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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Informationstag Energie
Novellierung des Konzessionsrechts Wie geht es jetzt weiter?
25. Januar 2017, Berlin
Themen
• Gesetzesnovelle zur Vergabe von Wegenutzungsrechten
• Aktuelle Urteile und rechtlicher Rahmen
• Auswirkungen der Änderungen auf alle Beteiligten
Moderation
Ass. jur. Nina-Isabel Skrobanek | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.,
Berlin
Referenten
RA Ulrich Böhm | E.ON Deutschland E.ON SE, Essen
ORR Andreas Holzamer | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin
RAin Dr. Cornelia Kermel | Noerr LLP, Berlin
Bernd Petermann | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen, Bonn
In Zusammenarbeit mit:
Besuchen Sie uns unter www.bdew.de
Programm
Mittwoch, 25. Januar 2017
9.15 Uhr
Check-In mit Begrüßungskaffee
9.45 Uhr
Einführung in das Thema durch die Tagungsleitung
Ass. jur. Nina-Isabel Skrobanek, BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Berlin
10.00 Uhr
Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
ORR Andreas Holzamer, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
Berlin
10.20 Uhr
Fragen und Diskussion
10.30 Uhr
Kaffeepause
11.00 Uhr
Wechsel des Konzessionsnehmers und aktuelle regulatorische
Folgefragen
Bernd Petermann, Beisitzer Beschlusskammer 8, Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn
12.00 Uhr
Implikationen der Konzessionsrechtsreform aus der Perspektive eines
großen Flächennetzbetreibers - Ein politischer Vortrag aus der Praxis
von E.ON Deutschland
RA Ulrich Böhm, Leiter Grundsatzfragen Regulierung und Energierecht,
E.ON Deutschland E.ON SE, Essen
13.00 Uhr
Fragen und Diskussion
13.15 Uhr
Gemeinsames Mittagessen
14.15 Uhr
Rechtliche Rahmenbedingungen für die korrekte Gestaltung von
Strom- und Gasnetz-Ausschreibungen und aktuelle Rechtsprechung
• Aktueller rechtlicher Rahmen
• Auswahlkriterien und –verfahren, Anwendung des Vergaberechts
• Gerichtsentscheidungen
• Möglichkeiten strategischer Partnerschaften
• Ausblick und Einschätzung zur neuen Gesetzeslage
RAin Dr. Cornelia Kermel, Partner, Noerr LLP, Berlin
15.00 Uhr
Offene Diskussion zu den Änderungen des Konzessionsrechts
Alle Referenten
15.45 Uhr
Schlusswort der Tagungsleiterin und Ende der Veranstaltung
Kurzbeschreibung
Thema
Das Gesetzgebungsverfahren zu den Neuregelungen zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur
leitungsgebundenen Energieversorgung nach §§ 46 ff. EnWG ist abgeschlossen. Die neuen Vorschriften werden spätestens Anfang 2017 in Kraft treten. Ziel ist es, das Bewertungsverfahren bei
der Neuvergabe der Verteilernetze im Bereich Strom und Gas eindeutig und rechtssicher zu regeln sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern. Doch was bedeutet das für die
Praxis? Welche neuen Rechte und Pflichten ergeben sich für alle Beteiligten aus den Anforderungen zur Datenherausgabe, den Rügeobliegenheiten und der Weiterzahlung der Konzessionsabgabe nach Vertragsende? Wir diskutieren die Frage der Auswahlkriterien und ihrer Gewichtung
gerade auch im Hinblick auf die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ unter Wahrung
netzwirtschaftlicher Anforderungen. Auch zu den Themen der Rechtssicherheit bei Auswahlverfahren und dem Abschluss der Wegenutzungsverträge nach §§ 46 ff. EnWG werden wir uns austauschen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden regulatorische Folgefragen eines Wechsels des
Konzessionsnehmers. Welche rechtlichen Maßnahmen stehen Ihnen bei einem fehlerhaften Verfahren zur Verfügung, und was ist bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung einer Gemeinde
zu beachten?
Nutzen Sie den Informationstag für Diskussionen mit den Referenten und zum Erfahrungsaustausch mit den Kollegen.
Zielgruppe
Der Informationstag richtet sich an Geschäftsführer, Prokuristen, Fach- und Führungskräfte aus
den Bereichen Recht, Netz und Regulierung sowie an Vertreter aus Kommunen.
Weitere Veranstaltungen
BDEW-Informationstag
Das KWK 2016 samt Änderungen durch die EU-Genehmigung
9. Februar 2017, Leipzig
BDEW-Informationstag
Neue Verträge Messwesen und Netznutzung Strom
16. Februar 2017, Bonn
Ausstellung/Sponsoring
Bei Interesse an einem Ausstellungsstand oder einem Sponsoring, schreiben Sie uns eine Mail an
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Gerne setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung und informieren Sie über die verschiedenen
Möglichkeiten. Oder besuchen Sie uns auf unserer Internetseite
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Anmeldung
Novellierung des Konzessionsrechts - Wie geht es jetzt weiter?
25. Januar 2017, Berlin
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Termin und Ort
Veranstaltungstermin
Mittwoch, 25. Januar 2017
9.45 Uhr - 15.45 Uhr
Veranstaltungsort
Golden Tulip Berlin Hotel Hamburg
Landgrafenstraße 4
10787 Berlin
Tel.: 0 30.26 47 70 Fax: 0 30.2 62 93 94
www.goldentulipberlin.de/de
Konditionen
Teilnehmerbeitrag
€ 870,- für BDEW-Mitglieder
€ 1.250,- für Nicht-Mitglieder
(einschließlich Online-Tagungsunterlagen,
Mittagessen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.).
Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei
Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags.
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Veranstalter
EW Medien und Kongresse GmbH
Kleyerstraße 88
60326 Frankfurt am Main
www.ew-online.de
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EW Medien und Kongresse
GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind.
Abweichende Rechnungsanschrift
Datum
Fragen zur Anmeldung?
Telefon 0 69.7 10 46 87-552
Ihre Ansprechpartner
Projektleitung: Gerit Liebmann
Projektkoordination: Ines Kaltwasser
Telefon 0 30.28 44 94-183
[email protected]
Abteilung
BDEW-Mitglied
Fax 0 69.7 10 46 87-95 52
[email protected]
Zimmerreservierung
Wir haben im Tagungshotel ein Zimmerkontingent zum Sonderpreis bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn für Sie reserviert. Bitte buchen
Sie Ihre Übernachtung direkt unter dem Stichwort „EW Medien“.
In Kooperation mit
BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32,
10117 Berlin
Ansprechpartner: Ass. jur. Nina-Isabel
Skrobanek
Telefon 0 30.30 01 99-15 20
[email protected]
Anreise
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Samstag von 7.00–22.00 Uhr erreichbar.)
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