Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 18-2016 von – bis VS RichterIn Tatbestand Mag. Preßlaber 25 Hv 38/16h ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der 02.05.2016 1 08:30 – 12:00 N114 X 52 Jähriger soll eine Prostituierte aus Polen nach Österreich gebracht haben Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs. 1 StGB eine weitere Frau soll er mit Gewalt zur Ausübung der Prostitution in Tirol gezwungen haben (Schläge,Tritte), auch als sie an Syphilis gelitten hat Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 3 StGB Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 StGB Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB 2 08:30 – 09:30 N128 Mag. Paul 28 Hv 32/16y X Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG 1 von 12 3 09:00 – 09:30 N111 Dr. Geisler 35 Hv 37/16k X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB 4 09:30 – 11:00 N128 Mag. Paul 28 Hv 33/16w X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 5 09:30 – 10:15 N111 Dr. Geisler 35 Hv 17/16v X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 4 StGB 6 10:00 – 10:30 N111 Dr. Geisler 35 Hv 34/16v X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, 7 13:00 – 14:30 N128 8 14:30 – 16:00 N128 Mag. 28 Hv 30/16d Heidemarie Paul Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB Mag. Paul 28 Hv 86/15p X 25 Jährige soll ihren Hund mehrfach an einer 2 m langen Leine in ihrer Wohnung am Heizkörper angehängt und ihm dadurch unnötige Qualen zugefügt haben X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 2 von 12 StGB Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 1. Fall StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Dienstag, der 03.05.2016 1 08:30 – 09:30 N217 Dr. Kahn 24 Hv 148/13y X Privatanklage nach dem Mediengesetz 2 09:00 – 10:00 N112 Dr. Offer 26 Hv 136/15a X Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130, erster Fall, 15 StGB 3 09:00 – 20:00 Schwur gerichts saal Dr. Fleckl 36 Hv 111/15y X Verbrechen nach § 3g VerbotsG 1947 Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG; 3 von 12 Anklage gegen 8 Mitglieder eines Motorradklubs sie sollen metallene Anstecker mit SS-Totenkopf getragen haben; im Klubraum soll eine Büste von Adolf Hitler gestanden sein; ein Teil der Angeklagten soll weitere NS-Abzeichen auf Kleidung, etc getragen haben oder den „Hitler Gruß“ ausgeführt haben 4 09:00 – 12:00 N114 Dr. Hofer 38 Hv 28/16h X Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem. §§ 21 Abs 1 StGB, 429 Abs 1 StPO: (Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB) 5 09:30 – 10:00 N217 Dr. Kahn 24 Hv 51/12g X Entschädigungssache gem. § 8 Mediengesetz 6 10:00 – 11:00 N112 Dr. Offer 26 Hv 143/15f X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungs-mittel nach § 241e Abs. 1 erster Fall StGB Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB 7 11:00 – 11:30 N112 Dr. Offer 26 Hv 28/16w X Vergehen nach § 153c Abs. 1 StGB 8 13:00 – 13:45 N212 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 9/16d X 23 Jährige soll mit einer abgesondert verfolgten Mittäterin bei 2 Fahrten gesamt 3 kg Cannabis aus Italien nach Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 4 von 12 zweiter und dritter Fall SMG 9 13:00 – 13:30 N217 Mag. Obwieser 34 Hv 29/16a Tirol gebracht haben X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und Abs. 4 StGB 10 13:30 – 14:30 N217 Mag. Obwieser 34 Hv 134/15s X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und Abs. 4 StGB 11 13:45 – 17:00 N212 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 142/15m X Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB 12 14:30 – 16:00 N217 Mag. Obwieser 34 Hv 35/16h X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB 5 von 12 13 16:00 – 16:45 N217 Mag. Obwieser 34 Hv 39/16x X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG. 14 16:45 – 17:45 N217 Mag. Obwieser 34 Hv 41/16s X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 SMG Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB Mittwoch, der 04.05.2016 1 08:30 – 09:15 N204 Dr. Kahn 24 Hv 121/14d X Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB 2 09:00 – 12:00 A101 Mag. Moser 29 Hv 75/10w X Verbrechen des schweren 6 von 12 gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 2. Satz 2. Fall StGB Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßig schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 2. Fall und 15 StGB Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB 3 09:00 – 20:00 Schwur gerichts saal Dr. Fleckl 36 Hv 111/15y X geplante Fortsetzung der Verhandlung vom Vortag Verbrechen nach § 3g VerbotsG 1947 Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG; 4 09:00 – 09:45 N124 Dr. Hofer 38 Hv 38/16d X 28 Jähriger soll am 6.2.2016 in Innsbruck alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verursacht haben, bei welchem der Unfallgegner schwer verletzt wurde Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 zweiter Satz erster Fall StGB 7 von 12 5 09:45 – 10:15 N124 Dr. Hofer 38 Hv 41/16w X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB 6 10:15 – 10:45 N124 Dr. Hofer 38 Hv 43/16i X Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB 7 10:30 – 12:00 N204 Dr. Kahn 24 Hv 4/16a X Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB FEIERTAG Donnerstag, der 05.05.2016 Freitag, der 06.05.2016 1 08:30 – 09:30 N111 Mag. Angerer 23 Hv 137/14z X Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 15.1.2015 Vergehen nach § 50 Abs 1a WaffG 61 Jähriger aus dem Bezirk Kufstein soll eine Reihe verbotener Waffen und Munition bzw. Schusswaffen ohne Genehmigung besessen haben Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB 2 09:00 – 10:00 N126 Dr. Kahn 24 Hv 11/16f X Vergehen des schweren 8 von 12 Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB 3 09:30 – 10:30 N111 Mag. Angerer 23 Hv 10/13x X Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB 4 10:00 - 10:30 N126 Dr. Kahn 24 Hv 12/16b X Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erster Fall StGB; Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und 4 StGB 5 10:30 – 12:00 N126 Dr. Kahn 24 Hv 13/16z X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB 6 13:00 – 14:00 N111 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 20/16x X Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB 7 13:45 – 14:45 N114 Mag. Preßlaber 25 Hv 32/16a X 24 Jähriger soll einer noch nicht 18 Jährigen Geld gegen 9 von 12 Vergehen des versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach den §§15, 207b Abs 3 StGB 8 14:00 – 15:15 N111 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 24/16k sexuelle Leistungen angeboten haben X Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 9 14:00 – 15:00 A111 Dr. Kahn 24 Hv 14/16x X 67 Jährige soll einem an der Leine geführten Hund einen Tritt versetzt haben, sodass dieser 1 m weit durch die Luft flog Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 Z. 1, erster Fall StGB 10 14:45 – 15:45 N114 Mag. Preßlaber 25 Hv 99/14a X Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach §§ 148a Abs 1 und 2 erster Fall, 15 StGB Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB 10 von 12 Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB 11 15:00 – 16:30 A111 Dr. Kahn 24 Hv 15/16v X Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z. 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen des versuchten Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109 Abs. 1 StGB 12 15:15 – 16:15 N111 MMag. Dr. Rüßkamp 23 Hv 23/16p X Vergehen nach § 27 SMG 11 von 12 Zivilverhandlungen von allfälligem Interesse: 04.05.2016, 10.30 – 12.00 Uhr, VS 214; 6 Cg 92/13k; Dr. Werner Auer: fortgesetzte Verhandlung über die Klage eines Grundeigentümers der „Kerschbaumsiedlung“ in Navis gegen die Gemeinde auf Rechtsunwirksamkeit/Aufhebung des Kaufvertrags wegen möglicher Hangrutschungen (letzte Verhandlung am 28.09.2015) 12 von 12
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