Flensburg, 27.04.2016 Stadt Flensburg Ratsfraktion DIE LINKE RV-xx/2016 - öffentlich - Dringlichkeitsantrag Ratsversammlung am 28.04.2016 Die grundsätzliche Debatte über den Verkauf der Grundstücke Fahrensodde und Ewoldtweg wird öffentlich geführt. Antrag: Die grundsätzliche Debatte über Verkauf oder Verpachtung der Grundstücke Fahrensodde und Ewoldtweg wird im öffentlichen Teil der Ratsversammlung geführt. Schützenswerte Punkte der Vorlagen RV-26/2016 nebst Ergänzungen bleiben im nichtöffentlichen Teil. Begründung: Nach diversen Veröffentlichungen zu dem Thema gibt es keinen Grund nicht öffentlich zu diskutieren. Die Entscheidung der Ratsversammlung muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Dazu gehört im Wesentlichen die Klarstellung der Sachverhalte und Positionen. Der Versuch Grundstücksverkäufe in herausragender Lage ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und Öffentlichkeitsinformation im „Schnellverfahren“ durchzuziehen beschädigt das Ansehen der Kommunalpolitik nachhaltig und öffnet Spekulationen über Beweggründe Tor und Tür. Es widerspricht dem Ziel Kommunalpolitik attraktiv zu gestalten. Berichterstatter: Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende gez. Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende
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