17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Berlin, den 20. April 2016 Einladung zur 80. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 28. April 2016, 11.00 Uhr, Ältestenratssitzung (84. Sitzung): Dienstag, 26.04.2016, 14.00 Uhr Tagesordnung Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 1 Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 2 Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte (ehemaliger Preußischer Landtag) U-Bahnhof Potsdamer Platz Kochstraße S-Bahnhof Anhalter Bhf. Potsdamer Platz Interne Telefonnummer: 99407 DB-Bahnhof Potsdamer Platz Bus M 29, M 41, M 48, M 85, 200 Telefon: Internet: E-Mail: (030) 2325-1440, Telefax: -1418 http://www.parlament-berlin.de [email protected] Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 3 Prioritäten Seite 2 gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Priorität der Fraktion Die Linke Priorität der Piratenfraktion Priorität der Fraktion der SPD Priorität der Fraktion der CDU Zweite Lesung 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 20. April 2016 Drucksache 17/2852 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2791 Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze Zweite Lesung Erste Lesung 5 a) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2844 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Einrichtung und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Erste Lesung Einladung zur 80. Plenarsitzung am 28. April 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 3 Verhandlungsgegenstand b) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2820 (bereits verteilt) Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Einrichtung und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Beschlussempfehlungen 6 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 7. April 2016 Drucksache 17/2830 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2569 Geflüchtete Frauen schützen 7 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 6. April 2016 Drucksache 17/2832 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2453 Berliner Hochschulen für Geflüchtete öffnen Einladung zur 80. Plenarsitzung am 28. April 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 4 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 8 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 16. März 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. April 2016 Drucksache 17/2837 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2092 Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Tegel frühzeitig planen – Vorbereitung für deren Umsetzung beginnen 9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 16. März 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. April 2016 Drucksache 17/2838 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2499 Baunutzungsplan ersetzen – Bürgerbeteiligung stärken, Investoren in die Pflicht nehmen 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. April 2016 Drucksache 17/2839 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0977 Internationale Strahlkraft für Tegel: Modellquartier für Zukunftstechnologien in Gewerbe und Wohnen Einladung zur 80. Plenarsitzung am 28. April 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 5 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. April 2016 Drucksache 17/2843 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2649 Sportflächen in Berlin optimal nutzen – Transparenz bei der Vergabe herstellen Anträge 12 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2841 Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen 13 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2842 Ein Personalentwicklungskonzept für die Berliner Bäder-Betriebe: unverzüglich, bedarfsgerecht und nachhaltig! 14 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2845 Zum Jahrestag von Tschernobyl und Fukushima: Gefahren und Risiken der Atomkraft erfordern schnellen Ausstieg europa- und weltweit 15 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2846 „Pro bono“ als Mittel der Auftragsaquise verhindern Einladung zur 80. Plenarsitzung am 28. April 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. 16 Seite 6 Verhandlungsgegenstand a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2847 Wirtschaftsverkehr grüner gestalten — CityLogistik nachhaltig entwickeln b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2848 Förderprogramm für E-Lastenräder aufstellen c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2849 Elektromobilität umfassend denken: Bundesprogramm für Elektro-Nutzfahrzeuge 17 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2850 Für bezahlbare Gewerbemieten in Berlin: Vielfältige Gewerbestrukturen und soziale Infrastruktur in den Stadtteilen und Kiezen schützen 18 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2851 Funkzellenabfrage im Land Berlin — Sofortige Umsetzung eines Pilotprojekts zur Information der Bürger/-innen per SMS Einladung zur 80. Plenarsitzung am 28. April 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 7 Verhandlungsgegenstand Vorlagen – zur Beschlussfassung – 19 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2833 (bereits verteilt) Entwurf der Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm (LaPro) 20 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2840 Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Kapitel 0310 – Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten Titel 68239 und 89450 – Zuschüsse an die Stiftung Oper in Berlin 21 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2853 Entwurf des Bebauungsplans I-218 für das Gelände zwischen Schloßplatz, Rathausbrücke, Spree, Mühlendammbrücke, Gertraudenstraße, Spreekanal, Sperlingsgasse, Neumannsgasse und Breite Straße sowie für die Spree zwischen Rathausbrücke und Mühlendammbrücke, die Mühlendammbrücke, eine Teilfläche der Breiten Straße, die Neumannsgasse und die Sperlingsgasse sowie für jeweils einen Abschnitt des Mühlendamms und der Gertraudenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Einladung zur 80. Plenarsitzung am 28. April 2016 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 8 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 22 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2854 Entwurf des Bebauungsplans 1-14 für das Gelände zwischen Littenstraße, der nördlichen Grenze des Flurstücks 5 (An der Littenstraße), Waisenstraße, Parochialstraße, Jüdenstraße, Stralauer Straße, Molkenmarkt, Spandauer Straße, Gustav-BößStraße und Grunerstraße sowie die Gustav-BößStraße, den Molkenmarkt, Abschnitte der Jüdenstraße zwischen Gustav-Böß-Straße und Grunerstraße sowie zwischen Parochialstraße und Stralauer Straße, den Straßenzug Mühlendamm – Grunerstraße zwischen Spree und Littenstraße und den Straßenzug Spandauer Straße – Stralauer Straße zwischen Gustav-Böß-Straße und Neue Jüdenstraße sowie Teilflächen der Waisenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Der Präsident Ralf Wieland Noch nicht vorliegende Drucksachen werden über die Fraktionen zugestellt. Einladung zur 80. Plenarsitzung am 28. April 2016
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