Antrag auf Spielhallenerlaubnis

Hinweis:
Sollten Sie eine Spielhalle mit ausschließlich Unterhaltungsspielgeräten (z.B. Billard) eröffnen
wollen, ist der Antrag nicht auszufüllen. Hierzu genügt ein formloser Antrag mit Angabe von Art
und Anzahl der Unterhaltungsspielgeräte.
Landratsamt Reutlingen
GT 22/7
Aulberstr. 27
72764 Reutlingen
Antrag auf Spielhallenerlaubnis
gemäß § 41 Abs. 1 Landesglücksspielgesetz
und § 24 Glücksspielstaatsvertrag
Antragsteller/in (bei juristischen Personen Personalien der Vertreter/in)
Familienname
Geburtsname
Vornamen
Geburtsdatum
Geburtsort
Wohnort: Straße und Hausnummer
Wohnort: PLZ und Ort
Telefon
Handy
Fax
E-Mail
Internet
Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeit
bei ausländischer: Aufenthaltsgenehmigung bis
Aufenthaltsgenehmigung erteilt durch
Juristische Person
Bezeichnung der juristischen Person
Eintragung im Handels-/Genossenschaftsregister
Behörde
□ ja
Aktenzeichen
1
□ nein
Anhängige Verfahren
□ nein
Anhängige Strafverfahren
Justizbehörde
□ ja, welche
Aktenzeichen
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Ver-
□ nein
stößen bei einer gewerblichen Tätigkeit
Behörde
□ ja, welche
Aktenzeichen
Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach
§ 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rück-
□ nein
nahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis
Behörde
□ ja, welche
Aktenzeichen
Beschreibung bz.w Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen
Spiels
Aufgestellt werden sollen
Anzahl
□
Geldspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt zugelassen ist)
Anzahl
□
Warenspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt zugelassen ist)
2
Notwendige Angaben und Unterlagen *)
□ ist beigefügt □ ist beantragt und wird
Führungszeugnis für Antragsteller/in
nachgereicht
Auskunft aus dem Gewerbezentral-
□
□
register für Antragsteller/in - für Vertreist beigefügt
ist beantragt und wird
ter/in der juristischen Person
nachgereicht
Auszug aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen
□ ist nicht notwendig □ ist beigefügt □ ist beantragt und wird
nachgereicht
Auszug aus dem Handelsregister
□ ist nicht notwendig □ ist beigefügt □ ist beantragt und wird
nachgereicht
Unbedenklichkeitsbescheinigung
□ ist beigefügt □ ist beantrag und wird
des Finanzamts
nachgereicht
Auskunft des Amtsgerichts über
□ ist beigefügt □ ist beantragt und wird
Einträge im Schuldnerverzeichnis
nachgereicht
Darstellung / Erklärung, ob in dem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem die Spielhalle
betrieben werden soll, noch eine oder mehrere andere Spielhallen untergebracht sind und
ob eine andere Spielhalle in einem Abstand von weniger als 500 m Luftlinie (von
Eingangstür zu Eingangstür) entfernt liegt
Sozialkonzept einschließlich Schulungsnach-
□ ist beigefügt □ wird nachgereicht
weise des Personals
□ ist beigefügt □ wird nachgereicht
□ ist beigefügt □ wird nachgereicht
Die Baugenehmigung für die Betriebsräume
Ein Grundrissplan der Betriebsräume mit
□
□
Aufstellplan der Geldspielautomaten
ist beigefügt
wird nachgereicht
*) Im Einzelfall kann die zuständige Erlaubnisbehörde zusätzliche Unterlagen verlangen bzw. auf
einzelne Unterlagen verzichten. Erkunden Sie sich daher rechtzeitig.
Ich versichere / Wir versichern, dass die vorstehenden Fragen richtig beantwortet
wurden.
Ort, Datum
Unterschrift
3