Süddeutsche Zeitung

Wer findet die San José? Auf Schatzsuche in der Karibik
Die Seite Drei
NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
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HF1
72. JAHRGANG / 17. WOCHE / NR. 99 / 2,80 EURO
63 Millionen Euro
für VW-Vorstände
Winterkorn und seine Kollegen
haben auch 2015 gut verdient
Wolfsburg – Trotz der Dieselaffäre haben
die Vorstände von Volkswagen im vergangenen Jahr immer noch gut verdient und
Millionenboni erhalten. So weist der Geschäftsbericht für die zwölf Vorstände des
Jahres 2015 eine Gesamtvergütung von
63,2 Millionen Euro aus. Ex-Chef Martin
Winterkorn, der Ende September 2015 zurücktrat, erhält für das vorige Jahr 7,3 Millionen Euro nach fast 16 Millionen Euro im
Jahr 2014. Wie VW-Chef Matthias Müller
bei der Jahrespressekonferenz des Konzerns in Wolfsburg sagte, hat er sich am vergangenen Wochenende persönlich bei
dem amerikanischen Präsidenten Barack
Obama für den Dieselskandal entschuldigt. Er habe „darum gebeten, dass Amerika uns eine Brücke baut“. Obama habe ihm
für die Zukunft von VW in den USA Mut gemacht. sz
Seite 4 und Wirtschaft
Hader & Polt
Seriösen Humor finden sie
nicht so witzig – jetzt verraten
die Kabarettisten
Josef Hader und Gerhard Polt,
worüber sie lachen können.
Ein deutsch-österreichischer Satiregipfel
Sechs Seiten Beilage
SZ Magazin
FOTO: ROBERT BREMBECK
(SZ) Man kann jemandem sprichwörtlich
einen Floh ins Ohr setzen. Aber kann man
jemandem auch ein Kaninchen ins Auge
setzen? Pablo Picasso hat ebendies einmal
getan. Als sein Freund und Rivale Georges
Braque ihm sein neuestes kubistisches Gemälde präsentierte, in seinen Augen ein
bahnbrechendes Werk der ungegenständlichen Malerei, soll Picasso gesagt haben: Er
könne sich nicht helfen, aber er sehe da immer nur ein Kaninchen. Braque war fassungslos. Dann sah er es plötzlich selbst.
Im abstrakten Gewirr der Linien und Flächen hatte sich tatsächlich der Umriss eines Kaninchens versteckt. Sofort begann
Braque das Bild zu überarbeiten, doch so
oft er es neu malte, stets blickte ihn herausfordernd das Kaninchen an, es ließ sich
einfach nicht verjagen.
Das Ganze war natürlich ein böser
Streich Picassos, um seinen Nebenbuhler
in den Wahnsinn zu treiben. Die Episode
wirft jedoch ein Schlaglicht darauf, wie
sehr der Augenschein trügen kann. Eine
Berufsgruppe, für die es besonders darauf
ankommt, keine falschen Schlüsse und vor
allem nicht vorschnell die Waffe zu ziehen,
ist die Polizei. In New York gibt es daher
das Angebot für Polizisten, unter Anleitung einer Kunsthistorikerin ihr Auge im
Museum zu schulen. Sie sollen lernen, genauer auf Details zu achten. Wie dringend
eine solche Nachschulung geboten ist, belegen einige Aussagen der Beamten. Bei einem Vergleich von Goyas „Die nackte Maja“ und Lucian Freuds Aktgemälde einer
fettleibigen Alten äußerte eine Mehrheit
den Verdacht, hier handle es um die Darstellung ein- und derselben Person, und
zwar bevor und nachdem sie geheiratet habe. Und bei Vermeers Gemälde „Dame mit
Dienstmagd“ vermuteten einige Cops, hier
gehe es darum, dass eine Angestellte ihre
Vorgesetzte um einen freien Tag bitte.
Um solche Missverständnisse zu unterbinden, werden die Polizisten angehalten,
Tatsachenbehauptungen gänzlich zu vermeiden. Vor einem Gemälde mit dem Titel
„Pferdemarkt“, das einige Männer mit
Pferden zeigt, sollen sie beispielsweise nur
so viel sagen: Dieses Bild scheint einige
Männer mit Pferden zu zeigen. Es könnte
ein Pferdemarkt sein. Sollten sie diese semantische Vorsicht in ihren beruflichen
Alltag integrieren, dürfte das gravierende
Folgen für den Polizeifunk haben. Etwa so:
Zentrale an Streifenwagen: Raubüberfall
in der Bronx. Streifenwagen an Zentrale:
Bin in einem Fahrzeug unterwegs, scheint
ein Dienstwagen zu sein. Könnte sich bei
meiner Person um eine mögliche Verstärkung handeln. In anderen Fällen schützt
zurückhaltende Interpretation dagegen
vor Fehlentscheidungen. Vor El Grecos
Kunstwerk „Christus treibt die Händler
aus dem Tempel“ kam ein Officer zu dem
Schluss, er würde den Typen in Pink festnehmen. Er sei offenkundig emotional verwirrt und habe den ganzen Ärger verursacht. Der Typ in Pink war Jesus.
MÜNCHEN, FREITAG, 29. APRIL 2016
Heute mit Immobilien:
Kauf- und Mietmarkt
Nahles streicht Hilfen für EU-Ausländer
Bürger aus anderen europäischen Staaten sollen fünf Jahre lang von Sozialleistungen ausgeschlossen
bleiben, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten. So will es die SPD-Ministerin, die CSU triumphiert
von thomas öchsner
und robert roßmann
Berlin – Die Bundesregierung will Bürger
aus anderen EU-Staaten fünf Jahre von Sozialhilfe und Hartz IV ausschließen, wenn
sie in Deutschland nicht arbeiten oder Ansprüche auf Sozialleistungen erworben haben. Dies kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag
an. Wer nicht arbeiten wolle, habe auch
kein Recht, deutsche Sozialhilfe zu bekommen, sagte sie. Bei ihrem Vorstoß hat Nahles die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel. Die Union lobte die Initiative
der Bundesarbeitsministerin.
Mit ihrem Gesetzesentwurf, der jetzt
zur Abstimmung ins Kanzleramt ging, reagierte die SPD-Politikerin auf mehrere
umstrittene Urteile des Bundessozialge-
richts. Dieses hatte erst vor ein paar Monaten den Zugang zu Leistungen aus der Sozialhilfe in Deutschland erleichtert und entschieden, EU-Bürger ohne Ansprüche auf
Hartz IV könnten nach sechs Monaten Aufenthalt die ähnlich hohe Sozialhilfe erhalten. Bei den dafür zuständigen Kommunen hatte dies zu heftigen Protesten geführt. Der Deutsche Landkreistag befürchtet Zusatzkosten von 800 Millionen Euro.
Dieses vom höchsten Sozialgericht geschaffene Schlupfloch will Nahles nun
schließen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sollen EU-Bürger in Zukunft ausdrücklich erst dann Anspruch
auf staatliche Hilfe haben, wenn sich ihr
Aufenthalt nach fünf Jahren „verfestigt
hat“. Sie erhalten aber nach ihrer Ankunft
einmalig und für höchstens vier Wochen eine Art Nothilfe, zum Beispiel für Essen
oder eine Unterkunft. Auch ein Darlehen
für die Rückreise ins Heimatland ist möglich. Die Arbeitsministerin will damit rechtliche Unklarheiten beseitigen. Dies ändert
nichts daran, dass EU-Bürger Arbeitslosengeld I oder II (Hartz IV) bekommen, wenn
sie sich durch ihre Arbeit auf diese Leistungen Ansprüche erworben haben. Das Gesetz bedeute „keine Schlechterstellung
zum bisherigen Recht“, sagte Nahles. Wegen der großen Unterschiede bei der Höhe
der Sozialhilfe in der EU dürfe es aber kein
Recht geben, „den Ort der Auszahlung der
Sozialhilfe frei aussuchen zu können“.
Während Grüne und Linke die Pläne der
Ministerin als unsozial und womöglich verfassungsfeindlich kritisierten, kam von
der CSU großes Lob. Parteichef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die
SPD-Ministerin handele „richtig“. Es sei
„erfreulich, dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern übernimmt“. Der bayerische Ministerpräsident sagte jedoch
auch: „Verwunderlich ist nur, warum wir
immer zuallererst für Dinge gescholten
werden, die dann doch kommen.“
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt sagte der SZ, ihre Landesgruppe habe „im Januar 2014 in Wildbad
Kreuth ganz schön Prügel bezogen, als sie
das Thema Sozialmissbrauch auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Vorschläge dazu gemacht hat“. Der Entwurf zeige
nun, „wie richtig wir damals lagen“. Hasselfeldt sagte, sie freue sich, „dass die Gesetze
nun in unserem Sinn verschärft werden“.
Das sei „dringend notwendig“. Um die Freizügigkeit in Europa zu erhalten, müsse
Deutschland „die Einwanderung in unsere
Sozialsysteme verhindern“.
Seite 4
HEUTE
Thema des Tages
Bildungs-Atlas: Was
taugen Deutschlands
Ganztagsschulen?
2
Meinung
China und seine Nachbarn
befeuern den Nationalismus.
Die Kriegsgefahr wächst
4
Feuilleton
Zu seinem 70. Geburtstag
ist Udo Lindenberg
in famoser Form
11
Wirtschaft
60 Millionen neue Nutzer:
Facebook ist so erfolgreich
wie nie zuvor
21
Medien
Öffentlich rechts –
wie Talkshows mit der
AfD umgehen sollten
TV-/ Radioprogramm
Kinder & Jugendliteratur
München · Bayern
Rätsel
Traueranzeigen
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51017
4 190655 802800
In Deutschland gibt es noch Adelsgeschlechter, denen Wälder, Schloss und sogar Jagdreviere gehören. Der Kanzler Otto von Bismarck zum Beispiel bekam 1871
von Kaiser Wilhelm I. den Sachsenwald
im Osten von Hamburg spendiert, nachdem er das Deutsche Reich gegründet hatte. Der Beschenkte ließ sich in Friedrichsruh am Rande der Besitzungen nieder
und ruht seit 1898 im Mausoleum; seine
Nachfahren leben noch in dem Beritt. Ihre
Schwarzwildjagden in zwei eingezäunten
Terrains sind legendär, vor ein paar Jahren wurde nachher eine lustige Party mit
Gästen wie Naomi Campbell und Olivier
Sarkozy gemeldet. Nun kommt die bundesrepublikanische Neuzeit dazwischen.
Jetzt beschloss der rot-grün regierte
Kieler Landtag eine Änderung des Naturschutzgesetzes, demnach darf innerhalb
von Gattern in Schleswig-Holstein nicht
mehr gejagt werden. Das Gatterverbot
gilt zwar bereits seit 1999, für real existie-
Schluss mit Schuss
Warum Bismarcks Nachfahren das Jagen verboten wird
rende Gelände allerdings wurde eine
Schonfrist von 15 Jahren eingeräumt. Diese lief 2014 aus, doch die Bismarcks ließen die Zäune trotz Abbaubescheids stehen und legten gemeinsam mit einem anderen Betreiber Einspruch ein. Jetzt müssten sie ihre geschlossene Schießgesellschaft endgültig auflösen. Das Hamburger Abendblatt zitiert das aktuelle Familienoberhaupt Gregor von Bismarck mit
den Worten, dass da „eine 140-jährige Tradition zu Ende“ gehe.
Auf ihr Gewohnheitsrecht berufen sich
die Erben des eisernen Otto, außerdem
hat die Posse aus dem Forst der Geschichte mit Geld zu tun. Die Jagd scheint sich
zu lohnen, das lassen die Teilnehmer vermuten, und das gab Gregor von Bismarck
zu verstehen. Man wisse, „dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen“ der Jagd
und Gattern kritisch gegenüberstünden,
berichtete der Graf im vergangenen Jahr
den Lübecker Nachrichten. Ein Foto zeigte
ihn mit Jägerhut, Gewehr, Fernglas und
Hund im Schießstand. „Auf der anderen
Seite gibt es eine große Anzahl von Jägern, die unser Angebot sehr schätzen.“
Zur ersten Gruppe gehören unter anderem Schleswig Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck, der Jagdgatter
„im Zeitalter des Feudalismus“ verortet,
sowie seine Kollegin Marlies Fritzen:
„Das Gesetz gilt für alle, auch für die Bismarcks.“ Dies sei Trophäenjagd, bei der
Jäger für einen gewissen Preis ziemlich sicher ein Reh oder Wildschwein erlegten.
Mit artgerechter Jagd habe das nichts zu
tun. Ein Ökologe vom Naturschutzbund
sagte es so: „Das ist ein Jagdbordell.“
Bismarcks Anwalt Florian Asche dagegen schrieb den Abgeordneten sein Unverständnis darüber, „dass jede Aufforstung,
jeder Golfplatz, jede Gemüsekultur gegattert werden darf“, nicht jedoch die Jagd
seiner Mandanten. Dies sei sogar „tierschutzwidrig“, erläuterte er der Süddeutschen Zeitung, wobei die Tierschutzorganisation Peta die Bismarcks 2015 verklagte. Anwalt Asche verweist auf Ausnahmeregelungen für die Gatterjagd und will
notfalls bis vor das Verfassungsgericht
ziehen. Zwischen Zäunen gejagt werden
darf ansonsten anderswo, nicht jede solcher Jagden endet glücklich. Spaniens damaliger König Juan Carlos brach sich bei
einer Elefantenjagd in Botswana mal die
Hüfte. Und das Leben des Bayern Franz Josef Strauß endete vor der Hirschjagd bei
Thurn und Taxis. peter burghardt
Dutzende Tote bei Angriff auf Klinik in Aleppo
Trotz Waffenruhe flammen überall in Syrien wieder Kämpfe auf. Die UN senden einen Hilferuf an Washington und Moskau
Kairo – Der UN-Sondergesandte Staffan
de Mistura appelliert an Russland und die
USA, mit „einer Initiative auf höchster Ebene“ die Waffenruhe in Syrien vor dem Zusammenbrechen zu bewahren. Die Gefechte in verschiedenen Teilen des Landes waren in den vergangenen Wochen so stark
wieder aufgeflammt, dass sich die im Hohen Verhandlungskomitee (HNC) organisierte Opposition von den formellen Friedensgesprächen in Genf zurückgezogen
hatte. Am Donnerstag starben allein in der
Stadt Aleppo mehr als 60 Menschen.
Bei einem Luftangriff auf ein von der
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
(MSF) unterstütztes Kinderkrankenhaus
in einem von Rebellen kontrollierten Viertel wurden mindestens 27 Zivilisten getötet, unter ihnen zwei Ärzte. MSF verurteil-
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te den „abscheulichen und gezielten Angriff“ auf die Klinik, die bis auf die Grundmauern zerstört wurde. Staatsmedien meldeten 14 Tote bei Attacken Aufständischer.
De Mistura sagte, alle 25 Minuten werde
in Syrien ein Mensch getötet, alle 13 Minuten einer verletzt. Er beabsichtige dennoch, die indirekten Verhandlungen zwischen dem Regime von Präsident Baschar
al-Assad und der Opposition im Mai fortzusetzen. Dies habe aber nur Sinn, wenn es gelinge, die Gewalt in Syrien auf das Niveau
von März zu begrenzen. Am 27. Februar
war in Syrien eine maßgeblich von den USA
und Russland ausgehandelte Waffenruhe
in Kraft getreten. Sie wurde zwar nie völlig
eingehalten, brachte den Menschen aber
vielerorts in den umkämpften Gebieten die
erste Ruhepause seit Monaten oder Jahren.
Alles, was er von vielen Menschen aus Syrien zu hören bekomme, sei der dringende
Wunsch, die Waffenruhe zu retten.
Um das zu erreichen, schlägt de Mistura
ein Treffen der Außenminister der Internationalen Gruppe der Syrien-Unterstützer
(ISSG) vor. Der Amerikaner John Kerry und
der Russe Sergej Lawrow leiten die Gruppe
gemeinsam, der 17 Staaten angehören, darunter Syriens Nachbarländer, die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien, andere
arabische Staaten sowie die restlichen UNVetomächte, Italien und Deutschland. Neben der Waffenruhe hatten sie vereinbart,
dass die Konfliktparteien die Belieferung
belagerter Gebiete mit Hilfsgütern ermöglichen und Gefangene freilassen müssen.
Die UN hatten das Regime kritisiert, es blockiere immer wieder Konvois.
Mit den Gesprächen in Genf vertraute Diplomaten sind skeptisch, dass sich die USA
und Russland zu einer neuen Initiative zusammenfinden. Lawrow nannte den Rückzug des HNC von den Verhandlungen eine
„Gesundung“. Moskau fordert nun vom UNSicherheitsrat, die mächtigen islamistischen Milizen Ahrar al-Sham und Jaish alIslam als Terrorgruppen zu listen, die von
der Waffenruhe ausgenommen sind. Derzeit betrifft dies nur die Terrormiliz Islamischer Staat und die Nusra-Front, den syrischen Ableger von al-Qaida, mit dem mancherorts gemäßigte Rebellen kooperieren.
Zugleich ziehen Russland und das Regime
Truppen und schwere Artillerie um Aleppo
zusammen; von den Rebellengebieten ist
nur noch eine Route zur türkischen Grenze
offen.
paul-anton krüger
Harte Auflagen
für Gerichts-TV
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) will das Verbot von Fernsehübertragungen aus Gerichtsverfahren aufheben –
aber nur mit erheblichen Einschränkungen. Künftig sollen lediglich die Urteilsverkündungen in den fünf Bundesgerichten
übertragen werden dürfen, und auch die
nur, wenn dies vom Vorsitzenden Richter
gebilligt wird. Das Verfahren vor der Urteilsverkündung darf auch in Zukunft
nicht gesendet werden. Bisher ist nur die
Übertragung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts erlaubt. sz
Seite 6
EU-Spitzenkandidatur
soll abgeschafft werden
Brüssel – Die Regierungen der EU-Staaten
wollen die Spitzenkandidaten bei Europawahlen wieder abschaffen. Das ergibt sich
aus Dokumenten, welche der SZ vorliegen.
Dank dieses Modells hatten Europas Bürger bei der Wahl 2014 erstmals über den
späteren Präsidenten der EU-Kommission
mitentscheiden können. kit
Seite 8
China überwacht
Hilfsorganisationen
Peking – China verschärft die Kontrolle
ausländischer Organisationen, um unerwünschte politische Aktivitäten zu verhindern. Ein Gesetz stellt regierungsunabhängige Organisationen unter Aufsicht der Polizei und gibt dem Sicherheitsapparat weitreichende Befugnisse zur Kontrolle und
Einschränkung der Arbeit. sz Seite 8
Erster Raketenstart von
russischem Kosmodrom
Moskau – Nach einer 24-stündigen Verzögerung hat Russland die erste Rakete von
seinem neuen Weltraumbahnhof Wostotschny ins All gestartet. Die Sojus 2 hob am
Donnerstag um 4.01 Uhr mit drei Satelliten
an Bord ab. Diese sollen unter anderem
Lichtphänomene untersuchen und Strahlungswerte messen. sz
Seite 8
Dax ▼
Dow ▼
Euro ▲
Xetra 16.30 h
10268 Punkte
N.Y. 16.30 h
17991 Punkte
16.30 h
1,1336 US-$
- 0,31%
- 0,28%
+ 0,0017
DAS WETTER
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NACHTS
Von Nordwesten her wird es zunehmend
wechselhaft, und es gibt gebietsweise
Regen, insbesondere über den Mittelgebirgen und den Alpen. Sonst ist es überwiegend freundlich. Temperaturen zehn bis
16 Grad.
Seite 15
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