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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Informationstag Energie
Konzessionsrechtsreform 2016
Wegenutzungsverträge auf dem Prüfstand
21. Juni 2016, Hannover
§
Neufassung §
Themen
• Gesetzentwurf zur Vergabe von Wegenutzungsrechten
• Aktuelle Urteile und rechtlicher Rahmen
• Ermittlung der wirtschaftlich angemessenen Vergütung
beim Netzübergang
• Auswirkungen der Änderungen auf alle Beteiligten
Moderation
Ass. jur. Nina-Isabel Skrobanek | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.,
Berlin
Referenten
RA Ulrich Böhm | E.ON Energie AG, München
Gabriele Krater | Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
des Landes NRW, Düsseldorf
Dietmar Reuter | PricewaterhouseCoopers AG WPG, Düsseldorf
RA Dr. Olaf Schulz-Gardyan | Schulz Noack Bärwinkel Rechtsanwälte PartmbB, Hamburg
In Zusammenarbeit mit:
Besuchen Sie uns unter www.bdew.de
46 ff EnWG
Programm
Dienstag, 21. Juni 2016
9.00 Uhr
Check-In mit Begrüßungskaffee
9.30 Uhr
Einführung in das Thema durch die Tagungsleiterin
Ass. jur. Nina-Isabel Skrobanek, BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Berlin
9.45 Uhr
Gesetz zur Novellierung des Rechtsrahmens zur Vergabe von
Wegenutzungsrechten für Gas- und Stromnetze
• Präzisierung der Ermittlung der wirtschaftlich angemessenen
Vergütung
• Berücksichtigung kommunaler Belange
• Informations-, Veröffentlichungs- und Wartepflichten
• Umfang der Datenherausgabe
• Rügeobliegenheiten und Präklusionsregelungen
• Fortzahlung der Konzessionsabgaben nach Ablauf des
Konzessionsvertrages
Gabriele Krater, Leiterin Energiekartellbehörde NRW, Ministerium für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW,
Düsseldorf
10.45 Uhr
Fragen und Diskussion
11.00 Uhr
Kaffeepause
11.30 Uhr
Die Konzessionsrechtsreform aus der Perspektive eines großen
Flächennetzbetreibers
RA Ulrich Böhm, Leiter Grundsatzfragen Regulierung und Energierecht,
E.ON Energie AG, München
12.00 Uhr
Fragen und Diskussion
12.15 Uhr
Gemeinsames Mittagessen
13.15 Uhr
Rechtliche Rahmenbedingungen für die korrekte Gestaltung von
Strom- und Gasnetz-Ausschreibungen und aktuelle Rechtsprechung
• Aktueller rechtlicher Rahmen
• Auswahlkriterien und –verfahren, Anwendung des Vergaberechts
• Gerichtsentscheidungen
• Möglichkeiten strategischer Partnerschaften
• Ausblick und Einschätzung auf neue Gesetzeslage
RA Dr. Olaf Schulz-Gardyan, Partner, Schulz Noack Bärwinkel
Rechtsanwälte PartmbB, Hamburg
14.15 Uhr
Angemessene Vergütung unter betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten
• Regulatorischer Restwert und Ertragswert
• Die Rolle der Erlösobergrenze
• Modellspezifische Besonderheiten
• Die Auswirkungen der ARegv-Novelle
Dietmar Reuter, Senior Manager, PricewaterhouseCoopers AG WPG,
Düsseldorf
Kurzbeschreibung
15.00 Uhr
Offene Diskussion zu den Änderungen des Konzessionsrechts
Alle Referenten
15.45 Uhr
Schlusswort der Tagungsleiterin und Ende der Veranstaltung
Hintergrund
Im ersten Halbjahr 2016 sollen die Neuregelungen zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur
leitungsgebundenen Energieversorgung nach §§ 46 ff EnWG in Kraft treten. Ziel ist es, das
Bewertungsverfahren bei der Neuvergabe der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher zu regeln
sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern. Doch was bedeutet das für die
Praxis? Welche neuen Rechte und Pflichten ergeben sich für alle Beteiligten aus den Anforderungen zur Datenherausgabe, den Rügeobliegenheiten und der Weiterzahlung der Konzessionsabgabe nach Vertragsende? Wir diskutieren die Frage der Auswahlkriterien und ihrer Gewichtung
gerade auch im Hinblick auf die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ unter Wahrung
netzwirtschaftlicher Anforderungen. Auch zu den Themen der Rechtssicherheit bei Auswahlverfahren und dem Abschluss der Wegenutzungsverträge nach §§ 46 ff EnWG werden wir uns
austauschen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Problematik, welches eine wirtschaftlich
angemessene Vergütung bei der Netzübereignung vor dem Hintergrund der Konkretisierung
durch den Gesetzgeber darstellt. Welche rechtlichen Maßnahmen stehen Ihnen bei einem fehlerhaften Verfahren zur Verfügung, und was ist bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung einer
Gemeinde zu beachten?
Nutzen Sie den Informationstag für Diskussionen mit den Referenten und zum Erfahrungsaustausch mit den Kollegen.
Zielgruppe
Der Informationstag richtet sich an Geschäftsführer, Prokuristen, Fach- und Führungskräfte aus
den Bereichen Recht, Netz und Regulierung sowie an Vertreter aus Kommunen.
Weitere Veranstaltungen
BDEW Kongress 2016
8. - 9. Juni 2016, Berlin
EW-Fachtagung
Mainzer Netztagung 2016
15. - 16. Juni 2016, Mainz
Ausstellung/Sponsoring
Bei Interesse an einem Ausstellungsstand oder einem Sponsoring schreiben Sie uns eine Mail an
[email protected].
Gerne setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung und informieren Sie über die verschiedenen
Möglichkeiten. Oder besuchen Sie uns auf unserer Internetseite
http://www.ew-online.de/ausstellung/
Anmeldung
Konzessionsrechtsreform 2016
21. Juni 2016, Hannover
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Unternehmen
Postfach / Straße
PLZ / Ort
Telefon / Fax
Ja
Nein
Unternehmen
Straße / Postfach
PLZ / Ort
Unterschrift / Stempel
Termin und Ort
Veranstaltungstermin
Dienstag, 21. Juni 2016
9.30 - 16.00 Uhr
Veranstaltungsort
Dormero Hotel Hannover
Hildesheimerstraße 34-38
30169 Hannover
Tel.: 05 11.54 42 00 Fax: 05 11.5 44 20 20 20
www.dormero-hotel-hannover.de
www.ew-online.de
In Kooperation mit
BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32,
10117 Berlin
Ansprechpartner: Nina-Isabel Skrobanek
Telefon 0 30.30 01 99-1520
[email protected]
Anreise
Für Ihre Anreise können Sie das kostengünstige Veranstaltungsticket der DB nutzen.
Ausführliche Informationen dazu finden Sie
auf unserer Homepage unter der Rubrik „Veranstaltungen“. Buchbar ist das Angebot ab
sofort unter der Hotline 0 18 06.31 11 53 mit
dem Stichwort: EW Medien (Telefonkosten
aus dem Netz der Deutschen Telekom AG betragen 20ct/Anruf. Die Hotline ist Montag bis
Samstag von 7.00–22.00 Uhr erreichbar.)
In Kooperation mit
Konditionen
Teilnehmerbeitrag
€ 870,- für BDEW-Mitglieder
€ 1.250,- für Nicht-Mitglieder
(einschließlich Tagungsunterlagen, Mittagessen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.).
Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor
Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei
Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags.
Veranstalter
EW Medien und Kongresse GmbH
Kleyerstraße 88
60326 Frankfurt am Main
www.ew-online.de
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EW Medien und Kongresse
GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind.
Abweichende Rechnungsanschrift
Datum
Fragen zur Anmeldung?
Telefon 0 69.7 10 46 87-552
Ihre Ansprechpartner
Projektleitung: Gerit Liebmann
Projektkoordination: Ines Kaltwasser
Telefon 0 30.28 44 94-183
[email protected]
Abteilung
BDEW-Mitglied
Fax 0 69.7 10 46 87-95 52
[email protected]
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