Session vom 20. und 21. Juni 2016

Kurzprotokoll
Session vom 20./21. Juni 2016
Stand: 20. Juni 2016, 18.00 Uhr
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
1.
Eröffnungen
Eröffnet wurden:
8 Vorstösse
Rücktritt von Fiona Schär, Luzern, als Kantonsrätin
Rücktritt von Beat Züsli, Luzern, als Kantonsrat
Eingang Petition zur Erhaltung der Bushaltestelle der VBL Linie Nr. 22
im Gebiet Breitfeld, Inwil
2.
Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen
Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: P 149, A 166, A 167, A 168, A 169, M 170 und
M 171
*Postulat Lüthold Angela und Mit. über die Beratung des Planungsberichtes
Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17) B 39 / Eröffnet am: 02.05.2016 Finanzdepartement (P 149)
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung (Abstimmungsresultat)
*Anfrage Nussbaum Adrian und Mit. über die Auswirkungen der Veränderung des Ressourcenpotenzials / Eröffnet am: 20.06.2016 Finanzdepartement (A 166)
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
*Anfrage Wyss Josef und Mit. über den Vergleich der Projekte Hochwasserschutz Reuss der Kantone Zug und Luzern / Eröffnet am: 20.06.2016 Bau-,
Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (A 167)
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Die Behandlung der Anfrage A 167 ist am Dienstagnachmittag, 21. Juni
2016, 14.00 Uhr, vorgesehen.
-2-
*Anfrage Frey Monique und Mit. über Massnahmen im Bereich der Lehrpersonen und weiteren Angestellten für den Schulbetrieb / Eröffnet am:
20.06.2016 Bildungs- und Kulturdepartement (A 168)
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Diskussion.
*Anfrage Stutz Hans und Mit. über Kürzungen im Bereich Sicherheit / Eröffnet am: 20.06.2016 Justiz- und Sicherheitsdepartement (A 169)
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
*Motion Stutz Hans und Mit. über eine Erhöhung der Steuerprogression /
Eröffnet am: 20.06.2016 Finanzdepartement (M 170)
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
*Motion Roth David und Mit. über eine Erhöhung der Vermögenssteuer /
Eröffnet am: 20.06.2016 Finanzdepartement (M 171)
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
(*wird aufgeschaltet, sobald vom Regierungsrat zugewiesen)
3.
B 14
Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden; Steuerung von Aufgaben
und Ressourcen auf kommunaler Ebene (Projekt stark.lu) / Finanzdepartement / Kommission Wirtschaft und Abgaben
2. Beratung
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 110 zu
3 Stimmen. (Abstimmungsresultat)
Das Gesetz tritt mit Ausnahme von § 71 am 1. Januar 2018 in Kraft. § 71
tritt mit unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Annahme
des Gesetzes in einer allfälligen Volksabstimmung in Kraft. Das Gesetz
unterliegt dem fakultativen Referendum.
4.
B 40
A
Jahresbericht 2015 (Teil I: Geschäftsbericht 2015 / Teil II: Jahresrechnung
2015)
- Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Jahresberichtes 2015 /
Finanzdepartement / Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Genehmigung mit 113 zu 0 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
5.
B 40
B
Jahresbericht 2015 (Teil I: Geschäftsbericht 2015 / Teil II: Jahresrechnung
2015)
- Kantonsratsbeschluss über die Abschreibung von Motionen und Postulaten / Finanzdepartement / Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung mit 114 zu 0 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
-36.
B 40
C
Jahresbericht 2015 (Teil I: Geschäftsbericht 2015 / Teil II: Jahresrechnung
2015)
- Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Berichtes über die
Umsetzung der Beteiligungsstrategie / Finanzdepartement / Planungs- und
Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Genehmigung mit 115 zu 0 Stimmen.
(Abstimmungsresultat)
7.
Finanzbericht 2015 Luzerner Kantonsspital Luzern Sursee Wolhusen.
Kenntnisnahme / Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Kenntnisnahme
8.
Geschäftsbericht 2015 der Luzerner Psychiatrie. Kenntnisnahme / Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Kenntnisnahme
9.
Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Lustat Statistik Luzern.
Kenntnisnahme / Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Kenntnisnahme
10.
Geschäftsberichte 2015 der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons
Luzern und der Luzerner Bäuerlichen Bürgschaftsstiftung. Kenntnisnahme /
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Kenntnisnahme
11.
B 39
Planungsbericht Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen
(KP17); Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Finanzdepartement / Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates:
12.
P 77
Postulat Baumann Markus und Mit. über die Überprüfung einer Aufhebung
der Wirtschaftsmittelschulen / Eröffnet am: 03.11.2015 Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
13.
P 119
Postulat Budmiger Marcel und Mit. über die Verhinderung eines Reputationsschadens: genügend Mittel für unsere Hochschule / Eröffnet am:
14.03.2016 Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung (Abstimmungsresultat)
14.
A 138
Anfrage Hofer Andreas und Mit. über die Auswirkungen der Kürzungen
beim Förderprogramm / Eröffnet am: 02.05.2016 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
15.
A 139
Anfrage Töngi Michael und Mit. über Steuerausfälle bei juristischen Personen / Eröffnet am: 02.05.2016 Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
-4-
16.
A 141
Anfrage Reusser Christina und Mit. über Massnahmen im Bereich Staatspersonal / Eröffnet am: 02.05.2016 Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
17.
A 148
Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die risikoreiche und lückenhafte
Finanzstrategie des Regierungsrates / Eröffnet am: 02.05.2016 Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
18.
B 38
Lockerung der Schuldenbremse für den Voranschlag 2017; Entwurf Spezialgesetz / Finanzdepartement / Planungs- und Finanzkommission
1. Beratung
Beschluss des Kantonsrates:
19.
M 84
Motion Bucher Michèle und Mit. über die Aussetzung der Schuldenbremse
/ Eröffnet am: 30.11.2015 Finanzdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
20.
B 42
Nachtragskredite zum Voranschlag 2016 im Bereich Asylwesen, Entwurf
Kantonsratsbeschluss über die Bewilligung / Gesundheits- und Sozialdepartement / Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates:
21.
B 33
Ergänzungsbotschaft zur Botschaft B 132 über die Schaffung einer Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten; Entwürfe Änderungen Organisations- und Personalgesetz / Justiz- und Sicherheitsdepartement / Staatspolitische Kommission
1. Beratung
Beschluss des Kantonsrates:
22.
B 34
A
Beschaffung, Aufbau und Betrieb einer zentralen Schuladministrationslösung
- Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung / Bildungs- und Kulturdepartement / Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
1. Beratung
Beschluss des Kantonsrates:
23.
B 34
B
Beschaffung, Aufbau und Betrieb einer zentralen Schuladministrationslösung
- Änderung des Dekrets über einen Sonderkredit für die Beschaffung, den
Aufbau und den Betrieb einer Schuladministrationssoftware für die Volksschulen des Kantons Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement / Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss des Kantonsrates: Die Schlussabstimmung erfolgt nach der
2. Beratung der Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung
-524.
P 164
Postulat Bühler Adrian und Mit. über die Ausschreibung von Informatikdienstleistungen / Eröffnet am: 03.05.2016 Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss des Kantonsrates:
25.
B 35
Änderung der Kantonsstrasse K 12 in den Gemeinden Buttisholz und
Grosswangen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umweltund Wirtschaftsdepartement / Kommission Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates:
26.
B 36
Ausbau der Kantonsstrasse K 4 im Abschnitt Ränggloch, Gemeinden Kriens und Luzern; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit für die Planung
des Projekts / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement / Kommission
Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates:
27.
Begnadigung / Kommission Justiz und Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates:
28.
Wahl eines Ersatzmitglieds der Schätzungskommission für die verkürzte
Amtsdauer 2016–2018 (§ 89b des Enteignungsgesetzes, in Kraft ab 1. Januar 2016) (Nachfolge Wermelinger Josef)
Die Wahl erfolgt am Dienstagvormittag, 21. Juni 2016.
29.
Wahl einer frei einsetzbaren Richterin / eines frei einsetzbaren Richters der
Erstinstanzlichen Gerichte (EIG) für den Rest der Amtsdauer 2015–2018
(Nachfolge Huber Roland)
Die Wahl erfolgt am Dienstagvormittag, 21. Juni 2016.
30.
Wahl einer hauptamtlichen Kantonsrichterin / eines hauptamtlichen Kantonsrichters für den Rest der Amtsdauer 2013–2017 (Nachfolge Lindegger
Lucia)
Die Wahl erfolgt am Dienstagvormittag, 21. Juni 2016.
31.
Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2016/2017 (§ 7a Abs. 1 des Organisationsgesetzes) / Staatskanzlei
Die Wahlen erfolgen am Dienstagvormittag, 21. Juni 2016.
32.
Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2016/2017 (§ 12a des
Kantonsratsgesetzes)
Die Wahlen erfolgen am Dienstagvormittag, 21. Juni 2016.
Parlamentarische Vorstösse
33.
P 68
Postulat Züsli Beat und Mit. über eine Überprüfung des zeitlichen Ablaufs
von Budget und AFP / Eröffnet am: 03.11.2015 Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:
-634.
P 91
Postulat Graber Christian und Mit. über die Stellungnahme durch das betroffene Departement bei der Beratung von Budget und AFP sowie Rechnung / Eröffnet am: 01.12.2015 Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:
35.
P 50
Postulat Wolanin Jim und Mit. über den Kampf gegen die Ausbeutung im
Sexgewerbe / Eröffnet am: 15.09.2015 Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
36.
A 97
Anfrage Müller Pirmin und Mit. über die erneuten Aktivitäten von Islamisten
in Luzern / Eröffnet am: 25.01.2016 Justiz- und Sicherheitsdepartement i.
V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
37.
P 110
Postulat Amrein Ruedi und Mit. über eine Überprüfung der Strategie und
Umsetzung der Denkmalpflege im Kanton Luzern / Eröffnet am:
26.01.2016 Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
38.
M 117
Motion Hartmann Armin und Mit. über eine Revision des Gesetzes über
den Schutz der Kulturdenkmäler / Eröffnet am: 14.03.2016 Bildungs- und
Kulturdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates:
39.
A 123
Anfrage Knecht Willi und Mit. über die Auswertung der letzten Teilrevision
des Volksschulbildungsgesetzes und über eine künftige Teilrevision / Eröffnet am: 15.03.2016 Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
40.
M 89
Motion Widmer Herbert und Mit. über eine Erweiterung der regierungsrätlichen Beantwortungsmöglichkeiten von parlamentarischen Vorstössen
durch eine Änderung von § 63a Absatz 3 im Kantonsratsgesetz / Eröffnet
am: 01.12.2015 Staatskanzlei
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates:
41.
P 96
Postulat Zurbriggen Roger und Mit. über die Einrichtung eines Forschungsfonds zur Stärkung des Innovationsstandorts Luzern / Eröffnet am:
07.12.2015 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Bildungsund Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:
42.
A 128
Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über den Umgang mit Asbest im Kanton
Luzern / Eröffnet am: 15.03.2016 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
-7-
43.
A 130
Anfrage Piazza Daniel und Mit. über Sicherheitsmassnahmen bei der Kantonsstrasse T 10 / Eröffnet am: 15.03.2016 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
44.
P 132
Postulat Amrein Othmar und Mit. über das geplante Projekt „Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss“ / Eröffnet am: 15.03.2016 Bau-, Umweltund Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:

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