Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26.02.2016 In der

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26.02.2016
In der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt.
Sachstandsbericht Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen,
Grundsatzbeschluss zur Einführung des NKHR
In der Gemeinderatssitzung am 20. April 2015 wurde der Grundsatzbeschluss zur
Umstellung auf das NKHR gefasst. Der Umstellungstermin soll der 1. Januar 2019
sein. Frau Zagst erläuterte den aktuellen Sachstand.
Auch verschiedene Nachbarkommunen (unter anderem Erkenbrechtsweiler, Beuren
und Neuffen) planen zu diesem Termin umzustellen. Dadurch können
Synergieeffekte genutzt und dort wo es möglich ist, interkommunale Kooperationen
aufgebaut werden. Diese Zusammenarbeit hat sich bereits bei der Einführung der
gesplitteten Abwassergebühr bewährt.
Die in der Gemeinde Kohlberg eingesetzte Software KIRP läuft in der Pflege aus.
Darum wird es für die Umstellung auf das NKHR notwendig, auch auf eine neue
Software umzustellen. Von der Verwaltung wird der Einsatz einer Softwarelösung,
deren Pflege und Betrieb beim Rechenzentrum angesiedelt ist, als sinnvoll erachtet.
Nach dem erfolgten Grundsatzbeschluss wurde mit den Nachbarkommunen das
weitere Vorgehen besprochen. Von den Rechenzentren und einem
Softwarehersteller, bei dem ein Hosting-Betrieb über das Rechenzentrum
Reutlingen-Ulm angeboten werden kann, sind verschiedene Angebote eingegangen.
Nach
derzeitigem
Stand
würden
bis
auf
Beuren
die
genannten
Kommunalverwaltungen eine gemeinsame Umstellung mit der gleichen Software
vornehmen. Der Beratungsumfang von Rechenzentrum und externen Beratern muss
derzeit noch festgelegt werden. Ein wichtiger Entscheidungsfaktor ist dabei, ein
Komplettserviceangebot vom Rechenzentrum zu bekommen, damit keine
Schnittstellen anfallen, die den Arbeitsablauf erschweren würden. Derzeit steht noch
nicht fest, ob eine Projektberatung extern oder über das Rechenzentrum erfolgt. Die
Bindefrist für eine Softwareentscheidung läuft bis Ende April 2016. Bis zur nächsten
Gemeinderatssitzung liegen dann auch die exakten Kosten vor.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde in der anschließenden Aussprache ein
Komplettservice aus einer Hand als wichtiger Entscheidungsfaktor gesehen und
befürwortet.
Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.
Termin Kandidatenvorstellung
Die Wahl des Bürgermeisters findet am 10. April 2016 statt. Den Bewerbern soll
zuvor die Möglichkeit einer persönlichen Vorstellung gegeben werden. Es wird
vorgeschlagen, die Kandidatenvorstellung entsprechend dem Eingang der
Bewerbungen am Montag, 21. März 2016 ab 19:00 Uhr in der Jusihalle in Kohlberg
durchzuführen. Einzelheiten hierzu soll der Gemeindewahlausschuss festlegen.
Nach der offiziellen Vorstellung haben die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit sich
mit Fragen an die Kandidaten zu wenden. Hierzu hat die Nürtinger Zeitung die
Moderation angeboten. Die Moderation für „Bürger fragen - Kandidaten antworten“
wird durch die Redaktionsleiterin der Nürtinger Zeitung Frau Anneliese Lieb erfolgen.
Mittlerweile liegt eine Bewerbung vor. Die Bewerberfrist endet am 14.03.2016 um
18.00 Uhr.
Der Gemeinderat stimmte der weiteren Vorgehensweise zu. Die öffentliche
Bewerbervorstellung findet am Montag, 21. März 2016 um 19:00 Uhr in der Jusihalle
in Kohlberg statt. Einzelheiten hierzu regelt der Gemeindewahlausschuss. Im
Anschluss daran, findet eine Fragerunde unter der Moderation der Nürtinger Zeitung
für interessierte Bürger und Bürgerinnen statt.
Flüchtlingsunterbringung in Kohlberg
Der Gemeinderat hat sich in verschiedenen Sitzungen mit dieser Thematik befasst.
Auf der Grundlage von den bisherigen Prognosen des Landkreises Esslingen sind
bis Ende 2016 insgesamt 10.000 Plätze im Landkreis Esslingen zu schaffen. Auf der
Basis der Einwohnerzahl entfallen auf die Gemeinde Kohlberg 44 Plätze zur
vorübergehenden Unterbringung. Weiter haben die Gemeinden Plätze für eine sich
daran anschließende Anschlussunterbringung bereit zu stellen.
Auf der Basis von insgesamt 3.000 Plätzen im Landkreis Esslingen bis Ende 2016
entfallen hier weitere 20 Plätze auf die Gemeinde Kohlberg. Nachdem eine
dezentrale Unterbringung von 44 Personen in verschiedenen Gebäuden in der
Gemeinde nicht möglich ist, plant der Landkreis nun die Erstellung einer Unterkunft in
Holzmodulbauweise auf dem Festplatzgelände. Daneben besteht die Möglichkeit,
dass auch Plätze für die Anschlussunterbringung an diesem Objekt realisiert werden.
Der Gemeinde liegen derzeit noch keine Baupläne vor. Es ist davon auszugehen,
dass die Umsetzung der Planung frühestens Ende dieses Jahres abgeschlossen
werden kann und die Unterbringung demzufolge auch gegen Ende des Jahres
erfolgt.
Mit den 20 Personen für die Anschlussunterbringung muss im Laufe des Jahres
gerechnet werden. Der Gemeinderat hält an einer dezentralen Unterbringung fest.
Dadurch soll eine bessere Integration der Flüchtlinge ermöglicht werden.
Sobald die konkreten Planungen des Landkreises
Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft statt.
vorliegen,
findet
eine
Kanalreparatur Teckstraße/Bekanntgabe einer Eilentscheidung
In der Teckstraße gab es Probleme mit der Ableitung von Abwasser. Durch eine
Senkung des Kanals erfolgte ein Rückstau, welcher Abwasser aus dem Kanal
austreten ließ. Die Sanierungsarbeiten wurden vom Bürgermeister erteilt, da ein
Aufschub bis zur nächsten Sitzung nicht möglich war.
Die Firma wk-bau GmbH Bauunternehmung wurde Anfang Januar 2016 beauftragt,
dringend notwendigen Arbeiten am Kanal auszuführen. Die Kosten betrugen ca.
20.000 €.
Bausachen
Neuffener Strasse 41/1: Umbau am bestehenden
Wohnraumerweiterung und Änderung der Fassade Süd
Reihenhaus
mit
Der Antrag auf Baugenehmigung wurde im vereinfachten Verfahren eingereicht. Das
bestehende Der bestehende Balkon im DG wird abgebrochen und die Loggia zur
Küche umgebaut. Es gelten die Vorschriften des Bebauungsplans „Pfaffentobel“.
Der Gemeinderat erteilte nach kurzer Aussprache einstimmig das Einvernehmen.
Bürgermeister Roller gab bekannt, dass für den Abbruch der Gebäude Metzinger
Strasse 4 und 6 ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren eingereicht worden ist.
Bekanntgaben und Sonstiges
Logo für Grundschule
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2016 der Namensgebung
„Grundschule am Jusi, Kohlberg“ zugestimmt. Auf Wunsch der Schulleitung soll ein
entsprechendes Logo gestaltet werden. Bürgermeister Roller begrüßte hierzu die
Schulleiterin Frau Karin Schwab-Fiedler. Für den Entwurf des Logos gab es
verschiedene Vorschläge eines Graphikers. Eine Vorauswahl sei bereits im
Lehrerkollegium und mit den Elternbeiratsvorsitzenden getroffen worden.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Auswahl des Logos begrüßt.
Problematisch wurde jedoch die finanzielle Seite gesehen. Der Beauftragung des
Graphikers (Kosten ca. 800 €) wurde zugestimmt.
Weitere Kosten kommen dann für die neuen Briefköpfe, eventuell für T-Shirts und für
das Aufbringen des Logos auf die Schulwand hinzu. Eine Entscheidung hierzu wurde
in der Gemeinderatssitzung nicht getroffen. Möglicherweise kann eine Finanzierung
mit Hilfe von Sponsoren erfolgen.
Sitzgarnitur am Jusi
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Bescheid vom 10. Februar 2016
mitgeteilt, dass die marode Sitzgarnitur (ein Tisch und zwei Bänke) auf dem Jusi
durch eine neue Sitzgruppe ersetzt werden darf.
Es folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

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