Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 19 von – bis VS RichterIn Tatbestand Mag. Preßlaber 25 Hv 35/16 t ER Schöffen Geschw. Montag, der 09.05.2016 1 08:30 – 09:15 N 114 X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB 2 08:30 – 10:00 N 128 Mag. Paul 28 Hv 36/16 m X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs. 1, 269 Abs. 1, erster Fall, StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 StGB 3 08:30 – 09:15 N 111 Dr. Geisler 35 Hv 29/16 h X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 1 von 19 Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Abs. 1 StGB 4 09:15 – 11:00 N 114 Mag. Preßlaber 25 Hv 37/16 m X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB 5 10:00 – 11:30 N 128 Mag. Paul 28 Hv 34/16 t X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1, erster Fall StGB 6 10:00 – 10:45 N 111 Dr. Geisler 35 Hv 38/16 g X 21 Jähriger soll am 11.1.2016 im Bezirk Kitzbühel alkoholisiert mit dem Auto in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn geraten und gegen einen Zaun kollidiert sein; Verletzung von 3 Beifahrerinnen Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 zweiter Satz 1. Fall StGB 7 10:45 – 11:00 N 111 Dr. Geisler 35 Hv 39/16 d X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 StGB 8 13:00 – 14:30 N 128 Mag. Paul 28 Hv 18/16 i X Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1 StGB Vergehen der 2 von 19 Sachbeschädigung nach § 125 StGB 9 14:30 – 16:00 N 114 Mag. Preßlaber 25 Hv 33/16 y X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 4 StGB 10 14:30 – 17:00 N 128 Mag. Paul 28 Hv 25/16 v X Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB 31 Jähriger soll als Geschäftsführer eines Transportunternehmens zwischen 1.1.2013 und Jänner 2014 ohne entsprechende Gegenleistungen Privatentnahmen von über EUR 160.000,- getätigt und dadurch die Gläubiger geschädigt haben Dienstag, der 10.05.2016 1 08:30 – 09:15 N 214 Mag. Dampf 22 Hv 27/16 v X 25 Jähriger soll eine Frau durch Würgen mit einem Schal und die Äußerung, sie fertig zu machen, wenn sie nicht mit ihm Sex habe, nötigen versucht haben Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 dritten Fall StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB 2 08:30 – 11:00 A 111 Mag. Melichar 27 Hv 5/16 w X Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB 3 von 19 15 Jähriger soll am 21.12.2015 in Innsbruck einen Passanten gegen die Brust geschlagen und ihm seine Kette vom Hals Vergehen des versuchten Diebstahles nach §§ 15, 127 StGB gerissen haben Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG 3 08:30 – 09:30 N 111 Dr. Böhler 39 Hv 26/16 x X 42 Jährige soll als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter wechselnder Mitwirkung von weiteren Mitgliedern va im April/Mai 2015 Wechselbetrügereien va im Bezirk Kitzbühel begangen haben Vergehen des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 1. Satz, 15 StGB Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1, z. 5, 130 Abs. 2, 15 StGB 4 09:00 – 09:45 N 112 Dr. Offer 26 Hv 39/16 p X Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB 5 09:15 – 10:15 N 111 Mag. Dampf 22 Hv 24/16 b X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB 4 von 19 6 09:45 – 10:15 N 112 Dr. Offer 26 Hv 38/16 s X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 StGB 7 10:15 – 11:00 N 112 Dr. Offer 26 Hv 40/16 k X Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 5 StGB Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 erster Satz StGB Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB 8 10:30 – 11:00 N 111 Dr. Böhler 39 Hv 125/12 z X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 und 2 StGB 9 11:00 – 11:30 N 111 Dr. Böhler 39 Hv 126/15 a X Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 12.1.2016 Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB 42 Jähriger soll am 1.11.2015 in Innsbruck eine Bekannte mit einer Waffe bedroht und zum Verbleiben in seinem Auto gezwungen haben; dort soll er neben ihr einen Schuss abgegeben haben; infolge zu Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB 5 von 19 hoher Geschwindigkeit soll er, alkoholisiert, einen Verkehrsunfall verursacht haben, bei welchem sich das Auto überschlug und die Frau verletzt wurde Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 3 (§ 81 Abs 1 Z 2) StGB Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG 10 13:00 – 13:30 N 112 Dr. Offer 26 Hv 101/06 s X Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 3 1. Fall StGB 11 13:00 – 13:45 A 111 Mag. Melichar 27 Hv 34/16 k X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB 12 13:00 – 14:00 A 101 Dr. Fleckl 36 Hv 36/16 w X Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB 13 13:00 – 16:00 N 217 Dr. Böhler 39 Hv 31/16 g X Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 12 (dritte Alternative), 15, 142 Abs 1 StGB als Beitragstäter 6 von 19 Ca 40 Jähriger mit mehreren Alias-Identitäten soll 3 rechtskräftig wegen Raubes Verurteilte (Hv 5.5.2014; Juweliergeschäft in Innsbruck) dadurch unterstützt haben, dass Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB 14 13:30 – 14:30 N 212 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 1/16 b er das Fluchtfahrzeug bereitgehalten und mit den 3 unmittelbaren Tätern die Flucht ergriffen hat; auf der Flucht soll er das Polizeifahrzeug touchiert und auf eine Straßensperre zugefahren sein, sodass die Beamten zur Seite springen mussten X Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB 15 13:45 – 14:15 A 111 Mag. Melichar 27 Hv 38/16 y X Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB 16 14:00 – 15:00 A 101 Dr. Fleckl 36 Hv 37/16 t X Vergehen des Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB 17 14:15 – 15:00 A 111 Mag. Melichar 27 Hv 35/16 g X Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs. 1 und 2 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 7 von 19 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB 18 14:30 – 17:00 N 212 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 124/15 i X Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs. 1 und 2 StGB Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 Z. 1 erster Fall StGB 19 15:15 – 16:00 A 101 Dr. Fleckl 36 Hv 109/15 d X 21 Jähriger soll versucht haben, knapp 500g Cannabisharz über das deutsche Eck nach Salzburg zu transportieren X 52 Jähriger soll eine Prostituierte aus Polen nach Österreich gebracht haben Verbrechen des versuchten Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG Mittwoch, der 11.05.2016 1 08:45 – 12:00 N 206 Mag. Preßlaber 25 Hv 38/16 h Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostituionshandels nach § 217 Abs. 1 StGB eine weitere Frau soll er mit Gewalt zur Ausübung der Prostitution in Tirol gezwungen haben (Schläge,Tritte), auch als sie an Syphilis gelitten hat Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 3 StGB Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 StGB 8 von 19 Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB als Bestimmungstäter 2 09:00 – 09:30 A 101 Mag. Moser 29 Hv 47/16 m X Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 1, 2 und 4 zweiter Fall StGB begangen 3 09:30 – 10:30 A 111 Mag. Mair 37 Hv 16/16 m X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB Vergehen der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB 4 10:00 – 11:00 A 101 Mag. Moser 29 Hv 33/16 b X Vergehen des Betruges nach § 146 StGB Vergehen der Begünstigung 9 von 19 eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 StGB 5 10:30 – 11:30 A 111 Mag. Mair 37 Hv 18/16 f X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 und 2 StGB Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB 6 11:00 – 11:30 A 101 Mag. Moser 29 Hv 48/16 h X Vergehen der teils versuchten Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs 2, 224, 15 StGB 7 11:00 – 11:30 A 125 Dr. Böhler 39 Hv 75/15 a X Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB 8 11:30 – 12:00 A 111 Mag. Mair 37 Hv 36/16 b X 28 Jähriger soll zwischen Oktober 2010 und Februar 2016 in vielen Teilhandlungen gesamt ca 1,8 kg Cannabiskraut weitergegeben haben Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28 a Abs. 1, 5. Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG 10 von 19 9 13:00 – 13:30 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 143/14 z X Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z. 1 StGB Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB 10 13:45 – 14:15 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 32/16 d X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs. 1, 269 Abs. 1 StGB 11 14:15 – 15:00 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 146/15 t X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB 12 15:00 – 15:30 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 36/16 t X Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z. 2 StGB 11 von 19 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 StGB Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB 13 15:30 – 16:00 A 101 Dr. Böhler 39 Hv 50/16 a X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB Donnerstag, der 12.05.2016 1 08:30 – 09:35 A 111 Mag. Dampf 22 Hv 30/16 k X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB 2 08:30 – 12:00 A 101 Mag. Melichar 27 Hv 14/16 v X Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 5.4.2016 18 Jähriger soll versucht haben, eine nur flüchtig Bekannte in deren Wohnung zu vergewaltigen 12 von 19 Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB 3 08:30 – 10:30 N 217 Dr. Geisler 35 Hv 6/16 a X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB 4 09:00 – 11:00 N 124 Dr. Offer 26 Hv 36/16 x X 26 Jähriger soll am 1.7.2015 im Stubaital alkoholisiert, unausgeschlafen nach durchzechter Nacht, mit überhöhter Geschwindigkeit trotz Überholverbots +überholt haben und dadurch von der Straße abgekommen sein; 2 Beifahrerinnen verletzt (instabile Halswirbelfraktur; Prellungen) X Vorwurf des Angriffs mit eine abgebrochenen Glasflasche Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 2. Fall StGB 5 09:45 – 11:15 A 111 Mag. Dampf 22 Hv 4/16 m Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 87 Abs. 1 StGB 13 von 19 6 10:30 – 12:00 N 217 Dr. Geisler 35 Hv 23/16 a X Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB 7 11:15 – 12:30 A 111 Mag. Dampf 22 Hv 21/16 m X Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall StGB 8 11:45 – 12:15 N 217 Dr. Geisler 35 Hv 9/16 t X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 4 StGB Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB 9 13:00 – 13:30 N 112 Mag. Paul 28 Hv 2/10 b X Vergehen der Schlepperei nach § 114 Abs. 2 FPG Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 2 StGB 10 13:30 – 15:00 N 112 Mag. Paul 28 Hv 22/16 b X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB aF Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 14 von 19 28 Jähriger soll als Barkellner mit Inkasso durch Falschbonierungen in den Wintersaisonen 2010 – 2015 gesamt Einnahmen über EUR 100.000,- nicht abgeführt haben StGB 11 14:30 – 16:45 N 111 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 21/16 v X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB 12 15:00 – 16:00 N 112 Mag. Paul 28 Hv 35/16 i X Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 129 Abs. 1 Z. 1 StGB Freitag, der 13.05.2016 1 08:30 – 13:00 N 111 Mag. Angerer 23 Hv 18/16 b X Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB 2 08:30 – 12:00 N 126 Dr. Kahn 24 Hv 18/16 k X Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 15 von 19 5 Angeklagte (20, 19, 22, 19, 20) sollen am 4.9.2015 2 Passanten in Innsbruck auf der „Bogenmeile“ separiert, geschlagen, den Mann zu boden geworfen und ihm die Geldtasche abgenommen haben (über 2.400,- EUR) ein Beobachter, der die Täter verfolgte, soll von 2 Angeklagten zusammengeschlagen worden sein 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 3 09:00 – 10:00 A 111 Mag. Moser 29 Hv 34/16 z X Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB 4 10:00 – 11:00 A 111 Mag. Moser 29 Hv 40/16 g X Vergehen der Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB 5 11:00 – 11:30 A 111 Mag. Moser 29 Hv 37/16 x X Vergehen des Vorenthaltens der Dienstnehmerbeiträge nach § 153c Abs 1 StGB 6 11:30 – 12:00 A 111 Mag. Moser 29 Hv 45/16 t X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 16 von 19 7 12:45 – 13:00 A 101 Mag. Paul 28 Hv 125/13 w X Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und 148 erster Fall StGB 8 13:00 – 14:45 N 111 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 29/16 w X 25 Jähriger soll unter Verwendung falscher Daten im Internet bzw einer falschen Vollmacht in Geschäften Mobiltelefone bestellt und gekauft, nicht bezahlt aber angemeldet haben Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Zi 1 und Abs. 2, 148 2. Fall StGB Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 2. Fall StGB Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 12 3. Fall, 146, 147 Abs. 1 Zi 1 , 148 2. Fall StGB Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 und 2 StGB 9 13:00 – 14:00 N 114 Mag. Preßlaber 25 Hv 39/16 f X Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB 17 von 19 10 13:00 – 13:30 A 101 Mag. Paul 28 Hv 28/16 k X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG 11 13:30 – 15:00 A 101 Mag. Paul 28 Hv 95/15 m X Vergehen der versuchten Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs. 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 12 14:15 – 15:15 N 114 Mag. Preßlaber 25 Hv 30/16 g X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 18 von 19 Abs 1 StGB 13 14:45 – 15:30 N 111 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 32/16 m X Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB 14 15:00 – 15:30 A 101 Mag. Paul 28 Hv 38/16 f X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB Zivilverfahren von allfälligem Interesse: 1) 69 Cg 44/13i; 13.05.2016, 8.30 – 18.00 Uhr, VS 203; Mag. Nina Rofner: Ein Werbeunternehmen begehrt Werklohn für Leistungen im Zusammenhang mit der Tiroler Landtagswahl 2012 von der politischen Partei „Vorwärts“. Der Anspruch wird bestritten und vor allem eingewendet, es sei nur ein Auftrag um einen wesentlich geringeren Pauschalbetrag erteilt worden. (letzte Tagsatzung 19.2.2016) 19 von 19
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