Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 20 von – bis VS RichterIn Tatbestand Dr. Böhler 39 Hv 41/16b ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Dienstag, der 17.05.2016 1 08:30 – 09:00 N 111 X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB; Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB; Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB 2 09:00 – 11:30 A 111 Mag. Melichar 27 Hv 65/15t X 28 Jähriger soll zwischen Frühjahr 2015 und 2016 ca 300g Kokain und knapp 400g Cannabisharz weitergegeben haben Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, fünfter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 1 von 14 3 09:00 – 09:30 N 111 Dr. Böhler 39 Hv 45/16s X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 4 09:45 – 10:15 N 111 Dr. Böhler 39 Hv 46/16p X Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und 3 Z. 2 FPG 5 10:15 – 10:45 N 111 Dr. Böhler 39 Hv 139/15p X Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und Z. 2 StGB 6 13:00 – 15:00 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 41/16f X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB; Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15 Abs 1; 299 Abs 1 StGB Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 2, 2. Fall, StGB; Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB; Vergehen der (versuchten) Körperverletzung nach §§ 15 2 von 14 Abs 1; 83 Abs 1 StGB Vergehen des Diebstahles nach § 127 StGB Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG das Vergehen der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1, zweiter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG Mittwoch, der 18.05.2016 1 08:30 – 10:30 N 204 Dr. Kahn 24 Hv 13/16z X 39 Jähriger soll seine 25jährige Tochter geschlagen und ihr gedroht haben sie mit Drohungen genötigt haben, keinen Kontakt mit Männern zu haben (auch nicht zu schreiben) X 23 Jähriger Landwirt soll seine Tiere nicht ausreichend versorgt haben, sodass im Sommer 2014 2 Kälber verendeten, 2016 3 Kälber verendeten; 2016 sollen weitere 2 Tiere notgeschlachtet und 20 abtransportiert worden sein Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der (versuchten) Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB 2 08:30 – 09:30 N 2016 Mag. Preßlaber 25 Hv 47/16g Vergehen der Tierquälerei nach §§ 2, 222 Abs. 1 Z. 1 zweite Alternative StGB 3 von 14 3 09:00 – 12:00 A 101 Mag. Moser 29 Hv 29/16i X Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB 4 09:30 – 10:30 A 111 Mag. Mair 37 Hv 31/16t X ein Verurteilter, seine Lebensgefährtin und sein Vater sollen für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gefälschte Beweismittel angefertigt und vorgelegt und falsch ausgesagt haben Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB; Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall StGB; Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 1 StGB; Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs.1 StGB; Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 1 StGB 5 09:30 – 10:00 N 124 Dr. Hofer 38 Hv 48/16z 22 Jähriger soll dem Opfer nach einem Streit vor einem Lokal eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben, sodass diese zerbrach (Gehirnerschütterung, RQW, Prellung HWS, Kreuzbeinprellung) X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c 4 von 14 Abs. 1 StGB 6 10:00 – 12:00 N 124 Dr. Hofer 38 Hv 49/16x X Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB 7 10:30 – 11:15 A 111 Mag. Mair 37 Hv 37/16z X Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB 8 11:15 – 12:00 A 111 Mag. Mair 37 Hv 40/16s X Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 2 StGB 9 11:45 – 12:15 A 125 Dr. Böhler 39 Hv 83/14a X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 84 Abs. 1 StGB 10 12:00 – 12:45 A 111 Mag. Mair 37 Hv 26/15f X Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 5 von 14 StGB 11 13:00 – 14:00 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 28/16s X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB 12 14:30 – 15:00 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 42/16z X 45 Jähriger soll zwischen Anfang Februar 2016 bis Ende März 2016 bei einem Sportgeschäft 20 Paar Alpinski gestohlen haben (Wert über EUR 6.600,-) Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 1. F StGB 13 15:00 – 15:30 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 49/16d X Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB; Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB 14 15:30 – 16:00 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 47/16k X Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1, erster Fall StGB; Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB 6 von 14 Donnerstag, der 19.05.2016 1 08:30 – 09:00 A 101 Mag. Melichar 27 Hv 40/16t X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB begangen 2 09:00 – 10:00 N 124 Dr. Offer 26 Hv 26/16a X 43 jährige Reinigungskraft soll aus 2 Wohnungen in Kufstein Schmuck im Wert von EUR 2.830,- und ca EUR 19.500,gestohlen haben Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB 3 09:00 – 09:30 A 101 Mag. Melichar 27 Hv 39/16w X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und 4 StGB, Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB 4 09:00 – 12:00 N 215 Mag. Obwieser 34 Hv 37/16b X 2 Angeklagte (27 und 23) sollen am 12.3.2016 das Opfer niedergeschlagen, auf dieses eingetreten und ihm die Geldtasche abgenommen haben Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG 5 09:30 – 10:15 A 101 Mag. Melichar 27 Hv 42/16m X 16 Jähriger soll ohne Führerschein, alkoholisiert (0,46 7 von 14 Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3, erster Fall StGB mg/l Alkohol) bei Schneematsch und Dunkelheit mit einem Auto gegen eine Steinmauer geprallt sein; 2 Beifahrer verletzt (Oberschenkelbruch, Abschürfungen, Prellungen) Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Satz, erster Fall StGB 6 09:45 – 10:30 A 111 Mag. Dampf 22 Hv 28/16s X Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB 7 10:00 – 11:15 N 124 Dr. Offer 26 Hv 43/16a X Vergehen der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1 StGB; Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB; Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 3, erster Fall StGB 8 10:15 – 11:00 A101 Mag. Melichar 27 Hv 44/16f X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 8 von 14 9 10:30 – 12:00 A 111 Mag. Dampf 22 Hv 32/16d X 25 jähriger Fahrgast soll am 28.2.2016 in Kufstein einem Taxilenker mehrere Faustschläge und Tritte versetzt und ihn dadurch verletzt haben ( Fingerbruch, Prellungen, Zerrungen) Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB; Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB; Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB; 10 11:15 – 12:00 N 124 Dr. Offer 26 Hv 42/16d X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15 Abs 1 105 Abs. 1 StGB 11 13:00 – 13:45 A 111 Mag. Dampf 22 Hv 22/16h X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 12 13:00 – 13:30 N 124 Dr. Offer 26 Hv 30/16i X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c 9 von 14 Abs. 1 StGB 13 13:30 – 14:30 N 124 Dr. Offer 26 Hv 44/16y X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB; Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 1. F StGB 14 14:30 – 15:30 N 124 Dr. Offer 26 Hv 45/16w X Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs. 1 und 2 Z. 2 StGB Freitag, der 20.05.2016 1 08:30 – 10:00 N 111 Mag. Angerer 23 Hv 15/16m X Unterbringungsantrag (Verbrechen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83, 84 Abs 2 Z 4 StGB) 10 von 14 26 Jähriger soll im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit (wegen einer geistigen Krankheit) im Bezirk Kufstein Polizeibeamte bei seiner Festnahme wüst bedroht und einem Beamten mit einem Taschenmesse in den Unterschenkel gestochen haben 2 08:30 – 11:00 N 128 Dr. Böhler 39 Hv 39/16h X Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1, 2 sowie Abs. 4 1. Fall FPG Vergehen des Betruges nach § 146 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB Verbrechen der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB einen Flüchtling soll er geschlagen und bedroht haben, damit dieser die verlangten Eur 350,- für einen Unterkunftgewährung bezahlt Vergehen des versuchten Betruges nach §§ 15, 146 StGB; Vergehen des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB; Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB; Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB; 3 09:00 – 09:45 A 111 Mag. Moser 29 Hv 35/16x 27 Jähriger soll als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zwischen 2013 und Anfang 2016 die Schleusung vieler pakistanischer Staatsangehöriger in europäische Länder (mit)organisiert und allein zwischen Sommer 2015 und Februar 2016 150 Personen selbst auf ihrer Etappe von Österreich nach Deutschland oder Italien begleitet haben X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB; Vergehen der gefährlichen 11 von 14 Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB; Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 4 09:00 – 09:30 N 204 Mag. Obwieser 34 Hv 42/16p X 22 Jähriger soll EUR 800,- aus Drogengeschäften eines abgesondert Verfolgten in dessen Auftrag nach München und anschließend Casablanca verbracht haben Vergehen der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 1 StGB 5 09:30 – 11:30 N 126 Dr. Kahn 24 Hv 88/15b X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 6 09:30 – 10:00 N 204 Mag. Obwieser 34 Hv 45/16d X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB 7 09:30 – 10:30 N 112 Dr. Hofer 38 Hv 42/16t X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB 12 von 14 8 09:45 – 10:45 A 111 Mag. Moser 29 Hv 36/16v X 23 Jährige soll ihrem Ex-Freund im Zuge eines Streits mit einer Glasscherbe ins Gesicht geschnitten haben Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB 9 10:30 – 11:30 N 204 Mag. Obwieser 34 Hv 78/15f X Vergehen der versuchten Sachbeschädigung nach §§ 15, 125 StGB; Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 1. Fall StGB 10 10:30 – 12:30 N 112 Dr. Hofer 38 Hv 45/16h X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB 11 10:45 – 12:00 A 111 Mag. Moser 29 Hv 43/16y X Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB 12 11:30 – 12:15 N 204 Mag. Obwieser 34 Hv 32/16t X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 4 StGB; Vergehen der 13 von 14 Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB; Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB; Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB 13 13:30 – 14:30 A 111 Dr. Kahn 24 Hv 137/05v X Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 SIGB 14 14:30 – 16:30 A 111 Dr. Kahn 24 Hv 17/16p X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1 84 Abs 2 Z 4 StGB Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB 15 16:50 – 17:30 A 111 Dr. Kahn 24 Hv 111/15k X Fortsetzung vom 5.2.2016 49 Jähriger soll am 9. und 10.5.2015 durch FacebookPostings Angehörige des Islams verächtlich gemacht haben (Aufforderung zu einem Kreuzzug gegen die „Islamisten“, er wäre bereits Moslems „abzuschlachten“, etc) Vergehen der Verhetzung nach § 28 MedienG iVm § 283 Abs 1 und 2 StGB 14 von 14
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