Referat vom 20.01.2016 - NEIN zur 2. Gotthardröhre

Medienkonferenz San Bernadino am 20.01.2016
Christine Widmer Baumann, Parteipräsidentin CVP Uri
Nein 2. Gotthardröhre
Wir Urnerinnen und Urner spüren tagtäglich den Transitschwerverkehr. Deshalb ist für uns
die über 20 Jahre eingeschlagene zukunftsorientierte Verkehrspolitik sehr wichtig. Dieser
Weg ist nun konsequent weiterzuverfolgen. Darum hat die CVP Uri, entgegen Ihrer
schweizerischen Mutterpartei, an ihrem sehr gut besuchten Parteitag klar Nein zur 2. Röhre
gesagt. Vor allem auch die vielen jungen Parteimitglieder haben es an unserem Parteitag
deutlich gemacht: Wir wünschen nicht, dass unsere nachhaltige und zukunftsweisende
Verkehrspolitik Schritt für Schritt ausgehöhlt und Volksentscheide rückgängig gemacht
werden. Denn diese Verkehrspolitik trägt unserer Landschaft und Umwelt Sorge und setzt
die begrenzten finanziellen Mittel am richtigen Ort ein.
Auch die Haltung des Urner Stimmvolkes ist klar. So hat der Urner Souverän letztmals am
15. Mai 2011 über eine Initiative und Gegenvorschlag der Regierung abgestimmt und dabei
ein weiteres Mal zu einer zweiten Röhre - in welcher Form auch immer - Nein gesagt. Für die
Urner Regierung ist der Wille des Volkes verbindlich und daher setzt sie sich auch sehr
konsequent für ein Nein zur 2. Gotthardröhre ein.
Für unsere Haltung gibt es zwei wesentliche Gründe:
Erstens: Wir wollen den Schwerverkehr auf die Schiene bringen und der Neat eine echte
Chance geben. Die Schweiz baut das Jahrhundertprojekt NEAT, für welches uns der Rest
der Welt beneidet – im Juni 2016 wird dieses Milliarden-Bauwerk in Erstfeld und Biasca
eröffnet. Das Grossprojekt Neat hat Uri und seine Landschaft vor grosse Herausforderungen
gestellt. Wir haben Sie gemeistert und ertragen, weil uns die Verlagerung des
Schwerverkehrs versprochen wurde. Bundesrat und Parlament haben zudem für den Bau
eines Viermeterkorridors die Weichen gestellt und die Finanzierung bewilligt. Die
notwendigen Kapazitäten für die Verlagerung des Schwerverkehrs von Grenze zu Grenze
sind bis 2020 bereitgestellt. Nun stehen wir wenige Monate vor der Eröffnung der Neat und
schon will man diesem teuren Jahrhundertwerk mit dem faktischen Ausbau der
Strassenkapazitäten Konkurrenz machen.
Christine Widmer Baumann
Parteipräsidentin CVP Uri
11.01.16
Das führt uns zum zweiten wesentlichen Grund für die Ablehnung der 2. Gotthardröhre in
Uri. Wir glauben nicht, dass das Versprechen, am Gotthard würden mit dem Bau der zweiten
Röhre keine Kapazitäten erweitert, eingehalten werden kann. Sobald am Gotthard vier
Spuren gebaut sind, wird von innen und von Seiten der EU der Druck entstehen, dass alle
vier Spuren voll betrieben werden.
Glauben Sie daran, dass dereinst während den Stauzeiten von an sich vier gebauten Spuren
nur zwei genutzt werden? Ich nicht!
Die aufgezeigten Gründe mögen auf den ersten Blick den Anschein einer engen „Urnersicht“
erwecken. Doch darum geht es mir nicht. Schon alleine die Tatsache, dass der Bau einer 2.
Gotthardröhre die NEAT konkurrenziert zeigt die schweizerische Tragweite. Nicht nur wir
Urnerinnen und Urner werden von einer 2. Röhre negativ betroffen sein. Das grössere
Verkehrsaufkommen wird Auswirkungen auf die gesamte Transitachse haben und so werden
überall Staus und Mehrverkehr entstehen. Wer also den Schwerverkehr auf der Schiene
verlagern und mit unseren Finanzen ökonomisch umgehen will, setzt sich gegen eine 2.
Gotthardröhre ein!
Christine Widmer Baumann
Parteipräsidentin CVP Uri
11.01.16

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