Die USA und ihre Verbündeten drohen mit Eskalation - K

Die USA und ihre Verbündeten drohen
mit Eskalation des Kriegs in Syrien
Stellvertreterkrieg zwischen den USA und
Russland in Syrien
Von Bill Van Auken in wsws.org
19. Mai 2016
Die Außenminister der Großmächte, einschließlich Washingtons und
Moskaus, beendeten das Treffen der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) in Wien
ohne ein Datum für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen
der syrischen Regierung und den diversen vom Westen unterstützten
islamistischen Milizen zu nennen, aus denen sich die „bewaffnete
Opposition“ zusammensetzt.
Die sogenannten Aufständischen haben die letzte Runde der Gespräche in
Genf verlassen und die Regierungstruppen beschuldigt, ihre Stellungen
unter Verletzung des Abkommens vom 27. Februar anzugreifen. Damals war
eine Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den USA und Russland
ausgehandelt worden.
Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten
Russland und Iran haben darauf bestanden, dass auch weiterhin
Operationen gegen den Islamischen Staat (IS) und die Al-Nusra-Front,
Syriens al-Quaida-Ableger, unternommen werden. Beide Gruppen werden
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Gruppen
eingestuft und bleiben von der instabilen Waffenruhe ausgeschlossen.
In einer Verlautbarung zum Abschluss des Treffens in Wien warnten die
Mitgliedstaaten der ISSG, sollte die vollständige Einhaltung des
Waffenstillstands scheitern, dann könnte „die Rückkehr zu einem
uneingeschränkten Krieg“ die Folge sein.
Die Verlautbarung warnte zwar vor den Konsequenzen für jede Partei,
die das Abkommen verletze. Dies könne unter Umständen „den Ausschluss
dieser Parteien von den Waffenstillstandsvereinbarungen und vom
Schutz, den er ihnen bietet“, bedeuten. Aber welche konkreten
Maßnahmen daraus folgen würden, wurde nicht genannt.
Es ist jedoch ganz offenkundig, dass angebliche Verletzungen durch
Kräfte,
die
auf
der
Seite
der
Regierung
von
Assad
stehen,
Vergeltungsmaßnahmen der USA hervorrufen würden. Die Kampfflugzeuge
der USA beteiligen sich bereits an Angriffen gegen IS-Ziele in Syrien.
Mindestens 250 Soldaten einer Sondereinsatztruppe wurden ohne die
Einwilligung von Damaskus und unter Verletzung internationalen Rechts
vor Ort stationiert.
Bei einem Luftangriff der USA auf die Stadt al-Bukamal in der Provinz
Dayr al-Zawr in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze wurden
Berichten zufolge am Montag drei Kinder und eine Frau getötet.
Verletzungen der Waffenruhe durch die sogenannten Aufständischen
werden von ihren westlichen Sponsoren ignoriert und würden nur von der
Regierung und ihrem Verbündeten Russland geahndet.
Das ist ganz eindeutig das Rezept für die Verschärfung eines
Konflikts, der schon mehr als eine Viertelmillionen Menschenleben
gefordert und 11 Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben hat. Er
schafft außerdem die Bedingungen dafür, dass der Konflikt sich zu
einem umfassenderen Krieg zwischen den USA und Russland ausweitet.
Washington hat sich nur deshalb am „Friedensprozess“ für Syrien
beteiligt, um Zeit zu gewinnen. Das Eingreifen Russlands auf der Seite
der Regierung von Assad hatte eine Wende im Kampf gegen die vom Westen
unterstützten islamistischen Milizen herbeigeführt und den von den USA
inszenierten Krieg für einen Regimewechsel ins Wanken gebracht.
Von Anfang an hat die Obama-Regierung damit gedroht, auf einen „Plan
B“ zurückzugreifen, wenn die Verhandlungen in Wien und Genf das
ursprüngliche Ziel des blutigen Kriegs in Syrien verfehlen: Den Sturz
der Assad-Regierung und die Einsetzung eines fügsameren westlichen
Marionettenregimes.
Letzten
Monat
haben
ungenannte
hohe
US-
Regierungsbeamte verlautbaren lassen, dass zu einem „Plan B“ auch
gehöre, den „Aufständischen“ modernere Waffen zur Verfügung zu
stellen, wie z.B. MANPADS, Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen, mit denen
russische Flugzeuge abgeschossen werden können.
Außenminister John Kerry gab zum Abschluss der Wiener Konferenz
zusammen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem
Sonderbotschafter der UNO Steffan de Mistura den Medien ein Interview.
Darin drohte er Syriens Assad ganz direkt und erklärte: „Er sollte die
Entschlossenheit von Präsident Obama nicht falsch einschätzen, das
Richtige zu tun, und zwar in jedem Moment, in dem er glaubt, diese
Entscheidung treffen zu müssen.“
Lawrow
seinerseits
beklagte
sich,
dass
Washingtons
wichtigste
Verbündete in der Region, darunter die Türkei, immer mehr Waffen nach
Syrien liefern, um den Konflikt anzuheizen. In letzter Zeit, erklärte
er, habe dazu auch die Lieferung von Panzern an die „Aufständischen“
gehört.
Der russische Außenminister erklärte:
Die „wichtigste Versorgungslinie für
die Extremisten“ sei ein 90 KilometerStreifen an der türkisch-syrischen
Grenze, der auf der einen Seite vom
türkischen Militär kontrolliert wird
und auf der anderen Seite vom IS. Er beschwerte sich, es gebe einen
großes „weit gefächertes Netzwerk, das die Türkei auf ihrer Seite der
Grenze ausgebaut hat, um diesen Nachschub aufrechtzuerhalten und zu
vertuschen“.
Kerry verbrachte das Wochenende vor den Wiener Verhandlungen in Riad,
wo er sich hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der saudischen
Monarchie traf, die ein zentraler regionaler Verbündeter und der
wichtigste Unterstützer der islamistischen Kräfte in Syrien ist. Die
saudische Monarchie hat das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee
organisiert, das gebildet wurde, um die salafistischen Jihad-Milizen
in den Gesprächen mit der syrischen Regierung zu vertreten.
In einer Rede auf der Konferenz von Wien empfahl der saudische
Außenminister Adel al-Jubeir eine rasche Ausweitung des Kriegs für
einen Regimewechsel in Syrien.
Adel al-Jubeir erklärte gegenüber Journalisten: „Ich glaube, wir
hätten schon vor langer Zeit zu einem ,Plan B‘ übergehen sollen. Ob
ein alternativer Plan zum Einsatz kommt und ob die Militärhilfe [für
die Opposition] ausgeweitet wird, liegt allein beim Regime von
Baschar… Er wird abgesetzt werden, entweder durch einen politischen
Prozess oder durch militärische Gewalt.“
Inzwischen hat die Türkei, Washingtons NATO-Verbündeter und ebenfalls
ein wichtiger Unterstützer der „Aufständischen“, am Dienstag damit
gedroht, einseitig militärisch in Syrien zu intervenieren.
Präsident Tayyip Erdogan erklärte bei einem Treffen in Istanbul, das
türkische Militär würde eigenständig handeln, angeblich wegen der ISRaketenangriffe über die syrische Grenze hinweg auf die Stadt Kilis.
Er sagte: „Wir werden dieses Problem selber lösen, wenn wir keine
Hilfe dabei erhalten, diese Raketen daran zu hindern, Kilis zu
treffen. Wir haben an alle Türen geklopft, um eine Sicherheitszone an
unserer südlichen Grenze einzurichten. Aber niemand will diesen
Schritt tun.“
Erdogans Erklärung lag auf einer Linie mit der des türkischen
Premierministers Ahmet Davutoglu Anfang des Monats: „Wenn notwendig,
wird die Türkei gegebenenfalls selbst eine militärische Bodenoperation
in Syrien durchführen.“
Erdogans Äußerungen haben klar gemacht, dass seine Sorge nicht dem IS
gilt, den Ankara bewaffnet und beliefert hat, sondern der wachsenden
Stärke der syrisch-kurdischen Kräfte nahe der türkischen Grenze. In
einer kaum verhüllten Kritik an der Unterstützung dieser Kräfte durch
die
USA
erklärte
er:
„Staaten,
die
die
Kontrolle
über
die
Waffenindustrie dieser Welt ausüben, liefern den Terroristen ihre
Waffen. Ich fordere sie heraus, das zu leugnen.“
Die türkische Regierung ist entschlossen, den Krieg zum Regimewechsel
in Syrien zu führen und hat mit dem Abschuss des russischen Jets im
letzten November ihre Bereitschaft bewiesen, diesen Konflikt bis zu
einer bewaffneten Konfrontation mit Moskau voranzutreiben.
Es besteht kaum Zweifel daran, dass das saudische und das türkische
Regime offen für eine Politik eintreten, die von mächtigen Teilen des
herrschenden
Establishments
der
USA
sowie
des
Militär-
sowie
Geheimdienst-Apparats unterstützt wird.
Auch
die
führenden
Kandidaten
der
Demokratischen
und
der
Republikanischen Partei unterstützen eine Eskalation des syrischen
Blutbads. Ihr Beginn wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit bis
nach November verschoben, damit die Frage dieses Kriegs während der
Präsidentschaftswahlen in den USA nicht zum Thema wird.
Sarif lehnt militärische Lösung für
den Konflikt in Syrien ab
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
Wien – Der iranische Außenminister hat eine militärische Option für
die Lösung der Syrienkrise abgelehnt, und den politischen Willen für
eine politische Lösung sowie die Beendigung der Unterstützung für die
Terroristen gefordert.
Mohammed
Dschawad
Sarif
sagte
nach
Abschluss
der
Syrienkonferenz am Dienstag in Wien zu den Reportern: „Es ist
wichtig, dass einige Teilnehmer dieser Konferenz, die die
Terroristen unterstützen, zu der Erkenntnis gelangen, dass es
keine
militärische
Lösung
für
Syrien
gibt,
und
die
Unterstützung der Terroristen eine Gefahr für alle, und auch
für sie selber ist. Bei dieser Konferenz sind alle überein
gekommen, dass die notwendigen Maßnahmen für humanitäre Hilfen
und ebenso für die Verhinderung jeglicher Bedrohung der
Zivilisten, in den betroffenen Gebieten in Syrien durchgeführt
werden müssen.“
Sarif hat bei der Konferenz auch die Notwendigkeit der Fortsetzung des
Waffenstillstandes und diesbezüglicher Fragen diskutiert.
Die Konferenz der internationalen Syrien Unterstützer-Gruppe (ISSG)
fand am Dienstag unter Teilnahme von Vertretern und Ministern aus rund
20 Ländern, darunter Iran, in Wien statt.
Über Mohammed Dschawad Sarif:
Sarif
studierte
in
Denver
Internationales
Recht
und
Politikwissenschaft. Zeitweise war er Professor für Internationales
Recht in Teheran.
Er
war
von
2002
bis
2007
UN-Botschafter
(auch
im
Kabinett
Ahmadinedschad I), zuvor war er von 1992 bis 2002 Vizeaußenminister
des Iran (unter Alī-Akbar Rafsandschānī sowie Mohammad Chātami). Am 4.
August 2013 wurde er von Präsident Hassan Rohani für das Amt des
Außenministers nominiert, am 15. August trat er das Amt an.
Schleuser verdienten 6 Milliarden
Dollar
Schleuser verdienen mit der illegalen Migration viel Geld, die
Sicherheit ihrer Schützlinge ist ihnen oft nicht so wichtig.
Einem gemeinsamen Bericht von Interpol und Europol zufolge haben die
Schleuser von Flüchtlingen nach Europa im vergangenen Jahr rund 6
Milliarden Dollar verdient.
Wie Associated Press am Dienstag aus Den Haag meldete, sieht dieser
Bericht vorher, dass durch die Flucht von weiteren rund 800.000
Menschen von Libyen nach Europa die Zahl der Flüchtlinge dieses Jahr
steigen wird.
Vergangenes Jahr haben mehr als 1,2 Millionen Menschen Antrag auf Asyl
in Europa gestellt. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Kriegsgebieten
im Nahen Osten und Nordafrika.
In einem Teil des Berichts der Europol und Interpol wurde davor
gewarnt, dass Terroristen diese Gelegenheit nutzen und in Europa
eindringen können.
Zwei Terroristen der Terroranschläge vom 13. November in Paris kamen
zusammen mit Flüchtlingen über Griechenland aus Syrien.
Kenia: Regierung will Flüchtlingslager
schließen
Das Flüchtlingslager Dadaab in
Kenia. Foto: UNHCR/Bannon
In der vergangenen Woche hat die Regierung in Kenia verkündet,
Flüchtlinge
in
Zukunft
nicht
mehr
aufzunehmen
und
bestehende
Flüchtlingslager zu schließen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)
appellierte an die Regierung in Nairobi, die Ankündigung noch einmal
zu überdenken.
Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt
Das Innenministerium nannte als Gründe für diese Entscheidung die
ökonomischen und ökologischen Lasten sowie Sicherheitsbedenken. Die
Regierung hätte das Department of Refugee Affairs aufgelöste und
arbeite an einem Plan, um die kenianischen Flüchtlingslager zu
schließen.
600.000 Flüchtlinge in Kenia wären von dieser
Entscheidung betroffen.
„UNHCR hat diese Ankündigung mit großer Besorgnis zur Kenntnis
genommen,“ erklärte UNHCR Sprecher Adrian Edwards. „Seit einem
Vierteljahrhundert spielt Kenia eine große Rolle im Osten Afrikas und
dem Horn von Afrika, weil es Menschen, die vor Verfolgung und Krieg
flüchten Asyl gewährt.“
Die Sicherheit von hunderttausenden Menschen aus Somalia, Südsudan und
anderen Ländern sei immer abhängig gewesen von der Großzügigkeit und
der Bereitschaft Kenias, in der Region die führende Rolle in der
internationalem Schutz zu übernehmen, so Edwards.
„UNHCR steht in ständigem Kontakt zur kenianischen Regierung. Wir sind
uns bewusst, dass Kenia viele Jahre eine herausragende Rolle mit den
Nationen spielt, die Flüchtlings aufnehmen, und dass dies zwangsläufig
viele Folgen für das Land und seine Bevölkerung hat,“ betonte Edwards.
UNHCR setzt sich seit vielen Jahren für eine beständige internationale
Unterstützung Kenias ein, unterstützt Gastgemeinden und berücksichtigt
bei seiner Arbeit deren Belange.
Angesicht der weltweit 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind,
ist es wichtiger als je zuvor, dass internationale Asylverpflichtungen
durchgesetzt und unterstützt werden, so Edwards.
600.000 Flüchtlinge betroffen
In Kenia leben um die 600.000 Flüchtlinge aus den umliegenden Staaten.
Die größte Gruppe sind Menschen aus Somalia (79 %), gefolgt von
Südsudanesen
(15
%),
äthiopische
Flüchtlinge
(5
%),
aus
der
Demokratischen Republik Kongo, Sudan, Burundi und anderen. 90 Prozent
der Flüchtlinge leben in drei großen Flüchtlingslagern: Dadaab, Kakuma
und Alinjugur. Für die Unterstützung dieser Flüchtlinge hat UNHCR im
Jahr ca. 250 Millionen US-Dollar veranschlagt.
IS sprengt al-Shaer-Gasfeld in Syrien
Homs (IRNA/AFP) – Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
hat von schweren Explosionen im von der Terrororganisation IS
besetzten al-Shaer-Gasfeld in der syrischen Provinz Homs berichtet.
Wie der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Rami
Abdel Rahman am Montag mitteilte, führte die Terrormiliz IS 3
Sprengungen in diesem Gebiet aus, die höchstwahrscheinlich der
Zerstörung der Gasbohrlöcher dienten.
Die Explosionsgeräusche seien bis in Palmyra, 50 Kilometer südwestlich
des Gasfeldes, zu hören gewesen.
Der IS hat dieses Gasfeld seit Mai besetzt, und die syrische Armee
versucht,
mit
Hilfe
zurückzuerobern.
ihrer
verbündeten
Kräfte,
das
Gasfeld
al-Shaer ist eines der größten Gasfelder in der Provinz Homs und Zeuge
heftigster Kämpfe zwischen dem IS und den Regierungskräften.
Da die Regierungskräfte sehr große Fortschritte mit der Rückeroberung
machen, werden nun die Gasfelder versucht unbrauchbar zu machen.
Dieses zeigt ganz deutlich, dass der IS so ziemlich am Ende sein muss.
Dadurch, dass nun alle Lieferungen vom IS an die Türkei überwacht und
gestoppt werden, hat man sie bereits vom Zufluss finanzieller Mittel
abgeschnitten. Nun wollen sie in ihrer Verzweiflung der syrischen
Regierung die Bodenschätze auch nicht mehr überlassen. Auch Transporte
von Hilfsgütern von der Türkei an den IS wurden aufgebracht und
erreichten ihr Ziel nicht mehr.
Auch das ist mit ein Grund, warum die Türkei noch beschlossen hat
militärisch in Syrien einzumarschieren.
++ BREAKING ++ TÜRKISCHER EINMARSCH
NACH SYRIEN BESCHLOSSEN ++
Die folgenden Informationen sind Exklusiv von Hinter den
Kulissen und wurden bisher von keiner anderen Stelle
veröffentlicht oder bestätigt.
Die Türkei und Saudi-Arabien haben laut den Informationen eines
unserer zuverlässigen Kontakte einen Militäreinsatz in Syrien bereits
beschlossen. Dieser soll noch im Mai begonnen werden. Derzeit zieht
die Türkei etwa 20.000 Soldaten an der Grenze zusammen. Der türkische
Geheimdienst hatte am Freitag die Terrorgruppen ISIS, Al-Nusra, Ahrar
al-Sham und Jaish al-Islam in einem Communiqué darüber in Kenntnis
gesetzt, dass ihre Kämpfer sich ab sofort dem Kommando der türkischen
Armee zu unterstellen haben. Sollte sich eine der Gruppen dem
widersetzen, wird sie von der Türkei nicht mehr unterstützt und
stattdessen
bekämpft.
Die
libanesische
Hisbollah
Nachrichten abfangen und an Damaskus weiterleiten.
konnte
diese
Um den Krieg gegen Syrien irgendwie zu legitimieren, werden in der
Türkei in den nächsten Tagen inszenierte Terroranschläge stattfinden.
Unser Kontakt warnte uns in diesem Zusammenhang eindringlich vor
Reisen in die Türkei – auch und vor allem in die Touristenzentren.
Ziel des türkischen Militärschlags ist der Versuch, die beiden
kurdischen
Gebiete
voneinander
zu
trennen
und
somit
ein
zusammenhängendes Gebiet der Kurden (YPG) zu verhindern – was den
Nachschub der Terroristen aus der Türkei nur behindert hätte.
Darüberhinaus wollen die türkischen Bodentruppen auch Aleppo „erobern“
und für zukünftige Planspiele den Terrorgruppen als „Hauptstadt“
überlassen. Christen, Alawiten und andere Minderheiten sollen dabei
ganz gezielt vertrieben werden.
Washington hat diese Pläne offiziell abgelehnt. Iranische Medien
meldeten
jedoch,
dass
die
US-Regierung
unter
bestimmten
Voraussetzungen doch noch grünes Licht dafür geben könnte. Am Samstag
wurde zudem eine Krisensitzung des iranischen Militärs abgehalten.
Moskau wiederum wird jedes eindringen türkischer Truppen und Flugzeuge
als Aggression gegen Russland werten. Die russische Flugabwehr wurde
deshalb angewiesen, türkische Kampfjets ohne Rücksprache mit der
Militärführung abzuschießen. Das russische Militär verfügt in Latakia
über S-400 Luftabwehrraketen.
DAS WIRD GLOBALE AUSWIRKUNGEN HABEN
Sollten diese Pläne der Türkei tatsächlich umgesetzt werden, droht
nichts geringeres als ein Krieg gegen ein souveränes Land, was schnell
zu einer globalen Auseinandersetzung ausarten kann. Die NATO könnte
sehr schnell in diesen Konflikt hineingezogen werden und dies würde zu
unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt führen. Wie wir vor einigen
Monaten schon mehrmals prognostiziert haben, werden die Sponsoren des
Terrors – Türkei und Saudi-Arabien – nochmals einen letzten Versuch
unternehmen, um die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern.
Russland wird zumindest bis zum Sommer versuchen, sich nicht in eine
offene militärische Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen, um der
EU keinen Grund zu liefern, die Wirtschaftssanktionen doch nicht
fallen zu lassen. Erdogan könnte sich von diesem Umstand verleiten
lassen und dieses Zeitfenster für einen Krieg gegen Syrien und die
Kurden riskieren – in dem Glauben, Russland werde nicht darauf
reagieren.
Wie wir bereits heute berichtet haben, hat Russland die Entsendung
eines Flugzeugträgers und mehreren Kriegsschiffen an die syrische
Küste angeordnet, was wahrscheinlich auch mit den Kriegsplänen der
Türkei zusammenhängen dürfte. Allein in Aleppo wird die Zahl der von
der Türkei unterstützten Terroristen auf über 50.000 geschätzt. In den
vergangenen Tagen waren diese für mehrere Kriegsverbrechen gegen die
Zivilbevölkerung verantwortlich – unter anderem wurden Frauen und
Kinder in ihren Häusern regelrecht abgeschlachtet. Die Terroristen
rühmten sich im Internet mit Fotos von getöteten Zivilisten. Die
internationale Gemeinschaft und Medien schwiegen weitestgehend zu
diesen Kriegsverbrechen.
Russland erhöht Feuerkraft gegen
Terroristen
Mehr Feuerkraft gegen mehr Einmischung
der NATO
Ein Flugzeugträger und weitere Kriegsschiffe werden auf Anordnung des
russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in nächster Zeit an die
syrische Küste verlegt. Die Anzahl der in Latakia stationierten
russischen Kampfjets wird voraussichtlich Ende Juli erhöht.
Am Bosporus wurden bereits erste russische Kriegsschiffe gesichtet,
die mit Rüstungsgütern für Syrien beladen waren. In Homs und Palmyra
wurden zudem zwei weitere russische Stützpunkte eingerichtet.
Der Grund für den plötzlichen Strategiewechsel sind die nicht
eingehaltenen Vereinbarungen bei der Waffenruhe in Syrien. Diese wurde
von den USA, Saudi Arabien und der Türkei genutzt, um die Terroristen
mit neuen Waffen zu beliefern. Allein rund um Aleppo sollen ca. 50.000
Terroristen ihr Unwesen treiben.
Russland wird bei einer erneuten Militärintervention dieses Mal
weniger
Rücksicht
auf
die
NATO
nehmen
und
weniger
Kooperationsbereitschaft zeigen. Sollte diese Waffenrufe – der man
noch bis zum Sommer Chancen einräumen will – scheitern, wird Russland
den Luftraum über Syrien für die NATO-Flugzeuge vollständig schließen
und eigene Spielregeln aufstellen.
Weiterhin will die Türkei auf syrischem Boden Sicherheitszonen für
Flüchtlinge einrichten. Moskau warnt die EU davor, Präsident Recep
Tayyip Erdogan dabei zu unterstützen. Es sei äußerst zweifelhaft, ob
derartige Zonen humanitären Zwecken dienten, sagte Moskaus EUBotschafter Wladimir Tschischow der „Welt“.
„Ich
fordere
die
EU
auf,
die
Pläne
der
Türkei
für
Sicherheitszonen nicht zu unterstützen“, so der Moskauer
Diplomat.
„Es
ist
wahrscheinlicher,
dass
sie
zu
Rückzugsgebieten für militante Islamisten gemacht werden, wo
diese wiederbewaffnet und versorgt und dann zurück in den
Krieg geschickt werden. Dies würde das Blutbad in Syrien noch
mehr verlängern.“
Kein „Tauschgeschäft“ wegen
Flüchtlingspakt
Die Unterstützung der Europäer für Sicherheitszonen dürfe auch kein
„Tauschgeschäft
werden
für
Ankaras
Hilfe
beim
Stopp
der
Migrationsströme in die EU“. Tschischow warnt vor den Konsequenzen von
Sicherheitszonen: „Es verletzt die Souveränität und territoriale
Integrität Syriens, wenn man der Türkei bei der Errichtung von
sicheren Enklaven hilft. Das wird kaum dazu beitragen, den Anspruch
der EU, im Mittleren Osten als unabhängiger und verantwortlicher
Akteur aufzutreten, zu festigen.“
Ganz andere Worte zu Russlands Syrienkonzept von John Kerry. Er hat
Russlands Beitrag zur Waffenruhe in Syrien gewürdigt. Mit russischer
Hilfe konnten zehntausende Menschenleben gerettet werden, wie der
amerikanische Außenminister in einem Interview des Senders CNN sagte.
„Ohne Russland hätten wir keine Feuerpause erreicht. Ohne jede
Übertreibung wurden Zehntausende Menschenleben gerettet“, sagte Kerry.
Nach seinen Angaben waren vor Beginn der Waffenruhe täglich rund 200
Menschen gestorben. Die Menschen hätten jahrelang keine Hilfsgüter
bekommen. „Jetzt haben fast eine Million Menschen humanitäre Hilfe
bekommen.“
Ein heute veröffentlichtes Video zeigt russische Soldaten bei der
Verteilung von humanitärer Hilfe für vertriebene Syrer in Al-Generia,
im Gouvernement von Latakia. Auch medizinische und Ärzte zur
Behandlung wurden bereit gestellt.
https://www.youtube.com/watch?v=QoGM6tJfa9k
Außenminister der USA und SaudiArabiens beraten in Dschidda über
Entwicklungen im Nahen Osten
Dschidda (Nachrichtenportal „Tabnak“)- US-Außenminister John Kerry hat
sich in Dschidda mit seinem saudischen Amtskollegen a Adel alDschubair getroffen und mit ihm über den Ausbau der Beziehungen sowie
Entwicklungen in der Nahostrgion, insbesondere in Syrien, gesprochen.
Sie erörterten die aktuelle Lage im Nahen Osten u.a. in Syrien sowie
gemeinsame
regionale
und
internationale
Interessenthemen.
Die
gemeinsamen Interessen stehen bei den USA und Saudi-Arabien natürlich
im Mittelpunkt. Die wohl größte Gemeinsamkeit wird das Geld sein. Was
auch sonst?
Am Freitag ist Kerry seine Rundreise in einigen Ländern angetreten.
Offizielles Ziel sind diplomatische Bestrebungen zur Beilegung der
Konflikte in Syrien und Libyen, wobei man sich denken kann was der
wahre Grund sein wird. Libyen ist da nur ein vorgeschobener Grund.
Hier geht es vielmehr um Syrien und wie man Bashar Al Assad endlich
von seinem Stuhl zerren kann um danach Syrien aufteilen zu können. Die
Verträge über die Bodenschätze sind sicherlich auch schon längst
vorgefertigt und warten nur darauf endlich zum Einsatz zu kommen.
Am Montag wird Kerry nach Wien weiterreisen, um an der internationalen
Konferenz über Syrien und Libyen teilzunehmen. Bis dahin wird er
höchstwahrscheinlich
den
Einkaufszettel
wieder
voll
haben.
Die
Rüstungsindustrie braucht auch wieder was zu tun.
Interessant wären Gespräche mit Saudi-Arabien über die Aufnahme von
Flüchtlingen aus Syrien. Erstens ins Saudi-Arabien ein sehr reiches
Land und dort ist kein Krieg. Zudem hätten es die Flüchtlinge nicht so
weit, ist es doch das Nachbarland. Aber das ist natürlich völlige
Utopie.
Erdogan: Wir werden uns in Syrien
militärisch einmischen!
Ankara (Press TV) – Die Türkei bereitet sich nach den Worten des
türkischen Präsidenten, Reccep Tayyib Erdogan, vor, militärisch in die
von IS-Terroristen besetzten syrischen Gebiete einzudringen, um die
Terrormiliz dort zu vertreiben.
Dazu teilte Erdogan am Donnerstag in Ankara mit: Wegen entstandenen
Sicherheitsproblemen in der Stadt Kilis bereiten wir uns auf die
Räumung von Gebieten jenseits der türkischen Grenze vor.
Wegen „mangelnder Unterstützung“ kritisierte er die Verbündeten der
Türkei. Der türkische Staatschef sagte dazu: Falls erforderlich,
würden wir im Alleingang und ohne Zögern die notwendigen Schritte
unternehmen. Wir zweifeln an der Aufrichtigkeit jener Staaten, die das
Einschlagen von Mörsergranaten in unsere Städte nicht mit den
Mörsereinschlägen in die anderen Städte, wie in Moskau, London,
Brüssel, Washington, Paris oder Berlin, gleichstellen.
Wegen der angeblichen Mörserangriffe des IS auf die türkische Stadt
Kilis, nahm die türkische Armee Syrien unter Beschuss und schickte
Truppen in dieses vom Krieg gezeichneten Land.
Nachdem am Freitag allerdings eine türkische Lieferung an den IS
gestoppt wurde, ist anzunehmen dass die Türkei anscheinend seine
eigenen
Gebiete
unter
Beschuss
nimmt
um
nun
mit
solchen
fadenscheinigen Argumenten militärisch intervenieren zu können.
Ein Video, das am Freitag veröffentlicht worden ist, zeigt Offiziere
des militärischen Aufklärungsdienstes in Aleppo, die einen LKW
inspizieren,
der
aus
der
Türkei
gekommen
ist
und
25
Tonnen
medizinische Hilfsgüter und Krankenhausbedarf verfrachtet hat. Im
Rahmen einer Geheimdienstoperation wurde der Transport aufgedeckt.
Der Offizielle des militärischen Aufklärungsdienstes [Aman] erklärt,
dass der LKW, der von zwei Anhängern der Al-Nusra-Front gefahren
wurde, auf dem Weg nach Mossul zum IS war und dass dies ein weiterer
Beweis dafür sei, dass die Türkei den IS unterstützt.
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Syrien wirft Saudi-Arabien, Katar und
der Türkei Unterstützung der
Terroristen vor
Damaskus (Press TV) – Das syrische Außenministerium hat
sich in einem Schreiben an die Vereinten Nationen (UNO),
über die fortlaufende Unterstützung Saudi-Arabiens,
Katars und der Türkei für die Terroristen in Syrien
beschwert.
Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Freitag
berichtete,
heißt
es
in
dem
Schreiben,
die
Verletzung
des
Waffenstillstands in der nordsyrischen Aleppo und die Angriffe auf
zivile Wohngebiete in der Provinz Homs hätten ein weiteres Mal
bewiesen, dass die Regierungen in Riad, Ankara und Doha mit der
Unterstützung von terroristischen Organisationen, die Verletzung der
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats fortsetzen würden.
Weiter
heißt
es
in
dem
an
den
UNO-Generalsekretär
und
UN-
Sicherheitsrat gerichteten Schreiben, die terroristischen Gruppen
verletzten ständig den am vergangenen Donnerstag hart erkämpften
Waffenstillstand, während er von der syrischen Armee eingehalten
werde.
In Syrien kamen bei erbitterten Kämpfen um ein strategisch wichtiges
Dorf unweit von Aleppo Oppositionsangaben zufolge 73 Menschen ums
Leben. Den Aufständischen sei es gelungen, Chan Tuman wieder unter
ihre Kontrolle zu bringen, teilte die oppositionsnahe Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien heute
mit.
Die Rebellen, darunter die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front,
hätten ihre Offensive gegen Regierungseinheiten in dem Dorf bereits
gestern eingeleitet. Chan Tuman liegt in der Nähe der wichtigen
Fernverkehrsstraße zwischen Damaskus und Aleppo.
Wie mit der NATO verknüpfte Denkfabriken die EU-Flüchtlingspolitik
kontrollieren
Auf den NachDenkSeiten gab es bereits am 9. März 2016 einen Bericht
von Jens Berger zum „Merkel Plan“. William Engdahl hat noch einmal
tiefer in das Netzwerk dieser „Showveranstaltung“ geblickt und
FritztheCat hat der Propagandaschau das freundlicherweise ins Deutsche
übersetzt.
Eine Flut von unkontrollierten Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Libyen,
Tunesien und anderen islamischen Ländern, die durch Washingtons
Farbrevolutionen des „Arabischen Frühlings“ destabilisiert wurden, hat
die größte soziale Verlagerung in der EU, von Deutschland über
Kroatien bis Schweden, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebracht.
Mittlerweile ist den meisten klar geworden, dass etwas Unheilvolles
abläuft, etwas das die sozialen Bindungen des inneren Kerns der
europäischen Zivilisation bedroht. Was die Wenigsten mitbekommen ist,
dass das ganze Drama orchestriert wird. Aber nicht durch die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel und nicht durch die gesichtslosen
Bürokraten der Brüsseler EU-Kommission. Es wird durch die Intrigen von
NATO-verknüpften Denkfabriken orchestriert.
Am 8. Oktober 2015, während des größten Stroms von Hunderttausenden
von Flüchtlingen nach Deutschland aus Syrien, Tunesien, Libyen und
anderen Ländern, hat eine wieder selbstbewusste deutsche Kanzlerin in
einem bekannten deutschen Fernsehsender verkündet: „Ich habe einen
Plan“.
https://www.youtube.com/watch?v=8mqN28uhZic
Sie nutzte die Gelegenheit, ihrem Koalitionspartner von der CSU, Horst
Seehofer, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seehofer ist ein
hartnäckiger Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik der Offenen Arme.
Seit dem Frühling kamen allein 2015 in Deutschland mehr als eine
Million Flüchtlinge an.
Seitdem hat die deutsche Kanzlerin mit eiserner Entschlossenheit das
kriminelle Erdogan-Regime in der Türkei verteidigt, einem wichtigen
Partner ihres „Plans“.
Der Großteil der Welt hat mit Verblüffung wahrgenommen, wie sie die
Prinzipien der Redefreiheit ignorierte und sich entschieden hat, den
bekannten deutschen TV-Comedian Jan Böhmermann für seine satirischen
Bemerkungen über den türkischen Präsidenten zum Abschuss freizugeben.
Man war erstaunt, dass das Symbol der europäischen Demokratie, die
deutsche Kanzlerin, sich für das Ignorieren von Erdogans Verhaftungen
von Oppositionsjournalisten und die Schließung von Oppositionsmedien
entschieden hat. Während Erdogan mit den Plänen zur Errichtung einer
de facto diktatorischen Herrschaft in der Türkei weitermacht. Man war
verwirrt, dass die Regierung in Berlin es vorzog, die überwältigenden
Beweise zu ignorieren, dass Erdogan und seine Familie die ISISTerroristen in Syrien förderten und unterstützten, was eigentlich erst
die Flüchtlingskrise ausgelöst hat. Man war erstaunt, dass sie über
die EU versucht hat, dem Erdogan-Regime Milliarden Euro zu geben. Um
angeblich
mit
dem
Flüchtlingsstrom
aus
den
türkischen
Flüchtlingslagern über die Grenze in die EU (Griechenland und weiter)
fertig zu werden.
Der Merkel-Plan
Diese
ganzen
anscheinend
unerklärlichen
Aktionen
des
einst
pragmatischen deutschen Oberhauptes gehen anscheinend auf ihre Annahme
eines 14-seitigen Dokuments zurück, das von einem Netzwerk von proNATO-Denkfabriken vorbereitet wurde. Mit dem unverschämten Titel „Der
Merkel-Plan“.
Was die selbstbewusste deutsche Kanzlerin ihrer Gastgeberin Anne Will
und den Zuschauern nicht sagte war, dass „ihr“ Plan ihr erst vier Tage
vorher vorgelegt wurde, am 4. Oktober. Der Titel: „Der Merkel-Plan“.
Er
stammt
von
einer
neu
geschaffenen
und
anscheinend
gut
ausgestatteten internationalen Denkfabrik namens „European Stability
Initiative“ oder ESI. Die Webseite von ESI zeigt, dass sie Büros in
Berlin, Brüssel und Istanbul hat.
Es ist verdächtig, dass die Autoren von ESI diesen Plan mit diesem
Namen versehen haben. Als käme er aus dem deutschen Kanzleramt und
nicht von ihnen. Noch verdächtiger ist der Inhalt dieses „MerkelPlans“ von ESI. Zusätzlich zu der einen Million Flüchtlinge im Jahr
2015 sollte Deutschland „zustimmen, in den kommenden 12 Monaten
500.000 in der Türkei registrierten syrischen Flüchtlingen Asyl zu
gewähren“.
Forderungen
Zusätzlich
zu
„sollte
Deutschland
akzeptieren…und
einen
zustimmen,
sicheren
türkische
Transport
für
aussichtsreiche Asylbewerber zu gewähren…die bereits von türkischen
Behörden registriert wurden…“ Und schließlich: „Deutschland soll der
Türkei helfen, 2016 die visafreie Reise zu ermöglichen.“
Der sogenannte „Merkel-Plan“ war ein Ergebnis der USA und der mit der
NATO verknüpften Denkfabriken und Regierungen von NATO-Mitgliedern
oder Anwärtern. Der Grundsatz „folge dem Geld“ gibt in diesem Fall
Aufschluss darüber, wer heute wirklich die EU bestimmt.
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ESI
ESI entstand aus den von der NATO geführten Bemühungen, Südosteuropa
nach dem US-Krieg in Jugoslawien während der 90er zu transformieren.
Er führte zur Balkanisierung des Landes und der Errichtung einer
mächtigen US- und NATO-Basis, Camp Bond Steel im Kosovo.
Der gegenwärtige ESI-Vorsitzende und direkt für den endgültigen
Merkel-Plan
Verantwortliche
ist
der
in
Istanbul
stationierte
österreichische Soziologe Gerald Knaus. Knaus ist ebenfalls Mitglied
im European Council on Foreign Relations (ECFR) und ein Mitglied der
Open Society.
ECFR
wurde
2007
in
London
gegründet
und
ist
ein
Abbild
des
einflussreichen New Yorker Council on Foreign Relations. Der wurde
1919 während der Versailler Friedensverhandlungen von Rockefeller und
JP Morgan gegründet, um eine globale anglo-amerikanische Außenpolitik
zu koordinieren. Bezeichnenderweise ist der Schöpfer und Geldgeber des
ECFR der amerikanische Multimilliardär und Farbrevolutions-Finanzier
George Soros. In praktisch jeder vom US Außenministerium unterstützten
Farbrevolution seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, darunter
Serbien 2000, Ukraine, Georgien, Brasilien und Russland, waren George
Soros und die Ableger seiner Open Society Foundation beteiligt. Sie
haben im Geheimen „demokratische“ NGOs und Aktivisten finanziert, um
pro-Washington und pro-Nato Regime zu installieren.
Zu den ausgewählten Mitglieder des Londoner ECFR, die sogenannten
Council Members oder Mitarbeiter, gehören der stellvertretende ECFR
Vorsitzende Joschka Fischer, der frühere grüne deutsche Außenminister,
der seine Partei 1991 dazu überredete, Bill Clintons illegale
Bombardierung Serbiens zu unterstützen – ohne Deckung des UN
Sicherheitsrates.
Weitere Ratsmitglieder von Soros’ Denkfabrik European Council on
Foreign Relations sind: Der frühere NATO Generalsekretär Xavier
Solana.
Der
entehrte
Plagiator
und
frühere
deutsche
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Annette Heuser,
Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung in Washington. Wolfgang
Ischinger,
Vorsitzender
der
Münchner
Sicherheitskonferenz.
Cem
Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen. Alexander Graf Lambsdorff, FDP,
Mitglied des EP. Michael Stürmer, Chefkorrespondent der Welt. Andre
Wilkens, Direktor der Mercator-Stiftung. Der Päderastenverfechter
Daniel Cohn-Bendit aus dem Europäischen Parlament (Cohn-Bendit,
bekannt
als
„der
rote
Danny“,
war
während
der
französischen
Studentenrevolte 1968 Mitglied der autonomen Gruppe „Revolutionärer
Kampf“ in Rüsselsheim, zusammen mit seinem engen Verbündeten Joschka
Fischer, dem heutigen ECFR-Vorsitzenden. Die beiden war an der
Formation des „Realo“-Flügels der Grünen beteiligt.)
Die Open Society Foundations sind das Netzwerk der steuerbefreiten,
„demokratiefördernden“ Stiftungen, die von Soros nach dem Zerfall der
Sowjetunion geschaffen wurden, um den „freien Markt“, die pro-IWF
Marktliberalisierung in den früheren kommunistischen Ökonomien zu
befördern. Was der systematische Plünderung der Bodenschätze und der
Energie dieser Länder Tür und Tor öffnete. Soros war Hauptfinanzier
des liberalen Wirtschaftsteams von Boris Jelzin, darunter der Harvard
„Schocktherapie“-Ökonom Jeffrey Sachs und der liberale Berater von
Jelzin, Yegor Gaydar.
Es wird bereits deutlich, dass der „Merkel-Plan“ in Wahrheit ein
Soros-Plan ist. Aber es gibt noch mehr, wenn man die noch düsteren
Ziele hinter diesem Plan verstehen will.
Die Gründer von ESI
Die
Denkfabrik
„European
Stability
Initiative“
des
mit
Soros
verbündeten Gerald Knaus wird von einer beeindruckenden Liste von
Geldgebern finanziert. Ihre Webseite nennt sie.
Auf der Liste stehen neben der Open Society Foundations von Soros die
mit Soros verbandelte deutsche Mercator Stiftung und die Robert Bosch
Stiftung. Zu den ESI Geldgebern gehört auch die EU Kommission. Und
erstaunlicherweise steht auf der Geldgeberliste für den Merkel-Plan
auch eine Organisation mit dem Orwellschen Namen „The United States
Insitute of Peace“.
Forscht man etwas nach dann zeigt sich, dass das United States
Institute of Peace alles andere als einen friedfertigen Hintergrund
hat. Vorsitzender des United Institute of Peace ist Stephen Hadley,
früherer
Nationaler
Sicherheitsberater
während
der
Neokon-
Kriegsregierung von Bush/Cheney. Zum Beirat gehören Ashton B. Carter,
der kriegstreibende Neokon-Verteidigungsminister, Außenminister John
Kerry, Generalmajor Frederick M. Padilla, Präsident der National
Defense University. Das sind ein paar sehr erfahrene Architekten der
US-Pentagon Strategie „Full Spectrum Dominance“ zur militärischen
Vorherrschaft.
Die ESI-Autoren des „Merkel-Plans“ zählen neben der Großzügigkeit der
Soros-Stiftungen auch den German Marshall Fund of the US als
Hauptgründer auf. Wie ich in meinem Buch „The Think Tanks“ beschrieben
habe, ist der German Marshall Fund alles andere als deutsch. Er hat
seinen Sitz in Washington, D.C. und in meinem Buch schreibe ich: „Es
handelt sich um einen amerikanischen Think Tank mit Sitz in
Washington, D.C. Im Grunde genommen ist sein Plan die Dekonstruktion
Nachkriegs-Deutschlands und im weiteren Sinn der souveränen Staaten
Europas, damit sie besser in die Globalisierungspläne der Wall Street
passen.“
Der German Marshall Fund of Washington war nach 1990 bei den US-Zielen
zu den Regimewechseln rund um den Globus involviert. Zusammen mit dem
US-Geschöpf „National Endowment for Democracy“ (NED), den Soros
Foundations und der CIA -Außenstelle namens USAID. Wie ich in meinem
Think Tank-Buch beschrieben habe:
„Nach den Angaben aus seinem Jahresbericht 2013 liegt das
Hauptaugenmerk des German Marshall Fund auf der Unterstützung
der Pläne des US Außenministeriums für die Aktionen der
sogenannten „Demokratieförderung“ in früheren kommunistischen
Staaten in Ost- und Südosteuropa, vom Balkan bis zur Ostsee.
Ihre Arbeit enthält explizit die Ukraine. In den meisten
Fällen haben sie mit USAID zusammengearbeitet. Eine allgemein
bekannte CIA-Front mit Verbindungen zum US Außenministerium.
Und dazu die Stewart Mott Foundation, die die von der USRegierung
unterstützte
National
Endowment
for
Democracy
finanziert.“
Das alles sollte einen zum Nachdenken bringen, wer und wozu den
Merkel-Erdogan-Deal zur Lösung der EU Flüchtlingskrise eingefädelt
hat.
Ist
es
ein
Sozialexperiment
der
Rockefeller-Bush-Clinton
Fraktion, um quer durch die EU Chaos und soziale Konflikte zu
schaffen, während gleichzeitig ihre NGOs, z.B. NED, Freedom House und
die Soros Foundations in Syrien, in Libyen und in der gesamten
islamischen Welt zündeln? Ist Deutschland in der Zeit nach 1990 nur
ein „Vasall“ der US-Macht, wie es der frühere Präsidentenberater und
Rockefeller-Spezi Zbigniew Brzezinski nannte? Momentan sprechen die
Beweise sehr stark dafür. Die Rolle der Denkfabriken, die mit den USA
und der NATO verbunden sind, ist von zentraler Bedeutung um zu
verstehen, wie die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische
Union in Wahrheit von jenseits der atlantischen Brücke kontrolliert
werden.
Frederick William Engdahl, üblich: F. William Engdahl, (* 9. August
1944 in Minneapolis
[1]
) ist ein deutsch-amerikanischer Publizist,
Wirtschaftsjournalist und Dozent.

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