Stellungnahme der OGL zum Haushalt 2016 Plochingen, 19.01.2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Haushaltsberatungen 2016 stehen unter keinem guten Stern, Das gilt für unsere Finanzen, das gilt aber auch für die politische Großwetterlage. Die verschiedenen Jahresrück- und ausblicke haben die Konflikte und Probleme um uns herum, in den Kriegsgebieten, aber auch in Europa aufgezeigt. – besonders pointiert, gut analysiert, manchmal bitter im politischen Kabarett, z.B. auch zu den Fluchtursachen. Gerade zum Jahreswechsel hat das viele auch dankbar gemacht; dankbar, daß wir hier seit mehr als 70 Jahren von Krieg und größeren Katastrophen verschont geblieben sind, daß wir in einem doch sicheren demokratischen Rechtsstaat leben, und - wenn wir die Flüchtlinge und die Herkunftsländer sehen – sogar, daß wir ein schönes zu Hause haben mit fließend Kalt- und Warmwasser an 365 Tagen im Jahr. Bei allen Haushaltsproblemen haben wir doch ein funktionierendes Gemeinwesen. Das haben wir vor allem den vielen Menschen in den Vereinen in Plochingen zu verdanken und deshalb gilt unser Dank auch Ihnen Herr BM, daß Sie die Stadt hier in unzähligen Veranstaltungen vertreten und deshalb unterstützen wir im Prinzip das Vorhaben, die Stadthalle zum Bürgerzentrum zu erweitern. - Auch wenn wir im Auge haben müssen, was wirklich notwendig ist. Aber, - ja, wir haben tatsächlich ein strukturelles Haushaltsdefizit, was bedeutet, daß die Ausgaben die Einnahmen absehbar dauerhaft übersteigen. Dabei ist es müßig darüber zu streiten, ob wir jetzt ein Einnahme- oder Ausgabeproblem haben. Das reale Problem ist, daß wir eine Menge Aufgaben haben , die wir finanzieren müssen und da können wir uns nur an unseren Einnahmen orientieren Deshalb zuerst etwas zu den Einnahmen, Die wichtigste und stabilste Einnahmequelle ist mit durchschnittlich € 7 Mio der Anteil an der Einkommensteuer, auch in der Krise. Jetzt hatten Sie Herr Hanus ja vorgerechnet was uns zusätzliche Einwohner finanziell über die Einkommensteuer bringen. Bleibt anzumerken, daß wir darauf achten müssen, ob bei wachsender Einwohnerzahl unsere Einrichtungen auch ausreichend sind und nicht neue Sprungfixe Kosten entstehen oder neue Zuschüsse notwendig werden, z.B. wenn wir oder die Kirchengemeinde neue Kindergartengruppen einrichten und dafür bauen müssen. Und es wäre in der Diskussion interessant was am Ende von den Zuweisungen übrig bleibt. Die Gewerbesteuer mit ebenfalls durchschnittlich € 7 Mio in den letzten 3 Jahren, aber anfälliger für konjunkturelle und strukturelle Schwankungen, haben Sie für 2016 nur mit € 5,55 Mio angesetzt. Da setzen wir jedoch darauf, daß wir den Durchschnitt wieder erreichen und daß unser Ergebnishaushalt am Ende des Jahres wesentlich besser aussehen könnte. Problem ist, daß wir im laufenden Jahr mit diesem Geld nicht planen können. (aber vielleicht wollten Sie bewußt fürs nächste Jahr sparen ?) Wir sind bei dieser Haushaltslage auch auf die Einnahmen aus dem laufenden Betrieb angewiesen, also doch auf einigermaßen hohe Deckungsbeiträge durch Gebühren. Wir befürchten, daß wir uns das im Laufe des Jahres auch nochmal ansehen müssen. Daß die Steuereinnahmen zu wenig und nicht ausreichend sind, liegt sicher auch daran, daß einige Unternehmen in Deutschland keine Steuern zahlen sondern keine oder wenig in Luxemburg, Irland oder sonstwo. Das betrifft jetzt weniger Plochinger Unternehmen, aber doch den gesamten Steuertopf aus dem auch Plochingen etwas abbekommt und sei es nur über Förderprogramme. Auch da könnten Städte- und Gemeindetag mal mahnende Worte sprechen. Zu den vielen Aufgaben, die ich am Anfang angesprochen hatte, gehören in erster Linie die Rahmenbedingungen für die Bildung. In Kindergärten haben wir in den letzten Jahren viel investiert, die Personalkosten belasten uns auch in der Zukunft. Aber das gehört dazu, da sehen wir jetzt wenig Spielraum. Mit der Ganztagesschule wird in den nächsten Tagen ein weiterer wichtiger Mosaikstein in der Bildungslandschaft eingesetzt. Da sind wir auf einem guten Weg, Das eigentliche Problem sind die Kosten für die Sanierung unserer Infrastruktur. Es wird immer deutlicher, daß das nicht nur in strukturschwachen Gebieten oder in NRW den Gemeinden über den Kopf wächst und vom Städtetag angemahnt wird, sondern auch konkret in Plochingen. Schulen, Straßen, Wasserversorgung, Sporthallen …. die Stadthalle, das Stadtbad. Einiges wurde in den letzten Jahren begonnen und auch fertiggestellt, wie z.B. die Moltkestrasse, die Burgschule und bald auch die Marquardtschule. Trotzdem bauen sich die Millionenbeträge schneller auf als wir sie abarbeiten können, bei guter Konjunktur wohlgemerkt. Das ist beängstigend. Und doch müssen wir's angehen. Schrittweise. Die größte Aufgabe auf diesem Weg ist die Sanierung des Gymnasiums. Zum weiteren Vorgehen mit dem Masterplan hatten wir unsere Zustimmung ja schon deutlich gemacht. Bei dem genannten Finanzbedarf von 25-30 Mio € sind wir über die normalen Zuschüsse des Schulamts (….) hinaus auf weitere Sanierungszuschüsse angewiesen und hoffen, daß wir uns im Laufe des Projekts immer wieder mal bei irgendeinem Programm - anschließen können. Wie bei allen Sanierungsaufgaben ist es sicher hilfreich, wenn wir dann die richtigen Pläne in der Schublade haben, weil manche Programme doch sehr kurzfristig angelegt sind. Unser Ministerpräsident hat sich u.a. für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs stark gemacht, das Ergebnis liegt auf dem Tisch. Da ist es realistisch, daß Baden-Württemberg mehr Geld bekommt. Die grün/rote Landesregierung war bisher schon bestrebt, die Kommunen besser auszustatten und wird das sicher auch weiterhin tun, vielleicht auch über Programme. Insofern ist es richtig, wenn wir da alle aufmerksam sind damit wir die nutzen können. Es muß speziell beim Gymnasium aber auch um die Beteiligung der Nachbargemeinden gehen, und wir sind mit Ihnen H. BM einig, daß wir da alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Das hatten Sie in der Haushaltsrede so gesagt, deshalb haben wir da keinen Antrag gestellt. In der Beschlußfassung heute müssen wir das aber konkretisieren ! Es gilt aus den Urteilen des Verwaltungsgerichts zu lernen und die richtigen Schritte einzuleiten. Und im Zusammenhang mit diesem Verfahren, d.h. In den Verhandlungen mit den Beteiligten (also Schule, Nachbargemeinden Schulamt) müssen wir uns auch über die Anzahl der Eingangsklassen einigen. Bei all den anstehenden Projekten und notwendigen Finanzierungen ist Transparenz und Bürgerbeteiligung notwendig und - richtig – wir benötigen selbst gute Entscheidungsgrundlagen, und Kriterien nach denen wir entscheiden. Dazu gehören die Folgekosten und z.B. die Zahl der Personen die Einrichtungen nutzen und für was. Das wichtigste Kriterium für uns ist die soziale, finanzielle und ökologische Zukunftsfähigkeit. Also, wird es durch eine Maßnahme heute in Zukunft besser ? Das ist natürlich nicht immer meßbar, sondern politisch, unterliegt also teilw. unterschiedlichen Wertmaßstäben. Diese politischen Entscheidungen d.h. was wir nach Vorliegen aller Fakten doch am wichtigsten erachten, können wir jedoch nicht delegieren, die bleibt bei uns über die Beratungen hier im Gremium. Das gilt auch für das Hallenbad. Hier darf sich das Gerücht nicht bestätigen, wir hätten die Asbestbelastung zum willkommenen Anlaß genommen, das Bad für immer zu schließen. Als eine der wichtigsten Aufgabe für die nächsten Jahre hat sich in den letzten Monaten die Integration der Flüchtlinge aufgetan. Dazu ist Dezember hier im GR einiges gesagt worden, auch gestern in der Veranstaltung. (Da hatte ich die Haushaltsrede schon fertig, freut mich, daß ich mich im einen oder andern Punkt bestätigt sehen darf) Integration heißt einen guten Start, ja, ein Willkommen in der Sammelunterkunft, Sprachhilfe, entsprechend dem Verfahrensstand aber auch Möglichkeiten zu arbeiten und schließlich zu wohnen. Wir brauchen dringend Wohnraum - für verschiedene Bevölkerungsgruppen und es ist wichtig, daß wir hier eine gute Durchmischung hinkriegen. Klar ist, daß wir keine Flüchlingsquartiere bauen wollen. Zumindest keine dauerhaften, das war gestern ein Thema. Mit dem Wilhelmspark werden zwar auch viele altengerechte Wohnungen geschaffen, dadurch wird auch an anderer Stelle wieder Wohnraum frei, der vielleicht in der letzten Zeit viel zu groß war. Damit werden wir aber nicht alle in dieser Konstellation erreichen ! Wir müssen den potenziellen Bedarf an solchen Wohnungen neu erheben und mit weiteren Angeboten entsprechend reagieren. Dazu unser Antrag. Mit neuem Wohnraum - auch im Stumpenhof-Süd und viel später in den Schafhausäckern - wird es viele Umzüge und Wohnungswechsel geben. Unsere Aufgabe ist, das positiv zu beeinflussen. Für bezahlbaren Wohnraum (wenn wir uns diesem Begriff anschließen) müssen wir auch als Stadt etwas beitragen, d.h. auf Erlöse verzichten, z.B. in der Form von Grundstücken. Um schnell etwas zu realisieren, brauchen wir parallel zum laufenden Bebauungsplanverfahren Schafhausäcker einen Plan, mit welchen Organisationsformen sprich Bauherren wir hier mit Zuschüssen von Land und Bund am besten günstige Wohnungen bauen können. (von uns aus gerne mit der Kreisbau) Auch dazu unser Antrag mit der Bitte um einen Vorschlag im Laufe des Jahres. Und von uns aus das Signal, daß wir gerne etwas dazu tun das Verfahren und die Realisierung zu beschleunigen. Im Zusammenhang mit Wohnungsbau ist an verschiedenen Stellen immer wieder von Absenkung von Standards gesprochen worden. Das kann und darf sich nicht auf die Wohnungen beziehen, weil sonst z.B. die Durchmischung nicht gelingt. Das kann sich auch nicht auf ökologische Restriktionen beziehen, also z.B. Energieeinsparregelungen oder Bauen in Landschaftsschutzgebieten. Also vielleicht auf die Genehmigungsverfahren ?!? Da sind wir eher skeptisch. Behörden müssen rechtssicher entscheiden. Das ist auch der eigene Anspruch. Das merken wir schon, wenn wir einen Zebrastreifen beantragen, oder die Vereine Marmelade auf dem Weihnachtsmarkt verkaufen wollen, oder beim Tempo 30 auf der Schorndorfer Strasse. Sicher ein abendfüllendes Thema. Notwendig ist aus unserer Sicht, Gesetze oder z.B. die LBO flexibler zu machen, Ausnahmen zuzulassen und Entscheidungen wieder auf unteren Ebenen zu ermöglichen. Ich komme zu letzten Punkt, zum Klima, speziell zum Stadtklima. Beim Energiemanagement haben wir in den letzten Jahren tatsächlich viel gemacht und somit auch unsere CO² - Bilanz verbessert. Bei der Bepflanzung vor allem durch Bäume aber auch in den Grünanlagen sehen wir trotzdem noch Potenzial. Und bei zunehmender Klimaerwärmung ist es notwendig, das Mikroklima zu verbessern und das geht am einfachsten durch mehr Bäume und mehr grün. Wenn wir die Grünanlagen teilw. durch Private oder Vereine pflegen lassen spart das auch Kosten. Zum Schluß möchten wir uns auch bei der Verwaltung für die transparente Haushaltsdarstellung und -debatte bedanken, bei allen, die in Plochingen Steuern und Gebühren bezahlen und bei allen, die besonders in Plochingen das Geld ausgeben. Auch davon lebt eine Stadt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die OGL Stefan Kirchner