
Antwort der EU auf den Arabischen
Frühling, auch in Bezug auf Tunesien, zu
zögerlich und zu unambitioniert
ausgefallen ist;
Or. en
Änderungsantrag 73
Georgios Epitideios
Entschließungsantrag
Ziffer 4
AM\1095537DE.doc
37/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken
und zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich
besorgt über die fehlenden Mittel der
PRA, sodass deren Kontrolle der
Exekutive beeinträchtigt wird; fordert die
Dienststellen des Parlaments auf, die
Aktivitäten zur Unterstützung des
Aufbaus von Kapazitäten zu intensivieren,
die für die PRA im Rahmen des
umfassenden Ansatzes zur
Demokratieförderung bereitgestellt
werden; empfiehlt, dass das Parlament die
Erfordernisse mit Blick auf die
Unterstützung der PRA bewertet und ein
politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
entfällt
Or. el
Änderungsantrag 74
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
PE580.794v03-00
DE
38/152
AM\1095537DE.doc
deren Kontrolle der Exekutive
beeinträchtigt wird; fordert die
Dienststellen des Parlaments auf, die
Aktivitäten zur Unterstützung des Aufbaus
von Kapazitäten zu intensivieren, die für
die PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt, dass das
Parlament die Erfordernisse mit Blick auf
die Unterstützung der PRA bewertet und
ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
deren legislative Rolle beeinträchtigt und
die Ausarbeitung der dringend
notwendigen neuen
Gesetzgebungsvorhaben verlangsamt
wird; fordert die Dienststellen des
Parlaments auf, die Aktivitäten zur
Unterstützung des Aufbaus von
Kapazitäten zu intensivieren, die für die
PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt, dass das
Parlament die Erfordernisse mit Blick auf
die Unterstützung der PRA bewertet und
ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
Or. en
Änderungsantrag 75
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
deren Kontrolle der Exekutive
beeinträchtigt wird; fordert die
Dienststellen des Parlaments auf, die
Aktivitäten zur Unterstützung des Aufbaus
von Kapazitäten zu intensivieren, die für
die PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt, dass das
Parlament die Erfordernisse mit Blick auf
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
deren Kontrolle der Exekutive
beeinträchtigt wird; fordert die
Dienststellen des Parlaments auf, die
Aktivitäten zur Unterstützung des Aufbaus
von Kapazitäten zu intensivieren, die für
die PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt die
dringende Annahme eines
AM\1095537DE.doc
39/152
PE580.794v03-00
DE
die Unterstützung der PRA bewertet und
ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
Haushaltsplans für die Mitglieder der
PRA, damit im Interesse aller gewählten
Mitglieder Assistenten und Berater
eingestellt werden können; empfiehlt, dass
das Parlament die Erfordernisse mit Blick
auf die Unterstützung der PRA bewertet
und ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
Or. en
Änderungsantrag 76
Louis Michel, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
deren Kontrolle der Exekutive
beeinträchtigt wird; fordert die
Dienststellen des Parlaments auf, die
Aktivitäten zur Unterstützung des Aufbaus
von Kapazitäten zu intensivieren, die für
die PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt, dass das
Parlament die Erfordernisse mit Blick auf
die Unterstützung der PRA bewertet und
ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
deren Kontrolle der Exekutive
beeinträchtigt wird; fordert die
Dienststellen des Parlaments auf, die
Aktivitäten zur Unterstützung des Aufbaus
von Kapazitäten zu intensivieren, die für
die PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt, dass das
Parlament die Erfordernisse mit Blick auf
die Unterstützung der PRA bewertet und
ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern, soziale und
wirtschaftliche Reformen zu unterstützen
PE580.794v03-00
DE
40/152
AM\1095537DE.doc
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
und seine Unterstützung für den
Demokratisierungsprozess in Tunesien zu
bekunden;
Or. nl
Änderungsantrag 77
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
deren Kontrolle der Exekutive
beeinträchtigt wird; fordert die
Dienststellen des Parlaments auf, die
Aktivitäten zur Unterstützung des Aufbaus
von Kapazitäten zu intensivieren, die für
die PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt, dass das
Parlament die Erfordernisse mit Blick auf
die Unterstützung der PRA bewertet und
ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
deren Kontrolle der Exekutive
beeinträchtigt wird; fordert die
Dienststellen des Parlaments auf, die
Aktivitäten zur Unterstützung des Aufbaus
von Kapazitäten zu intensivieren, die für
die PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt, dass das
Europäische Parlament einen Beitrag zu
der Bewertung der Erfordernisse mit Blick
auf die Unterstützung der PRA leistet und
ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
Or. fr
Änderungsantrag 78
Vincent Peillon
AM\1095537DE.doc
41/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
deren Kontrolle der Exekutive
beeinträchtigt wird; fordert die
Dienststellen des Parlaments auf, die
Aktivitäten zur Unterstützung des Aufbaus
von Kapazitäten zu intensivieren, die für
die PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt, dass das
Parlament die Erfordernisse mit Blick auf
die Unterstützung der PRA bewertet und
ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
4.
betont, dass die Versammlung der
Volksvertreter (People’s Representatives
Assembly – PRA) angesichts der
Herausforderung, die Stabilität in einem
fragilen regionalen Kontext zu stärken und
zugleich die Demokratie zu vertiefen,
unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt
über die fehlenden Mittel der PRA, sodass
der Reformprozess und die Kontrolle der
Exekutive durch die PRA beeinträchtigt
werden; fordert die Dienststellen des
Parlaments auf, die Aktivitäten zur
Unterstützung des Aufbaus von
Kapazitäten zu intensivieren, die für die
PRA im Rahmen des umfassenden
Ansatzes zur Demokratieförderung
bereitgestellt werden; empfiehlt, dass das
Parlament die Erfordernisse mit Blick auf
die Unterstützung der PRA bewertet und
ein politisches Treffen auf höchster
politischer Ebene, etwa eine „Tunesische
Woche“, in seinen Räumlichkeiten
veranstaltet, um die parlamentarische
Zusammenarbeit zu fördern und seine
Unterstützung für Tunesien zu bekunden;
Or. fr
Änderungsantrag 79
Georgios Epitideios
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
begrüßt die Einrichtung eines
Gemischten Parlamentarischen
Ausschusses EU-Tunesien als Instrument
zur Entwicklung eines strukturierten
politischen Dialogs über Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und alle weiteren
PE580.794v03-00
DE
entfällt
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Themen von gegenseitigem Interesse, und
fordert, dass mit anderen
parlamentarischen Ausschüssen, etwa
dem Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres, spezifische
Initiativen zur Unterstützung der PRA
eingeleitet werden;
Or. el
Änderungsantrag 80
Marielle de Sarnez
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
begrüßt die Einrichtung eines
Gemischten Parlamentarischen
Ausschusses EU-Tunesien als Instrument
zur Entwicklung eines strukturierten
politischen Dialogs über Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und alle weiteren
Themen von gegenseitigem Interesse, und
fordert, dass mit anderen
parlamentarischen Ausschüssen, etwa dem
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, spezifische Initiativen
zur Unterstützung der PRA eingeleitet
werden;
5.
begrüßt die Einrichtung eines
Gemischten Parlamentarischen
Ausschusses EU-Tunesien, der eine
wichtige Rolle spielen und es den
europäischen und tunesischen
Parlamentsmitgliedern ermöglichen wird,
sich regelmäßig zu treffen und einen
strukturierten politischen Dialog über
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und alle
weiteren Themen von gegenseitigem
Interesse zu entwickeln, und fordert, dass
mit anderen parlamentarischen
Ausschüssen, etwa dem Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
spezifische Initiativen zur Unterstützung
der PRA eingeleitet werden;
Or. fr
Änderungsantrag 81
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Ziffer 5
AM\1095537DE.doc
43/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
begrüßt die Einrichtung eines
Gemischten Parlamentarischen
Ausschusses EU-Tunesien als Instrument
zur Entwicklung eines strukturierten
politischen Dialogs über Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und alle weiteren
Themen von gegenseitigem Interesse, und
fordert, dass mit anderen
parlamentarischen Ausschüssen, etwa dem
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, spezifische Initiativen
zur Unterstützung der PRA eingeleitet
werden;
5.
begrüßt die Einrichtung eines
Gemischten Parlamentarischen
Ausschusses EU-Tunesien als Instrument
zur Entwicklung eines strukturierten
politischen Dialogs über Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und alle weiteren
Themen von gegenseitigem Interesse,
betont, dass die Aufgabe des Gemischten
Parlamentarischen Ausschusses im
Rahmen der Aufnahme der
Handelsverhandlungen darin besteht,
eine wirksame Überwachung der
laufenden Verhandlungen
sicherzustellen, und fordert, dass mit
anderen parlamentarischen Ausschüssen,
etwa dem Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres, spezifische
Initiativen zur Unterstützung der PRA
eingeleitet werden;
Or. fr
Änderungsantrag 82
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
begrüßt die Einrichtung eines
Gemischten Parlamentarischen
Ausschusses EU-Tunesien als Instrument
zur Entwicklung eines strukturierten
politischen Dialogs über Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und alle weiteren
Themen von gegenseitigem Interesse, und
fordert, dass mit anderen
parlamentarischen Ausschüssen, etwa
dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, spezifische Initiativen
zur Unterstützung der PRA eingeleitet
werden;
5.
begrüßt die Einrichtung eines
Gemischten Parlamentarischen
Ausschusses EU-Tunesien als Instrument
zur Entwicklung eines strukturierten
politischen Dialogs über Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und alle weiteren
Themen von gegenseitigem Interesse, und
fordert, dass mit anderen Ausschüssen des
EP, etwa dem Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, spezifische Initiativen zur
Unterstützung der PRA eingeleitet werden
(zur Unterstützung von Themen im
Bereich „Justiz und Inneres“,
Migrationsrecht und Maßnahmen im
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DE
44/152
AM\1095537DE.doc
Zusammenhang mit der polizeilichen und
justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen, einschließlich Terrorismus);
Or. en
Änderungsantrag 83
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
begrüßt die Einrichtung eines
Gemischten Parlamentarischen
Ausschusses EU-Tunesien als Instrument
zur Entwicklung eines strukturierten
politischen Dialogs über Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und alle weiteren
Themen von gegenseitigem Interesse, und
fordert, dass mit anderen
parlamentarischen Ausschüssen, etwa dem
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, spezifische Initiativen
zur Unterstützung der PRA eingeleitet
werden;
5.
begrüßt die Einrichtung eines
Gemischten Parlamentarischen
Ausschusses EU-Tunesien als Instrument
zur Entwicklung eines strukturierten
politischen Dialogs über Demokratie,
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und
alle weiteren Themen von gegenseitigem
Interesse, und fordert, dass mit anderen
parlamentarischen Ausschüssen, etwa dem
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, spezifische Initiativen
zur Unterstützung der PRA eingeleitet
werden;
Or. en
Änderungsantrag 84
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 5 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5a.
begrüßt den Dreiseitendialog in
Tunesien; fordert dessen Fortsetzung und
Ausweitung auf alle Aspekte der
bilateralen Beziehungen zwischen der EU
und Tunesien und insbesondere, dass die
Einbindung der Zivilgesellschaft in die
AM\1095537DE.doc
45/152
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DE
Umsetzung der Überarbeitung der
Europäischen Nachbarschaftspolitik und
in den Prozess der Aushandlung der
Prioritäten der EU und Tunesien
sichergestellt wird;
Or. en
Änderungsantrag 85
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 5 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5a.
begrüßt die bilaterale
Zusammenarbeit zwischen den EUMitgliedstaaten und den staatlichen
Stellen Tunesiens in Bereichen wie
Verteidigung, Sicherheit und strategische
Kommunikation als Engagement für
Frieden, Bekämpfung des Terrorismus
und eine institutionelle Reform; ist ferner
davon überzeugt, dass dem tunesischen
Volk durch eine verbesserte
Kommunikation ermöglicht wird,
Entscheidungen über das eigene Leben
sachkundig zu treffen und das
internationale Ansehen des Landes als
Ganzes zu verbessern;
Or. en
Änderungsantrag 86
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
Entschließungsantrag
Ziffer 5 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5a.
merkt an, dass die Reform der
öffentlichen Verwaltung zu den
PE580.794v03-00
DE
46/152
AM\1095537DE.doc
anspruchsvollsten Reformen gehört, die
in Tunesien umgesetzt werden müssen;
begrüßt, dass die tunesische Regierung
neue Methoden zur beschleunigten
Umsetzung wichtiger vorrangiger
Maßnahmen in Erwägung zieht; ist der
Überzeugung, dass die Partnerschaft
zwischen den europäischen und
tunesischen Verwaltungen ein positiver
Beitrag zur Reform der öffentlichen
Verwaltung darstellt;
Or. en
Änderungsantrag 87
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist; begrüßt
die spezifischen, von der EU finanzierten
Programme in diesem Bereich, etwa das
Projekt zur Unterstützung der
Zivilgesellschaft und seine aktuelle
Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen, um zivilgesellschaftliche
Organisationen dazu zu motivieren,
Projekte im Zusammenhang mit
Regional- bzw. Kommunalwahlen
durchzuführen (zivilrechtliche
Überwachung des Wahlprozesses,
Kampagnen zur Sensibilisierung junger
Menschen, politische Bildung); begrüßt
das zwischen dem Europäischen
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47/152
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DE
Wirtschafts- und Sozialausschuss und
dem tunesischem Quartett unterzeichnete
Abkommen zur Stärkung der
Beziehungen zwischen den
Zivilgesellschaften in Tunesien und in
Europa;
Or. en
Änderungsantrag 88
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist; begrüßt,
dass Tunesien internationale Normen in
Bezug auf die Vereinigungsfreiheit
einhält, wodurch Tunesien eine führende
Rolle bei der Stärkung einer
unabhängigen Zivilgesellschaft in der
arabischen Welt zuerkannt wurde;
Or. en
Änderungsantrag 89
Arne Lietz
Entschließungsantrag
Ziffer 6
PE580.794v03-00
DE
48/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist; fordert
den Dialog und die Zusammenarbeit
zwischen der Zivilgesellschaft und den
staatlichen Stellen bei der Ermittlung von
Entwicklungsprioritäten vor Ort, wozu
auch Investitionen vor Ort gehören;
Or. en
Änderungsantrag 90
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist; ist der
Ansicht, dass zivilgesellschaftlichen
Organisationen in Tunesien eine
entscheidende Rolle zukommt;
Or. en
AM\1095537DE.doc
49/152
PE580.794v03-00
DE
Änderungsantrag 91
David McAllister
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
6.
fordert, dass die politische Bildung
und das demokratische Engagement
gefördert und dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt werden, da dies für
den demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
Or. en
Änderungsantrag 92
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen verstärkt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Grundrechte, einschließlich der
Gleichstellung von Männern und Frauen,
erwiesenermaßen von grundlegender
Bedeutung ist;
PE580.794v03-00
DE
50/152
AM\1095537DE.doc
Or. fr
Änderungsantrag 93
Javi López
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für Parteien,
Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
Or. en
Änderungsantrag 94
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von sämtlichen Opfern von
Verfolgung und Diskriminierung,
AM\1095537DE.doc
51/152
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DE
erwiesenermaßen von grundlegender
Bedeutung ist;
Or. en
Änderungsantrag 95
Miroslav Poche
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen, erwiesenermaßen
von grundlegender Bedeutung ist;
6.
fordert, dass die technische
Unterstützung und die Unterstützung des
Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche
Gruppen fortgesetzt wird, da dies für den
demokratischen Übergang und die
Gesamtentwicklung, die
Rechenschaftspflicht der Regierung und
die Überwachung der Achtung der
Menschenrechte, einschließlich des
Schutzes von Frauen und Kindern,
erwiesenermaßen von grundlegender
Bedeutung ist;
Or. cs
Änderungsantrag 96
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 6 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6a.
betont, dass es wichtig ist, eine
Bürgerschaftskultur zu entwickeln, und
fordert, dass günstige
Rahmenbedingungen samt der dazu
erforderlichen Strukturen geschaffen
werden, damit zivilgesellschaftliche
Organisationen in das
Beschlussfassungsverfahren einbezogen
werden;
PE580.794v03-00
DE
52/152
AM\1095537DE.doc
Or. en
Änderungsantrag 97
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Javier Nart, María Teresa Giménez Barbat
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
hält es für notwendig, dass die
Kommission und der EAD für die
Kommunalwahlen (anberaumt für
Oktober 2016) Unterstützung und eine EUBeobachtungsmission bereitstellen, sollte
die tunesische Regierung darum ersuchen;
fordert, dass Gemeinden im Rahmen der
Versammlung der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer
(ARLEM) verstärkt unterstützt werden,
auch indem die Entwicklung von
Partnerschaftsprojekten in Koordinierung
mit den Mitgliedstaaten gefördert wird;
7.
hält es für notwendig, dass die
Kommission und der EAD für die
Kommunalwahlen (anberaumt für
Oktober 2016) Unterstützung und eine
Beobachtungsmission der EU und des EP
bereitstellen, sollte die tunesische
Regierung darum ersuchen, wie es bereits
bei den Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen 2014 der Fall
war; fordert, dass Gemeinden im Rahmen
der Versammlung der regionalen und
lokalen Gebietskörperschaften EuropaMittelmeer (ARLEM) verstärkt unterstützt
werden, auch indem die Entwicklung von
Partnerschaftsprojekten in Koordinierung
mit den Mitgliedstaaten gefördert wird;
Or. en
Änderungsantrag 98
Javi López
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
hält es für notwendig, dass die
Kommission und der EAD für die
Kommunalwahlen (anberaumt für
Oktober 2016) Unterstützung und eine EUBeobachtungsmission bereitstellen, sollte
die tunesische Regierung darum ersuchen;
fordert, dass Gemeinden im Rahmen der
7.
hält es für notwendig, dass die
Kommission und der EAD für die
Kommunalwahlen (anberaumt für
Oktober 2016) die notwendige
Unterstützung und eine EUBeobachtungsmission sowie
Wahlunterstützung bereitstellen, sollte die
AM\1095537DE.doc
53/152
PE580.794v03-00
DE
Versammlung der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer
(ARLEM) verstärkt unterstützt werden,
auch indem die Entwicklung von
Partnerschaftsprojekten in Koordinierung
mit den Mitgliedstaaten gefördert wird;
tunesische Regierung darum ersuchen;
fordert, dass Gemeinden im Rahmen der
Versammlung der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer
(ARLEM) verstärkt unterstützt werden,
auch indem die Entwicklung von
Partnerschaftsprojekten in Koordinierung
mit den Mitgliedstaaten gefördert wird;
Or. en
Änderungsantrag 99
Miroslav Poche
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
hält es für notwendig, dass die
Kommission und der EAD für die
Kommunalwahlen (anberaumt für
Oktober 2016) Unterstützung und eine EUBeobachtungsmission bereitstellen, sollte
die tunesische Regierung darum ersuchen;
fordert, dass Gemeinden im Rahmen der
Versammlung der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer
(ARLEM) verstärkt unterstützt werden,
auch indem die Entwicklung von
Partnerschaftsprojekten in Koordinierung
mit den Mitgliedstaaten gefördert wird;
7.
hält es für notwendig, dass die
Kommission und der EAD für die
Kommunalwahlen (anberaumt für
Oktober 2016) Unterstützung und eine EUBeobachtungsmission bereitstellen, sollte
die tunesische Regierung darum ersuchen;
fordert in diesem Zusammenhang, dass
Gemeinden im Rahmen der Versammlung
der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer
(ARLEM) verstärkt unterstützt werden,
auch indem die Entwicklung von
Partnerschaftsprojekten in Koordinierung
mit den Mitgliedstaaten gefördert wird;
Or. cs
Änderungsantrag 100
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
hält es für notwendig, dass die
Kommission und der EAD für die
PE580.794v03-00
DE
7.
hält es für notwendig, dass die
Kommission und der EAD für die
54/152
AM\1095537DE.doc
Kommunalwahlen (anberaumt für
Oktober 2016) Unterstützung und eine EUBeobachtungsmission bereitstellen, sollte
die tunesische Regierung darum ersuchen;
fordert, dass Gemeinden im Rahmen der
Versammlung der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer
(ARLEM) verstärkt unterstützt werden,
auch indem die Entwicklung von
Partnerschaftsprojekten in Koordinierung
mit den Mitgliedstaaten gefördert wird;
Kommunalwahlen (anberaumt für
Oktober 2016) Unterstützung und eine EUBeobachtungsmission bereitstellen, sollte
die tunesische Regierung darum ersuchen;
fordert, dass Gemeinden im Rahmen der
Versammlung der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer
(ARLEM) verstärkt unterstützt werden,
auch indem die Entwicklung von
Partnerschaftsprojekten in Koordinierung
mit den Mitgliedstaaten gefördert wird;
empfiehlt nachdrücklich, dass ein Gesetz
über die Zuständigkeiten von gewählten
lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften erlassen wird,
damit eine echte öffentliche Debatte im
Vorfeld dieser Wahlen stattfinden kann;
Or. en
Änderungsantrag 101
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert, dass eine Politik unterstützt
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, sowie die
Teilhabe von Frauen am öffentlichen
Leben und ihre Beteiligung in der
Privatwirtschaft und die Integration von
jungen Menschen in das politische Leben,
insbesondere was die Förderung der
Beteiligung junger Menschen an den
Kommunalwahlen betrifft; begrüßt die
Rechtsvorschriften über die Vertretung
junger Menschen bei den Kommunal- und
Regionalwahlen;
8.
fordert, dass eine Politik unterstützt
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, sowie die
Teilhabe von Frauen am öffentlichen
Leben und ihre Beteiligung in der
Privatwirtschaft – wie es insbesondere
auch in Artikel 46 der Verfassung
Tunesiens verankert ist – und die
Integration von jungen Menschen in das
politische Leben, insbesondere was die
Förderung der Beteiligung junger
Menschen an den Kommunalwahlen
betrifft; begrüßt die Rechtsvorschriften
über die Vertretung junger Menschen bei
den Kommunal- und Regionalwahlen;
empfiehlt überdies die Ausarbeitung von
Mentorenprogrammen für angehende
weibliche Führungskräfte, die über das
AM\1095537DE.doc
55/152
PE580.794v03-00
DE
Potenzial verfügen, deren Zugang zu
Entscheidungspositionen zu unterstützen;
Or. en
Änderungsantrag 102
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert, dass eine Politik unterstützt
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, sowie die
Teilhabe von Frauen am öffentlichen
Leben und ihre Beteiligung in der
Privatwirtschaft und die Integration von
jungen Menschen in das politische Leben,
insbesondere was die Förderung der
Beteiligung junger Menschen an den
Kommunalwahlen betrifft; begrüßt die
Rechtsvorschriften über die Vertretung
junger Menschen bei den Kommunal- und
Regionalwahlen;
8.
fordert, dass eine Politik unterstützt
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, sowie die
Teilhabe von Frauen am öffentlichen
Leben und ihre Beteiligung in der
Privatwirtschaft und die Integration von
jungen Menschen in das politische Leben,
insbesondere was die Förderung der
Beteiligung junger Menschen an den
Kommunalwahlen betrifft; begrüßt in
diesem Zusammenhang das von der EU
finanzierte Projekt zur Sensibilisierung
junger Menschen / politischen Bildung,
das von der tunesischen nichtstaatlichen
Organisation Lam Echaml umgesetzt
wird, welche über Vertretungen an der
Basis in ganz Tunesien verfügt; begrüßt
die Rechtsvorschriften über die Vertretung
junger Menschen bei den Kommunal- und
Regionalwahlen;
Or. en
Änderungsantrag 103
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
8.
fordert, dass eine Politik unterstützt
PE580.794v03-00
DE
Geänderter Text
8.
56/152
fordert, dass eine Politik unterstützt
AM\1095537DE.doc
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, sowie die
Teilhabe von Frauen am öffentlichen
Leben und ihre Beteiligung in der
Privatwirtschaft und die Integration von
jungen Menschen in das politische Leben,
insbesondere was die Förderung der
Beteiligung junger Menschen an den
Kommunalwahlen betrifft; begrüßt die
Rechtsvorschriften über die Vertretung
junger Menschen bei den Kommunal- und
Regionalwahlen;
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, einschließlich
bei Themen im Zusammenhang mit dem
Recht auf den Nachlass und dem Recht
auf Eheschließung, sowie die Teilhabe
von Frauen am öffentlichen Leben und ihre
Beteiligung in der Privatwirtschaft und die
Integration von jungen Menschen in das
politische Leben, insbesondere was die
Förderung der Beteiligung junger
Menschen an den Kommunalwahlen
betrifft; begrüßt die Rechtsvorschriften
über die Vertretung junger Menschen bei
den Kommunal- und Regionalwahlen;
Or. en
Änderungsantrag 104
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert, dass eine Politik unterstützt
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, sowie die
Teilhabe von Frauen am öffentlichen
Leben und ihre Beteiligung in der
Privatwirtschaft und die Integration von
jungen Menschen in das politische Leben,
insbesondere was die Förderung der
Beteiligung junger Menschen an den
Kommunalwahlen betrifft; begrüßt die
Rechtsvorschriften über die Vertretung
junger Menschen bei den Kommunal- und
Regionalwahlen;
8.
fordert, dass eine Politik unterstützt
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, sowie die
Teilhabe von Frauen am öffentlichen
Leben und ihre Beteiligung in der
Privatwirtschaft und die Integration von
jungen Menschen in das politische Leben,
insbesondere was die Förderung der
Beteiligung junger Menschen an den
Kommunalwahlen betrifft; begrüßt die
Rechtsvorschriften über die Vertretung
junger Menschen bei den Kommunal- und
Regionalwahlen; empfiehlt, dass Tunesien
seinen Personenstandskodex reformiert,
um im Einklang mit dem
Verfassungsgrundsatz der
Geschlechtergleichstellung
diskriminierende Gesetze gegen Frauen
abzuschaffen, insbesondere was das Recht
auf den Nachlass, auf Aussteuer, auf
Elternschaft und das Recht auf
Eheschließung betrifft, und um die
AM\1095537DE.doc
57/152
PE580.794v03-00
DE
Verkürzung der Gefängnisstrafe für
Ehemänner, die ihre Ehefrauen wegen
Ehebruch ermorden, abzuschaffen;
empfiehlt, dass die allgemeine Erklärung
Tunesiens zu dem Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau aufgehoben
wird;
Or. en
Änderungsantrag 105
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert, dass eine Politik unterstützt
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, sowie die
Teilhabe von Frauen am öffentlichen
Leben und ihre Beteiligung in der
Privatwirtschaft und die Integration von
jungen Menschen in das politische Leben,
insbesondere was die Förderung der
Beteiligung junger Menschen an den
Kommunalwahlen betrifft; begrüßt die
Rechtsvorschriften über die Vertretung
junger Menschen bei den Kommunal- und
Regionalwahlen;
8.
fordert, dass eine Politik unterstützt
wird, die beiden Geschlechtern
gleichermaßen gerecht wird, sowie die
Teilhabe von Frauen am öffentlichen
Leben und ihre Beteiligung in der
Privatwirtschaft und die Integration von
jungen Menschen in das politische Leben,
insbesondere was die Förderung der
Beteiligung junger Menschen an den
Kommunalwahlen betrifft; begrüßt die
Rechtsvorschriften über die Vertretung
junger Menschen bei den Kommunal- und
Regionalwahlen; erachtet die
Kommunalwahlen im Jahr 2016 als
Gelegenheit, die jungen Menschen dazu
zu motivieren, sich erneut aktiv in den
politischen Wandlungsprozess
einzubringen;
Or. en
Änderungsantrag 106
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 8 a (neu)
PE580.794v03-00
DE
58/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8a.
begrüßt das Gesetz über die
Übergangsjustiz; weist auf die hohen
Erwartungen hin, die das tunesische Volk
in den Übergangsprozess legt; bedauert
die ausgeprägte Polarisierung innerhalb
der Instanz für Wahrheit und Würde;
merkt an, dass die nationale Aussöhnung
und Wachstum keine sich
widersprechenden Prioritäten sein sollten;
Or. en
Änderungsantrag 107
Marek Jurek, Anna Elżbieta Fotyga, Mirosław Piotrowski
Entschließungsantrag
Ziffer 8 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8a.
fordert, dass Maßnahmen zum
Schutz der Rechte religiöser
Minderheiten, darunter christlicher
Konvertiten, im öffentlichen und
gesellschaftlichen Leben ergriffen
werden;
Or. pl
Änderungsantrag 108
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert die Kommission und den
EAD auf, ein Programm zur
Unterstützung der Reform des
Justizwesens und der Rechtsstaatlichkeit
aufzulegen, was die Achtung der in der
AM\1095537DE.doc
9.
fordert die Kommission und den
EAD auf, Tunesien bei der Reform des
Justizwesens und der Rechtsstaatlichkeit
weiterhin zu unterstützen, was die
Achtung der in der tunesischen Verfassung
59/152
PE580.794v03-00
DE
tunesischen Verfassung festgeschriebenen
Werte betrifft; merkt an, dass das EUProgramm zur Reform der Justiz mit
lediglich sehr begrenzten Mitteln
ausgestattet war und 2011 ausgesetzt
wurde;
festgeschriebenen Werte betrifft; begrüßt
das im Jahr 2011 angenommene EUProgramm zur Reform der Justiz und
das 2014 angenommene zweite EUProgramm zur Reform der Justiz, das mit
lediglich 15 Mio. EUR finanziert wurde;
Or. en
Änderungsantrag 109
Fabio Massimo Castaldo, Hilde Vautmans, Pier Antonio Panzeri, Tanja Fajon, Daniele
Viotti, Malin Björk
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert die Kommission und den
EAD auf, ein Programm zur Unterstützung
der Reform des Justizwesens und der
Rechtsstaatlichkeit aufzulegen, was die
Achtung der in der tunesischen Verfassung
festgeschriebenen Werte betrifft; merkt an,
dass das EU-Programm zur Reform der
Justiz mit lediglich sehr begrenzten Mitteln
ausgestattet war und 2011 ausgesetzt
wurde;
9.
fordert die Kommission und den
EAD auf, ein Programm zur Unterstützung
der Reform des Justizwesens und der
Rechtsstaatlichkeit aufzulegen, was die
Achtung der in der tunesischen Verfassung
festgeschriebenen Werte betrifft, darunter
durch die technische und finanzielle
Unterstützung für die derzeitige
Einrichtung des Obersten Justizrats und
des Verfassungsgerichts; merkt an, dass
das EU-Programm zur Reform der Justiz
mit lediglich sehr begrenzten Mitteln
ausgestattet war und 2011 ausgesetzt
wurde;
Or. en
Änderungsantrag 110
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert die Kommission und den
EAD auf, ein Programm zur Unterstützung
9.
fordert die Kommission und den
EAD auf, ein Programm zur Unterstützung
PE580.794v03-00
DE
60/152
AM\1095537DE.doc
der Reform des Justizwesens und der
Rechtsstaatlichkeit aufzulegen, was die
Achtung der in der tunesischen Verfassung
festgeschriebenen Werte betrifft; merkt an,
dass das EU-Programm zur Reform der
Justiz mit lediglich sehr begrenzten Mitteln
ausgestattet war und 2011 ausgesetzt
wurde;
der Reform des Justizwesens und der
Rechtsstaatlichkeit aufzulegen, was die
Achtung der in der tunesischen Verfassung
festgeschriebenen Werte betrifft; merkt an,
dass das EU-Programm zur Reform der
Justiz mit lediglich sehr begrenzten Mitteln
ausgestattet war und 2011 ausgesetzt
wurde; fordert daher, es wieder
aufzunehmen, seine Mittel aufzustocken
und es insbesondere dafür einzusetzen,
die Bemühungen um eine
Übergangsjustiz zu unterstützen;
Or. fr
Änderungsantrag 111
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert die Kommission und den
EAD auf, ein Programm zur Unterstützung
der Reform des Justizwesens und der
Rechtsstaatlichkeit aufzulegen, was die
Achtung der in der tunesischen Verfassung
festgeschriebenen Werte betrifft; merkt an,
dass das EU-Programm zur Reform der
Justiz mit lediglich sehr begrenzten Mitteln
ausgestattet war und 2011 ausgesetzt
wurde;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Or. fr
Änderungsantrag 112
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 9 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9a.
AM\1095537DE.doc
61/152
zeigt sich besorgt über die
PE580.794v03-00
DE
Überbelegung von Haftanstalten in
Tunesien, den Mangel an
Nahrungsmitteln und die
Hygieneverhältnisse sowie über die
diesbezüglichen Auswirkungen auf die
Grundrechte der Häftlinge; begrüßt das
tunesisch-europäische Projekt zur Reform
der tunesischen Strafvollzugsanstalten,
mit dem bei weniger schwerwiegenden
Vergehen das System alternativer Strafen
anstelle von Freiheitsstrafen ausgebaut
werden soll;
Or. en
Änderungsantrag 113
Marek Jurek, Mirosław Piotrowski
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach
dem homosexuelle Handlungen unter
Strafe gestellt werden und der im
Widerspruch zu den
Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes
der Privatsphäre steht, sowie dass beim
Gesetz Nr. 92-52 über Drogen
Änderungen vorgenommen werden, nach
dessen Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen
vorgeschlagen werden, und dass dieses
Gesetz an die internationalen Standards
in Bezug auf den Verbrauch weicher
Drogen angepasst wird;
entfällt
Or. pl
Änderungsantrag 114
Salvatore Domenico Pogliese
PE580.794v03-00
DE
62/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
homosexuelle Handlungen unter Strafe
gestellt werden und der im Widerspruch zu
den Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht, sowie dass beim
Gesetz Nr. 92-52 über Drogen
Änderungen vorgenommen werden, nach
dessen Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen
vorgeschlagen werden, und dass dieses
Gesetz an die internationalen Standards
in Bezug auf den Verbrauch weicher
Drogen angepasst wird;
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
homosexuelle Handlungen unter Strafe
gestellt werden und der im Widerspruch zu
den Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht;
Or. it
Änderungsantrag 115
Vincent Peillon
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
homosexuelle Handlungen unter Strafe
gestellt werden und der im Widerspruch zu
den Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht, sowie dass beim
Gesetz Nr. 92-52 über Drogen
Änderungen vorgenommen werden, nach
dessen Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen vorgeschlagen
werden, und dass dieses Gesetz an die
internationalen Standards in Bezug auf den
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
homosexuelle Handlungen unter Strafe
gestellt werden und der im Widerspruch zu
den Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht, sowie dass beim Gesetz
Nr. 92-52 über Drogen, nach dessen
Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen vorgeschlagen
werden, Änderungen vorgenommen
werden, damit dieses Gesetz an die
internationalen Standards in Bezug auf den
AM\1095537DE.doc
63/152
PE580.794v03-00
DE
Verbrauch weicher Drogen angepasst
wird;
Konsum weicher Drogen angepasst wird;
fordert die tunesischen staatlichen Stellen
auf, das seit dem Jahr 1991 bestehende
De-facto-Moratorium für die Todesstrafe
weiterhin zu achten;
Or. fr
Änderungsantrag 116
Fabio Massimo Castaldo, Hilde Vautmans, Pier Antonio Panzeri, Tanja Fajon, Daniele
Viotti, Malin Björk
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
homosexuelle Handlungen unter Strafe
gestellt werden und der im Widerspruch zu
den Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht, sowie dass beim
Gesetz Nr. 92-52 über Drogen Änderungen
vorgenommen werden, nach dessen
Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen vorgeschlagen
werden, und dass dieses Gesetz an die
internationalen Standards in Bezug auf den
Verbrauch weicher Drogen angepasst wird;
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
Homosexualität mit einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren geahndet wird und der im
Widerspruch zu den
Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht; fordert überdies, dass
beim Gesetz Nr. 92-52 über Drogen
Änderungen vorgenommen werden, nach
dessen Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen vorgeschlagen
werden, und dass dieses Gesetz an die
internationalen Standards in Bezug auf den
Verbrauch weicher Drogen angepasst wird;
Or. en
Änderungsantrag 117
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
PE580.794v03-00
DE
Geänderter Text
10.
64/152
fordert, dass das Strafgesetzbuch
AM\1095537DE.doc
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
homosexuelle Handlungen unter Strafe
gestellt werden und der im Widerspruch zu
den Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht, sowie dass beim
Gesetz Nr. 92-52 über Drogen Änderungen
vorgenommen werden, nach dessen
Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen vorgeschlagen
werden, und dass dieses Gesetz an die
internationalen Standards in Bezug auf den
Verbrauch weicher Drogen angepasst wird;
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
Homosexualität mit einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren geahndet wird und der im
Widerspruch zu den
Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht sowie dass beim
Gesetz Nr. 92-52 über Drogen Änderungen
vorgenommen werden, nach dessen
Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen vorgeschlagen
werden, und dass dieses Gesetz an die
internationalen Standards in Bezug auf den
Verbrauch weicher Drogen angepasst wird;
Or. en
Änderungsantrag 118
Lorenzo Cesa, Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
homosexuelle Handlungen unter Strafe
gestellt werden und der im Widerspruch zu
den Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht, sowie dass beim
Gesetz Nr. 92-52 über Drogen Änderungen
vorgenommen werden, nach dessen
Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen vorgeschlagen
werden, und dass dieses Gesetz an die
internationalen Standards in Bezug auf den
Verbrauch weicher Drogen angepasst
wird;
10.
fordert, dass das Strafgesetzbuch
reformiert und dass insbesondere
Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem
homosexuelle Handlungen unter Strafe
gestellt werden und der im Widerspruch zu
den Verfassungsgrundsätzen der
Nichtdiskriminierung und des Schutzes der
Privatsphäre steht, sowie dass beim
Gesetz Nr. 92-52 über Drogen Änderungen
vorgenommen werden, nach dessen
Maßgabe für Rauschgiftdelikte
unverhältnismäßige Strafen vorgeschlagen
werden, und dass dieses Gesetz an die
internationalen Standards angepasst wird;
Or. en
AM\1095537DE.doc
65/152
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DE
Änderungsantrag 119
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 10 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10a. ist besorgt über die Gefahr, die das
vor Kurzem vom Tunesien angenommene
Gesetz über die Terrorismusbekämpfung
für die Grundrechte darstellt; weist
darauf hin, dass die staatlichen Stellen
durch die Sicherheitsanforderungen nicht
von der Verpflichtung befreit werden, die
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu
achten; erinnert an die Grundsätze der
Notwendigkeit und der
Verhältnismäßigkeit in diesem Bereich
sowie an den Grundsatz der
unabhängigen Kontrolle der
Sicherheitskräfte durch die Justiz;
bekräftigt, dass es sich seit langem gegen
die Todesstrafe ausspricht, betont, dass
Tunesien zügig die Todesstrafe
abschaffen oder zumindest ein
entsprechendes Moratorium einführen
muss, und unterstreicht erneut, dass die
Abschaffung der Todesstrafe dazu
beitragen würde, die Menschenwürde zu
stärken, und einen Grundsatz darstellen
muss, für den es in einem demokratischen
Regime keine Ausnahmen gibt;
Or. fr
Änderungsantrag 120
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 10 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10b. weist darauf hin, dass die
nichtstaatlichen Organisationen die
anhaltende Praxis von Folter und anderer
PE580.794v03-00
DE
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grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe
vor allem in den Gefängnissen oder
während der Verwahrung verurteilen;
weist darauf hin, dass der tunesische
Staat dafür verantwortlich ist, der Kultur
der Straffreiheit ein Ende zu setzen;
fordert die tunesischen staatlichen Stellen
auf, so zügig wie möglich ein Gesetz zu
verabschieden, in dem den Folteropfern
und ihren Angehörigen eine
Entschädigung zugesichert wird und das
dem von Tunesien im Jahr 1988
ratifizierten Übereinkommen gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe entspricht;
Or. fr
Änderungsantrag 121
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 11
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert einen entschlosseneren
Prozess der Dezentralisierung und die
Stärkung der Regionen durch weitere
lokale Gebietskörperschaften; unterstützt
Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten, in
deren Rahmen dezentrale Ansätze
gefördert werden (etwa Schulungen, der
Aufbau von Kapazitäten auf diesem
Gebiet);
11.
fordert einen zügig durchgeführten
Prozess der Dezentralisierung und die
konsequente Stärkung der Regionen und
Städte, damit die lokale Selbstverwaltung
gefördert werden kann; unterstützt
Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten
und ihren lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften, in deren Rahmen
dezentrale Ansätze gefördert werden;
Or. fr
Änderungsantrag 122
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Ziffer 11
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67/152
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DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert einen entschlosseneren
Prozess der Dezentralisierung und die
Stärkung der Regionen durch weitere
lokale Gebietskörperschaften; unterstützt
Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten, in
deren Rahmen dezentrale Ansätze
gefördert werden (etwa Schulungen, der
Aufbau von Kapazitäten auf diesem
Gebiet);
11.
fordert einen entschlosseneren
Prozess der Dezentralisierung und die
Stärkung der Regionen durch die
Förderung der lokalen Selbstverwaltung;
unterstützt Partnerschaften mit EUMitgliedstaaten, in deren Rahmen
dezentrale Ansätze gefördert werden (etwa
Schulungen, der Aufbau von Kapazitäten
auf diesem Gebiet), sowie die von den
lokalen Gebietskörperschaften der
Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte
für eine dezentrale Zusammenarbeit, die
zur Entwicklung der regionalen und
lokalen Verwaltung in Tunesien
beitragen;
Or. fr
Änderungsantrag 123
Arne Lietz
Entschließungsantrag
Ziffer 11
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert einen entschlosseneren
Prozess der Dezentralisierung und die
Stärkung der Regionen durch weitere
lokale Gebietskörperschaften; unterstützt
Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten, in
deren Rahmen dezentrale Ansätze
gefördert werden (etwa Schulungen, der
Aufbau von Kapazitäten auf diesem
Gebiet);
11.
fordert einen entschlosseneren
Prozess der Dezentralisierung und die
Stärkung der Regionen durch weitere
lokale Gebietskörperschaften; unterstützt
Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten, in
deren Rahmen dezentrale Ansätze
gefördert werden (etwa Schulungen, der
Aufbau von Kapazitäten auf diesem
Gebiet); fordert, dass die EU die
Zivilgesellschaft in den Regionen
verstärkt unterstützt und dabei bereits
bestehende erfolgreiche Initiativen als
Grundlage heranzieht;
Or. en
PE580.794v03-00
DE
68/152
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Änderungsantrag 124
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 11
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert einen entschlosseneren
Prozess der Dezentralisierung und die
Stärkung der Regionen durch weitere
lokale Gebietskörperschaften; unterstützt
Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten, in
deren Rahmen dezentrale Ansätze
gefördert werden (etwa Schulungen, der
Aufbau von Kapazitäten auf diesem
Gebiet);
11.
fordert einen entschlosseneren
Prozess der Dezentralisierung und die
Stärkung der Regionen durch weitere
lokale Gebietskörperschaften; unterstützt
Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten, in
deren Rahmen dezentrale Ansätze
gefördert werden (etwa Schulungen, der
Aufbau von Kapazitäten auf diesem
Gebiet), sowie Partnerschaften und den
Austausch bewährter Verfahren mit
Städten und örtlichen Gemeinschaften in
der EU;
Or. en
Änderungsantrag 125
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 12
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12.
fordert, dass in der Medienbranche
bewährte Verfahren festgelegt werden,
damit investigativer und differenzierter
Journalismus wirklich zutage treten kann;
erkennt die positiven Effekte an, die durch
einen unzensierten Zugang zum Internet
sowie zu digitalen und sozialen Medien
entstehen; begrüßt die lebendige und
offene Online-Medienlandschaft
Tunesiens, fordert die tunesischen
staatlichen Stellen allerdings auf, weiterhin
in grundlegende technologische
Infrastrukturen zu investieren und die
digitale Verbindungsfähigkeit und digitale
Kompetenzen zu fördern, insbesondere in
den ärmsten Regionen des Landes;
12.
bekräftigt, dass die freie
Meinungsäußerung ein Grundsatz jeder
Demokratie ist, und weist darauf hin, dass
kein Mensch dafür verurteilt werden darf,
seine Meinung geäußert zu haben;
fordert, dass in der Medienbranche
bewährte Verfahren festgelegt werden,
damit die Journalisten ihre Arbeit
ungehindert ausüben können, auch im
Bereich des investigativen Journalismus,
und die Pluralität der Medien
sichergestellt ist; erkennt die positiven
Effekte an, die durch einen unzensierten
Zugang zum Internet sowie die
Entwicklung von digitalen und sozialen
Medien entstehen; begrüßt die lebendige
AM\1095537DE.doc
69/152
PE580.794v03-00
DE
und offene Online-Medienlandschaft
Tunesiens, fordert die tunesischen
staatlichen Stellen allerdings auf, weiterhin
in grundlegende technologische
Infrastrukturen zu investieren und die
digitale Verbindungsfähigkeit und digitale
Kompetenzen zu fördern, insbesondere in
den ärmsten Regionen des Landes; fordert,
dass auch Blogger besonderen Schutz
genießen;
Or. fr
Änderungsantrag 126
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 12
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12.
fordert, dass in der Medienbranche
bewährte Verfahren festgelegt werden,
damit investigativer und differenzierter
Journalismus wirklich zutage treten kann;
erkennt die positiven Effekte an, die durch
einen unzensierten Zugang zum Internet
sowie zu digitalen und sozialen Medien
entstehen; begrüßt die lebendige und
offene Online-Medienlandschaft
Tunesiens, fordert die tunesischen
staatlichen Stellen allerdings auf, weiterhin
in grundlegende technologische
Infrastrukturen zu investieren und die
digitale Verbindungsfähigkeit und digitale
Kompetenzen zu fördern, insbesondere in
den ärmsten Regionen des Landes;
12.
fordert, dass in der Medienbranche
bewährte Verfahren festgelegt werden,
damit investigativer und differenzierter
Journalismus wirklich zutage treten kann;
erkennt die positiven Effekte an, die durch
einen unzensierten Zugang zum Internet
sowie zu digitalen und sozialen Medien
entstehen; begrüßt die lebendige und
offene Online-Medienlandschaft
Tunesiens, fordert die tunesischen
staatlichen Stellen allerdings auf, weiterhin
in grundlegende technologische
Infrastrukturen zu investieren und die
digitale Verbindungsfähigkeit und digitale
Kompetenzen zu fördern, insbesondere in
den ärmsten Regionen des Landes; begrüßt
den Erlass des neuen Gesetzes über
Information im März 2016, um das Recht
auf Informationsfreiheit in Tunesien
wirksam zu schützen, mit dem die Rechte
von Informanten geschützt werden
dürften, einschließlich der Journalisten,
die an den Enthüllungen durch die
Panama-Papiere beteiligt waren;
Or. en
PE580.794v03-00
DE
70/152
AM\1095537DE.doc
Änderungsantrag 127
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 12
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12.
fordert, dass in der Medienbranche
bewährte Verfahren festgelegt werden,
damit investigativer und differenzierter
Journalismus wirklich zutage treten kann;
erkennt die positiven Effekte an, die durch
einen unzensierten Zugang zum Internet
sowie zu digitalen und sozialen Medien
entstehen; begrüßt die lebendige und
offene Online-Medienlandschaft
Tunesiens, fordert die tunesischen
staatlichen Stellen allerdings auf, weiterhin
in grundlegende technologische
Infrastrukturen zu investieren und die
digitale Verbindungsfähigkeit und digitale
Kompetenzen zu fördern, insbesondere in
den ärmsten Regionen des Landes;
12.
fordert, dass in der Medienbranche
bewährte Verfahren festgelegt werden,
damit investigativer und differenzierter
Journalismus wirklich zutage treten kann;
erkennt die positiven Effekte an, die durch
einen unzensierten Zugang zum Internet
sowie zu digitalen und sozialen Medien
entstehen; begrüßt die lebendige und
offene Online-Medienlandschaft
Tunesiens, fordert die tunesischen
staatlichen Stellen allerdings auf, weiterhin
in grundlegende technologische
Infrastrukturen zu investieren und die
digitale Verbindungsfähigkeit und digitale
Kompetenzen zu fördern, insbesondere in
den ärmsten Regionen des Landes; begrüßt
in diesem Zusammenhang, dass die hohe
unabhängige Behörde für audiovisuelle
Kommunikation und deren Nachfolgerin,
die Behörde für audiovisuelle
Kommunikation, von der EUUnterstützung im Kontext des laufenden
Programms zur Unterstützung der
Medienreform im Umfang von
10 Mio. EUR Nutzen ziehen werden;
Or. en
Änderungsantrag 128
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Ziffer 12 a (neu)
AM\1095537DE.doc
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DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12a. weist darauf hin, dass die
Redefreiheit – sowohl online als auch
offline – und die Versammlungsfreiheit
unentbehrliche Säulen einer
demokratischen und pluralistischen
Gesellschaft sind; weist darauf hin, dass
Presse- und Medienfreiheit unerlässliche
Elemente der Demokratie und einer
offenen Gesellschaft sind;
Or. en
Änderungsantrag 129
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 12 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12a. fordert die Versammlung des
Europarats auf, Tunesien den Status
eines Partners für Demokratie
zuzuerkennen, was ein bedeutender
Schritt hin zur Konsolidierung der
parlamentarischen Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit in Tunesien wäre;
Or. en
Änderungsantrag 130
Philippe Juvin
Entschließungsantrag
Ziffer 12 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12a. fordert die Regierung auf, rasch
Maßnahmen anzunehmen, mit denen der
Einsatz von Folter verhindert wird;
fordert Tunesien auf, die Todesstrafe
PE580.794v03-00
DE
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abzuschaffen;
Or. fr
Änderungsantrag 131
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 12 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12a. fordert Tunesien auf, sein aus dem
Jahr 1978 stammendes Gesetz über den
Ausnahmezustand dringend zu
reformieren, das derzeit außerhalb der
grundlegenden Bestimmungen der
Verfassung zur Anwendung kommt;
Or. en
Änderungsantrag 132
Urmas Paet
Entschließungsantrag
Ziffer 12 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12a. unterstützt den Einsatz ITgestützter Lösungen für den Auf- und
Ausbau elektronischer Behörden- und
Verwaltungsdienste;
Or. et
Änderungsantrag 133
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 12 b (neu)
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DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12b. ist besorgt darüber, dass nur
geringe Fortschritte bei der
Überarbeitung der Strafprozessordnung
und des Strafgesetzbuchs erzielt wurden,
um die Freiheit der Meinungsäußerung
aufrechtzuerhalten; ist besorgt darüber,
dass mehrere Bürger wegen angeblicher
Verleumdung, Beleidigung von
Staatsbeamten in Rap-Gesängen oder
Verstößen gegen die öffentliche Moral
verfolgt und inhaftiert wurden, darunter
Journalisten und Blogger, weil sie ihre
Meinung geäußert haben;
Or. en
Änderungsantrag 134
Urmas Paet
Entschließungsantrag
Ziffer 12 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12b. würdigt den Beitritt Tunesiens zur
Freedom Online Coalition (Koalition für
Internetfreiheit) und fordert noch mehr
Engagement in diesem Bereich;
Or. et
Änderungsantrag 135
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 12 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12c. bringt seine Besorgnis über die
wiederholten Fälle von Folter von
Minderjährigen, die verdächtigt werden,
Terrororganisationen beitreten zu wollen,
durch die tunesischen staatlichen Stellen
PE580.794v03-00
DE
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zum Ausdruck;
Or. en
Änderungsantrag 136
Georgios Epitideios
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und
Parlament zügig angenommen wird;
entfällt
Or. el
Änderungsantrag 137
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und Parlament
zügig angenommen wird;
13.
nimmt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR zur Kenntnis
und fordert, dass der Vorschlag vom Rat
und Parlament zügig angenommen wird;
bedauert jedoch, dass die Finanzhilfe in
Form eines Darlehens und nicht einer
Beihilfe bereitgestellt wird und daher
zurückgezahlt werden muss; betont, dass
das Ziel darin bestehen sollte,
verabscheuungswürdige Schulden
zurückzuzahlen, die durch das frühere
Regime unter Zine al-Abidine Ben Ali
gemacht wurden;
Or. en
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DE
Änderungsantrag 138
Victor Boştinaru
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und Parlament
zügig angenommen wird;
13.
nimmt die derzeitige ernste
sozioökonomische Lage in Tunesien zur
Kenntnis, begrüßt daher den Vorschlag
der Kommission für eine Makrofinanzhilfe
im Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und Parlament
zügig angenommen wird;
Or. en
Änderungsantrag 139
Harald Vilimsky
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und
Parlament zügig angenommen wird;
13.
nimmt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR zur Kenntnis
und fordert, dass eine ordnungsgemäße
Verwendung dieser Steuergelder
gewährleistet wird und die EU für
effektive Kontrollmechanismen sorgt;
Or. de
Änderungsantrag 140
Mario Borghezio
Entschließungsantrag
Ziffer 13
PE580.794v03-00
DE
76/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und
Parlament zügig angenommen wird;
13.
weist darauf hin, dass Tunesien
zusätzlich zu den zuvor gewährten
300 Mio. EUR eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR erhalten hat;
Or. it
Änderungsantrag 141
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und Parlament
zügig angenommen wird;
13.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und Parlament
zügig angenommen wird; bedauert, dass
diese Finanzhilfe in Form von Darlehen
bereitgestellt wird und an die
Durchführung struktureller
Wirtschaftsreformen geknüpft ist; fordert,
die Möglichkeit so weit wie möglich zu
nutzen, im Rahmen der ENP tatsächliche
Finanzhilfen in Form von Spenden
bereitzustellen;
Or. fr
Änderungsantrag 142
Philippe Juvin
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
13.
begrüßt den Vorschlag der
Kommission für eine Makrofinanzhilfe im
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DE
Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und Parlament
zügig angenommen wird;
Umfang von 500 Mio. EUR und fordert,
dass der Vorschlag vom Rat und Parlament
zügig angenommen wird; fordert, diese
Finanzhilfe Investitionen vorzubehalten
und das Europäische Parlament und den
Rat über alle Ausgaben zu unterrichten;
Or. fr
Änderungsantrag 143
Marietje Schaake, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 13 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13a. betont, dass das
Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Tunesien auch dazu beitragen muss,
die europäischen Standards in den
Bereichen Umweltschutz,
Verbraucherschutz und
Arbeitnehmerrechte auf Tunesien
auszuweiten, da dadurch die
Wettbewerbsfähigkeit Tunesiens im
Vergleich zum Rest der Welt verbessert
wird;
Or. en
Änderungsantrag 144
Vincent Peillon
Entschließungsantrag
Ziffer 13 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13a. nimmt die Verhandlungen über
ein vertieftes und umfassendes
Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Tunesien zur Kenntnis; fordert die
Kommission auf, schrittweise vorzugehen
und sich zu vergewissern, dass die
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Öffnung des tunesischen Marktes sowohl
kurzfristig als auch langfristig allen
zugutekommt;
Or. fr
Änderungsantrag 145
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Ziffer 13 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13a. begrüßt die Aufnahme der
Verhandlungen über ein ehrgeiziges
Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Tunesien; betont, dass der
internationale Handel entscheidend ist
für die wirtschaftliche, soziale und
politische Entwicklung und Stabilität
Tunesiens;
Or. en
Änderungsantrag 146
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
wird, und zwar vorrangig durch Spenden
und in vergleichbarer Höhe zu der Hilfe
für die Ukraine, und regt die Gründung
von Partnerschaften mit weiteren
interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die die regionalen Unterschiede
verringert, die Aufrechterhaltung und
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DE
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
Entwicklung der lokalen Landwirtschaft
gefördert und die Bildung sowie
beschäftigungsfördernde Investitionen vor
allem im verarbeitenden Gewerbe, in
KMU und in die Sozial- und
Solidarwirtschaft vorangetrieben werden;
stellt fest, dass die Anschläge von 2014
dramatische Auswirkungen auf die
Tourismusbranche nach sich zogen, und
fordert die Mitgliedstaaten in Anbetracht
der seit diesem Zeitpunkt von den
staatlichen Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
Or. fr
Änderungsantrag 147
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, Ivo Vajgl
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
14.
begrüßt die Annahme der
dringenden autonomen
Handelsmaßnahmen für die Tunesische
Republik als konkreten Schritt zur
Unterstützung der tunesischen
Wirtschaft; fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
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DE
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Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
Or. en
Änderungsantrag 148
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird, damit das Land
vollständig von der internationalen Hilfe
profitieren und Arbeitsplätze schaffen
kann; regt die Gründung von
Partnerschaften mit weiteren interessierten
Geberländern und Organisationen auf
globaler und regionaler Ebene sowie
insbesondere Maßnahmen an, durch die
beschäftigungsfördernde Investitionen im
verarbeitenden Gewerbe vorangetrieben
werden; stellt fest, dass die Anschläge von
2014 dramatische Auswirkungen auf die
Tourismusbranche nach sich zogen, und
fordert die Mitgliedstaaten in Anbetracht
der seit diesem Zeitpunkt von den
staatlichen Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
Or. en
Änderungsantrag 149
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Ziffer 14
AM\1095537DE.doc
81/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden, vor allem für
junge Hochschulabsolventen; stellt fest,
dass die seit dem Jahr 2014 verübten
Anschläge – die es nachdrücklich
verurteilt – dramatische Auswirkungen auf
die Tourismusbranche nach sich zogen,
und fordert die Mitgliedstaaten in
Anbetracht der seit diesem Zeitpunkt von
den staatlichen Stellen Tunesiens
umgesetzten Maßnahmen auf, die
Sicherheitslage so bald wie möglich neu zu
bewerten;
Or. fr
Änderungsantrag 150
David McAllister
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe,
in der Landwirtschaft und in der IT-
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DE
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Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
Branche vorangetrieben werden; stellt fest,
dass die Anschläge von 2015 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
Or. en
Änderungsantrag 151
Victor Boştinaru
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten und
Tunesien wieder als Reiseziel zu fördern;
Or. en
Änderungsantrag 152
Vincent Peillon
AM\1095537DE.doc
83/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2015 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten, sofern
dies nicht bereits geschehen ist;
Or. fr
Änderungsantrag 153
Louis Michel, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
PE580.794v03-00
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vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Tourismusbranche seit 2014 schwer unter
den Folgen der Terroranschläge leidet,
und fordert die Mitgliedstaaten in
Anbetracht der seit diesem Zeitpunkt von
den staatlichen Stellen Tunesiens
umgesetzten Maßnahmen auf, die
Sicherheitslage so bald wie möglich neu zu
bewerten;
Or. nl
Änderungsantrag 154
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Anschläge von 2014 dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
14.
fordert, dass die EU-Hilfe für
Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt
und dass die internationale Hilfe für
Tunesien koordiniert wird; regt die
Gründung von Partnerschaften mit
weiteren interessierten Geberländern und
Organisationen auf globaler und regionaler
Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an,
durch die beschäftigungsfördernde
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe
vorangetrieben werden; stellt fest, dass die
Terroranschläge dramatische
Auswirkungen auf die Tourismusbranche
nach sich zogen, und fordert die
Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit
diesem Zeitpunkt von den staatlichen
Stellen Tunesiens umgesetzten
Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so
bald wie möglich neu zu bewerten;
Or. en
Änderungsantrag 155
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
AM\1095537DE.doc
85/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Ziffer 14 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14a. begrüßt die Aufnahme der
Verhandlungen über ein vertieftes und
umfassendes Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Tunesien am
13. Oktober 2015; betont, wie wichtig das
vertiefte und umfassende
Freihandelsabkommen ist, um die
laufenden Wirtschaftsreformen in
Tunesien zu unterstützen und die
Marktzugangsmöglichkeiten sowie das
Investitionsklima zu verbessern; weist
erneut darauf hin, dass die EU parallel zu
diesen Verhandlungen maßgeschneiderte
technische und finanzielle Hilfe leisten
muss;
Or. en
Änderungsantrag 156
Marietje Schaake, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 14 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14a. begrüßt die Annahme der
dringenden autonomen
Handelsmaßnahmen für die Tunesische
Republik als konkreten Schritt zur
Unterstützung der tunesischen Wirtschaft,
indem den tunesischen Unternehmen und
Bürgern mehr Möglichkeiten auf dem
europäischen Markt geboten und Anreize
für eine Reform im Land selbst
geschaffen werden;
Or. en
PE580.794v03-00
DE
86/152
AM\1095537DE.doc
Änderungsantrag 157
Marielle de Sarnez
Entschließungsantrag
Ziffer 14 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14a. begrüßt, dass im Herbst 2015 die
Verhandlungen über eine schrittweise
und asymmetrische
Freihandelspartnerschaft zwischen der
Europäischen Union und Tunesien
aufgenommen wurden, die auf das im
Jahr 2011 kurz nach dem Aufkommen
des „Arabischen Frühlings“ vom Rat
verabschiedete Mandat gestützt sind;
Or. fr
Änderungsantrag 158
Arne Lietz
Entschließungsantrag
Ziffer 14 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14a. fordert die EU auf, die
Zivilgesellschaft, die lokalen
Gebietskörperschaften und andere
wichtige Akteure in den Prozess der
Ermittlung von Prioritäten für die
Finanzierung im Rahmen der
Halbzeitbewerbung des ENI
einzubeziehen;
Or. en
Änderungsantrag 159
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 14 a (neu)
AM\1095537DE.doc
87/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14a. unterstützt interne Reformen zum
Abbau der Bürokratie und zur Anregung
von Wirtschafts- und
Unternehmenswachstum und von
ausländischen Direktinvestitionen;
Or. en
Änderungsantrag 160
Marielle de Sarnez
Entschließungsantrag
Ziffer 14 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14b. ist der Ansicht, dass dieses
Abkommen mehr als nur ein reines
Handelsabkommen ist und zwingend
darauf abzielen muss, zur Stabilität in
Tunesien, der Konsolidierung der
Demokratie und der Wiederbelebung der
Wirtschaft beizutragen, indem es sich
positiv auf die Beschäftigung und die
Verringerung der Ungleichheiten
auswirkt; fordert, dass das Abkommen vor
einem Abschluss diesen wesentlichen
Herausforderungen Rechnung trägt;
Or. fr
Änderungsantrag 161
Louis Michel, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
PE580.794v03-00
DE
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
88/152
AM\1095537DE.doc
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist einer guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts,
Vereinfachung von
Verwaltungsverfahren) und dass die
tunesische Volkswirtschaft diversifiziert
werden muss; fordert alle Parteien auf, den
Geist einer guten Zusammenarbeit zu
wahren und das Augenmerk auf Reformen
mit Blick auf die inklusive
Wirtschaftsentwicklung in allen Gebieten
des Landes sowie darauf zu richten, dass
in dem Land alle am Wohlstand
teilhaben;
Or. nl
Änderungsantrag 162
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes, auch in
weniger entwickelten Regionen, für die
ein langfristiger Entwicklungsplan
erforderlich ist, zu richten;
AM\1095537DE.doc
89/152
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DE
Or. en
Änderungsantrag 163
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, unbedingt in
Angriff genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Einführung einer
besser auf den Arbeitsmarkt
ausgerichteten Bildung, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive und solidarische
Wirtschaftsentwicklung in allen Gebieten
des Landes zu richten;
Or. fr
Änderungsantrag 164
Marietje Schaake, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
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DE
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werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
fordert die tunesische Regierung auf,
Initiativen zu begrüßen, in deren Rahmen
sich die Bürger unter anderem dafür
engagieren, den politischen Dialog oder
technologische Neuerungen zu
verbessern, und betont, dass diese
Bürgerinitiativen von der internationalen
Gemeinschaft unterstützt werden müssen;
Or. en
Änderungsantrag 165
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten; ist
besorgt, dass die ärmsten
Binnenregionen, in denen 35 % der
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DE
tunesischen Bevölkerung leben, nur 10 %
der Darlehen zur Förderung der
Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten;
Or. en
Änderungsantrag 166
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum, hochwertiger Bildung und
Beschäftigung eingeleitet werden müssen
(etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
Or. en
Änderungsantrag 167
Harald Vilimsky
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei jungen
Hochschulabsolventen, in Angriff
PE580.794v03-00
DE
15.
betont, dass die Arbeitslosigkeit in
Angriff genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
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genommen werden muss, dass
tiefgreifende Reformen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
Wachstum und Beschäftigung eingeleitet
werden müssen (etwa Erleichterung von
Devisenbeschränkungen, Zugang zu
Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts)
und dass die tunesische Volkswirtschaft
diversifiziert werden muss; fordert alle
Parteien auf, den Geist der guten
Zusammenarbeit zu wahren und das
Augenmerk auf Reformen mit Blick auf
die inklusive Wirtschaftsentwicklung in
allen Gebieten des Landes zu richten;
Or. de
Änderungsantrag 168
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 16
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
begrüßt den strategischen
Entwicklungsplan Tunesiens für den
Zeitraum 2016–2020 und fordert seine
zügige Umsetzung, indem regulatorische
Rahmen verabschiedet werden, die darauf
ausgerichtet sind, die Aufnahme von
Unterstützung aus Europa und vonseiten
aller internationalen Finanzinstitutionen
zu erleichtern; begrüßt die Annahme der
neuen Rechtsvorschriften zu
Investitionen, durch die regulatorische
Stabilität geschaffen und Investitionen
erleichtert werden dürften, sowie die
Steuerreformen; fordert, dass die
öffentliche Verwaltung modernisiert wird,
die effizient und transparent funktionieren
sollte, damit die Umsetzung von Projekten
und die bessere Verwendung von Mitteln
erheblich erleichtert werden;
16.
nimmt den strategischen
Entwicklungsplan Tunesiens für den
Zeitraum 2016–2020 zur Kenntnis und
betont, dass vorrangig die Volkswirtschaft
Tunesiens sowie der Verbrauch im Land
selbst gestärkt werden müssen; ist besorgt
über die Annahme der neuen
Rechtsvorschriften zu Investitionen sowie
über die Fiskalreformen, die weder den
Bedürfnissen der tunesischen Wirtschaft
entsprechen, noch dem Streben nach
sozialer Gerechtigkeit, das im Mittelpunkt
der tunesischen Revolution stand;
bekräftigt, dass alle Interessenträger und
insbesondere die Akteure der
Zivilgesellschaft einbezogen werden
müssen, und fordert, dass die öffentliche
Verwaltung modernisiert wird, die effizient
und transparent funktionieren sollte, damit
die Umsetzung von Projekten und die
bessere Verwendung von Mitteln erheblich
erleichtert werden;
AM\1095537DE.doc
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DE
Or. fr
Änderungsantrag 169
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Ziffer 16
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
begrüßt den strategischen
Entwicklungsplan Tunesiens für den
Zeitraum 2016–2020 und fordert seine
zügige Umsetzung, indem regulatorische
Rahmen verabschiedet werden, die darauf
ausgerichtet sind, die Aufnahme von
Unterstützung aus Europa und vonseiten
aller internationalen Finanzinstitutionen zu
erleichtern; begrüßt die Annahme der
neuen Rechtsvorschriften zu Investitionen,
durch die regulatorische Stabilität
geschaffen und Investitionen erleichtert
werden dürften, sowie die Steuerreformen;
fordert, dass die öffentliche Verwaltung
modernisiert wird, die effizient und
transparent funktionieren sollte, damit die
Umsetzung von Projekten und die bessere
Verwendung von Mitteln erheblich
erleichtert werden;
16.
unterstützt die zügige Annahme
des strategischen Entwicklungsplans
Tunesiens für den Zeitraum 2016–2020
und fordert seine zügige Umsetzung,
indem regulatorische Rahmen
verabschiedet werden, die darauf
ausgerichtet sind, die Aufnahme von
Unterstützung aus Europa und vonseiten
aller internationalen Finanzinstitutionen zu
erleichtern; begrüßt die Annahme der
neuen Rechtsvorschriften zu Investitionen,
durch die regulatorische Stabilität
geschaffen und Investitionen erleichtert
werden dürften, sowie die Steuerreformen;
fordert, dass die öffentliche Verwaltung
modernisiert wird, die effizient und
transparent funktionieren sollte, damit die
Umsetzung von Projekten und die bessere
Verwendung von Mitteln erheblich
erleichtert werden;
Or. en
Änderungsantrag 170
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
Entschließungsantrag
Ziffer 16
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
begrüßt den strategischen
Entwicklungsplan Tunesiens für den
Zeitraum 2016–2020 und fordert seine
PE580.794v03-00
DE
16.
begrüßt den strategischen
Entwicklungsplan Tunesiens für den
Zeitraum 2016–2020 und fordert seine
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zügige Umsetzung, indem regulatorische
Rahmen verabschiedet werden, die darauf
ausgerichtet sind, die Aufnahme von
Unterstützung aus Europa und vonseiten
aller internationalen Finanzinstitutionen zu
erleichtern; begrüßt die Annahme der
neuen Rechtsvorschriften zu Investitionen,
durch die regulatorische Stabilität
geschaffen und Investitionen erleichtert
werden dürften, sowie die Steuerreformen;
fordert, dass die öffentliche Verwaltung
modernisiert wird, die effizient und
transparent funktionieren sollte, damit die
Umsetzung von Projekten und die bessere
Verwendung von Mitteln erheblich
erleichtert werden;
zügige Umsetzung, an der alle Parteien
beteiligt werden müssen, indem
regulatorische Rahmen verabschiedet
werden, die darauf ausgerichtet sind, die
Aufnahme von Unterstützung aus Europa
und vonseiten aller internationalen
Finanzinstitutionen zu erleichtern; begrüßt
die Annahme der neuen Rechtsvorschriften
zu Investitionen, durch die regulatorische
Stabilität geschaffen und Investitionen
erleichtert werden dürften, sowie die
Steuerreformen; fordert, dass die
öffentliche Verwaltung modernisiert wird,
die effizient und transparent funktionieren
sollte, damit die Umsetzung von Projekten
und die bessere Verwendung von Mitteln
erheblich erleichtert werden;
Or. en
Änderungsantrag 171
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 16 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16a. unterstützt die Bemühungen der
tunesischen Regierung, ihre Wirtschaft zu
modernisieren und zu liberalisieren, um
die neuen nationalen, regionalen und
globalen Anforderungen zu erfüllen, und
ist der Überzeugung, dass eine starke und
vielfältige tunesische Wirtschaft dazu
führen wird, dass Arbeitsplätze, Chancen
und Wohlstand geschaffen werden und
das Land seine allgemeineren politischen
und sozialen Ziele verwirklichen kann;
Or. en
Änderungsantrag 172
Marie-Christine Vergiat
AM\1095537DE.doc
95/152
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DE
Entschließungsantrag
Ziffer 17
Entschließungsantrag
Geänderter Text
17.
weist auf die strategische
Bedeutung des Agrarsektors in Tunesien
hin und begrüßt in diesem Zusammenhang
die im tunesischen Haushaltsplan für 2016
vorgesehenen Maßnahmen, darunter den
Schuldenerlass bei Landwirten, sowie die
Durchführung einer nationalen
Konsultation zum Agrarsektor; hält es für
wesentlich, dass in diese nationale
Konsultation die Zivilgesellschaft und so
viele Beteiligte wie nur möglich
eingebunden werden, darunter auch
Kleinlandwirte aus dem Süden des Landes
und junge Landwirte; ist der Überzeugung,
dass der Agrarsektor tiefgreifend
reformiert werden muss und dass eine
Reihe dringender praktischer Maßnahmen
ergriffen werden müssen, etwa was den
Ausbau der Kapazitäten von
Entsalzungsanlagen zur Lösung der Frage
des Wassermangels und weiterer
dringender Probleme infolge des
Klimawandels betrifft;
17.
weist auf die strategische
Bedeutung des Agrarsektors in Tunesien
hin und begrüßt in diesem Zusammenhang
die im tunesischen Haushaltsplan für 2016
vorgesehenen Maßnahmen, darunter den
Schuldenerlass bei Landwirten sowie die
Durchführung einer nationalen
Konsultation zum Agrarsektor; hält es für
wesentlich, dass in diese nationale
Konsultation die Zivilgesellschaft und so
viele Beteiligte wie nur möglich
eingebunden werden, darunter auch
Kleinlandwirte aus dem Süden des Landes
und junge Landwirte, damit die geplanten
Reformen von den Betroffenen
verstanden werden und ihren
Bedürfnissen entsprechen, und ist der
Überzeugung, dass eine Reihe dringender
praktischer Maßnahmen ergriffen werden
müssen, etwa was den Ausbau der
Kapazitäten von Entsalzungsanlagen zur
Lösung der Frage des Wassermangels und
weiterer dringender Probleme infolge des
Klimawandels betrifft;
Or. fr
Änderungsantrag 173
Salvatore Domenico Pogliese
Entschließungsantrag
Ziffer 17
Entschließungsantrag
Geänderter Text
17.
weist auf die strategische
Bedeutung des Agrarsektors in Tunesien
hin und begrüßt in diesem Zusammenhang
die im tunesischen Haushaltsplan für 2016
vorgesehenen Maßnahmen, darunter den
Schuldenerlass bei Landwirten, sowie die
17.
weist auf die strategische
Bedeutung des Agrarsektors in Tunesien
hin und begrüßt in diesem Zusammenhang
die im tunesischen Haushaltsplan für 2016
vorgesehenen Maßnahmen, darunter den
Schuldenerlass bei Landwirten, sowie die
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DE
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Durchführung einer nationalen
Konsultation zum Agrarsektor; hält es für
wesentlich, dass in diese nationale
Konsultation die Zivilgesellschaft und so
viele Beteiligte wie nur möglich
eingebunden werden, darunter auch
Kleinlandwirte aus dem Süden des Landes
und junge Landwirte; ist der Überzeugung,
dass der Agrarsektor tiefgreifend
reformiert werden muss und dass eine
Reihe dringender praktischer Maßnahmen
ergriffen werden müssen, etwa was den
Ausbau der Kapazitäten von
Entsalzungsanlagen zur Lösung der Frage
des Wassermangels und weiterer
dringender Probleme infolge des
Klimawandels betrifft;
Durchführung einer nationalen
Konsultation zum Agrarsektor; hält es für
wesentlich, dass in diese nationale
Konsultation die Zivilgesellschaft und so
viele Beteiligte wie nur möglich
eingebunden werden, darunter auch
Kleinlandwirte aus dem Süden des Landes
und junge Landwirte; ist der Überzeugung,
dass der Agrarsektor tiefgreifend
reformiert werden muss und dass eine
Reihe dringender praktischer Maßnahmen
ergriffen werden müssen, etwa was den
Ausbau der Kapazitäten von
Entsalzungsanlagen zur Lösung der Frage
des Wassermangels und weiterer
dringender Probleme infolge des
Klimawandels betrifft; legt den staatlichen
Stellen Tunesiens nahe, den Einsatz der
in der EU bereits verbotenen Pestizide zu
untersagen;
Or. it
Änderungsantrag 174
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 17 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
17a. fordert die EU auf, ihre
Unterstützung für die Bekämpfung der
Wüstenbildung in Tunesien zu
verstärken; weist darauf hin, dass in
Tunesien große Wasserknappheit
herrscht; fordert Tunesien auf, eine
nachhaltige Landwirtschaft und
nachhaltige Ernährungsgewohnheiten zu
fördern; empfiehlt eine Bodenreform, um
Anreize für Landwirte zu schaffen,
Wälder und Flüsse zu schützen; weist
darauf hin, dass für eine nachhaltige
Entwicklung des Küstentourismus in
Tunesien die Hoteldichte erheblich
verringert werden muss, damit
Investitionen rationalisiert und die
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Küstengebiete bewirtschaftet werden
können;
Or. en
Änderungsantrag 175
Mario Borghezio
Entschließungsantrag
Ziffer 17 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
17a. bedauert – auch wenn es sich des
Umstands bewusst ist, dass die aufgrund
der Terroranschläge krisenbehaftete und
instabile Lage in Tunesien gebessert
werden muss – das Vorgehen der Hohen
Vertreterin Mogherini, die zum Schaden
einiger Mitgliedstaaten (Italien, Spanien,
Griechenland und bedingt auch
Frankreich) der zollfreien Einfuhr von
70 000 zusätzlichen Tonnen tunesischem
Olivenöl in die EU den Weg geebnet hat;
Or. it
Änderungsantrag 176
Arne Lietz
Entschließungsantrag
Ziffer 18
Entschließungsantrag
Geänderter Text
18.
begrüßt die Auflegung des Projekts
mit dem Titel „Mobilität junger Menschen,
Ernährungssicherheit und Verringerung der
Armut in ländlichen Gebieten“ durch APIA
(Agents de promotion des investissements
agricoles), um die Jugendarbeitslosigkeit
zu bekämpfen, indem Alternativen in
ländlichen Gebieten angeboten werden;
fordert die Mitgliedstaaten auf, die
Maßnahmen der EU zu unterstützen, indem
18.
begrüßt die Auflegung des Projekts
mit dem Titel „Mobilität junger Menschen,
Ernährungssicherheit und Verringerung der
Armut in ländlichen Gebieten“ durch APIA
(Agents de promotion des investissements
agricoles), um die Jugendarbeitslosigkeit
zu bekämpfen, indem Alternativen in
ländlichen Gebieten angeboten werden;
fordert die Mitgliedstaaten auf, die
Maßnahmen der EU zu unterstützen, indem
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DE
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sie sich – gemeinsam mit den staatlichen
Stellen Tunesiens – in sektorspezifische
und thematische Projekte einbringen, die
unmittelbare und positive Auswirkungen
auf die tunesische Gesellschaft nach sich
ziehen könnten;
sie sich – gemeinsam mit den staatlichen
Stellen Tunesiens, den Organisationen der
Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft
– in sektorspezifische und thematische
Projekte einbringen, die unmittelbare und
positive Auswirkungen auf die tunesische
Gesellschaft nach sich ziehen könnten;
Or. en
Änderungsantrag 177
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 18 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
18a. begrüßt die vom Sekretariat der
Union für den Mittelmeerraum
entwickelten Programme, wie Med4jobs,
mit denen die Beschäftigungsfähigkeit
von jungen Menschen im Mittelmeerraum
verbessert werden soll; fordert die
Mitgliedstaaten der Union für den
Mittelmeerraum auf, ihren
Generalsekretär zu beauftragen, sich auf
die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung Tunesiens zu konzentrieren,
um die Konsolidierung des Wandels des
Landes zu unterstützen;
Or. en
Änderungsantrag 178
Vincent Peillon
Entschließungsantrag
Ziffer 19
Entschließungsantrag
Geänderter Text
19.
fordert – insbesondere vor dem
Hintergrund der wachsenden
Schattenwirtschaft – einen verstärkten
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19.
fordert – insbesondere vor dem
Hintergrund der wachsenden
Schattenwirtschaft – einen verstärkten
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DE
Kampf gegen die Korruption (etwa durch
die Benennung einer unabhängigen
Behörde zur Überwachung der
reibungslosen Funktion der öffentlichen
Verwaltung und der Ordnungsmäßigkeit
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge),
damit die Beschlussfassungsverfahren
effizienter und transparenter werden und
ein besseres Umfeld für Investitionen und
Unternehmen geschaffen wird;
Kampf gegen die Korruption, indem die
künftige Stelle für gute
Regierungsführung und für die
Terrorismusbekämpfung mit ausreichend
Mitteln ausgestattet wird, damit die
Beschlussfassungsverfahren effizienter und
transparenter werden und ein besseres
Umfeld für Investitionen und Unternehmen
geschaffen wird; fordert die tunesischen
staatlichen Stellen auf, für die allgemeine
Bekanntheit ihrer Maßnahmen zur
Terrorismusbekämpfung zu sorgen;
Or. fr
Änderungsantrag 179
David McAllister
Entschließungsantrag
Ziffer 19
Entschließungsantrag
19.
fordert – insbesondere vor dem
Hintergrund der wachsenden
Schattenwirtschaft – einen verstärkten
Kampf gegen die Korruption (etwa durch
die Benennung einer unabhängigen
Behörde zur Überwachung der
reibungslosen Funktion der öffentlichen
Verwaltung und der Ordnungsmäßigkeit
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge),
damit die Beschlussfassungsverfahren
effizienter und transparenter werden und
ein besseres Umfeld für Investitionen und
Unternehmen geschaffen wird;
Geänderter Text
19.
fordert – insbesondere vor dem
Hintergrund der wachsenden
Schattenwirtschaft – einen verstärkten
Kampf gegen die Korruption (etwa durch
die Stärkung der Kapazität und Effizienz
der tunesischen Agentur für die
Bekämpfung von Korruption zur
Sicherstellung der reibungslosen Funktion
der öffentlichen Verwaltung und der
Ordnungsmäßigkeit bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge), damit die
Beschlussfassungsverfahren effizienter und
transparenter werden und ein besseres
Umfeld für Investitionen und Unternehmen
geschaffen wird;
Or. en
Änderungsantrag 180
Fabio Massimo Castaldo
PE580.794v03-00
DE
100/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Ziffer 19
Entschließungsantrag
19.
fordert – insbesondere vor dem
Hintergrund der wachsenden
Schattenwirtschaft – einen verstärkten
Kampf gegen die Korruption (etwa durch
die Benennung einer unabhängigen
Behörde zur Überwachung der
reibungslosen Funktion der öffentlichen
Verwaltung und der Ordnungsmäßigkeit
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge),
damit die Beschlussfassungsverfahren
effizienter und transparenter werden und
ein besseres Umfeld für Investitionen und
Unternehmen geschaffen wird;
Geänderter Text
19.
fordert – insbesondere vor dem
Hintergrund der wachsenden
Schattenwirtschaft – einen verstärkten
Kampf gegen die Korruption, damit die
Beschlussfassungsverfahren effizienter und
transparenter werden und ein besseres
Umfeld für Investitionen und Unternehmen
geschaffen wird; nimmt die Bemühungen
der Nationalen Stelle für die Bekämpfung
von Korruption zur Kenntnis und fordert
die Regierung auf, ihr alle notwendigen
Kompetenzen, Finanzmittel und
logistische Unterstützung zur Verfügung
zu stellen, damit sie ihre Aufgaben
wahrnehmen kann, darunter auch die
Überwachung der reibungslosen
Funktion der Verwaltung und der
Ordnungsmäßigkeit bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge;
Or. en
Änderungsantrag 181
Vincent Peillon
Entschließungsantrag
Ziffer 19 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
19a. fordert, die im Jahr 2013
beschlossene Einrichtung des
Nationalrates für den sozialen Dialog
schneller voranzutreiben;
Or. fr
Änderungsantrag 182
Alyn Smith
AM\1095537DE.doc
101/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Ziffer 20
Entschließungsantrag
Geänderter Text
20.
fordert die Mitgliedstaaten auf,
Unterstützung und politischen Willen zu
bekunden, um die Freigabe eingefrorener
Vermögenswerte aus Tunesien zu
beschleunigen; begrüßt den Beschluss des
Rates, das Einfrieren von
Vermögenswerten bei 48 Personen um ein
weiteres Jahr zu verlängern;
20.
fordert die Mitgliedstaaten auf,
Unterstützung und politischen Willen zu
bekunden, um die Freigabe eingefrorener
Vermögenswerte aus Tunesien zu
beschleunigen; begrüßt den Beschluss des
Rates, das Einfrieren von
Vermögenswerten bei 48 Personen um ein
weiteres Jahr zu verlängern; begrüßt die
Einrichtung der Nationalen Behörde für
die Bekämpfung von Korruption;
bedauert deren geringe Mittelausstattung
und fordert, den Vorsitz im Rahmen eines
unabhängigeren Verfahrens zu
benennen; empfiehlt die dringende
Annahme eines Gesetzes zur Stärkung der
Behörde, die durch einen Erlass
geschaffen wurde; fordert daher die
vollständige Umsetzung der tunesischen
Verfassung, insbesondere mit Blick auf
die Vermögensoffenlegung bestimmter
öffentlicher Persönlichkeiten;
Or. en
Änderungsantrag 183
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 20
Entschließungsantrag
Geänderter Text
20.
fordert die Mitgliedstaaten auf,
Unterstützung und politischen Willen zu
bekunden, um die Freigabe eingefrorener
Vermögenswerte aus Tunesien zu
beschleunigen; begrüßt den Beschluss des
Rates, das Einfrieren von
Vermögenswerten bei 48 Personen um ein
weiteres Jahr zu verlängern;
20.
fordert die Mitgliedstaaten auf,
Unterstützung und politischen Willen zu
bekunden, um die Freigabe eingefrorener
Vermögenswerte aus Tunesien zu
beschleunigen; begrüßt den Beschluss des
Rates vom 28. Januar 2016, das Einfrieren
von Vermögenswerten bei 48 Personen um
ein weiteres Jahr zu verlängern;
PE580.794v03-00
DE
102/152
AM\1095537DE.doc
Or. en
Änderungsantrag 184
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 21
Entschließungsantrag
21.
zeigt sich besorgt über die
mangelnde Vermögensabschöpfung in
Tunesien, was insbesondere auf die
langwierigen und komplexen Verfahren,
die mit der Konfiszierung und
Rückführung von Vermögenswerten
verbunden sind, zurückzuführen ist;
fordert, dass für Tunesien spezifische
Unterstützung für den Aufbau technischer
Kapazitäten bereitgestellt wird, um
Untersuchungen durchzuführen und
Erkenntnisse und Beweismaterial zu
sammeln, die zur Einleitung von
Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit
der Vermögensabschöpfung notwendig
sind;
Geänderter Text
21.
zeigt sich besorgt über die
mangelnde Vermögensabschöpfung in
Tunesien, was insbesondere auf die
langwierigen und komplexen Verfahren,
die mit der Konfiszierung und
Rückführung dieser eingefrorenen
Vermögenswerte verbunden sind,
zurückzuführen ist; fordert, dass für
Tunesien spezifische Unterstützung für den
Aufbau technischer Kapazitäten
bereitgestellt wird, um Untersuchungen
durchzuführen und Erkenntnisse und
Beweismaterial zu sammeln, die zur
Einleitung von Gerichtsverfahren im
Zusammenhang mit der
Vermögensabschöpfung notwendig sind;
bedauert die Verzögerungen bei der
Umsetzung der Maßnahmen zur
Unterstützung der Länder des Arabischen
Frühlings bei der Abschöpfung der
Vermögenswerte; bezweifelt die konkrete
Umsetzung dieser Maßnahmen und
fordert die Kommission auf, dem Rat und
dem Europäischen Parlament zügig eine
genaue Bewertung des Fortschritts der
Verfahren vorzulegen;
Or. fr
Änderungsantrag 185
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 21 a (neu)
AM\1095537DE.doc
103/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
21a. fordert die Förderung von
schnelleren und sichereren
Überweisungen und des
Investitionspotenzials – insbesondere mit
Blick auf die lokale und regionale
Entwicklung – für Tunesier und
Nordafrikaner, die bereits ihren Wohnsitz
in der EU haben;
Or. en
Änderungsantrag 186
Georgios Epitideios
Entschließungsantrag
Ziffer 22
Entschließungsantrag
22.
fordert, dass tunesische Schulden
in Investitionsprojekte umgewandelt
werden, insbesondere um strategische
Infrastrukturen aufzubauen und die
Unterschiede zwischen den Regionen zu
verringern;
Geänderter Text
entfällt
Or. el
Änderungsantrag 187
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 22
Entschließungsantrag
22.
fordert, dass tunesische Schulden in
Investitionsprojekte umgewandelt werden,
insbesondere um strategische
Infrastrukturen aufzubauen und die
Unterschiede zwischen den Regionen zu
verringern;
PE580.794v03-00
DE
Geänderter Text
22.
ist besorgt über die
Schwierigkeiten Tunesiens, seine
Auslandsschulden zurückzuzahlen,
wodurch das Land auf den
Finanzmärkten Darlehen aufnehmen
muss, und das zu Zinssätzen, durch die
104/152
AM\1095537DE.doc
seine Schwierigkeiten in diesem Bereich
noch weiter steigen; unterstützt die
Aussetzung der Rückzahlung dieser
Schulden, damit ihre Rechtmäßigkeit
geprüft werden kann; fordert die
Aufhebung des unrechtmäßigen und
verabscheuungswürdigen Teils der
Schulden; fordert die Mitgliedstaaten
unter anderem auf, die restlichen
tunesische Schulden in Investitionsprojekte
umzuwandeln, insbesondere um
strategische Infrastrukturen aufzubauen
und die Unterschiede zwischen den
Regionen zu verringern;
Or. fr
Änderungsantrag 188
Marielle de Sarnez
Entschließungsantrag
Ziffer 22
Entschließungsantrag
22.
fordert, dass tunesische Schulden
in Investitionsprojekte umgewandelt
werden, insbesondere um strategische
Infrastrukturen aufzubauen und die
Unterschiede zwischen den Regionen zu
verringern;
Geänderter Text
22.
begrüßt die Initiativen für die
Umwandlung eines Teils der tunesischen
Schulden in Investitions- oder
Entwicklungsprojekte verschiedener EUMitgliedstaaten und fordert die
Kommission über die EIB sowie die
Mitgliedstaaten auf, die Zahl dieser Art
von Projekte zu erhöhen, insbesondere um
strategische Infrastrukturen aufzubauen
und die Unterschiede zwischen den
Regionen zu verringern;
Or. fr
Änderungsantrag 189
Victor Boştinaru
Entschließungsantrag
Ziffer 22
AM\1095537DE.doc
105/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
22.
fordert, dass tunesische Schulden in
Investitionsprojekte umgewandelt werden,
insbesondere um strategische
Infrastrukturen aufzubauen und die
Unterschiede zwischen den Regionen zu
verringern;
22.
fordert, dass tunesische Schulden in
Investitionsprojekte umgewandelt werden,
insbesondere um strategische
Infrastrukturen aufzubauen und die
Unterschiede zwischen den Regionen zu
verringern, und dass geprüft wird, wie
tunesische Schulden angesichts der Lage
im Land tragfähiger gemacht werden
können, ohne den Zugang Tunesiens zu
den Finanzmärkten zu beeinträchtigen;
Or. en
Änderungsantrag 190
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 22
Entschließungsantrag
Geänderter Text
22.
fordert, dass tunesische Schulden in
Investitionsprojekte umgewandelt werden,
insbesondere um strategische
Infrastrukturen aufzubauen und die
Unterschiede zwischen den Regionen zu
verringern;
22.
fordert, dass tunesische Schulden in
Investitionsprojekte umgewandelt werden,
insbesondere um strategische
Infrastrukturen aufzubauen und die
Unterschiede zwischen den Regionen zu
verringern; fordert die EU-Mitgliedstaaten
auf, eine bevorrechtigte Umschuldung
Tunesiens und eine Diversifizierung der
Schuldenbestandteile zu ermöglichen;
Or. en
Änderungsantrag 191
Lorenzo Cesa, Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 22
Entschließungsantrag
22.
fordert, dass tunesische Schulden in
PE580.794v03-00
DE
Geänderter Text
22.
106/152
fordert, dass tunesische Schulden
AM\1095537DE.doc
Investitionsprojekte umgewandelt werden,
insbesondere um strategische
Infrastrukturen aufzubauen und die
Unterschiede zwischen den Regionen zu
verringern;
bei der Europäischen Union in
Investitionsprojekte umgewandelt werden,
insbesondere um strategische
Infrastrukturen aufzubauen und die
Unterschiede zwischen den Regionen zu
verringern;
Or. en
Änderungsantrag 192
Georgios Epitideios
Entschließungsantrag
Ziffer 23
Entschließungsantrag
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
Europäischen Nachbarschaftspolitik
(ENP) dafür verwendet werden, KMU
weiter zu unterstützen; empfiehlt, dass
Tunesien dem EU-Programm COSME
(Programm für die Wettbewerbsfähigkeit
von Unternehmen und für kleine und
mittlere Unternehmen) so bald wie
möglich beitritt; regt die Gewährung von
Privatdarlehen für KMU an, indem der
unterkapitalisierte Bankensektor
reformiert wird; begrüßt das vor Kurzem
aufgelegte Partnerschaftsprogramm für
die tunesische Zentralbank, das darauf
ausgerichtet ist, die Modernisierung des
Bankensektors zu unterstützen;
Geänderter Text
entfällt
Or. el
Änderungsantrag 193
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 23
Entschließungsantrag
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
AM\1095537DE.doc
Geänderter Text
23.
107/152
begrüßt die EU-Projekte im
PE580.794v03-00
DE
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
dafür verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; empfiehlt, dass Tunesien dem
EU-Programm COSME (Programm für die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und für kleine und mittlere Unternehmen)
so bald wie möglich beitritt; regt die
Gewährung von Privatdarlehen für KMU
an, indem der unterkapitalisierte
Bankensektor reformiert wird; begrüßt das
vor Kurzem aufgelegte
Partnerschaftsprogramm für die tunesische
Zentralbank, das darauf ausgerichtet ist, die
Modernisierung des Bankensektors zu
unterstützen;
Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen
und der beruflichen Bildung, wie der
Initiative IRADA; empfiehlt, dass die
Fonds der Europäischen
Nachbarschaftspolitik (ENP) dafür
verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; empfiehlt, dass Tunesien dem
EU-Programm COSME (Programm für die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und für kleine und mittlere Unternehmen)
so bald wie möglich beitritt; regt die
Gewährung von Privatdarlehen für KMU
an, indem der unterkapitalisierte
Bankensektor reformiert wird; begrüßt das
vor Kurzem aufgelegte
Partnerschaftsprogramm für die tunesische
Zentralbank, das darauf ausgerichtet ist, die
Modernisierung des Bankensektors zu
unterstützen;
Or. en
Änderungsantrag 194
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 23
Entschließungsantrag
Geänderter Text
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
dafür verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; empfiehlt, dass Tunesien dem
EU-Programm COSME (Programm für die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und für kleine und mittlere Unternehmen)
so bald wie möglich beitritt; regt die
Gewährung von Privatdarlehen für KMU
an, indem der unterkapitalisierte
Bankensektor reformiert wird; begrüßt das
vor Kurzem aufgelegte
Partnerschaftsprogramm für die tunesische
Zentralbank, das darauf ausgerichtet ist, die
Modernisierung des Bankensektors zu
unterstützen;
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
dafür verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; empfiehlt, dass Tunesien
geeignete Maßnahmen ergreift, um so
bald wie möglich vollständig von dem EUProgramm COSME (Programm für die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und für kleine und mittlere Unternehmen)
profitieren zu können; regt die Gewährung
von Privatdarlehen für KMU an, indem
unter anderem die Kapazität der
Kreditgarantiebranche verbessert und der
unterkapitalisierte Bankensektor reformiert
wird; begrüßt das vor Kurzem aufgelegte
Partnerschaftsprogramm für die tunesische
Zentralbank, das darauf ausgerichtet ist, die
PE580.794v03-00
DE
108/152
AM\1095537DE.doc
Modernisierung des Bankensektors zu
unterstützen;
Or. en
Änderungsantrag 195
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 23
Entschließungsantrag
Geänderter Text
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
dafür verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; empfiehlt, dass Tunesien
dem EU-Programm COSME (Programm
für die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und für kleine und mittlere
Unternehmen) so bald wie möglich
beitritt; regt die Gewährung von
Privatdarlehen für KMU an, indem der
unterkapitalisierte Bankensektor
reformiert wird; begrüßt das vor Kurzem
aufgelegte Partnerschaftsprogramm für
die tunesische Zentralbank, das darauf
ausgerichtet ist, die Modernisierung des
Bankensektors zu unterstützen;
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
dafür verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; regt die Gewährung von
Darlehen, vor allem von Privatdarlehen,
für KMU an; ist besorgt über jedwedes
Reformvorhaben für das Bankwesen, das
sich nicht auf die tatsächlichen
Bedürfnisse der tunesischen Wirtschaft
stützt;
Or. fr
Änderungsantrag 196
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Ziffer 23
Entschließungsantrag
Geänderter Text
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
dafür verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; empfiehlt, dass Tunesien dem
EU-Programm COSME (Programm für die
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
dafür verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; empfiehlt, dass Tunesien dem
EU-Programm COSME (Programm für die
AM\1095537DE.doc
109/152
PE580.794v03-00
DE
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und für kleine und mittlere Unternehmen)
so bald wie möglich beitritt; regt die
Gewährung von Privatdarlehen für KMU
an, indem der unterkapitalisierte
Bankensektor reformiert wird; begrüßt das
vor Kurzem aufgelegte
Partnerschaftsprogramm für die tunesische
Zentralbank, das darauf ausgerichtet ist, die
Modernisierung des Bankensektors zu
unterstützen;
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und für kleine und mittlere Unternehmen)
so bald wie möglich beitritt; regt die
Gewährung von Privatdarlehen für KMU
an, indem der unterkapitalisierte
Bankensektor reformiert wird; begrüßt das
vor Kurzem aufgelegte
Partnerschaftsprogramm für die tunesische
Zentralbank, das darauf ausgerichtet ist, die
Modernisierung des Bankensektors zu
unterstützen; weist darauf hin, dass KMU
die treibende Kraft des tunesischen
Wirtschaftswachstums sind und ihnen
daher bei den Maßnahmen der EU in
Tunesien Priorität eingeräumt werden
sollte;
Or. fr
Änderungsantrag 197
Harald Vilimsky
Entschließungsantrag
Ziffer 23
Entschließungsantrag
Geänderter Text
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
dafür verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; empfiehlt, dass Tunesien
dem EU-Programm COSME (Programm
für die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und für kleine und mittlere
Unternehmen) so bald wie möglich
beitritt; regt die Gewährung von
Privatdarlehen für KMU an, indem der
unterkapitalisierte Bankensektor reformiert
wird; begrüßt das vor Kurzem aufgelegte
Partnerschaftsprogramm für die tunesische
Zentralbank, das darauf ausgerichtet ist, die
Modernisierung des Bankensektors zu
unterstützen;
23.
empfiehlt, dass die Fonds der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
dafür verwendet werden, KMU weiter zu
unterstützen; regt die Gewährung von
Privatdarlehen für KMU an, indem der
unterkapitalisierte Bankensektor reformiert
wird; begrüßt das vor Kurzem aufgelegte
Partnerschaftsprogramm für die tunesische
Zentralbank, das darauf ausgerichtet ist, die
Modernisierung des Bankensektors zu
unterstützen;
Or. de
PE580.794v03-00
DE
110/152
AM\1095537DE.doc
Änderungsantrag 198
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Ziffer 25
Entschließungsantrag
25.
legt nahe, dass das Europäische
Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit
unionsweiten Initiativen wie der
Energieunion zusammengelegt wird;
fördert gleichzeitig eine vermehrte
regionale Zusammenarbeit zwischen den
Ländern Nordafrikas bei spezifischen
Themen wie Aufforstung und
Wasserbewirtschaftung sowie eine
verstärkte sozioökonomische Integration
mit intensiverem Handel in ganz
Nordafrika;
Geänderter Text
25.
legt nahe, dass das Europäische
Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit
unionsweiten Initiativen wie der
Energieunion zusammengelegt wird;
fördert gleichzeitig eine vermehrte
regionale Zusammenarbeit zwischen den
Ländern Nordafrikas bei spezifischen
Themen wie Aufforstung und
Wasserbewirtschaftung sowie eine
verstärkte sozioökonomische Integration
mit intensiverem Handel in ganz
Nordafrika; weist darauf hin, dass die
Union für den Mittelmeerraum die
Ausarbeitung von konkreten Projekten in
der Region unterstützt und aus diesem
Grund an den von der Europäischen
Union in Tunesien durchgeführten
Projekten beteiligt werden muss;
Or. fr
Änderungsantrag 199
Harald Vilimsky
Entschließungsantrag
Ziffer 25
Entschließungsantrag
25.
legt nahe, dass das Europäische
Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit
unionsweiten Initiativen wie der
Energieunion zusammengelegt wird;
fördert gleichzeitig eine vermehrte
regionale Zusammenarbeit zwischen den
Ländern Nordafrikas bei spezifischen
Themen wie Aufforstung und
Wasserbewirtschaftung sowie eine
verstärkte sozioökonomische Integration
AM\1095537DE.doc
Geänderter Text
25.
legt nahe, dass das Europäische
Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit
unionsweiten Initiativen zusammengelegt
wird; fördert gleichzeitig eine vermehrte
regionale Zusammenarbeit zwischen den
Ländern Nordafrikas bei spezifischen
Themen wie Aufforstung und
Wasserbewirtschaftung sowie eine
verstärkte sozioökonomische Integration
mit intensiverem Handel in ganz
111/152
PE580.794v03-00
DE
mit intensiverem Handel in ganz
Nordafrika;
Nordafrika;
Or. de
Änderungsantrag 200
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 25
Entschließungsantrag
Geänderter Text
25.
legt nahe, dass das Europäische
Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit
unionsweiten Initiativen wie der
Energieunion zusammengelegt wird;
fördert gleichzeitig eine vermehrte
regionale Zusammenarbeit zwischen den
Ländern Nordafrikas bei spezifischen
Themen wie Aufforstung und
Wasserbewirtschaftung sowie eine
verstärkte sozioökonomische Integration
mit intensiverem Handel in ganz
Nordafrika;
25.
legt nahe, dass das Europäische
Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit
unionsweiten Initiativen zusammengelegt
wird, und fördert gleichzeitig eine
vermehrte regionale Zusammenarbeit
zwischen den Ländern Nordafrikas bei
spezifischen Themen wie Aufforstung und
Wasserbewirtschaftung sowie eine
verstärkte sozioökonomische Integration
mit intensiverem Handel und einem
stärkeren kulturellen Austausch in ganz
Nordafrika;
Or. fr
Änderungsantrag 201
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 26
Entschließungsantrag
Geänderter Text
26.
fordert, dass im Rahmen der EUZusammenarbeit ein größerer Schwerpunkt
auf die grüne Wirtschaft gelegt wird und
dass mehr erneuerbare Energieträger
genutzt werden, insbesondere in
Anbetracht des großen Potenzials, über das
Tunesien im Bereich der erneuerbaren
Energieträger verfügt; begrüßt Projekte wie
die Entschmutzung des Sees von Bizerte;
26.
fordert, dass im Rahmen der EUZusammenarbeit ein größerer Schwerpunkt
auf die grüne Wirtschaft gelegt wird und
dass mehr erneuerbare Energieträger
genutzt werden und die Wasser- und
Abfallbewirtschaftung verbessert wird,
insbesondere in Anbetracht des großen
Potenzials, über das Tunesien im Bereich
der erneuerbaren Energieträger verfügt;
PE580.794v03-00
DE
112/152
AM\1095537DE.doc
begrüßt Projekte wie die Entschmutzung
des Sees von Bizerte, die bepflanzten
Dächer von Ghar el Melh oder die
Nutzung organischer Abfälle für den
Verbrauch in Beja;
Or. en
Änderungsantrag 202
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Ziffer 26
Entschließungsantrag
Geänderter Text
26.
fordert, dass im Rahmen der EUZusammenarbeit ein größerer Schwerpunkt
auf die grüne Wirtschaft gelegt wird und
dass mehr erneuerbare Energieträger
genutzt werden, insbesondere in
Anbetracht des großen Potenzials, über das
Tunesien im Bereich der erneuerbaren
Energieträger verfügt; begrüßt Projekte wie
die Entschmutzung des Sees von Bizerte;
26.
fordert in Übereinstimmung mit
den Zielen der Union für den
Mittelmeerraum, dass im Rahmen der EUZusammenarbeit ein größerer Schwerpunkt
auf die grüne Wirtschaft gelegt wird und
dass mehr erneuerbare Energieträger
genutzt werden, insbesondere in
Anbetracht des großen Potenzials, über das
Tunesien im Bereich der erneuerbaren
Energieträger verfügt; begrüßt die von der
Union für den Mittelmeerraum
durchgeführten Projekte wie die
Entschmutzung des Sees von Bizerte;
Or. fr
Änderungsantrag 203
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 26
Entschließungsantrag
Geänderter Text
26.
fordert, dass im Rahmen der EUZusammenarbeit ein größerer Schwerpunkt
auf die grüne Wirtschaft gelegt wird und
dass mehr erneuerbare Energieträger
genutzt werden, insbesondere in
26.
fordert, dass im Rahmen der EUZusammenarbeit ein größerer Schwerpunkt
auf die nachhaltige Entwicklung und die
stärkere Nutzung erneuerbarer
Energieträger gelegt wird, insbesondere in
AM\1095537DE.doc
113/152
PE580.794v03-00
DE
Anbetracht des großen Potenzials, über das
Tunesien im Bereich der erneuerbaren
Energieträger verfügt; begrüßt Projekte wie
die Entschmutzung des Sees von Bizerte;
Anbetracht des großen Potenzials, über das
Tunesien im Bereich der erneuerbaren
Energieträger verfügt; begrüßt Projekte wie
die Entschmutzung des Sees von Bizerte;
Or. fr
Änderungsantrag 204
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 26 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
26a. ist der Ansicht, dass das vertiefte
und umfassende Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und
Tunesien mehr als nur ein reines
Handelsabkommen ist und dazu dienen
sollte, zur Stabilität Tunesiens, der
Konsolidierung der Demokratie im Land
und der Wiederbelebung der Wirtschaft
beizutragen; weist darauf hin, dass das
vertiefte und umfassende
Freihandelsabkommen ein schrittweises
und asymmetrisches Abkommen sein
sollte, das der Wirtschaft und Gesellschaft
Tunesiens sowie der EU zugutekommen
muss, wobei den erheblichen
wirtschaftlichen Unterschieden zwischen
den Parteien Rechnung zu tragen ist;
Or. en
Änderungsantrag 205
Lorenzo Cesa, Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 26 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
26a. begrüßt die Vernetzung der
Europa-Mittelmeer-Strommärkte als
PE580.794v03-00
DE
114/152
AM\1095537DE.doc
wichtiges Element der
Energiezusammenarbeit mit den
südlichen Nachbarn; weist darauf hin,
dass durch das Projekt EIMed der
Stromhandel in beide Richtungen
zwischen dem nördlichen und dem
südlichen Teil des Mittelmeerraums
ermöglich würde, wodurch für alle
Partner Vorteile in den Bereichen
Sicherheit, Stabilität und
Erschwinglichkeit der Stromversorgung
entstünden;
Or. en
Änderungsantrag 206
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 26 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
26a. unterstützt die Entwicklung von
gezielten Existenzgründungsprogrammen
für Frauen und junge Menschen, damit
diese im Rahmen der Förderung von
KMU eine betriebswirtschaftliche
Ausbildung und Zugang zu finanzieller
Unterstützung erhalten;
Or. en
Änderungsantrag 207
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 26 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
26b. weist auf seine Empfehlungen an
die Kommission und die tunesische
Regierung hin, einen eindeutigen und
AM\1095537DE.doc
115/152
PE580.794v03-00
DE
maßgeschneiderten Prozess für die
Beteiligung der tunesischen und
europäischen Zivilgesellschaft an den
gesamten Verhandlungen über das
vertiefte und umfassende
Freihandelsabkommen umzusetzen;
fordert offene und transparente
Beratungen, bei denen der Vielfalt der
tunesischen Zivilgesellschaft stärker
Rechnung getragen wird, indem bewährte
Verfahren wie diejenigen, die im Rahmen
ähnlicher Verhandlungen angewandt
wurden, zugrunde gelegt werden;
Or. en
Änderungsantrag 208
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
Entschließungsantrag
Ziffer 27
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen; betont, dass
die Nachrichtendienste des Landes unter
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
27.
ist zutiefst besorgt über die
unmittelbaren sicherheitspolitischen
Auswirkungen der Instabilität in Libyen
auf Tunesien; nimmt zur Kenntnis, dass an
der Grenze zu Libyen eine Mauer gebaut
wird; zeigt sich besorgt aufgrund der hohen
Anzahl tunesischer ausländischer Kämpfer,
die sich dem Da'esh und anderen
terroristischen Gruppierungen anschließen;
betont, dass die Nachrichtendienste des
Landes unter Einhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
Or. en
Änderungsantrag 209
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
PE580.794v03-00
DE
116/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Ziffer 27
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen; betont, dass
die Nachrichtendienste des Landes unter
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien unter anderem aufgrund der
derzeitigen innenpolitischen Lage in
Libyen geschwächt wird; nimmt zur
Kenntnis, dass an der Grenze zu Libyen
eine Mauer gebaut wird; zeigt sich besorgt
aufgrund der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen; betont, dass
die Nachrichtendienste des Landes unter
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
Or. en
Änderungsantrag 210
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 27
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen; betont, dass
die Nachrichtendienste des Landes unter
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; bedauert, dass an der
Grenze zu Libyen eine Mauer gebaut wird;
zeigt sich besorgt aufgrund der hohen
Anzahl tunesischer ausländischer Kämpfer,
die sich dem Da'esh und anderen
terroristischen Gruppierungen anschließen;
betont, dass die Nachrichtendienste des
Landes unter Einhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
Or. fr
AM\1095537DE.doc
117/152
PE580.794v03-00
DE
Änderungsantrag 211
Philippe Juvin
Entschließungsantrag
Ziffer 27
Entschließungsantrag
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen; betont, dass
die Nachrichtendienste des Landes unter
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und
der Menschenrechtsübereinkommen
reformiert werden müssen;
Geänderter Text
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen;
Or. fr
Änderungsantrag 212
Francisco José Millán Mon
Entschließungsantrag
Ziffer 27
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen; betont, dass
die Nachrichtendienste des Landes unter
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen; betont, dass
die Nachrichtendienste des Landes unter
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der
PE580.794v03-00
DE
118/152
AM\1095537DE.doc
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen; weist darauf hin, dass die
Bekämpfung des illegalen Waffenhandels
ein wichtiger Bestandteil der
Terrorismusbekämpfung ist;
Or. es
Änderungsantrag 213
Harald Vilimsky
Entschließungsantrag
Ziffer 27
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen; betont, dass
die Nachrichtendienste des Landes unter
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer und Islamisten, die
sich dem islamischen Staat und anderen
terroristischen Gruppierungen anschließen;
betont, dass die Nachrichtendienste des
Landes unter Einhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
Or. de
Änderungsantrag 214
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 27
Entschließungsantrag
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
AM\1095537DE.doc
Geänderter Text
27.
erkennt an, dass die Sicherheit in
Tunesien aufgrund der derzeitigen
innenpolitischen Lage in Libyen
119/152
PE580.794v03-00
DE
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass an der Grenze zu Libyen eine Mauer
gebaut wird; zeigt sich besorgt aufgrund
der hohen Anzahl tunesischer
ausländischer Kämpfer, die sich dem
Da'esh und anderen terroristischen
Gruppierungen anschließen; betont, dass
die Nachrichtendienste des Landes unter
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
geschwächt wird; nimmt zur Kenntnis,
dass in einem sehr kurzen Abschnitt an
der Grenze zu Libyen eine Mauer gebaut
wird; zeigt sich besorgt aufgrund der hohen
Anzahl tunesischer ausländischer Kämpfer,
die sich dem Da'esh und anderen
terroristischen Gruppierungen anschließen;
betont, dass die Nachrichtendienste des
Landes unter Einhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechtsübereinkommen reformiert
werden müssen;
Or. en
Änderungsantrag 215
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 27 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27a. ist zutiefst besorgt über den
Entwurf des neuen Gesetzes 22/2015 über
die Terrorismusbekämpfung, der im Juli
2015 von der Versammlung der
Volksvertreter Tunesiens angenommen
wurde und in dem die Todesstrafe als
mögliche Strafe für verschiedene
„terroristische“ Straftaten vorgesehen ist;
betont, dass dieses Gesetz einen schweren
Verstoß gegen die bürgerlichen
Freiheiten und die Achtung der
Menschenrechte in Tunesien darstellen
könnte;
weist darauf hin, dass die Todesstrafe
nach tunesischem Recht für Verbrechen
wie Mord und Vergewaltigung bereits
zulässig ist, obwohl seit dem Jahr 1991
keine Hinrichtungen stattgefunden
haben;
betont, dass alle Staaten dazu verpflichtet
sind, die Menschenrechte bei der
Bekämpfung des Terrorismus
uneingeschränkt zu achten, auch wenn
PE580.794v03-00
DE
120/152
AM\1095537DE.doc
Tunesien eines der Länder ist, das für die
terroristische Bedrohung am anfälligsten
ist;
betont, dass die ENP eng mit der Achtung
der Menschenrechte und des Völkerrechts
verbunden ist, und weist darauf hin, dass
die EU im Hinblick auf die Todesstrafe
dem Grundsatz der Nulltoleranz folgt;
Or. en
Änderungsantrag 216
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 27 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27a. ist besorgt über die
Terroranschläge in der Grenzstadt Ben
Guerdane direkt nach den
Bombenanschlägen in Sabratha, die
zeigen, dass die Grenze zwischen
Tunesien und Libyen weiterhin sehr
durchlässig ist; ist besorgt über die Lage
in Libyen und fordert alle Parteien in
Libyen auf, auf konstruktive Weise mit
der Regierung der nationalen Einheit
zusammenzuarbeiten; betont, dass die EU
bereit ist, auf Ersuchen der Regierung der
nationalen Einheit Unterstützung in
Sicherheitsfragen zu leisten, und dass die
Koordinierung der
Sicherheitsbemühungen Tunesiens und
Libyens wieder aufgenommen werden
muss; schlägt vor, in Zusammenarbeit mit
den tunesischen staatlichen Stellen die
Möglichkeit zu prüfen, eine Mission der
EU zur Unterstützung des Grenzschutzes
in Tunesien zu entsenden;
Or. en
AM\1095537DE.doc
121/152
PE580.794v03-00
DE
Änderungsantrag 217
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 27 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27a. fordert die tunesische Regierung
auf, eine Strategie für den Umgang mit
zurückkehrenden ausländischen
Kämpfern auszuarbeiten, indem
beispielsweise Strafen und vorbeugende
Maßnahmen mit Programmen zur
Entradikalisierung und Rehabilitierung
verbunden werden und die ausländischen
Kämpfer so die Möglichkeit erhalten, sich
wieder in die Gesellschaft einzugliedern,
wodurch das Risiko für die Zukunft
verringert wird; fordert eine
umfassendere Strategie für die
Verhinderung der Radikalisierung in
Gefängnissen und Hafteinrichtungen;
Or. en
Änderungsantrag 218
Lorenzo Cesa, Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean
Entschließungsantrag
Ziffer 27 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27a. räumt ein, dass der Terrorismus
eine gemeinsame Herausforderung
darstellt, für die eine gemeinsame Lösung
benötigt wird; weist darauf hin, dass die
Zusammenarbeit zwischen der EU und
Tunesien im Bereich der Sicherheit und
der Terrorismusbekämpfung in letzter
Zeit verbessert wurde, insbesondere durch
die Einführung eines ehrgeizigen
Programms zur Unterstützung von
Reformen des Sicherheitssektors;
Or. en
PE580.794v03-00
DE
122/152
AM\1095537DE.doc
Änderungsantrag 219
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 27 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27a. unterstützt den Prozess hin zu
Frieden und politischer Aussöhnung in
Libyen unter der Leitung der Vereinten
Nationen als wichtiges Instrument für
eine Stabilisierung der Großregion und
die Stärkung der Sicherheit und des
Reformprozesses in Tunesien;
Or. en
Änderungsantrag 220
Eduard Kukan
Entschließungsantrag
Ziffer 27 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27a. weist darauf hin, dass die ENP
eine wichtige sicherheitspolitische
Komponente aufweist; betont, dass die
Europäische Union Tunesien dabei
unterstützen sollte, angemessene
staatliche Strukturen für den Umgang mit
Sicherheitsproblemen aufzubauen;
Or. en
Änderungsantrag 221
Vincent Peillon
Entschließungsantrag
Ziffer 28
AM\1095537DE.doc
123/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert, dass in
Tunesien ein nationaler Sicherheitsberater
benannt wird; fordert die Mitgliedstaaten
auf, bewährte Verfahren im Bereich der
Sicherheit mit Tunesien auszutauschen;
28.
begrüßt die Ergebnisse des G7+3Gipfels hinsichtlich der Zusammenarbeit
in Sicherheitsfragen; fordert die EU und
ihre Partner auf, die Reform des
Sicherheitssektors in Tunesien weiter zu
unterstützen und die derzeit laufenden
Programme zügig umzusetzen; fordert,
dass in Tunesien ein nationaler
Sicherheitsberater benannt wird; fordert die
Mitgliedstaaten auf, sich mit Tunesien
über bewährte Verfahren im Bereich der
Sicherheit auszutauschen;
Or. fr
Änderungsantrag 222
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Ziffer 28
Entschließungsantrag
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert, dass in
Tunesien ein nationaler Sicherheitsberater
benannt wird; fordert die Mitgliedstaaten
auf, bewährte Verfahren im Bereich der
Sicherheit mit Tunesien auszutauschen;
Geänderter Text
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert das tunesische
Innenministerium nachdrücklich auf, die
Reform des Sicherheitssektor zu
unterstützen, und fordert ferner, dass in
Tunesien ein nationaler Sicherheitsberater
benannt wird; fordert die Mitgliedstaaten
auf, sich mit Tunesien über bewährte
Verfahren im Bereich der Sicherheit
auszutauschen;
Or. en
Änderungsantrag 223
Marietje Schaake, Hilde Vautmans
PE580.794v03-00
DE
124/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Ziffer 28
Entschließungsantrag
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert, dass in
Tunesien ein nationaler Sicherheitsberater
benannt wird; fordert die Mitgliedstaaten
auf, bewährte Verfahren im Bereich der
Sicherheit mit Tunesien auszutauschen;
Geänderter Text
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert, dass in
Tunesien ein nationaler Sicherheitsberater
benannt wird; fordert die Mitgliedstaaten
auf, sich mit Tunesien über bewährte
Verfahren im Bereich der Sicherheit
auszutauschen; fordert eine systematische
Bewertung der Achtung der
Menschenrechte im Rahmen der
Unterstützung der EU für Tunesien in
diesem Bereich;
Or. en
Änderungsantrag 224
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 28
Entschließungsantrag
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert, dass in
Tunesien ein nationaler Sicherheitsberater
benannt wird; fordert die Mitgliedstaaten
auf, bewährte Verfahren im Bereich der
Sicherheit mit Tunesien auszutauschen;
Geänderter Text
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert, dass in
Tunesien ein nationaler Sicherheitsberater
benannt wird; fordert die Mitgliedstaaten
auf, sich mit Tunesien über bewährte
Verfahren im Bereich der Sicherheit
auszutauschen; fordert eine systematische
Bewertung der Achtung der
Menschenrechte in diesem Bereich;
Or. en
AM\1095537DE.doc
125/152
PE580.794v03-00
DE
Änderungsantrag 225
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 28
Entschließungsantrag
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert, dass in
Tunesien ein nationaler
Sicherheitsberater benannt wird; fordert
die Mitgliedstaaten auf, bewährte
Verfahren im Bereich der Sicherheit mit
Tunesien auszutauschen;
Geänderter Text
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert die
Mitgliedstaaten auf, sich mit Tunesien
über bewährte Verfahren im Bereich der
Sicherheit auszutauschen, die vor allem
auf die Ausbildung des
Sicherheitspersonals und die Achtung der
Menschenrechte ausgerichtet sind;
Or. fr
Änderungsantrag 226
Lorenzo Cesa, Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 28
Entschließungsantrag
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert, dass in
Tunesien ein nationaler Sicherheitsberater
benannt wird; fordert die Mitgliedstaaten
auf, bewährte Verfahren im Bereich der
Sicherheit mit Tunesien auszutauschen;
Geänderter Text
28.
fordert, dass die Unterstützung für
die Reform des Sicherheitssektors in
Tunesien verstärkt wird und dass die
derzeit laufenden Programme zügig
umgesetzt werden; fordert, dass in
Tunesien ein nationaler Sicherheitsberater
benannt wird; fordert die Mitgliedstaaten
auf, sich mit Tunesien über bewährte
Verfahren im Bereich der Sicherheit
auszutauschen;
Or. en
Änderungsantrag 227
Francisco José Millán Mon
PE580.794v03-00
DE
126/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Ziffer 28 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
28a. begrüßt, dass im November 2015
das Programm der EU zur Unterstützung
der Reformen des Sicherheitssektors in
Tunesien ins Leben gerufen wurde, das
insbesondere auf die Umstrukturierung
der Sicherheitskräfte, die Grenzsicherheit
und die Nachrichtendienste abzielt, und
begrüßt außerdem, dass sich beide Seiten
am 18. April 2016 im Assoziationsrat EUTunesien verpflichtet haben, das
Programm wirksam und zügig
umzusetzen;
Or. es
Änderungsantrag 228
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 28 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
28a. fordert anstelle der reinen
Unterstützung durch politische
Instrumente die Förderung einer
Hierarchie von Zielen im Rahmen einer
eindeutigen strategischen Vision mit
Schwerpunkt auf Prävention, die
Unterstützung für die Ausarbeitung von
Rechtsvorschriften durch die
Versammlung der Volksvertreter und die
Einrichtung einer Staatsanwaltschaft für
die Terrorismusbekämpfung;
Or. en
Änderungsantrag 229
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
AM\1095537DE.doc
127/152
PE580.794v03-00
DE
Louis Michel, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Ziffer 28 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
28a. begrüßt den verstärkten
politischen Dialog zwischen der EU und
Tunesien bei der Bekämpfung des
Terrorismus; weist darauf hin, wie
wichtig es ist, die Menschenrechte im
Rahmen von Maßnahmen zur
Terrorismusbekämpfung zu schützen;
Or. en
Änderungsantrag 230
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 28 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
28a. begrüßt, dass seit der
Verabschiedung des Gesetzes über die
Terrorismusbekämpfung im Juli
Rechtsschutz für Journalisten besteht, die
ihre Quellen schützen, und die nicht
genehmigte Überwachung durch die
Regierung eine Straftat darstellt;
Or. en
Änderungsantrag 231
Marek Jurek, Anna Elżbieta Fotyga, Mirosław Piotrowski
Entschließungsantrag
Ziffer 28 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
28a. fordert die tunesische Regierung
auf, beim Kampf gegen organisierte
PE580.794v03-00
DE
128/152
AM\1095537DE.doc
Formen der illegalen Immigration eng
mit den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zusammenzuarbeiten;
Or. pl
Änderungsantrag 232
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean
Entschließungsantrag
Ziffer 28 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
28b. begrüßt das von Tunesien
eingeleitete Verfahren zur Koordinierung
der Unterstützung in Sicherheitsfragen, in
dem die EU eine aktive Rolle spielt;
empfiehlt nachdrücklich, die
Unterstützung für Tunesien in
Sicherheitsfragen im Rahmen des G7+3Prozesses zu verstärken, wobei der
Schwerpunkt auf dem Grenzschutz, der
Bekämpfung des Extremismus und dem
Schutz der Tourismusinfrastrukturen
liegen sollte; ist der Überzeugung, dass
diese koordinierte Unterstützung in
Sicherheitsfragen positive Auswirkungen
auf die Effizienz des Sicherheitssektors in
Tunesien hat; betont, wie wichtig ein
langfristiges Konzept ist, um die
Reformen im tunesischen
Sicherheitssektor weiterzuführen;
Or. en
Änderungsantrag 233
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 28 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
28b. ist zutiefst besorgt über eine Reihe
von Bestimmungen in dem Gesetz über
AM\1095537DE.doc
129/152
PE580.794v03-00
DE
die Terrorismusbekämpfung, die
grundlegende Verteidigungsrechte
gefährden, wie das Recht, ab Beginn der
Inhaftierung und vor sowie während der
Befragungen einen Rechtsanwalt zu
konsultieren; ist der Ansicht, dass die 15tägige Isolationshaft ohne das Recht auf
Konsultation eines Rechtsanwalts für
Personen, die verdächtigt werden,
Verbindungen zu einer
Terrororganisationen zu haben, extrem
unverhältnismäßig ist und gegen die
grundlegenden individuellen Rechte
verstößt;
Or. en
Änderungsantrag 234
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 29
Entschließungsantrag
Geänderter Text
29.
fordert eine verstärkte
Zusammenarbeit mit EU-Agenturen wie
Europol und stellt gleichzeitig fest, dass
Tunesien nicht auf der Liste der
Drittstaaten steht, mit denen Europol
Abkommen abschließen wird; fordert den
Rat auf, die Aufnahme Tunesiens in diese
Liste von Drittstaaten zu prüfen; begrüßt,
dass Eurojust eine Kontaktstelle mit
Tunesien eingerichtet und Bereitschaft
bekundet hat, ihre Zusammenarbeit zu
intensivieren und eine zweite Kontaktstelle
zu benennen, die speziell für das Thema
Terrorismus zuständig ist
29.
fordert eine verstärkte
Zusammenarbeit mit EU-Agenturen wie
Europol und stellt gleichzeitig fest, dass
Tunesien nicht auf der Liste der
Drittstaaten steht, mit denen Europol
Abkommen abschließen wird; fordert den
Rat auf, die Aufnahme Tunesiens in diese
Liste von Drittstaaten zu prüfen; fordert,
die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit
zu untersuchen und die Ergebnisse in
einer gemeinsamen Sitzung des
Ausschusses für auswärtige
Angelegenheiten (AFET) und des
Ausschusses für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) vorzustellen,
bevor das Abkommen genehmigt wird;
begrüßt, dass Eurojust eine Kontaktstelle
mit Tunesien eingerichtet und Bereitschaft
bekundet hat, ihre Zusammenarbeit zu
intensivieren und eine zweite Kontaktstelle
zu benennen, die speziell für das Thema
PE580.794v03-00
DE
130/152
AM\1095537DE.doc
Terrorismus zuständig ist;
Or. en
Änderungsantrag 235
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 29
Entschließungsantrag
Geänderter Text
29.
fordert eine verstärkte
Zusammenarbeit mit EU-Agenturen wie
Europol und stellt gleichzeitig fest, dass
Tunesien nicht auf der Liste der
Drittstaaten steht, mit denen Europol
Abkommen abschließen wird; fordert den
Rat auf, die Aufnahme Tunesiens in diese
Liste von Drittstaaten zu prüfen; begrüßt,
dass Eurojust eine Kontaktstelle mit
Tunesien eingerichtet und Bereitschaft
bekundet hat, ihre Zusammenarbeit zu
intensivieren und eine zweite Kontaktstelle
zu benennen, die speziell für das Thema
Terrorismus zuständig ist
29.
fordert eine verstärkte
Zusammenarbeit mit EU-Agenturen wie
Europol und stellt gleichzeitig fest, dass
Tunesien nicht auf der Liste der
Drittstaaten steht, mit denen Europol
Abkommen abschließen wird; fordert den
Rat auf, die Aufnahme Tunesiens in diese
Liste von Drittstaaten zu prüfen; begrüßt,
dass Eurojust eine Kontaktstelle mit
Tunesien eingerichtet und Bereitschaft
bekundet hat, ihre Zusammenarbeit zu
intensivieren und eine zweite Kontaktstelle
zu benennen, die speziell für das Thema
Terrorismus zuständig ist; fordert die
tunesische Regierung auf, so bald wie
möglich angemessene Folgemaßnahmen
zu diesen Vorschlägen zu ergreifen;
Or. en
Änderungsantrag 236
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 30
Entschließungsantrag
30.
fordert daher, dass junge Menschen
gesellschaftlich besser integriert werden,
um die Rekrutierung neuer Kämpfer zu
verhindern; empfiehlt, dass auf das im
Rahmen von Initiativen internationaler
AM\1095537DE.doc
Geänderter Text
30.
nimmt zur Kenntnis, dass Armut
und soziale Ausgrenzung zu den
wichtigsten Ursachen für eine
Radikalisierung gehören; fordert daher,
dass junge Menschen gesellschaftlich
131/152
PE580.794v03-00
DE
Organisationen wie Hidayah gesammelte
Fachwissen zurückgegriffen wird, um
lokale und regionale Strategien zur
Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass
für diese bestehenden Netze oder für
ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird;
besser integriert werden, um die
Rekrutierung neuer Kämpfer zu
verhindern; empfiehlt, dass auf das im
Rahmen von Initiativen internationaler
Organisationen wie Hidayah gesammelte
Fachwissen zurückgegriffen wird, um
lokale und regionale Strategien zur
Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass
für diese bestehenden Netze oder für
ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird;
Or. en
Änderungsantrag 237
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 30
Entschließungsantrag
Geänderter Text
30.
fordert daher, dass junge Menschen
gesellschaftlich besser integriert werden,
um die Rekrutierung neuer Kämpfer zu
verhindern; empfiehlt, dass auf das im
Rahmen von Initiativen internationaler
Organisationen wie Hidayah gesammelte
Fachwissen zurückgegriffen wird, um
lokale und regionale Strategien zur
Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass
für diese bestehenden Netze oder für
ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird;
30.
fordert daher, dass junge Menschen
gesellschaftlich besser integriert werden
und sichere Arbeitsplätze finden können
müssen, um zu verhindern, dass sie als
Kämpfer von Terrororganisationen
rekrutiert werden; empfiehlt, dass auf das
im Rahmen von Initiativen internationaler
Organisationen wie Hidayah gesammelte
Fachwissen zurückgegriffen wird, um
lokale und regionale Strategien zur
Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass
für diese bestehenden Netze oder für
ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird;
Or. fr
Änderungsantrag 238
Victor Boştinaru
PE580.794v03-00
DE
132/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Ziffer 30
Entschließungsantrag
30.
fordert daher, dass junge Menschen
gesellschaftlich besser integriert werden,
um die Rekrutierung neuer Kämpfer zu
verhindern; empfiehlt, dass auf das im
Rahmen von Initiativen internationaler
Organisationen wie Hidayah gesammelte
Fachwissen zurückgegriffen wird, um
lokale und regionale Strategien zur
Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass
für diese bestehenden Netze oder für
ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird;
Geänderter Text
30.
fordert, dass junge Menschen
gesellschaftlich besser integriert werden,
um die Rekrutierung neuer Kämpfer zu
verhindern; empfiehlt, dass auf das im
Rahmen von Initiativen internationaler
Organisationen wie Hidayah gesammelte
Fachwissen zurückgegriffen wird, um
lokale und regionale Strategien zur
Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass
für diese bestehenden Netze oder für
ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird;
Or. en
Änderungsantrag 239
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 30
Entschließungsantrag
Geänderter Text
30.
fordert daher, dass junge Menschen
gesellschaftlich besser integriert werden,
um die Rekrutierung neuer Kämpfer zu
verhindern; empfiehlt, dass auf das im
Rahmen von Initiativen internationaler
Organisationen wie Hidayah gesammelte
Fachwissen zurückgegriffen wird, um
lokale und regionale Strategien zur
Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass
für diese bestehenden Netze oder für
ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird;
30.
fordert daher, dass junge Menschen
gesellschaftlich besser integriert werden,
um die Rekrutierung neuer Kämpfer zu
verhindern; empfiehlt, dass auf das im
Rahmen von Initiativen internationaler
Organisationen wie Hidayah gesammelte
Fachwissen zurückgegriffen wird, um
lokale und regionale Strategien zur
Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass
für diese bestehenden Netze oder für
ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird; begrüßt Initiativen wie
„Ghodwa khir“ (Morgen wird ein
besserer Tag), eine Kampagne der
Regierung zur Bekämpfung von religiös
motiviertem Extremismus bei jungen
Menschen durch
AM\1095537DE.doc
133/152
PE580.794v03-00
DE
Sensibilisierungsprogramme und die
Förderung der gemäßigten Werte des
Islam;
Or. en
Änderungsantrag 240
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 30
Entschließungsantrag
Geänderter Text
30.
fordert daher, dass junge Menschen
gesellschaftlich besser integriert werden,
um die Rekrutierung neuer Kämpfer zu
verhindern; empfiehlt, dass auf das im
Rahmen von Initiativen internationaler
Organisationen wie Hidayah gesammelte
Fachwissen zurückgegriffen wird, um
lokale und regionale Strategien zur
Bekämpfung von gewalttätigem
Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass
für diese bestehenden Netze oder für
ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird;
30.
fordert daher, dass junge Menschen
gesellschaftlich besser integriert werden,
um die Rekrutierung neuer Kämpfer zu
verhindern; empfiehlt, dass auf das im
Rahmen von Initiativen internationaler
Organisationen gesammelte Fachwissen
zurückgegriffen wird, um lokale und
regionale Strategien zur Bekämpfung von
gewalttätigem Extremismus auszuarbeiten;
fordert, dass für diese bestehenden Netze
oder für ähnliche Initiativen in Tunesien
sensibilisiert wird;
Or. fr
Änderungsantrag 241
Amjad Bashir
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 30 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
30a. unterstützt die Bemühungen, die
Zusammenarbeit und Koordinierung mit
den tunesischen staatlichen Stellen zu
verbessern, um die gemeinsame
Terrorgefahr unter anderem durch
Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zu
PE580.794v03-00
DE
134/152
AM\1095537DE.doc
bekämpfen; fordert die tunesischen
staatlichen Stellen jedoch auf,
angemessen auf solche Bedrohungen zu
reagieren, auch durch den Erlass neuer
Rechtsvorschriften, um die neu
gewonnenen demokratischen Freiheiten
und Grundrechte zu schützen;
Or. en
Änderungsantrag 242
Harald Vilimsky
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und
fordert, dass sie zügig umgesetzt wird;
fordert, dass für Tunesien eine Befreiung
von der Visumpflicht unterzeichnet wird;
weist darauf hin, dass
Mobilitätspartnerschaften zwar auf
einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
Geänderter Text
entfällt
Or. de
Änderungsantrag 243
Francisco José Millán Mon
Entschließungsantrag
Ziffer 31
AM\1095537DE.doc
135/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert,
dass für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; weist auf
die große Bedeutung von Flexibilität bei
der Vergabe von Visa hin; weist darauf
hin, dass Mobilitätspartnerschaften zwar
auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird; hält es für geboten,
dass bei der Abwendung der irregulären
Einwanderung – einschließlich der
Bekämpfung der damit befassten
verbrecherischen Organisationen – und
bei den Verhandlungen über das
Rückübernahmeabkommen Fortschritte
erzielt werden;
Or. es
Änderungsantrag 244
Georgios Epitideios
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
Geänderter Text
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert,
dass für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; weist darauf
hin, dass Mobilitätspartnerschaften zwar
auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind;
PE580.794v03-00
DE
136/152
AM\1095537DE.doc
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
Or. el
Änderungsantrag 245
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
Geänderter Text
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert, dass
für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zugunsten der Mobilität der
Tunesier zügig umgesetzt wird; fordert,
dass die Partnerschaft ausgeweitet wird,
damit sie nicht vorrangig auf junge
Hochschulabsolventen abzielt; fordert,
dass für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Künstler,
Wissenschaftler usw. erleichtert wird;
Or. fr
Änderungsantrag 246
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
31.
begrüßt die im März 2014
AM\1095537DE.doc
Geänderter Text
31.
137/152
fordert, dass für Tunesien eine
PE580.794v03-00
DE
Befreiung von der Visumpflicht
unterzeichnet wird; weist darauf hin, dass
Mobilitätspartnerschaften zwar auf
einzelstaatlichen Zuständigkeiten beruhen,
allerdings in dem EU-Vorschlag im
Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und
fordert, dass sie zügig umgesetzt wird;
fordert, dass für Tunesien eine Befreiung
von der Visumpflicht unterzeichnet wird;
weist darauf hin, dass
Mobilitätspartnerschaften zwar auf
einzelstaatlichen Zuständigkeiten beruhen,
allerdings in dem EU-Vorschlag im
Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
Or. en
Änderungsantrag 247
Philippe Juvin
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
Geänderter Text
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert,
dass für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; weist darauf
hin, dass Mobilitätspartnerschaften zwar
auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten
Tunesien unterstützen, indem die
Visavergabe insbesondere für
Unternehmer, Studenten und
Wissenschaftler erleichtert wird;
Or. fr
PE580.794v03-00
DE
138/152
AM\1095537DE.doc
Änderungsantrag 248
Hilde Vautmans, Urmas Paet, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Ilhan Kyuchyuk,
Louis Michel, Marietje Schaake, María Teresa Giménez Barbat, Javier Nart
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
Geänderter Text
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert, dass
für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert, dass
zügig Verhandlungen über ein
Rückübernahmeabkommen zwischen der
EU und Tunesien aufgenommen werden,
und weist darauf hin, dass
Mobilitätspartnerschaften zwar auf
einzelstaatlichen Zuständigkeiten beruhen,
allerdings in dem EU-Vorschlag im
Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
Or. en
Änderungsantrag 249
Tokia Saïfi, Arnaud Danjean
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
Geänderter Text
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert,
dass für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt und so die
Vergabe von Visa erleichtert wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
AM\1095537DE.doc
139/152
PE580.794v03-00
DE
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
Or. fr
Änderungsantrag 250
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
Geänderter Text
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert, dass
für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert, dass
für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Professoren, Studenten,
Wissenschaftler, Künstler usw. erleichtert
wird;
Or. en
Änderungsantrag 251
Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
PE580.794v03-00
DE
Geänderter Text
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
140/152
AM\1095537DE.doc
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert,
dass für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; weist darauf
hin, dass Mobilitätspartnerschaften zwar
auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
Or. en
Änderungsantrag 252
Marietje Schaake, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 31
Entschließungsantrag
Geänderter Text
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert, dass
für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler
usw. erleichtert wird;
31.
begrüßt die im März 2014
unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft
zwischen der EU und Tunesien und fordert,
dass sie zügig umgesetzt wird; fordert, dass
für Tunesien eine Befreiung von der
Visumpflicht unterzeichnet wird; weist
darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften
zwar auf einzelstaatlichen Zuständigkeiten
beruhen, allerdings in dem EU-Vorschlag
im Rahmen der ENP enthalten sind, und
empfiehlt, dass Mitgliedstaaten ihrer
Solidarität mit Tunesien Ausdruck
verleihen, indem die Visavergabe für
Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler,
Künstler usw. erleichtert wird;
Or. en
Änderungsantrag 253
Harald Vilimsky
AM\1095537DE.doc
141/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Ziffer 32
Entschließungsantrag
Geänderter Text
32.
betont die Bedeutung des freien
Personenverkehrs und unterstützt die
Verbesserung der Mobilität innerhalb der
Nachbarschaft in einem sicheren und
sorgfältig gestalteten Umfeld durch
Visaerleichterung und -liberalisierung,
insbesondere für Studenten, junge
Menschen, Künstler und Wissenschaftler;
fordert die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
auf, Möglichkeiten für zirkuläre
Migrationsprogramme auszuarbeiten,
durch die für Migranten sichere und
legale Wege offenstehen würden;
verurteilt den Menschenhandel, dem
zumeist Frauen zum Opfer fallen, und
betont die Bedeutung einer verstärkten
Zusammenarbeit mit den Partnerländern,
um diesen zu bekämpfen;
32.
verurteilt den Menschenhandel,
dem zumeist Frauen zum Opfer fallen, und
betont die Bedeutung einer verstärkten
Zusammenarbeit mit den Partnerländern,
um diesen zu bekämpfen;
Or. de
Änderungsantrag 254
Philippe Juvin
Entschließungsantrag
Ziffer 32
Entschließungsantrag
Geänderter Text
32.
betont die Bedeutung des freien
Personenverkehrs und unterstützt die
Verbesserung der Mobilität innerhalb der
Nachbarschaft in einem sicheren und
sorgfältig gestalteten Umfeld durch
Visaerleichterung und -liberalisierung,
insbesondere für Studenten, junge
Menschen, Künstler und Wissenschaftler;
fordert die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
auf, Möglichkeiten für zirkuläre
Migrationsprogramme auszuarbeiten,
32.
fordert die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
auf, Möglichkeiten für zirkuläre
Migrationsprogramme auszuarbeiten,
durch die für Migranten sichere und legale
Wege offenstehen würden; verurteilt den
Menschenhandel, dem zumeist Frauen zum
Opfer fallen, und betont die Bedeutung
einer verstärkten Zusammenarbeit mit den
Partnerländern, um diesen zu bekämpfen;
PE580.794v03-00
DE
142/152
AM\1095537DE.doc
durch die für Migranten sichere und legale
Wege offenstehen würden; verurteilt den
Menschenhandel, dem zumeist Frauen zum
Opfer fallen, und betont die Bedeutung
einer verstärkten Zusammenarbeit mit den
Partnerländern, um diesen zu bekämpfen;
Or. fr
Änderungsantrag 255
Tokia Saïfi, Arnaud Danjean
Entschließungsantrag
Ziffer 32
Entschließungsantrag
Geänderter Text
32.
betont die Bedeutung des freien
Personenverkehrs und unterstützt die
Verbesserung der Mobilität innerhalb der
Nachbarschaft in einem sicheren und
sorgfältig gestalteten Umfeld durch
Visaerleichterung und -liberalisierung,
insbesondere für Studenten, junge
Menschen, Künstler und Wissenschaftler;
fordert die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
auf, Möglichkeiten für zirkuläre
Migrationsprogramme auszuarbeiten,
durch die für Migranten sichere und legale
Wege offenstehen würden; verurteilt den
Menschenhandel, dem zumeist Frauen zum
Opfer fallen, und betont die Bedeutung
einer verstärkten Zusammenarbeit mit den
Partnerländern, um diesen zu bekämpfen;
32.
legt der EU nahe,
Mobilitätspartnerschaften mit den
Partnerländern der südlichen
Nachbarschaft zu gründen, damit der
Visumserleichterung in Kombination mit
Rückübernahmeabkommen der Weg
geebnet wird; fordert die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
auf, Möglichkeiten für zirkuläre
Migrationsprogramme auszuarbeiten,
durch die für Migranten sichere und legale
Wege offenstehen würden; verurteilt den
Menschenhandel, dem zumeist Frauen zum
Opfer fallen, und betont die Bedeutung
einer verstärkten Zusammenarbeit mit den
Partnerländern, um diesen zu bekämpfen;
Or. fr
Änderungsantrag 256
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 32
AM\1095537DE.doc
143/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
32.
betont die Bedeutung des freien
Personenverkehrs und unterstützt die
Verbesserung der Mobilität innerhalb der
Nachbarschaft in einem sicheren und
sorgfältig gestalteten Umfeld durch
Visaerleichterung und -liberalisierung,
insbesondere für Studenten, junge
Menschen, Künstler und Wissenschaftler;
fordert die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
auf, Möglichkeiten für zirkuläre
Migrationsprogramme auszuarbeiten,
durch die für Migranten sichere und legale
Wege offenstehen würden; verurteilt den
Menschenhandel, dem zumeist Frauen zum
Opfer fallen, und betont die Bedeutung
einer verstärkten Zusammenarbeit mit den
Partnerländern, um diesen zu bekämpfen;
32.
betont die Bedeutung des freien
Personenverkehrs und unterstützt die
Verbesserung der Mobilität innerhalb der
Nachbarschaft in einem sicheren und
sorgfältig gestalteten Umfeld durch
Visaerleichterung und -liberalisierung,
insbesondere für Studenten, junge
Menschen, Künstler und Wissenschaftler;
fordert die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
auf, Möglichkeiten für zirkuläre
Migrationsprogramme auszuarbeiten,
durch die für Migranten sichere und legale
Wege offenstehen würden; verurteilt den
Menschenhandel, dem zumeist Frauen zum
Opfer fallen, und betont die Bedeutung
einer verstärkten Zusammenarbeit mit den
Partnerländern, um diesen zu bekämpfen;
weist darauf hin, dass langfristige Visa
für die wiederholte Einreise besser
geeignet ist, die irreguläre Migration,
auch durch Schleusung und
Menschenhandel, zu verringern, als Visa
für Kurzaufenthalte; empfiehlt Tunesien,
das Gesetz aus dem Jahr 2014 über die
Kriminalisierung von Personen, die das
Hoheitsgebiet ohne Genehmigung
verlassen haben, in Übereinstimmung mit
dem Völkerrecht zu ändern;
Or. en
Änderungsantrag 257
Georgios Epitideios
Entschließungsantrag
Ziffer 32
Entschließungsantrag
32.
betont die Bedeutung des freien
Personenverkehrs und unterstützt die
Verbesserung der Mobilität innerhalb der
Nachbarschaft in einem sicheren und
PE580.794v03-00
DE
Geänderter Text
32.
betont die Bedeutung des freien
Personenverkehrs und unterstützt die
Verbesserung der Mobilität innerhalb der
Nachbarschaft in einem sicheren und
144/152
AM\1095537DE.doc
sorgfältig gestalteten Umfeld durch
Visaerleichterung und -liberalisierung,
insbesondere für Studenten, junge
Menschen, Künstler und Wissenschaftler;
fordert die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
auf, Möglichkeiten für zirkuläre
Migrationsprogramme auszuarbeiten,
durch die für Migranten sichere und
legale Wege offenstehen würden;
verurteilt den Menschenhandel, dem
zumeist Frauen zum Opfer fallen, und
betont die Bedeutung einer verstärkten
Zusammenarbeit mit den Partnerländern,
um diesen zu bekämpfen;
sorgfältig gestalteten Umfeld; verurteilt
den Menschenhandel, dem zumeist Frauen
zum Opfer fallen, und betont die
Bedeutung einer verstärkten
Zusammenarbeit mit den Partnerländern,
um diesen zu bekämpfen;
Or. el
Änderungsantrag 258
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 32
Entschließungsantrag
Geänderter Text
32.
betont die Bedeutung des freien
Personenverkehrs und unterstützt die
Verbesserung der Mobilität innerhalb der
Nachbarschaft in einem sicheren und
sorgfältig gestalteten Umfeld durch
Visaerleichterung und -liberalisierung,
insbesondere für Studenten, junge
Menschen, Künstler und Wissenschaftler;
fordert die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
auf, Möglichkeiten für zirkuläre
Migrationsprogramme auszuarbeiten,
durch die für Migranten sichere und legale
Wege offenstehen würden; verurteilt den
Menschenhandel, dem zumeist Frauen zum
Opfer fallen, und betont die Bedeutung
einer verstärkten Zusammenarbeit mit den
Partnerländern, um diesen zu bekämpfen;
32.
betont die Bedeutung des freien
Personenverkehrs und unterstützt die
Verbesserung der Mobilität innerhalb der
Nachbarschaft in einem sicheren und
sorgfältig gestalteten Umfeld durch
Visaerleichterung und -liberalisierung,
insbesondere für Familien, Studenten,
junge Menschen, Künstler und
Wissenschaftler; fordert die Kommission
in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten für
zirkuläre Migrationsprogramme
auszuarbeiten, durch die für Migranten
sichere und legale Wege offenstehen
würden; fordert die Kommission ferner
auf, ein Programm zu unterstützen, mit
dem Tunesien Rechtsvorschriften zum
Schutz der Rechte von Migranten
annehmen und zügig ein dem Völkerrecht
entsprechendes Asylsystem einführen
kann; verurteilt den Menschenhandel, dem
zumeist Frauen zum Opfer fallen, und
AM\1095537DE.doc
145/152
PE580.794v03-00
DE
betont die Bedeutung einer verstärkten
Zusammenarbeit mit den Partnerländern,
um diesen zu bekämpfen;
Or. fr
Änderungsantrag 259
Tokia Saïfi
Entschließungsantrag
Ziffer 32 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
32a. betont, dass Einsätze wie
EUNAVFOR MED dazu dienen, konkret
und wirksam gegen den Menschenhandel
vorzugehen; fordert die EU auf, diese
Einsätze fortzusetzen und zu intensivieren
und Partnerländer wie Tunesien daran zu
beteiligen;
Or. fr
Änderungsantrag 260
Harald Vilimsky
Entschließungsantrag
Ziffer 33
Entschließungsantrag
33.
begrüßt die Partnerschaft
zwischen der EU und Tunesien im
Bereich Forschung und Innovation und
die Beteiligung Tunesiens am
Rahmenprogramm „Horizont 2020“;
betont, dass Tunesien ein vollwertiger
Teilnehmer des Programms Erasmus+
werden sollte, damit der weitere
Austausch von Hochschulstudenten
ausgebaut werden kann; fordert, dass
eine „Politik der positiven
Diskriminierung“ für junge Studenten
umgesetzt wird, die aus weniger
PE580.794v03-00
DE
Geänderter Text
entfällt
146/152
AM\1095537DE.doc
entwickelten Regionen kommen, wozu
auch Anreize gehören, durch die deren
Teilnahme an solchen Programmen
ermöglicht wird;
Or. de
Änderungsantrag 261
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 33
Entschließungsantrag
Geänderter Text
33.
begrüßt die Partnerschaft zwischen
der EU und Tunesien im Bereich
Forschung und Innovation und die
Beteiligung Tunesiens am
Rahmenprogramm „Horizont 2020“;
betont, dass Tunesien ein vollwertiger
Teilnehmer des Programms Erasmus+
werden sollte, damit der weitere Austausch
von Hochschulstudenten ausgebaut werden
kann; fordert, dass eine „Politik der
positiven Diskriminierung“ für junge
Studenten umgesetzt wird, die aus weniger
entwickelten Regionen kommen, wozu
auch Anreize gehören, durch die deren
Teilnahme an solchen Programmen
ermöglicht wird;
33.
begrüßt die Partnerschaft zwischen
der EU und Tunesien im Bereich
Forschung und Innovation und die
Beteiligung Tunesiens am
Rahmenprogramm „Horizont 2020“;
betont, dass eine einheitliche Politik für
die wissenschaftliche Forschung und
technologische Entwicklung einen Anreiz
für Investitionen in Forschung und
Entwicklung, die Übertragung von
Forschung und Innovation auf die
Privatwirtschaft und die Gründung neuer
Unternehmen bieten würde; betont, dass
Tunesien ein vollwertiger Teilnehmer des
Programms Erasmus+ werden sollte, damit
der weitere Austausch von
Hochschulstudenten ausgebaut werden
kann; fordert, dass eine „Politik der
positiven Diskriminierung“ für junge
Studenten umgesetzt wird, die aus weniger
entwickelten Regionen kommen, wozu
auch Anreize gehören, durch die deren
Teilnahme an solchen Programmen
ermöglicht wird;
Or. en
Änderungsantrag 262
Marie-Christine Vergiat
AM\1095537DE.doc
147/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Ziffer 33
Entschließungsantrag
Geänderter Text
33.
begrüßt die Partnerschaft zwischen
der EU und Tunesien im Bereich
Forschung und Innovation und die
Beteiligung Tunesiens am
Rahmenprogramm „Horizont 2020“;
betont, dass Tunesien ein vollwertiger
Teilnehmer des Programms Erasmus+
werden sollte, damit der weitere Austausch
von Hochschulstudenten ausgebaut werden
kann; fordert, dass eine „Politik der
positiven Diskriminierung“ für junge
Studenten umgesetzt wird, die aus weniger
entwickelten Regionen kommen, wozu
auch Anreize gehören, durch die deren
Teilnahme an solchen Programmen
ermöglicht wird;
33.
begrüßt die Partnerschaft zwischen
der EU und Tunesien im Bereich
Forschung und Innovation und die
Beteiligung Tunesiens am
Rahmenprogramm „Horizont 2020“;
fordert, dass Tunesien ein vollwertiger
Teilnehmer des Programms Erasmus+
wird, damit der weitere Austausch von
Hochschulstudenten ausgebaut werden
kann; ist besorgt über die zunehmenden
Schwierigkeiten für tunesische Studenten,
auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen
Union zu studieren; fordert, dass eine
„Politik der positiven Diskriminierung“ vor
allem für junge Studenten umgesetzt wird,
die aus weniger entwickelten Regionen
kommen, wozu auch Anreize gehören,
durch die deren Teilnahme an solchen
Programmen ermöglicht wird;
Or. fr
Änderungsantrag 263
Alyn Smith
Entschließungsantrag
Ziffer 33
Entschließungsantrag
Geänderter Text
33.
begrüßt die Partnerschaft zwischen
der EU und Tunesien im Bereich
Forschung und Innovation und die
Beteiligung Tunesiens am
Rahmenprogramm „Horizont 2020“;
betont, dass Tunesien ein vollwertiger
Teilnehmer des Programms Erasmus+
werden sollte, damit der weitere Austausch
von Hochschulstudenten ausgebaut werden
kann; fordert, dass eine „Politik der
positiven Diskriminierung“ für junge
Studenten umgesetzt wird, die aus weniger
33.
begrüßt die Partnerschaft zwischen
der EU und Tunesien im Bereich
Forschung und Innovation und die
Beteiligung Tunesiens am
Rahmenprogramm „Horizont 2020“;
betont, dass Tunesien ein vollwertiger
Teilnehmer des Programms Erasmus+
werden sollte, damit der weitere Austausch
von Hochschulstudenten ausgebaut werden
kann; fordert, dass eine „Politik der
positiven Diskriminierung“ für junge
Studenten umgesetzt wird, die aus weniger
PE580.794v03-00
DE
148/152
AM\1095537DE.doc
entwickelten Regionen kommen, wozu
auch Anreize gehören, durch die deren
Teilnahme an solchen Programmen
ermöglicht wird;
entwickelten Regionen kommen, wozu
auch Anreize gehören, durch die deren
Teilnahme an solchen Programmen
ermöglicht wird; weist erneut darauf hin,
dass 40 % der Universitätsabsolventen in
Tunesien, die auf den Arbeitsmarkt treten,
arbeitslos sind; fordert Tunesien auf,
Partnerschaften anzupassen und
vorrangig zu behandeln, damit
Fremdsprachenkenntnisse und
Kenntnisse in den Bereichen
Ingenieurwesen, erneuerbare
Energieträger, Wissenschaft und
Computerwissenschaft, in denen die
höchste Beschäftigungsquote herrscht,
entwickelt werden;
Or. en
Änderungsantrag 264
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 33 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
33a. fordert die Kommission auf, die
Entwicklung von Partnerschaften
zwischen Schulen, Universitäten und
Forschungszentren zu fördern und
gemeinsame Projekte für lebenslanges
Lernen zu stärken, insbesondere in den
Bereichen Fremdsprachen, neue
Technologien, Förderung der Bildung
von Frauen und Unternehmertum;
Or. en
Änderungsantrag 265
Harald Vilimsky
Entschließungsantrag
Ziffer 34
AM\1095537DE.doc
149/152
PE580.794v03-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
34.
fordert eine verstärkte
Partnerschaft in der Kreativ- und
Kulturwirtschaft sowie im audiovisuellen
Bereich, und zwar durch die Stärkung der
Netze sowie durch Initiativen für einen
verbesserten interkulturellen Dialog, die
Mobilität von Akteuren sowie die
Förderung und Verbreitung kultureller
und audiovisueller Inhalte, auch im
Rahmen von Festivals und
Ausstellungen; legt Tunesien die
Teilnahme am Programm Kreatives
Europa nahe;
entfällt
Or. de
Änderungsantrag 266
Marie-Christine Vergiat
Entschließungsantrag
Ziffer 34
Entschließungsantrag
Geänderter Text
34.
fordert eine verstärkte Partnerschaft
in der Kreativ- und Kulturwirtschaft sowie
im audiovisuellen Bereich, und zwar durch
die Stärkung der Netze sowie durch
Initiativen für einen verbesserten
interkulturellen Dialog, die Mobilität von
Akteuren sowie die Förderung und
Verbreitung kultureller und audiovisueller
Inhalte, auch im Rahmen von Festivals und
Ausstellungen; legt Tunesien die
Teilnahme am Programm Kreatives Europa
nahe;
34.
fordert eine verstärkte Partnerschaft
in der Kreativ- und Kulturwirtschaft, in
den Bereichen Sport und
Erwachsenenbildung, im Vereinswesen
sowie im audiovisuellen Bereich, und zwar
durch die Stärkung der Netze sowie durch
Initiativen für einen verbesserten
interkulturellen Dialog, die Mobilität von
Akteuren sowie die Förderung und
Verbreitung kultureller und audiovisueller
Inhalte, auch im Rahmen von Festivals und
Ausstellungen; legt Tunesien die
Teilnahme am Programm „Kreatives
Europa“ nahe;
Or. fr
Änderungsantrag 267
Salvatore Domenico Pogliese
PE580.794v03-00
DE
150/152
AM\1095537DE.doc
Entschließungsantrag
Ziffer 34
Entschließungsantrag
Geänderter Text
34.
fordert eine verstärkte Partnerschaft
in der Kreativ- und Kulturwirtschaft sowie
im audiovisuellen Bereich, und zwar durch
die Stärkung der Netze sowie durch
Initiativen für einen verbesserten
interkulturellen Dialog, die Mobilität von
Akteuren sowie die Förderung und
Verbreitung kultureller und audiovisueller
Inhalte, auch im Rahmen von Festivals und
Ausstellungen; legt Tunesien die
Teilnahme am Programm Kreatives Europa
nahe;
34.
fordert eine verstärkte Partnerschaft
in der Kreativ- und Kulturwirtschaft sowie
im audiovisuellen Bereich, und zwar durch
die Stärkung der Netze sowie durch
Initiativen für einen verbesserten
interkulturellen Dialog, die Aufwertung
des gemeinsamen historischen und
archäologischen Erbes aus der römischen
Zeit, die Mobilität von Akteuren sowie die
Förderung und Verbreitung kultureller und
audiovisueller Inhalte, auch im Rahmen
von Festivals und Ausstellungen; legt
Tunesien die Teilnahme am Programm
Kreatives Europa nahe;
Or. it
Änderungsantrag 268
Marietje Schaake, Hilde Vautmans
Entschließungsantrag
Ziffer 34 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
34a. empfiehlt den EU-Organen und
insbesondere der EU-Delegation in Tunis,
Ausschreibungen und Aufforderungen
zur Interessensbekundung auf Arabisch
zu veröffentlichen bzw. mit der
Öffentlichkeit auf Arabisch zu
kommunizieren; betont, wie wichtig es ist,
dass die tunesische Regierung ihre
Bürger über ihre Maßnahmen
unterrichtet; ist der Ansicht, dass die
Nutzung von Arabisch dazu beitragen
würde, für die Einbeziehung der
Zivilgesellschaft in die Beziehungen
zwischen der EU und Tunesien zu sorgen;
Or. en
AM\1095537DE.doc
151/152
PE580.794v03-00
DE
Änderungsantrag 269
Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 34 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
34a. empfiehlt den EU-Organen und
insbesondere der EU-Delegation in Tunis,
Ausschreibungen und Aufforderungen
zur Interessensbekundung auf Arabisch
zu veröffentlichen bzw. mit der
Öffentlichkeit auf Arabisch zu
kommunizieren; betont, wie wichtig es ist,
dass die tunesische Regierung ihre
Bürger über ihre Maßnahmen
unterrichtet;
Or. en
Änderungsantrag 270
Pier Antonio Panzeri
Entschließungsantrag
Ziffer 34 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
34a. ist der Ansicht, dass die Nutzung
von Arabisch notwendig ist, um für die
Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die
Beziehungen zwischen der EU und
Tunesien zu sorgen, insbesondere im
Rahmen der Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen;
Or. en
PE580.794v03-00
DE
152/152
AM\1095537DE.doc

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