PR_20150827_Civil Society Forum_DE

Medieninformation / Wien, 27. August 2015
Zivilgesellschaft des Westbalkans richtet
ihre Forderungen an Europas führende Politiker:
Sicherung der Meinungsfreiheit, Schaffung von
Arbeitsplätzen und Wohlstand, Stärkung der regionalen
Zusammenarbeit
Zivilgesellschaft der Westbalkanländer beginnt einzigartigen
Dialog mit Spitzenpolitikern aus der EU und Nicht-EU-Staaten
Regierungen der Westbalkanländer sind gefordert, die
Zivilgesellschaft als ebenbürtigen Partner im EUIntegrationsprozess anzuerkennen
Der von der österreichischen Bundesregierung, vertreten durch
Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und
Außenminister Sebastian Kurz, veranstaltete Western Balkans Summit
Vienna 2015 ist eine Fortsetzung des sogenannten „Berlin Prozesses“,
der 2014 von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angestoßen wurde.
In diesem Jahr war erstmals ein Programmteil ausschließlich der
Zivilgesellschaft gewidmet: Das Civil Society Forum bot seinen
Vertretern die Möglichkeit, Empfehlungen zu artikulieren, Vorschläge zu
machen und als kritische Stimme Teil einer Reihe von WestbalkanGipfeln zu sein, die 2014 in Berlin ihren Anfang nahm und 2015 in Wien
und 2016 in Paris fortgesetzt wird.
Das wichtigste Ziel des Gipfels ist es, die Aufmerksamkeit auf
Österreichs kontinuierliches politisches Bekenntnis zur zukünftigen
Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan zu lenken.
Das Civil Society Forum ist zugleich ein starkes Signal dafür, dass der
Integrationsprozess ohne Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen
Sektors nicht stattfinden kann.
Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft diskutieren auf Augenhöhe
Das Civil Society Forum fand am 26. August 2015 auf dem Areal der
ehemaligen Ankerbrotfabrik in Wien statt. Nach einem kurzen
Einführungsstatement des österreichischen Außenministers Sebastian
Kurz diskutierten erstmals sechs engagierte Bürger und Bürgerinnen als
Vertreter der Zivilgesellschaft der Westbalkanstaaten mit sechs
namhaften Spitzenpolitikern über drei Hauptthemen: die Stärkung der
regionalen Zusammenarbeit, die Sicherung der Meinungsfreiheit sowie
die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand.
Folgende hochrangige Politiker nahmen an der Diskussion teil: Edi Rama,
Ministerpräsident Albaniens; Aleksandar Vučić, Ministerpräsident Serbiens;
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen; Igor Crnadak, Außenminister von Bosnien und
Herzegowina; Igor Lukšić, Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister
von Montenegro.
Die Zivilgesellschaft war vertreten durch: Ardian Haçkaj, Leiter der Public-PolicyPlattform Shtetiweb am Cooperation and Development Institute, Albanien; Meliha
Bajramović, Koordinatorin von Plenum Zenica, Bosnien und Herzegowina; Faik
Ispahiu, Direktor und Produktionsleiter des Balkan Investigative Reporting Network
und Internews Kosova; Dona Kosturnova, Geschäftsführerin des Youth Educational
Forum, Mazedonien; Dejan Milovac, Direktor des Center for Investigations und
stellvertretender Direktor von MANS, Montenegro; Aleksandar Simurdić,
Generalsekretär der Europäischen Bewegung Serbien (Novi Sad).
Die Teilnehmer der Debatte wiesen ausdrücklich auf die Bedeutung regionaler
Zusammenarbeit hin, die von Nöten sei, um die enorme Herausforderung zu
meistern, die sich aus der großen Zahl von Flüchtlingen ergibt, die derzeit sowohl
in EU wie Nicht-EU-Ländern eintreffen. Nur wenn europäische Regierungen und
Nicht-Regierungsorganisationen gemeinsam handeln, werden sie in der Lage sein
diejenigen aufzunehmen und zu integrieren, die auf der Suche nach Asyl und
Sicherheit für sich und ihre Familien nach Europa kommen.
Zivilgesellschaft präsentiert Vorschläge beim Gipfeltreffen
Am Tag des Gipfels, dem 27. August 2015, konnten konkrete Vorschläge von
Vertretern der Zivilgesellschaft an die Politiker gerichtet werden und dadurch einen
Prozess fortlaufenden zivilgesellschaftlichen Engagements bis zum nächsten Gipfel
im August 2016 in Gang setzen. Diese Empfehlungen sind das Ergebnis von drei
vorbereitenden Workshops der Zivilgesellschaftsorganisationen, die vor dem
Forum, im Mai und Juni 2015, in Tirana, Belgrad und Sarajewo stattgefunden haben.
Stärkung der regionalen Zusammenarbeit
Bestehende regionale Netzwerke und Gruppen der Zivilgesellschaft sollen als
Instrumente der Vertrauensbildung und der regionalen Zusammenarbeit
unterstützt werden. Eine regierungsgeführte regionale Kooperation soll mit diesen
Initiativen in Dialog treten. Zivilgesellschaftliche Akteure sollen auch von Anfang an
in die Wirtschaftsplanung involviert werden, etwa im Rahmen eines nationalen
Wirtschaftsrats (bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Wissenschaftlern,
Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der lokalen Wissenschaftsgemeinschaft).
Gefordert wurde außerdem eine Einbindung der Zivilgesellschaft in Bereiche der
regionalen Zusammenarbeit, die nicht offenkundig mit ihr in Zusammenhang
stehen, wie etwa im Energie- und Infrastruktursektor. Durch die Beteiligung der
Zivilgesellschaft können die EU-Integration und Reformen in diesen Bereichen
vorangetrieben werden.
Regierungsunabhängige Medien
Was die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien betrifft, so fordert die
Zivilgesellschaft, dass öffentliche TV- und Rundfunkanstalten und
Regulierungsbehörden weder direkt noch indirekt von Regierungen gelenkt
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werden. Der Auswahlprozess von Vorstandsmitgliedern öffentlicher
Rundfunkanstalten soll transparent und unparteiisch sein und auf professionellen
Standards beruhen. Das gilt auch für alle Vorstandssitzungen, die ebenso
transparent sein müssen. Informationen zur Eigentümerstruktur aller Medien sollen
der Öffentlichkeit auf einfache und transparente Weise dauerhaft zugänglich
gemacht werden. Monopole im Bereich der Medien und Mediendistribution sind zu
vermeiden.
Erfolgreiche Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Region, Entwicklung
von Wohlstand in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt
Die Länder sollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik entwickeln und dabei alle Akteure
als mitverantwortliche Partner aktiv involvieren. Der Schwerpunkt soll auf der
Unterstützung von Produktions- und Herstellungsprozessen mit hoher
Wertschöpfung – und weniger auf Maßnahmen zur Förderung von Konsum – und
der Einbindung dieser Prozesse in die Lieferkette der EU liegen, wobei auf die
Wirtschaftsstruktur, die auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen basiert,
Rücksicht zu nehmen ist.
Die detaillierten Empfehlungen der Vertreter der Zivilgesellschaft sind hier
verfügbar: http://www.erstestiftung.org/civil-society-forum/pressroom/downloads/
Kontakt:
ERSTE Stiftung, Kommunikation
Alexandra Rosetti-Dobslaw, M +43 50100 615478, [email protected]
www.erstestiftung.org
Das Civil Society Forum des Western Balkans Summit Vienna 2015 ist eine
gemeinsame Initiative der ERSTE Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des
Karl-Renner-Instituts in enger Kooperation mit dem österreichischen
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.
www.wbcsf2015.eu
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