Session vom 14. und 15. März 2016

Kurzprotokoll
Session vom 14./15. März 2016
Stand: 15. März 2016
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
1.
Eröffnungen
Eröffnet wurden:
19 Vorstösse
Vereidigung von Celik Ali R., Luzern, als Kantonsrat
Vereidigung von Berlinger Adrian, Luzern, als Staatsanwalt
Vereidigung von Eicher Nicole, Luzern, als Staatsanwältin
Vereidigung von Imhof Marites Joy, Luzern, als Staatsanwältin
Vereidigung von Lüthi Pascal, Kriens, als Staatsanwalt
Vereidigung von Mainetti Claudio, Rain, als Staatsanwalt
Vereidigung von Walker Christian, Luzern, als Staatsanwalt
Vereidigung von Schmid Patrick, Emmen, als Kantonsrat
Vereidigung von Hess Markus, Nottwil, als Kantonsrat
Rücktritt von Huber Roland, Luzern, als frei einsetzbarer Richter der
Erstinstanzlichen Gerichte
Rücktritt von Lindegger Lucia, Adligenswil, als hauptamtliche Richterin
des Kantonsgerichts
2.
Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen
Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: keine
3.
Wechsel in ständigen Kommissionen
Beschluss des Kantonsrates:
Redaktionskommission (Präsidium)
Frey Monique
Grüne
(anstelle von Bucher Michèle)
Wahlbüro des Kantonsrates; Stimmenzähler-Stv.
Hess Markus
GLP
(anstelle von Odermatt Samuel)
Aufsichts- und Kontrollkommission
Thomas Schärli
SVP
Frey Monique
Grüne
(anstelle von Bucher Hanspeter)
(anstelle von Bucher Michèle)
-2Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Celik Ali R.
Grüne
(anstelle von Frey Monique)
Kommission Verkehr und Bau
Hess Markus
GLP
(anstelle von Odermatt Samuel)
Staatspolitische Kommission
Patrick Schmid
SVP
(anstelle von Thomas Schärli)
4.
B 17
Diverse Änderungen des Gesetzes über die Volksschulbildung; Entwurf /
Bildungs- und Kulturdepartement / Kommission Erziehung, Bildung und
Kultur
2. Beratung
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 112 zu 0
Stimmen. (Abstimmungsresultat)
Die Änderung tritt am 1. August 2016 in Kraft. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.
5.
B 22
Beschäftigung von Angestellten über 65; Entwurf Änderung des Personalgesetzes / Finanzdepartement / Staatspolitische Kommission
1. Beratung
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 93 zu 12
Stimmen. (Abstimmungsresultat)
6.
B 26
Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" / Finanzdepartement / Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschluss des Kantonsrates: Gültigerklärung und Ablehnung der Initiative mit 86 zu 28 Stimmen. (Abstimmungsresultat)
Die Volksinitiative unterliegt der Volksabstimmung.
7.
B 21
Planungsbericht Gesundheitsversorgung Kanton Luzern / Gesundheitsund Sozialdepartement / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmende Kenntnisnahme mit 103 zu 9
Stimmen. (Abstimmungsresultat)
0
8.
Petition für die Erhaltung der Fachklasse Grafik / Kommission Erziehung,
Bildung und Kultur
Beschluss des Kantonsrates: Kenntnisnahme im Sinne des Antrages der
Kommission Erziehung Bildung und Kultur mit 96 zu 0 Stimmen. (Abstimmungsresultat)
9.
Petition gegen die Sparmassnahmen im Bereich der Bildung / Kommission
Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss des Kantonsrates: Kenntnisnahme im Sinne des Antrages der
Kommission Erziehung Bildung und Kultur mit 97 zu 2 Stimmen. (Abstimmungsresultat)
10.
Wahl einer vollamtlichen Richterin / eines vollamtlichen Richters des Kantonsgerichtes Luzern für den Rest der Amtsdauer 2013–2017 (Nachfolge
Wirthlin Martin)
Gewählt ist: Lindegger Lucia, Adligenswil
-3-
11.
Wahl einer Ersatzrichterin / eines Ersatzrichters des Kantonsgerichts für
den Rest der Amtsdauer 2013–2017 (Nachfolge Wicki Peter)
Gewählt ist: Freyenmuth-Frey Christina, Adligenswil
12.
Wahl einer Richterin / eines Richters des Bezirksgerichts Luzern für den
Rest der Amtsdauer 2015–2018 (Nachfolge Habermacher Roland)
Gewählt ist: Huber Roland, Luzern
13.
Wahl einer Richterin / eines Richters des Bezirksgerichts Willisau für den
Rest der Amtsdauer 2015–2018 (Nachfolge Rogger Beat)
Gewählt ist: Meier Adrian, Sursee
14.
Wahl eines Mitglieds der Schätzungskommission für die verkürzte Amtsdauer 2016–2018 (§ 89b des Enteignungsgesetzes, in Kraft ab 1. Januar
2016) (Nachfolge Peterhans Bernhard)
Gewählt ist: Roos Martin, Wolhusen
15.
Wahl eines Ersatzmitgliedes der Schätzungskommission für die verkürzte
Amtsdauer 2016–2018 (§ 89b des Enteignungsgesetzes, in Kraft ab 1. Januar 2016) (Nachfolge Thalmann Philipp)
Gewählt ist: Röösli Roger, Rothenburg
16.
Wahl einer Staatsanwältin / eines Staatsanwalts für den Rest der Amtsdauer 2015–2018 (Nachfolge Schmitt Horst)
Gewählt ist: Berlinger Adrian, Luzern
17.
Wahl von fünf Staatsanwältinnen und -anwälte für den Rest der Amtsdauer
2015–2018 (Wirtschaftsdelikte)
Gewählt sind:
Eicher Nicole, Luzern
Imhof Marites Joy, Luzern
Lüthi Pascal, Kriens
Mainetti Claudio, Rain
Walker Christian, Luzern
Parlamentarische Vorstösse
18.
M 361
*Motion Keller Daniel und Mit. über die Harmonisierung beim Erlass von
Verkehrsanordnungen im Kanton Luzern bezüglich Anpassung der Zuständigkeitsregelung / Eröffnet am: 07.05.2013 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
19.
A 65
*Anfrage Bucheli Hanspeter und Mit. über die Neubauten ausserhalb der
Bauzone in der Gemeinde Sempach / Eröffnet am: 03.11.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
-4-
20.
P 51
*Postulat Kunz Urs und Mit. über die Datenerhebung des Luchsbestandes /
Eröffnet am: 15.09.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
21.
P 40
*Postulat Odermatt Markus und Mit. über Massnahmen für die Sicherstellung der Schweinegesundheit im Kanton Luzern / Eröffnet am: 14.09.2015
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
22.
P 54
*Postulat Roos Guido und Mit. über den Handlungsbedarf bei der aktuellen
Jagdgesetzgebung / Eröffnet am: 15.09.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
23.
M 78
Motion Piazza Daniel und Mit. über den Beschluss über den Richtplan
durch den Kantonsrat / Eröffnet am: 03.11.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
24.
P 79
Postulat Hartmann Armin und Mit. über eine Bagatellgrenze für Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone / Eröffnet am: 03.11.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
25.
A 76
Anfrage Zanolla Lisa und Mit. über den „14. Lehrerinnen– und Lehrertag“
des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes“ (LLV) vom 18. November
in Sursee / Eröffnet am: 03.11.2015 Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
26.
A 81
Anfrage Grüter Franz und Mit. über den Fall des entlassenen Luzerner Religionslehrers Thomas Bannwart / Eröffnet am: 30.11.2015 Bildungs- und
Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Franz
Grüter ist nicht mehr im Rat vertreten. Der Zweitunterzeichnende ist mit der
Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
27.
A 59
Anfrage Wyss Josef und Mit. über eine Einführung von Lean Management
in der kantonalen Verwaltung und in den staatsnahen Betrieben / Eröffnet
am: 15.09.2015 Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
-528.
M 62
Motion Reusser Christina und Mit. über die Abschaffung der Liste säumiger
Prämienzahlender (§§ 3, 5 und 5a EG KVG) / Eröffnet am: 03.11.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
29.
A 85
Anfrage Reusser Christina und Mit. über die Datenerfassung der säumigen
Prämienzahlenden / Eröffnet am: 30.11.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
30.
A 104
Anfrage Meile Katharina und Mit. über fahrlässige Systemfehler der Liste
säumiger Prämienzahlender / Eröffnet am: 25.01.2016 Gesundheits- und
Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
31.
M 90
Motion Widmer Herbert und Mit. über die Aufnahme des Berufs der medizinischen Praxisassistentin in das Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern
oder in eine entsprechende Gesundheitsverordnung / Eröffnet am:
01.12.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung als Postulat (Abstimmungsresultat)
32.
A 93
Anfrage Huser Barmettler Claudia und Mit. über die Klärung Trägerschaftsform und Rechtsverhältnisse Kita des Luzerner Kantonsspitals / Eröffnet
am: 07.12.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
33.
A 94
Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über die Behindertensituation
auf der Pflegeheimliste / Eröffnet am: 07.12.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
34.
P 80
Postulat Furrer-Britschgi Nadia und Mit. über eine transparente Leistungsabrechnung zwischen Gemeinden und deren ausgelagerten Dienstleistungsanbietern / Eröffnet am: 03.11.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
-6-
35.
P 14
Postulat Reusser Christina und Mit. über die Erstellung einer vertiefteren
Bedarfsanalyse zur Situation von gewaltbetroffenen Frauen im Kanton Luzern / Eröffnet am: 23.06.2015 Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
36.
M 31
Motion Hunkeler Damian und Mit. über ein Verfalldatum für Gesetze / Eröffnet am: 14.09.2015 Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
(Abstimmungsresultat)
37.
A 95
Anfrage Widmer Herbert und Mit. über die für Kandidatinnen, Kandidaten
und Medien verschlossenen Türen des Regierungsgebäudes anlässlich
des 2. Wahlgangs vom 15. November 2015 für den Ständerat / Eröffnet
am: 07.12.2015 Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Staatskanzlei
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
*Diese Geschäfte waren bereits an der Januar-Session 2016 traktandiert.

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