- Rinteln

Stadt Rinteln
Antrag auf
Ordnungs- und Standesamt
Klosterstraße 19
31737 Rinteln
Tel.
05751/403-176
Fax. 05751/403-249
E-Mail: [email protected]
I.
Erteilung
Erweiterung
Verlängerung
einer Reisegewerbekarte
Persönliche Verhältnisse des Antragstellers
Frau
Name des Antragstellers
:
Vorname des Antragstellers
:
ggf. Geburtsname
:
ggf. Name der Firma
:
Straße, Haus-Nr.
:
PLZ/Wohnort
:
ggf. Telefon-Nr.
:
Herr
Firma
(für Rückfragen / freiwillige Angabe)
ggf. E-Mail
:
(für Rückfragen / freiwillige Angabe)
:
Geburtsdatum/-ort
Familienstand:
ledig
verheiratet
eheähnl. Gemeinschaft
verwitwet
geschieden
dauernd getrennt lebend
Beruf:
Staatsangehörigkeit:
deutsch
Vor-/Geburtsname des
Lebenspartners/Ehegatten:
Geburtsdatum/-ort des
Lebenspartners/Ehegatten:
Aufenthaltsort des Antragstellers in den letzten 5 Jahren:
(Ort, Straße u. Haus-Nr.)
von
bis
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Aufenthaltserlaubnis ist erteilt bis :
Auflagen und Beschränkungen :
Antrag auf Erteilung
eines Führungszeugnisses ist gestellt :
ja
nein
Anhängige Strafverfahren oder Vorstrafen :
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
(wenn ja, Art der Verstöße
und zuständige Staatsanwaltschaft)
Anhängige Bußgeldverfahren wegen
Verstöße bei einer gewerblichen Tätigkeit :
(wenn ja, welche Art von Verstößen
und zuständige Behörde)
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
bzw. Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb der
letzten fünf Jahre :
(wenn ja, bei welchem Gericht?)
Eröffnung eines Konkurs- oder
Vergleichsverfahrens bzw. Abweisung des
Eröffnungsantrages mangels Masse
innerhalb der letzten fünf Jahre :
(wenn ja, bei welchem Gericht?)
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II.
Art der Tätigkeit, für welche Reisegewerbekarte beantragt wird
Feilbieten von
Ankauf von
Aufsuchen von Bestellungen auf
Anbieten folgender gewerblicher Leistungen
Aufsuchen von Bestellungen auf folgende
gewerbliche Leistungen
Darbietung von Lustbarkeiten
Haftpflichtversicherung abgeschlossen bei
Über die Versicherungshöhe von (€)
Wurde bereits früher eine Reisegewerbekarte beantragt?
ja
nein
Wenn ja, bei welcher Stadt/Gemeinde
Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben und bin mir bewusst, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Reisegewerbekarte nicht erfolgen darf.
Die Ausübung des Reisegewerbes ohne die erforderliche Erlaubnis stellt nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 der Gewerbeordnung eine Ordnungswidrigkeit dar.
Datum
Weitere Bemerkungen:
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Unterschrift des Antragstellers

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