2016-04-29WB-B66n-Ratsentscheid 1

LOKALES BIELEFELD
WESTFALEN-BLATT Nr. 100
Ratsmehrheit lehnt B 66 neu ab
250 Gegner des Schnellstraßenbau-Projektes demonstrieren – Projekt steht im Verkehrswegeplan des Bundes
Von Burgit H ö r t t r i c h
B i e l e f e l d (WB). Wie bereits im Stadtentwicklungsausschuss votierte gestern die
Ratsmehrheit der Paprika-Koalition dafür, die Aufnahme
der B 66 neu in den Bundesverkehrswegeplan 2030 abzulehnen. Zunächst vor dem Rathaus und dann im Ratssaal
demonstrierten rund 250
Menschen gegen ein solches
Straßenbauprojekt.
Das Votum des Rates soll als
Empfehlung an Land und Bund
weiter gegeben werden, denn eine
direkte Beteiligung der Stadt zum
jetzigen Zeitpunkt ist in dem Verfahren nicht vorgesehen.
Im
Bundesverkehrswegeplan
war die B 66 neu, die von Hillegossen über 6200 Meter entlang der
Trasse der Lippe-Bahn bis zum
Ostwestfalen-Tunnel geführt werden soll, offenbar für alle Seiten
unerwartet als »vordringlicher Bedarf« eingestuft worden. Das sind
Projekte, denen ein hoher Nutzen
zugeschrieben wird, weil damit
zum Beispiel Lücken im Schnellstraßennetz geschlossen werden.
Die Demonstranten forderten
auf Schildern und Transparenten
»Grünes Band statt grauer Beton«
oder »Lasst unsere Häuser stehen«. Im Rat nannte Christian Heißenberg (Bürgernähe) die B 66 neu
einen »verkehrspolitischen Dinosaurier«, Doris Hellweg (Grüne)
und Marlis Bußmann (Linke)
schlugen vor, auf der Trasse preiswerten Wohnraum zum Beispiel
für Flüchtlinge zu schaffen. HansJürgen Franz (SPD) nannte den
verkehrlichen Nutzen »zweifelhaft«, die Schnellstraße würde
Sven, Marco, Hendrik und Emine (von links) von Greenpeace gehörten
gestern zu den rund 250 Menschen, die gegen die Pläne im Bundesver-
kehrswegeplan demonstrierten, die B 66 neu zu bauen. Auch der Rat
lehnte das Projekt mehrheitlich ab.
Foto: Bernhard Pierel
»den Bielefelder Osten auf einer
Breite von 40 Metern durchschneiden«. Er forderte den Rat auf, Stellung zu beziehen: »Der Verkehrswegeplan ist nicht einfach so eine
Liste. Das ist ernst gemeint.«
Holger Nolte (CDU) sprach von
einer Geisterdebatte. Es gehe
schließlich nicht darum, quasi
übermorgen eine vierspurige Stra-
von vorne herein nein zu sagen:
»Zuerst brauchen wir doch genaue
Pläne. Wir sollten hier und heute
nicht aus dem Bauch heraus entscheiden.« Auch Ralf Nettelstroth
(CDU) plädierte dafür, die Trasse
für zukünftige Entwicklungen frei
zu halten: »Auch andere Straßen
sind stark belastet.« Die Zuhörer
spendeten den Gegnern der B 66
ße zu bauen, sondern nur darum,
die Trasse »nicht zu beerdigen,
sondern sie frei zu halten«: »So
wie jetzt auch mit dem Grünen
Band.« Man wisse nicht, wie sich
Verkehr entwickeln werde, dürfe
eine solche Trasse aber nicht »einfach bebauen«. Dorothea Becker
(BfB) pflichtete ihm bei und appellierte an ihre Ratskollegen, nicht
neu »Szenenapplaus«, CDU und
BfB wurden ausgebuht.
Der Verkehrswegeplan spricht
davon, dass zwar 1200 Einwohner
stärker durch eine B 66 neu belastet würden, der Bau für 4600 Einwohner aber Entlastung bedeute.
Die Gegner erzielten eine Mehrheit, sprachen von »einem starken
Signal an den Bund«.