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Kurzprotokoll
Session vom 02./03. Mai 2016
Stand: 03. Mai 2016
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
1.
Eröffnungen
Eröffnet wurden:
32 Vorstösse
Rücktritt von Rüede Schaufelberger Andrea, Luzern, als Bezirksrichterin
Rücktritt von Frei Markus, Luzern, als Fachrichter am Kantonsgericht
2.
Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen
Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: A 135, A 143, P 144, A 145, A 146 und P 147
*Anfrage Moser Andreas namens der FDP-Fraktion über das neue Theater
Luzern / Salle Modulable / Eröffnet am: 02.05.2016 Bildungs- und Kulturdepartement (A 135)
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
*Anfrage Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion über Salle Modulable und
Neuer Theater Infrastruktur (NTI) / Eröffnet am: 02.05.2016 Bildungs- und
Kulturdepartement (A 143)
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
*Postulat Odermatt Marlene und Mit. über die Sistierung der Aufhebung der
Zusammenarbeit im Freiwilligenbereich mit der Caritas Luzern per 1. Januar
2017 / Eröffnet am: 02.05.2016 Gesundheits- und Sozialdepartement
(P 144)
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
-2*Anfrage Bossart Rolf und Mit. über Vermietungen und Handhabungen
durch den Kanton im Asylwesen / Eröffnet am: 02.05.2016 Gesundheitsund Sozialdepartement (A 145)
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
*Anfrage Frey Monique und Mit. über die Standortstudie für die Neue Theater Infrastruktur (NTI) / Eröffnet am: 02.05.2016 Bildungs- und Kulturdepartement (A 146)
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
*Postulat Roth David und Mit. über Salle Modulable: Seriöse Debatte erfordert mehr Informationen / Eröffnet am: 02.05.2016 Bildungs- und Kulturdepartement (P 147)
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
(*wird aufgeschaltet, sobald vom Regierungsrat zugewiesen)
3.
B 22
Beschäftigung von Angestellten über 65; Entwurf Änderung des Personalgesetzes / Finanzdepartement / Staatspolitische Kommission
2. Beratung
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 98 zu 12
Stimmen. (Abstimmungsresultat)
Die Änderung tritt am 1. August 2016 in Kraft. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.
4.
B 14
Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden; Steuerung von Aufgaben
und Ressourcen auf kommunaler Ebene (Projekt stark.lu) / Finanzdepartement / Kommission Wirtschaft und Abgaben
1. Beratung
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 107 zu 2
Stimmen. (Abstimmungsresultat)
5.
B 123
Bau eines Asylzentrums Eichwald, Luzern; Entwurf Dekret über einen
Sonderkredit / Finanzdepartement / Kommission Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates: Nichteintreten mit 86 zu 20 Stimmen. (Abstimmungsresultat)
6.
B 24
Wirkungsbericht Existenzsicherung 2015 unter besonderer Berücksichtigung der Schwelleneffekte und der Entwicklung der fiskalischen Belastung
des Mittelstands; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme /
Gesundheits- und Sozialdepartement / Kommission Gesundheit, Arbeit und
soziale Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmende Kenntnisnahme mit 87 zu 20
Stimmen. (Abstimmungsresultat)
-37.
B 25
Evaluation der Kosten der Pflegefinanzierung und der Spitalfinanzierung;
Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Gesundheits- und
Sozialdepartement / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Genehmigung des Rechenschaftsberichts
mit 104 zu 0 Stimmen. (Abstimmungsresultat)
8.
B 28
Umwandlung der Korporation Oberschongau in eine öffentlich-rechtliche
Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung /
Justiz- und Sicherheitsdepartement / Staatspolitische Kommission
Beschluss des Kantonsrates: Genehmigung mit 110 zu 0 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
9.
B 29
Umwandlung der Korporation Rottertswil in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Justiz- und Sicherheitsdepartement / Staatspolitische Kommission
Beschluss des Kantonsrates: Genehmigung mit 112 zu 0 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
10.
B 30
Umwandlung der Korporation Wellnau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Justizund Sicherheitsdepartement / Staatspolitische Kommission
Beschluss des Kantonsrates: Genehmigung mit 111 zu 0 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
11.
B 31
Umwandlung der Personalkorporation Kaltbach in eine öffentlich-rechtliche
Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung /
Justiz- und Sicherheitsdepartement / Staatspolitische Kommission
Beschluss des Kantonsrates: Genehmigung mit 111 zu 0 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
12.
B 32
Vereinigung der Gesamtkorporation Roggliswil mit der Personalkorporation
Roggliswil; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Justizund Sicherheitsdepartement / Staatspolitische Kommission
Beschluss des Kantonsrates: Genehmigung mit 110 zu 0 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
13.
B 23
Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zur Abrechnung über
den Neu- und Ausbau der Kantonsstrasse K 17b, Götzentalstrasse, im Abschnitt Knoten Oberfeld bis Knoten Rigistrasse/Kandishof, Gemeinden Dierikon und Root / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement / Kommission
Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung mit 104 zu 0 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
14.
B 27
Planungsbericht über die Regionalentwicklung im Kanton Luzern; Entwurf
Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement / Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss des Kantonsrates: Kenntnisnahme mit 68 zu 37 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
15.
Wahl eines ausserordentlichen Ersatzrichters am Kantonsgericht für einen
bestimmten Fall
Gewählt ist: Chris Lehner, Luzern
-4-
Parlamentarische Vorstösse
16.
M 86
Motion Frey Monique und Mit. über eine Strategieerarbeitung Anpassung
Klimawandel / Eröffnet am: 01.12.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
(Abstimmungsresultat)
17.
A 92
Anfrage Hofer Andreas und Mit. über den Zustand des Baldeggersees und
seines Einzuggebietes / Eröffnet am: 07.12.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
18.
A 109
Anfrage Graber Christian und Mit. über die Asylunterkunft in Stettenbach /
Eröffnet am: 26.01.2016 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V.
mit Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
19.
P 112
Postulat Dubach Georg und Mit. über die Prüfung einer verbindlichen
Grundlage für Abstände von Windenergieanlagen zu Bauzonen bzw. bewohnten Gebäuden / Eröffnet am: 26.01.2016 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
20.
A 111
Anfrage Schneider Andy und Mit. über eine Verbesserung des Busangebots auf den Linien 50/51/52 / Eröffnet am: 26.01.2016 Bau-, Umwelt- und
Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
21.
A 121
Anfrage Bucheli Hanspeter und Mit. über die Umsteigesituation auf dem
Bahnhof Rothenburg-Station / Eröffnet am: 14.03.2016 Bau-, Umwelt- und
Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
22.
A 113
Anfrage Krummenacher-Feer Marlis und Mit. über das Verkehrsproblem im
Grossraum Rontal / Eröffnet am: 26.01.2016 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
-523.
M 34
Motion Freitag Charly und Mit. über Demokratie stärken - Parlamentsrechte
ausbauen durch parlamentarisches Verordnungsveto / Eröffnet am:
14.09.2015 Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Staatskanzlei
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
(Abstimmungsresultat)
24.
A 125
Anfrage Fanaj Ylfete und Mit. über die Abstimmungsempfehlungen des
Regierungsrates / Eröffnet am: 15.03.2016 Staatskanzlei
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
25.
P 87
Postulat Knecht Willi und Mit. über die Allrounder-Ausbildung für Primarlehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule Luzern / Eröffnet am:
01.12.2015 Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
26.
P 122
Postulat Furrer-Britschgi Nadia und Mit. über die gesetzliche Verankerung
einer Schülerbeurteilung durch Noten / Eröffnet am: 14.03.2016 Bildungsund Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
27.
P 45
Postulat Meyer Jörg und Mit. über Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende
und vorläufig Aufgenommene statt Sozialhilfekosten / Eröffnet am:
14.09.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
28.
A 53
Anfrage Camenisch Räto B. und Mit. über die Handhabung der Asylpolitik
im Kanton Luzern / Eröffnet am: 15.09.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
29.
A 99
Anfrage Brücker Urs über die Auswirkungen des seit 1. Januar 2016 in
Kraft getretenen Sozialhilfegesetzes (SHG, SRL Nr. 892) beziehungsweise
der kantonalen Asylverordnung (SRL Nr. 892b) auf die Gemeinden / Eröffnet am: 25.01.2016 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
30.
A 106
Anfrage Odermatt Marlene und Mit. über die Organisation nach der Übernahme des Asyl- und Flüchtlingsauftrages / Eröffnet am: 26.01.2016 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
-631.
P 118
Postulat Odermatt Marlene und Mit. über die Organisation der Zusammenarbeit mit freiwilligen Leistungserbringern im Asyl- und Flüchtlingsbereich /
Eröffnet am: 14.03.2016 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
32.
M 108
Motion Meister Beat und Mit. über eine Kantonsinitiative des Kantons Luzern im Flüchtlings- und Asylwesen / Eröffnet am: 26.01.2016 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung als Postulat (Abstimmungsresultat)
33.
A 88
Anfrage Müller Guido und Mit. über ist auch das Finanzdepartement im
Spar-Modus? / Eröffnet am: 01.12.2015 Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

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