Session vom 14. und 15. September 2015

Kurzprotokoll
Session vom 14./15. September 2015
Stand: 15. September 2015
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
1.
Eröffnungen
Eröffnet wurden:
34 Vorstösse
Rücktritt von Schmitt Horst, Luzern, als Staatsanwalt
Neuorganisation der Schätzungskommission für die verkürzte Amtsdauer 2016–2018 gemäss § 89b des Enteignungsgesetzes (in Kraft ab
1. Januar 2016)
Rücktritt von Peterhans Horst, Buttisholz als Mitglied der Schätzungskommission
Rücktritt von Thalmann Philipp, Flühli, als Ersatzmitglied der Schätzungskommission
Rücktritt von Wermelinger Josef, Hitzkirch, als Ersatzmitglied der
Schätzungskommission
Rücktritt von Rogger Beat, Sursee, als Richter am Bezirksgericht
Willisau
Kantonsinitiative zur Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den
Immobilienhandel (B 67). Nichtfolgegebung
2.
Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen
Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: P 22, A 26, P 27, A 29, M 36, A 37, A 38, M 42,
P 43, A 44, P 46 und A 47
Postulat Stutz Hans und Mit. über die Überwälzung der Polizeikosten bei
Meisterschaftsspielen des FC Luzern (P 22) / Eröffnet am: 29.06.2019 Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
-2Anfrage Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion über die massiv geringer
ausfallenden NFA-Ausgleichszahlungen an den Kanton Luzern für das
Jahr 2016 und deren Folgen für den Voranschlag 2016 sowie den AFP
(A 26) / Eröffnet am: 14.09.2015 Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
Postulat Truttmann-Hauri Susanne und Mit. über eine Stärkung der Finanzkontrolle (P 27) / Eröffnet am: 14.09.2015 Staatskanzlei i.V. Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
Anfrage Roos Willi Marlis und Mit. über die Entwicklungen im Asylbereich
(A 29) / Eröffnet am: 14.09.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
Motion Thalmann-Bieri Vroni und Mit. über eine Standesinitiative des Kantons Luzern im Flüchtlings- und Asylwesen (M 36) / Eröffnet am:
14.09.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
Anfrage Wolanin Jim und Mit. über die Gemeindeverteilung von Asylsuchenden (A 37) / Eröffnet am: 14.09.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
Anfrage Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion über das Schreiben des
Regierungsrates an Bundespräsidentin Sommaruga zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und insbesondere zur Praxis von Asylgesuchen aus Eritrea
(A 38) / Eröffnet am: 14.09.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
Motion Pardini Giorgio und Mit. über ein Konzept kantonaler Unterbringungsstrukturen im Asylbereich (M 42) / Eröffnet am: 14.09.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
Postulat Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über ein Konzept für die Einbindung und Koordination von freiwilligen Helferinnen und Helfern für den
Asyl- und Flüchtlingsbereich (P 43) / Eröffnet am: 14.09.2015 Gesundheitsund Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
-3Anfrage Odermatt Marlene und Mit. über die Situation der unbegleiteten
minderjährigen Asylsuchenden (UMA) (A 44) / Eröffnet am: 14.09.2015
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Postulat Bucher Michèle und Mit. über die Unterbringung von Flüchtlingen
und Asylsuchenden bei Privaten (P 46) / Eröffnet am: 14.09.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
Anfrage Töngi Michael und Mit. über die Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: Was geschieht mit B 123? (A 47) / Gesundheitsund Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
3.
B 136
Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Luzern; Entwurf Gesetz über
den Justizvollzug / Justiz- und Sicherheitsdepartement / Kommission Justiz
und Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 104 zu
0 Stimmen (Abstimmungsresultat).
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes. Es unterliegt
dem fakultativen Referendum.
4.
B 138
Gesetz über die Sexarbeit; Entwurf / Justiz- und Sicherheitsdepartement
1. Beratung / Kommission Justiz und Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung mit 61 zu 51 Stimmen (Abstimmungsresultat).
5.
B 146
Erhöhung der Zahl der Staatsanwältinnen und -anwälte zur Bekämpfung
der Wirtschaftskriminalität; Entwurf Änderung des Kantonsratsbeschlusses
über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte / Justiz- und Sicherheitsdepartement / Kommission Justiz und Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung mit 111 zu 1 Stimmen (Abstimmungsresultat).
Die Änderung tritt am 1. April 2016 in Kraft.
6.
B 144
Teilrevision des kantonalen Richtplans 2009, Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement / Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss des Kantonsrates: Genehmigung mit 97 zu 12 Stimmen (Abstimmungsresultat).
7.
B 145
Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt
Stäghüsli-Werthenstein Dorf, Gemeinden Ruswil und Werthenstein; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und
Wirtschaftsdepartement / Kommission Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung mit 103 zu 0 Stimmen (Abstimmungsresultat).
-4-
8.
B2
Ergänzungsbotschaft zu B 88 über die Volksinitiative „Für eine bürgernahe
Asylpolitik“; Entwurf neuer Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung der Volksinitiative, soweit sie
gültig ist, mit 82 zu 26 Stimmen (Abstimmungsresultat).
9.
A 478
Anfrage Graber Christian und Mit. über das geplante Asylzentrum Fischbach / Eröffnet am: 28.01.2014 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
10.
P 664
Postulat Graber Christian und Mit. über die sofortige Sistierung des Projekts Asylzentrum Fischbach / Eröffnet am: 16.03.2015 Gesundheits- und
Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat).
11.
A 633
Anfrage Graber Christian und Mit. über das Asylwesen im Kanton Luzern /
Eröffnet am: 27.01.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
12.
Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre
2016–2019 / Bildungs- und Kulturdepartement / Kommission Erziehung,
Bildung und Kultur
Beschluss des Kantonsrates: Behandlung in November-Session 2015
13.
Wahl eines Präsidenten der Schätzungskommission für die verkürzte
Amtsdauer 2016–2018 gemäss § 89b des Enteignungsgesetzes (in Kraft
ab 1. Januar 2016)
Gewählt ist: Zumthurm André, Luzern
14.
Wahl einer Vizepräsidentin der Schätzungskommission für die verkürzte
Amtsdauer 2016–2018 gemäss § 89b des Enteignungsgesetzes (in Kraft
ab 1. Januar 2016)
Gewählt ist: Burri Edith, Malters
Parlamentarische Vorstösse
15.
P 662
*Postulat Candan Hasan und Mit. über die umgehende Bearbeitung der
Stipendiengesuche / Eröffnet am: 16.03.2015 Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat).
-516.
A 572
Anfrage Candan Hasan und Mit. über die Auswirkungen des neuen Stipendiengesetzes auf die gesuchstellenden Personen / Eröffnet am: 08.09.2014
Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
17.
A 647
Anfrage Lüthold Angela und Mit. über die Aufhebung des Bildungsinformationszentrums (BIZ) Sursee und dessen finanzielle Konsequenzen / Eröffnet am: 27.01.2015 Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
18.
A 644
Anfrage Schneider Andy und Mit. über die Einführung von Waldkindergärten / Eröffnet am: 27.01.2015 Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
19.
A 668
Anfrage Truttmann-Hauri Susanne und Mit. über Beratung und Personalerhaltung in der Volksschule / Eröffnet am: 16.03.2015 Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
20.
A 670
Anfrage Mennel Kaeslin Jacqueline und Mit. über Sportunterricht / Eröffnet
am: 17.03.2015 Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Gesundheitsund Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
21.
P 658
Postulat Pfäffli-Oswald Angela und Mit. über eine Anpassung des Gesundheitsgesetzes zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in Privatpraxen / Eröffnet am: 16.03.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Rückzug des Postulats durch Postulantin.
22.
A 674
Anfrage Graber Michèle und Mit. über die aktuelle Spitalplanung / Eröffnet
am: 17.03.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
23.
A 675
Anfrage Graber Michèle und Mit. über die Planung des Spitals Wolhusen
und die Priorisierung des Kinderspitals / Eröffnet am: 17.03.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
-624.
A 15
Anfrage Reusser Christina und Mit. über die Pilatus Arena, Mattenhof II
Kriens / Eröffnet am: 23.06.2015 Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
25.
A 17
Anfrage Wolanin Jim und Mit. über die vom Strassenverkehrsamt angeordneten Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren / Eröffnet am:
29.06.2015 Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
26.
P 672
Postulat Lorenz Priska namens der SP/Juso-Fraktion über eine Frauenquote in Strategie- und Aufsichtsgremien der öffentlichen Hand / Eröffnet
am: 17.03.2015 Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat).
27.
A 667
Anfrage Lüthold Angela und Mit. über die zentrale Steuerveranlagung von
Gemeindepersonal / Eröffnet am: 16.03.2015 Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
28.
A 23
Anfrage Roth David und Mit. über Steuerausfälle durch Entlastung von Kapital / Eröffnet am: 29.06.2015 Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
29.
A 629
Anfrage Freitag Charly und Mit. über die Aufhebung des Mindestkurses
Schweizer Franken-Euro durch die Schweizer Nationalbank; Einschätzungen der Luzerner Regierung und mögliche Handlungsspielräume des Kantons Luzern / Eröffnet am: 26.01.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
30.
A 663
Anfrage Fässler Peter und Mit. über ein Wohnraummanagement im Kanton
Luzern / Eröffnet am: 16.03.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
31.
M 349
Motion Schurtenberger Helen und Mit. über die Anpassung des kantonalen
Vollzugs der neuen Agrarpolitik 2014–2017 betreffend SAK-Limiten / Eröffnet am: 06.05.2013 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung als Postulat (Abstimmungsresultat).
-732.
P 621
Postulat Odermatt Markus und Mit. über die Umsetzung der DZVerordnung im Bereich Hochstammobstgärten / Eröffnet am: 02.12.2014
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat).
33.
A2
Anfrage Müller Damian und Mit. über die Auswirkungen des neuen Direktzahlungssystems Landwirtschaftsbetriebe / Eröffnet am: 22.06.2015 Bau-,
Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
34.
M 641
Motion Candan Hasan und Mit. über die Erstellung eines Planungsberichtes zum Schutz der Gewässer und Erhalt der Fischfauna / Eröffnet am:
27.01.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat).
35.
A 19
Anfrage Frey Monique und Mit. über die Mustervorschriften der Kantone im
Energiebereich 2014 / Eröffnet am: 29.06.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
36.
P 673
Postulat Odermatt Markus und Mit. über einen Stopp der Schliessung von
Bushaltestellen auf der Landschaft mit wichtiger Erschliessungsfunktion /
Eröffnet am: 17.03.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat).
37.
M7
Motion Fässler Peter und Mit. über einen modifizierten Planungsbericht
über den Schutz vor Naturgefahren / Eröffnet am: 22.06.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Behandlung in November-Session 2015.
*Dieses Geschäft war bereits an der Junisession traktandiert.

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