Eine Niederlage, aber kein Debakel

Antifaschismus
arbeit
faulheit &
ANTIFASCHISMUS
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2016, Nr.
7./8. Mai
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7./8. Mai 2016, Nr. 106
n Seite 2: Nazirelikte. Reform des Mordparagraphen soll Recht des Stärkeren aus dem Gesetz tilgen
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n Seite 3: Klartextverzicht. Breites Bündnis »Aufstehen gegen
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Statement bei Blockadeaktion des AfD-Bundesparteitags am 30. April in Stuttgart
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Hass auf Geflüchtete und allgemeine Entsolidarisierung: Was AfD und Pegida mit den PR-Mythen der Agenda
2010 zu tun haben und was dies für linke Bündnisarbeit bedeutet. Von Claudia Wangerin g,
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ngesichts der Wahlerfolge der begrüßen, wenn sich mehr etablierte Politiker für
Langzeiterwerbslose
eingeführt – schrieb Bildungschancen waren kein Thema. So musMeinhofs
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Rassismus« der spätere AfD-Vordenker Konrad Adam in sten unkritische Anhänger dieser Politik die
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Hass auf Geflüchtete und allgemeine Entsolidarisierung: Was AfD und Pegida mit
den PR-Mythen der Agenda 2010 zu tun
haben und was das für linke Bündnisarbeit
bedeutet. Außerdem: Die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus« muss bürgerliche Parteien schonen
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Russland: Ein liberaler Politiker fordert
schärfere Sanktionen gegen sein
Land. Von Reinhard Lauterbach
Österreich: Red Bull widerruft nach
Unterwerfung der Belegschaft
Schließung von TV-Sender
Philippinen: Bei den Wahlen am Montag könnte der Marcos-Clan
gewinnen. Von Rainer Werning
Aufruf zum Aufstand
Griechenland:
48 Stunden
Generalstreik gegen
weitere Kürzungen.
»Linksregierung«
lobt »sozial gerechte
Reform«.
Von Heike Schrader, Athen
REUTERS/ALKIS KONSTANTINIDIS
M
it einem zweitägigen Generalstreik, der am Freitag
begann, haben die Gewerkschaften in Griechenland auf einen
plötzlichen Schachzug der Regierung
reagiert. Diese lässt die eigentlich für
nächste Woche geplante Parlamentsdebatte über die mit den Gläubigern
ausgehandelte »Steuer- und Rentenreform« bereits an diesem Wochenende
stattfinden. Seit Freitag morgen haben
Hunderttausende Lohnabhängige die
Arbeit niedergelegt. Insbesondere im
öffentlichen Dienst herrschte Stillstand:
Behörden, Schulen und Universitäten
blieben geschlossen, im Gesundheitswesen wurde nur noch ein Notdienst
aufrechterhalten. Auch in den unverzichtbaren Versorgungsunternehmen
für Wasser und Strom sowie in den Bereichen Telekommunikation und Verkehrswesen trat nur eine Mindestbelegschaft zum Dienst an. Bahnen, Tramund Metrozüge sowie die Busse des
öffentlichen Nahverkehrs standen still,
Schiffe werden sogar bis einschließlich Montag in den Häfen bleiben. Bis
auf wenige Streikbrecher haben sich
auch die Journalisten des Landes dem
allgemeinen Ausstand angeschlossen.
Zeitungen gibt es dieses Wochenende
nicht, und in Rundfunk und Fernsehen
soll in zwei Nachrichtensendungen mittags und abends ausschließlich über die
Streiks berichtet werden.
Zehntausende Gewerkschafter demonstrierten am Freitag in Athen gegen die Kürzungspolitik der griechischen Regierung
Bereits am Freitag fanden in vielen
Städten des Landes Kundgebungen
mit Zehntausenden Teilnehmern statt.
In Athen gab es getrennte Züge der
Gewerkschaftsdachverbände sowie der
kommunistischen Gewerkschaftsfront
PAME durch die Innenstadt. Der Generalsekretär der KP Griechenlands
(KKE), Dimitris Koutsoubas, erklärte,
in der Gesellschaft prallten zwei Welten aufeinander: »Auf der einen Seite
die Welt der Arbeit, der Lohnabhängigen, all derer, die seit Jahren leiden
und bluten, und auf der anderen Seite die Welt des Reichtums, eines unglaublichen Überflusses, die Welt der
Korruption«. Die Auseinandersetzung
werde »auf der Straße entschieden«,
setzte Koutsoubas hinzu. Nötig seien
ein »griechenlandweiter Aufstand, Mobilisierungen des Volkes, organisierte
massenhafte und starke Streikaktionen,
Demonstrationen im ganzen Land«.
Während sich die Dachverbände auf Demonstrationen am Freitag beschränkten, ruft die PAME auch für Samstag
zu Protestkundgebungen auf. Wenn am
Sonntag im Parlament die abendliche
Abstimmung über die »Steuer- und
Rentenreform« vorbereitet wird, holen
die Gewerkschaften den wegen des orthodoxen Osterfestes am 1. Mai ausgefallenen Arbeiterkampftag nach.
Die von der Regierung aus Syriza
und Anel mit EU, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten neuen Kürzungen treffen erneut vor
allem die ärmeren Schichten, so durch
eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf nunmehr 24 Prozent. Der nur
für Jahreseinkommen bis 20.000 Euro
unbeschränkt geltende Steuerfreibetrag
von derzeit 9.545 Euro wird auf 9.090,
für Kinderlose sogar auf 8.182 Euro
gesenkt. Gleichzeitig erhöhen sich die
Abgaben für die Rentenversicherung,
während das zu erwartende Altersruhegeld zum 14. Mal seit Beginn der
»Krise« gekürzt wird. Die Regierung
von Ministerpräsident Alexis Tsipras
verteidigt die Maßnahmen trotzdem als
»soziale Reform«, mit der »die Renten gesichert, die sozial Schwachen geschützt und die Lasten bei Steuern und
Renten gleichmäßiger verteilt werden«.
Arbeitsminister Giorgos Katroungalos
bezeichnete die von den Gewerkschaften als »Guillotine des Rentensystems«
verurteilte Reform als »sozial gerecht«.
Aus Tsipras’ Umfeld hieß es am Freitag
morgen zudem, die Maßnahmen seien
auf eigene Entscheidungen zurückzuführen und keineswegs von den Gläubigern vorgegeben worden.
Eine Niederlage, aber kein Debakel
Labour verliert bei Regionalwahlen in Großbritannien. Erstmals gewinnt UKIP Mandate
T
rotz Einbußen in Schottland hat
die Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen
in Großbritannien weniger Stimmenverluste als erwartet hinnehmen müssen. Vor allem in England schnitten die
Sozialdemokraten besser als vorausgesagt ab. Gleichzeitig konnten auch die
regierenden Tories von Premierminister David Cameron kaum Stimmen
dazugewinnen.
Bei der Bürgermeisterwahl in London zeichnete sich am Freitag ein Sieg
für Labour-Kandidat Sadiq Aman
Khan ab. Nach Auszählung erster
Stimmen lag er vor dem Kontrahenten der konservativen Partei, Zacharias
»Zac« Goldsmith. Zuletzt hatte in der
britischen Hauptstadt acht Jahre lang
Boris Johnson von den Tories regiert.
Die wohl größten Verluste verzeichnete Labour in Schottland. Hier überholten die Konservativen die Sozialdemokraten und wurden zweitstärkste
Kraft nach der linken schottischen
Nationalpartei (SNP). Deren Chefin
Nicola Sturgeon feierte am Freitag den
dritten Wahlsieg ihrer Partei in Folge.
»Wir haben Geschichte geschrieben«,
erklärte die schottische Ministerpräsidentin. Die absolute Mehrheit verlor
die SNP aber. Im März hatte die SNP
angekündigt, nach dem Referendum
über die britische EU-Mitgliedschaft
am 23. Juni erneut für die staatliche
Eigenständigkeit Schottlands werben
zu wollen.
In Wales wurde Labour mit Abstand
stärkste Kraft. Dort ist es auch erstmals der rechtsnationalistischen Partei
UKIP gelungen, in ein Regionalparlament einzuziehen. Sie dürfte laut ei-
nem Bericht der BBC am Freitag mit
fünf Mandaten rechnen. UKIP-Chef
Nigel Farage sprach in diesem Zusammenhang von einem »Durchbruch«.
Am Donnerstag waren die Briten
aufgerufen, die Abgeordneten für die
Regional- und Kommunalparlamente
sowie die Bürgermeister in London
und anderen Städten zu wählen. Die
Ergebnisse der Abstimmung in der britischen Hauptstadt wurden erst nach
junge Welt-Redaktionsschluss für Freitag abend erwartet.
(dpa/Reuters/jW)
1.800 Flüchtlinge im
Mittelmeer gerettet
MARINA MILITARE/HANDOUT VIA REUTERS
BRD: »Wir wollen den 8. Mai als
Gedenktag.« Interview mit
Gesine Lötzsch (Die Linke)
Rom. Italienische Schiffe haben
binnen 24 Stunden fast 1.800
Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer geborgen. Die Marine teilte
am Freitag mit, die Geretteten
seien in Nordafrika aufgebrochen.
Über ihre Nationalitäten wurden
zunächst keine Angaben gemacht.
Die Flüchtlinge seien von Schiffen
der Marine, der Küstenwache und
des Zolls aufgenommen worden.
An den insgesamt zehn Einsätzen
seien die EU-Grenzagentur »Frontex« und die Hilfsorganisation
»Ärzte ohne Grenzen« beteiligt
gewesen. Die Geretteten würden
nach Sizilien gebracht.
Hilfsorganisationen zufolge ist
der Seeweg zwischen Libyen und
Italien inzwischen zur wichtigsten
Route für Asylsuchende auf dem
Weg nach Europa geworden. Nach
der Vereinbarung der EU mit der
Türkei ist die Zahl der Flüchtlinge,
die von dem vorderasiatischen
Staat in Richtung Griechenland
aufbrechen, deutlich zurückgegangen.
(Reuters/jW)
Suche für Atommüllager
wird fortgesetzt
Salzgitter. Die Suche nach einem
Zwischenlager für den radioaktiven
Müll aus dem Atomlager Asse soll
fortgesetzt werden. Eine Studie
des Bundesamts für Strahlenschutz
(BfS) habe die nötige fachliche
Klarheit gebracht, sagte dessen
Sprecherin Ina Stelljes am Freitag.
Die Suche war im Sommer 2014
auf Eis gelegt worden. Hintergrund
sind Querelen zwischen dem BfS
und der Asse-2-Begleitgruppe, die
die Interessen der Region und der
Bürger vertreten soll. Während das
Bundesamt eine Zwischenunterbringung in der Nähe der Schachtanlage bevorzugt, will die Begleitgruppe das Gebiet ausdehnen, in
dem ein Standort gesucht wird.
Aus der Asse sollen schwach- und
mittelradioaktive Abfälle geborgen
werden. Bis ein Endlager zur Verfügung steht, sollen die Fässer in ein
Zwischenlager kommen.
(dpa/jW)
wird herausgegeben von
1.828 Genossinnen und
Genossen (Stand 15.4.2016)
■ www.jungewelt.de/lpg

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