6. Sächsischer Landtag Dresden, 26. Februar 2016 Tagesordnung für die 29. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am Montag, dem 29. Februar 2016 ______________________________________________________ Beginn: 10:00 Uhr 1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“ Reihenfolge in der 1. Runde: Ministerpräsident, DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE 2. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.“ Drs 6/4364 Reihenfolge in der 1. Runde: DIE LINKE, GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Staatsregierung (wenn gewünscht) Schlusswort: DIE LINKE und GRÜNE (3 Minuten) Beschlussfassung
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