Kurzprotokoll September-Session 2016

Kurzprotokoll
Session vom 12./13. und 19. September 2016
Stand: 12. September 2016, 18.00 Uhr
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
1.
Eröffnungen
Eröffnet wurden:
- 9 Vorstösse
- Rücktritt von Furrer-Britschgi Nadia als Kantonsrätin
- Petition für einen vernünftigen Hochwasserschutz
Postulat Zurbriggen Roger und Mit. über die Einrichtung eines Forschungsfonds zur Stärkung des Innovationsstandorts Luzern (P 96).
Rückzug des Postulats durch Postulanten
Anfrage Frey Monique und Mit. über Massnahmen im Bereich Lehrpersonen und der weiteren Angestellten für den Schulbetrieb (A 140).
Rückzug der Anfrage durch Anfragende
Anfrage Stutz Hans und Mit. über Kürzungen im Bereich Sicherheit
(A 142). Rückzug der Anfrage durch Anfragenden
- Vereidigung von Ledergerber Michael, Luzern, als Kantonsrat
- Vereidigung von Sager Urban, Luzern, als Kantonsrat
2.
Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen
Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: A 175, A 190 und A 194
Die dringlich erklärten Anfragen werden am Montagnachmittag,
19. September 2016, 14.00 Uhr beraten.
Das dringlich eingereichte Postulat P 187 von Ludwig Peyer namens der
CVP-Fraktion über ein sofortiges Ausgabenmoratorium wurde durch den
Postulanten zurückgezogen.
3.
Wechsel in ständigen Kommissionen
Beschluss des Kantonsrates:
Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK)
Susanne Truttmann SP
(anstelle von Fiona Schär)
-2Planungs- und Finanzkommission (PFK)
David Roth
SP
(anstelle von Beat Züsli)
Michael Ledergerber SP
(anstelle von Susanne Truttmann)
Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Jörg Meyer
SP
(anstelle von David Roth)
Staatspolitische Kommission (SPK)
Urban Sager
SP
(anstelle von Jörg Meyer)
Josef Schnider
SVP
(anstelle von Nadia Furrer-Britschgi)
Stabsgruppe der Geschäftsleitung (SG-GL)
Barbara Lang
SVP
(anstelle von Vroni Thalmann, die von
Amtes wegen als Vizepräsidentin Einsitz
in der SG-GL nimmt)
4.
B 42
*Nachtragskredite zum Voranschlag 2016 im Bereich Asylwesen, Entwurf
Kantonsratsbeschluss über die Bewilligung / Gesundheits- und Sozialdepartement / Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung mit 86 zu 27 Stimmen (Abstimmungsresultat).
5.
B 33
*Ergänzungsbotschaft zur Botschaft B 132 über die Schaffung einer Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten; Entwürfe Änderungen Organisations- und Personalgesetz / Justiz- und Sicherheitsdepartement / Staatspolitische Kommission
1. Beratung
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 59 zu
53 Stimmen (Abstimmungsresultat).
6.
B 34
A
*Beschaffung, Aufbau und Betrieb einer zentralen Schuladministrationslösung
- Entwurf Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung / Bildungsund Kulturdepartement / Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
1. Beratung
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 78 zu
24 Stimmen (Abstimmungsresultat).
7.
B 34
B
*Beschaffung, Aufbau und Betrieb einer zentralen Schuladministrationslösung
- Entwurf Änderung des Dekrets über einen Sonderkredit für die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer Schuladministrationssoftware für
die Volksschulen des Kantons Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement /
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss des Kantonsrates: Die Schlussabstimmung findet nach der
2. Beratung der Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung statt.
8.
P 164
*Postulat Bühler Adrian und Mit. über die Ausschreibung von Informatikdienstleistungen / Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung wegen Erfüllung (Abstimmungsresultat).
-39.
B 35
*Änderung der Kantonsstrasse K 12 in den Gemeinden Buttisholz und
Grosswangen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umweltund Wirtschaftsdepartement / Kommission Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung mit 111 zu 0 Stimmen (Abstimmungsresultat).
Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
10.
B 36
*Ausbau der Kantonsstrasse K 4 im Abschnitt Ränggloch, Gemeinden Kriens und Luzern; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit für die Planung
des Projekts / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement / Kommission
Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung mit 113 zu 0 Stimmen (Abstimmungsresultat).
Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
11.
B 38
Lockerung der Schuldenbremse für den Voranschlag 2017; Entwurf Spezialgesetz / Finanzdepartement / Planungs- und Finanzkommission
2. Beratung
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 89 zu
24 Stimmen (Abstimmungsresultat).
Das Gesetz tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft und ist bis zum
31. Dezember 2017 befristet. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.
12.
B 49
Neues Theater Luzern / Salle Modulable; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit (Beitrag an die Projektierungskosten und Widmung von Stiftungskapital) / Bildungs- und Kulturdepartement / Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung mit 62 zu 51 Stimmen (Abstimmungsresultat).
13.
B 37
Schaffung eines Betreuungs- und Pflegegesetzes; Entwurf Änderung des
Gesetzes über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung / Gesundheits- und Sozialdepartement / Kommission Gesundheit,
Arbeit und soziale Sicherheit
1. Beratung
Beschluss des Kantonsrates:
14.
P 114
Postulat Müller Guido und Mit. über die Steigerung des Kostenbewusstseins durch Transparenz bei den Spitexkosten und deren Restfinanzierung
/ Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
15.
P 120
Postulat Müller Guido und Mit. über die Sistierung der kostentreibenden
Ausbildungsverpflichtungen für Spitex-Organisationen (§ 13 PFG und § 5a,
b usw. PFV) / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:
16.
P 133
Postulat Freitag Charly und Mit. über eine Prüfung der Ausführungsbestimmungen und des Systems zur Festlegung der Restkostenfinanzierung
im Pflegebereich aufgrund der massiven Unterschiede zu anderen Kantonen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss des Kantonsrates:
-417.
B 47
Errichtung einer Informatikmittelschule, Entwurf Kantonsratsbeschluss /
Bildungs- und Kulturdepartement / Kommission Erziehung, Bildung und
Kultur
Beschluss des Kantonsrates:
18.
B 46
Genehmigung der neuen Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bildungs- und Kulturdepartement / Staatspolitische Kommission
Beschluss des Kantonsrates:
19.
B 41
Abrechnung über die Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes der
BBZW+G in Sursee; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
/ Finanzdepartement / Kommission Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates:
20.
B 43
Sanierung und Erweiterung des Heilpädagogischen Zentrums Hohenrain;
Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement / Kommission
Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates:
21.
B 48
Dekret über einen Sonderkredit für die Projektierung eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz, Luzern Nord / Finanzdepartement /
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates:
22.
A 98
Anfrage Hunkeler Yvonne und Mit. über die Realisierung des zentralen
Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz (Waffel) / Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
23.
B 53
Miete von Büros für die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen; Entwurf
Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement / Kommission Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates:
24.
B 45
Änderung der Kantonsstrasse K 36, Neubau Chrutacherbrücke, Gemeinde
Flühli, Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement / Kommission Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates:
25.
B 44
Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative "Energiezukunft
Luzern"; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement / Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss des Kantonsrates:
26.
Wahl einer Richterin / eines Richters des Bezirksgerichts Luzern für den
Rest der Amtsdauer 2015–2018 (Nachfolge Rüede Schaufelberger Andrea)
Gewählt ist: Die Wahl erfolgt am Dienstagvormittag, 13. September 2016
Parlamentarische Vorstösse
27.
P 132
*Postulat Amrein Othmar und Mit. über das geplante Projekt „Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss“ / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:
-5-
28.
A 167
*Anfrage Wyss Josef und Mit. über den Vergleich der Projekte Hochwasserschutz Reuss der Kantone Zug und Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
29.
P 68
*Postulat Züsli Beat und Mit. über eine Überprüfung des zeitlichen Ablaufs
von Budget und AFP / Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:
30.
P 91
*Postulat Graber Christian und Mit. über die Stellungnahme durch das betroffene Departement bei der Beratung von Budget und AFP sowie Rechnung / Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:
31.
P 50
*Postulat Wolanin Jim und Mit. über den Kampf gegen die Ausbeutung im
Sexgewerbe / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
32.
A 97
*Anfrage Müller Pirmin und Mit. über die erneuten Aktivitäten von Islamisten in Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Bildungs- und
Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
33.
P 110
*Postulat Amrein Ruedi und Mit. über eine Überprüfung der Strategie und
Umsetzung der Denkmalpflege im Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
34.
M 117
35.
A 123
*Motion Hartmann Armin und Mit. über eine Revision des Gesetzes über
den Schutz der Kulturdenkmäler / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates:
*Anfrage Knecht Willi und Mit. über die Auswertung der letzten Teilrevision
des Volksschulbildungsgesetzes und über eine künftige Teilrevision / Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
36.
M 89
*Motion Widmer Herbert und Mit. über eine Erweiterung der regierungsrätlichen Beantwortungsmöglichkeiten von parlamentarischen Vorstössen
durch eine Änderung von § 63a Absatz 3 im Kantonsratsgesetz / Staatskanzlei
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates:
37.
A 128
*Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über den Umgang mit Asbest im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
-6-
38.
A 130
*Anfrage Piazza Daniel und Mit. über Sicherheitsmassnahmen bei der Kantonsstrasse T 10 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
39.
A 153
Anfrage Keller Irene und Mit. über das Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen (öBG) im Zusammenhang mit den Entscheiden des Luzerner
Kantonsspitals / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
40.
A 160
Anfrage Roos Guido und Mit. über die Breitbandversorgung im ländlichen
Raum / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
41.
A 161
Anfrage Roos Guido und Mit. über die Umstellung der Telefonie (von analog auf digital) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
42.
A 165
Anfrage Marti Urs und Mit. über die Aufhebung des Standortes Luzern im
Bereich SBB Infrastruktur Projekte / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
43.
P 172
Postulat Graber Toni und Mit. über eine Überprüfung des Strassenbauprojektes „K 11/Einmündung K 43 – Erstellen der Radverkehrsanlage und der
Sanierung des Knotens“, Gemeinde Schötz / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
44.
A 100
Anfrage Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion über die Gebetsräume in
zwei Luzerner Schulhäusern / Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
45.
A 103
Anfrage Müller Pirmin und Mit. über die Gebetsräume an Luzerner Schulen
/ Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
46.
A 131
Anfrage Wismer-Felder Priska und Mit. über die Auswirkungen des überwiesenen Postulats P 477 von Marie-Theres Knüsel Kronenberg vom 28.
Januar 2014 / Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
47.
P 691
Postulat Müller Guido und Mit. über Kausalabgaben der Unternehmen /
Finanzdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
-7-
48.
A 107
Anfrage Nussbaum Adrian und Mit. über die Unternehmenssteuerreform III
und deren finanzielle Auswirkungen auf den Kanton Luzern / Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
49.
A 124
Anfrage Pardini Giorgio und Mit. über Steuerüberprüfungen von Unternehmen / Finanzdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
50.
P 163
Postulat Budmiger Marcel und Mit. über die neue Feierlaune des Regierungsrates / Staatskanzlei
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:
51.
A 127
Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Ladenöffnungszeiten – wie
vertritt die Kantonsregierung die Interessen der Stimmbevölkerung? / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Staatskanzlei
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
52.
A 137
Anfrage Zurkirchen Peter und Mit. über zunehmende Gewalt gegenüber
Polizeikräften / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
53.
A 182
Anfrage Fanaj Ylfete und Mit. über Minderjährige in Administrativhaft / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
54.
A 126
Anfrage Odermatt Marlene und Mit. über den aktuellen Stand der Erstellung eines Waffenregisters / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
55.
A 115
Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über die Spitalplanung und
die Finanzierung / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
56.
P 116
Postulat Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über die Situation am Luzerner Kantonsspital (LUKS) / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates:
57.
A 129
Anfrage Kaufmann-Wolf Christine und Mit. über den Mangel an Pflegefachpersonal - Anstieg der wirtschaftlichen Sozialhilfe bei den Alleinerziehenden / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
-858.
A 134
Anfrage Graber Michèle und Mit. über die Ausschreibung eines Klinikinformationssystems des Luzerner Kantonsspitals / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
59.
A 154
Anfrage Baumann Markus und Mit. über die Arbeitsintegration von asylsuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
60.
A 155
Anfrage Hunkeler Yvonne und Mit. über die Integrationskosten im Asylwesen des Kantons Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
61.
A 156
Anfrage Kottmann Raphael und Mit. über die Unterbringung von Asylsuchenden / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
62.
P 157
Postulat Wolanin Jim und Mit. über eine Unterstützung von Arbeitgebern
bei der Anstellung von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
63.
A 173
Anfrage Müller Guido und Mit. über die Effizienz von arbeitsmarktbezogenen Weiterbildungsmassnahmen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
64.
P 174
Postulat Reusser Christina und Mit. über die Errichtung einer Beistandschaft oder Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche aus dem Asylbereich / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates:
65.
A 179
Anfrage Müller Pirmin und Mit. über die Sicherheit von Minderheiten in
Flüchtlingsunterkünften / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antwort RR
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
*Diese Geschäfte waren bereits an der Juni-Session 2016 traktandiert.

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