Presseinformation Wolfgang Kubicki, Kubicki MdL Vorsitzender Christopher Vogt, Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 185/2016 Kiel, Freitag, 13. Mai 2016 Anita Klahn: Ministerin Alheit reagiert immer erst dann, nachdem Vorwürfe öffentlich geworden sind Zur aktuellen Pressemitteilung des Sozialministeriums über Maßnahmen zur Stärkung der Heimaufsicht erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn: „Das, was Ministerin jetzt als großen Durchbruch verkaufen möchte, ist eigentlich ein Armutszeugnis für ihre bisherige Amtszeit. Sie bleibt ihrer Taktik treu, die anderen seien zuständig, die anderen müssten machen. Sie selbst sieht ihre eigene Verantwortung nicht. Die Novellierung der KJVO lag seit Monaten in ihrer Schublade und wurde bereits beim ersten Gegenwind aus den Fachverbänden nicht weiter verfolgt. Die Ministerin lässt sich jetzt aber für ihr großes Geschick im langen Beteiligungsverfahren feiern. Im Landeskinderschutzgesetz sind Regelungen zur besonderen Verantwortung und Kooperation der beteiligten Kreise, entsendenden Jugendämter und der Landesheimaufsicht enthalten. Das Ministerium kündigt heute an, dass Ende Juni 2016 erstmals ein Vernetzungstreffen stattfindet. Das jetzt groß angekündigte Informationsangebot an die Fachpolitiker zu besonderen Vorkommnissen hat Staatssekretärin Langner bereits vor einem Jahr zugesichert. Es ist schon bemerkenswert, dass Ministerin Alheit immer nur dann reagiert, nachdem Vorwürfe öffentlich geworden sind. Hätte die Ministerin ein ernsthaftes Interesse an Aufklärung und vor allem Verbesserung, dann hätte sie in den vergangenen zwölf Monaten handeln müssen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Soziales/Heimaufsicht
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