AfD stoppen! Rassismus entgegentreten! Menschenrechte verteidigen!

Aufruf
AfD stoppen! Rassismus entgegentreten! Menschenrechte verteidigen!
Für den kommenden Mittwoch (21.10.) kündigt die Partei AfD an, in Halle gegen „Asylchaos
und Politikversagen“ aufmarschieren zu wollen. In den vergangenen Wochen brachte sie
tausende Menschen z.B. in Erfurt und Magdeburg auf die Straße. Im Verlauf dieser kurzen
Zeit radikalisierten sich Partei wie Sympathisanten_innen zusehends schneller:
Politiker_innen demokratischer Parteien werden als „Gelumpe“ und „linksgrüne Sippschaft“
beschimpft1 und Sprechchöre skandieren die Parolen der rassistischen PEGIDA-Bewegung:
„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ 2 Immer offener beteiligen sich
Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen und Parteien an den Kundgebungen der AfD 3 und
hochrangige Parteimitglieder pflegen öffentlich Kontakte zur „Neuen Rechten“.4
Der AfD-Landeschef von Thüringen, Björn Höcke, prognostiziert, wenn Deutschland weiterhin
wie bisher Geflüchtete aufnimmt, einen „Bürgerkrieg“ für das Jahr 2016 und schließt an:
„Kämpfen wir für die Zukunft unseres Landes.“ Es ist der Kampf für ein völkisches
Deutschland, den die AfD vorantreibt. Wie die neonazistische Szene schürt sie mit
Einkreisungsfantasien Angst und Hass, verbreitet die Vorstellung eines dauerhaft von
Fremdem gefährdeten Volkskörpers – von Deutschen als Opfern. Diese sollen sich nun
erheben, auch mit Blick auf den angelaufenen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt.
In ihrem Aufruf für kommenden Mittwoch bezeichnet die AfD Geflüchtete als „Asylforderer“
und raunt unter anderem von angeblich steigender Sexualkriminalität. Auch damit beteiligt
sich die AfD daran, genau die Stimmung zu erzeugen, in der Übergriffe auf Geflüchtete und
ihre Unterkünfte entstehen. Wenn es wieder brennt, eine Wohnung oder eine
Sammelunterkunft in Flammen steht, dann hat auch die AfD ihren Anteil daran, dass dieses
Feuer gelegt wurde. Mit ihrer menschenverachtenden Politik steht sie einer offenen
Zivilgesellschaft und den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich
gegenüber.
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft alle dazu auf, der rassistischen Hetze
friedlich, aber entschieden entgegenzutreten und Menschenrechte zu verteidigen. Es gilt von
Beginn an deutlich zu machen, dass der AfD und ihren Verbündeten für ihre
fremdenfeindliche, völkische Propaganda der öffentliche Raum nicht überlassen wird. Wir
stehen an der Seite geflüchteter Menschen und setzen uns für eine Stadt ein, in der
Menschenrechte gelebt werden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Kundgebung am Mittwoch, 21.10. ab 18:30 Uhr in der halleschen Innenstadt. Zentraler
Kundgebungsort wird noch mitgeteilt. Informationen unter halle-gegen-rechts.de und
facebook.com/hallegegenrechts sowie bei Twitter #hal2110
1
http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20151014/5256/demo-in-magdeburg-tausende-stellen-sich-gegen-afd-demo / http://
www.vorwaerts.de/artikel/magdeburg-afd-landeschef-warnt-buergerkrieg-2016
2 ebd
3 http://www.deutschlandfunk.de/demonstration-in-erfurt-afd-und-npd-gemeinsam-gegen-die.862.de.html?dram:article_id=333406 / http://
www.vorwaerts.de/artikel/magdeburg-afd-landeschef-warnt-buergerkrieg-2016
4 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-der-fluechtlingskrise-der-angstmacher-von-erfurt-a-1056367.html

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