Anfrage Nr. VI-F-02448 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Seniorenwohnanlage "Amalie" in Paunsdorf Sachverhalt: Mit den Anträgen A-01258-NF-002 "Schongauer Straße 41" und VI-A-01275 "Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf" wurden Anträge gleichen Inhalts gestellt, die in der Ratsversammlung am 8. Juli 2015 ausführlich diskutiert wurden. In der Debatte wurde die Rechtslage dargestellt und u. a. auf ein bereits 2002 vom Bundesverwaltungsgericht erlassenes Urteil verwiesen, welches klarstellt, dass es nach Baunutzungsverordnung nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern auch den Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebietes gibt. Es verweist weiterhin darauf, dass auch bei Ausnahmen nach Baunutzungsverordnung das Vorhaben mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vereinbar sein muss. Diese Rechtsgrundlage gilt entsprechend auch für das Hotel/Boardinghaus im Gewerbegebiet Lehdenweg, wo unzulässigerweise Appartements zu Dauerwohnzwecken vermietet wurden. Der Stadtrat beschloss daraufhin mit großer Mehrheit, dass keine neuen Mietverträge abgeschlossen werden und eine behutsame Lenkung der Bewohner/innen bei Bereitstellung von gleichwertigen Alternativen erfolgen soll. In der Umgebung sollte ein Ersatzbau auf einem für dauerhaftes Wohnen zulässigem Areal durch den Eigentümer bzw. Betreiber errichtet werden. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Anstrengungen hat die Stadtverwaltung unternommen, um den Bewohner/innen alternative Wohnangebote zu unterbreiten und gemeinsam mit dem Betreiber im Umfeld ein für dauerhaftes Wohnen geeignetes Grundstück (z. B. Zum Wäldchen oder Am Sommerfeld) zu finden? Seite 1 2. Wurden die Vereinbarungen zwischen der Stadt Leipzig und der „Amalie“ Wohnungsgesellschaft mbH eingehalten? 3. Welche Rechtswege wurden durch den Eigentümer bzw. Betreiber seit vergangenem Jahr beschritten, und wann wäre mit Gerichtsentscheidungen zu rechnen? Seite 2