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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 193/2016
Kiel, Freitag, 20. Mai 2016
Anita Klahn: Ministerin Ernst lässt Fürsorge vermissen
Zur heutigen Berichterstattung über Verzögerungen, geleistete Vorgriffstunden finanziell auszugleichen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der
FDP-Landtagsfraktion, Ani
Anita Klahn:
Klahn:
„Die von der SPD durchgesetzte Vorgriffsstunde war von Vornherein ganz
offensichtlich schlecht geplant. Bedauerlicherweise lässt aber auch Ministerin Ernst jede Fürsorge und Wertschätzung gegenüber den Lehrern des Landes vermissen, indem sie nicht für eine zügige Ausgleichszahlung für die geleistete Mehrarbeit an die Pensionäre sorgt. Dass die Landesregierung zudem erst nach einer Niederlage vor Gericht zur Bezahlung der geleisteten
Mehrarbeit bereit ist, ist an sich schon eine Frechheit. Einmal mehr zeigt die
Landesregierung, was sie unter ‚guter Arbeit’ versteht.
Wir erwarten von Ministerin Ernst, dass sie unverzüglich dafür sorgt, dass
die Gerichtsentscheidung umgesetzt wird. Es ist zugleich makaber und vielsagend, dass ihr Ministerium ‚tröstend‘ darauf verweist, dass die Ansprüche
vererbbar seien.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Bildung/Vorgriffsstunde