Wahlprüfsteine CDU

Wahlprüfsteine des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Antworten der CDU Rheinland-Pfalz
1. Obwohl die Polizei derzeit immer mehr Aufgaben übernehmen muss, hat die
Landesregierung
die
Zahl
der
Vollzeitstellen
in
den
vergangenen
Jahren
kontinuierlich abgebaut. Auch im Jahr 2016 wird sie weiter sinken. Wir haben schon
vor einigen Jahren gefordert, auf Dauer mindestens eine Personalstärke von 9.000
Vollzeitäquivalenten sicherzustellen. Dies ist das Minimum, damit die Polizei ihre
Aufgaben erfüllen kann.
2. Um die Polizeistärke so schnell wie möglich aufzustocken, wollen wir in den
kommenden Jahren zusätzlich zu den aktuellen Einstellungen mindestens weitere
300 neue Stellen schaffen, um der oben genannten Entwicklung entgegenzuwirken.
Für das Jahr 2016 hatten wir bereits in den Haushaltsberatungen 85 zusätzliche
Stellen gefordert, was aber von Rot-Grün abgelehnt wurde. Für eine kurzfristige
Entlastung wollen wir weitere Tarifbeschäftigte einstellen und die Polizei weiter von
polizeifremden Aufgaben entlasten. Auch hier hatten wir, gegen die Stimmen von
SPD und Grünen, für den Haushalt 2016 zusätzliche Stellen gefordert.
3. Aufgrund der aktuellen angespannten Personalsituation und der hohen Zahl von
1,7 Millionen Überstunden sollten alle Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um
die Einsatz- und Arbeitszeitplanung zu erleichtern. Nur dadurch wird den Beamtinnen
und Beamten auch eine private Planungssicherheit eröffnet. Als Landesregierung
werden
wir
deshalb
prüfen,
ob
hier
durch
ein
Lebensarbeitszeitkonto
Verbesserungen erreicht werden können.
4. Die Vergütungssätze für bezahlbare Mehrarbeit sind in den vergangenen Jahren
von der Landesregierung kaum erhöht worden. Der Vergleich zu anderen
Bundesländern zeigt, dass wir hier in Rheinland-Pfalz einen großen Nachholbedarf
haben. Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir die Angemessenheit
der Vergütungssätze einer erneuten Überprüfung unterziehen.
5. Zwei Probleme betreffen die Kriminalpolizei derzeit im besonderen Maße. Dies ist
zum einen die sehr hohe Arbeitsbelastung. Hier können wir die Situation nur durch
eine deutliche Verbesserung der Personalsituation herbeiführen, für die wir uns auch
einsetzen. Zum anderen ist der Beförderungsstau bei der Kriminalpolizei sehr akut.
Deshalb wollen wir die Beförderungschancen für die Polizei insgesamt, aber auch für
die Kriminalpolizei im Speziellen verbessern, um die dortigen Berufschancen wieder
attraktiver zu machen.
6. Um die Attraktivität des Dienstes bei der Kriminalpolizei zu stärken und das
Nachwuchsproblem
anzugehen,
sehen
wir
die
Einführung
eines
eigenen
Hochschulausbildungszweiges für die Kriminalpolizei an der Hochschule der Polizei
als interessanten Vorschlag, den wir nach Übernahme der Regierungsverantwortung
prüfen werden.
7. Derzeit wechseln die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule der Polizei
zunächst für zwei Jahre zur Bereitschaftspolizei. Im Prinzip halten wir es für einen
überlegenswerten Vorschlag, einem bestimmten Anteil der Absolventen Gelegenheit
zu geben, unmittelbar zur Kriminalpolizei zu wechseln. Bevor wir solche
Möglichkeiten eröffnen, müssen wir aber zunächst wieder dafür sorgen, dass unsere
Bereitschaftspolizei wieder einsatzfähig wird. Aufgrund der rot-grünen Personalpolitik
wurden so viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei an die
Polizeipräsidien abgeordnet, dass diese faktisch nicht mehr existiert. Wenn wir als
Landesregierung diesen Personalengpass behoben haben, werden wir den
Vorschlag des BDK gerne aufgreifen.
8. Aufgrund der derzeitigen Personallage bei der Polizei halten wir auch diesen
Vorschlag für einen überlegenswerten Ansatz. Wir müssen so schnell wie möglich
geeignete Maßnahmen ergreifen, um die derzeitige Personalsituation bei der Polizei
zeitnah zu verbessern. Dies darf aber auf der anderen Seite nicht zu Lasten der
Ausbildungsqualität gehen.
9.
Die
CDU-Landtagsfraktion
weist
schon
seit
vielen
Jahren
auf
die
Beförderungssituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei hin und hat hier immer
wieder mit Anträgen Verbesserungen gefordert. Alle Initiativen wurden jedoch von
Rot-Grün mit einem Verweis auf die angespannte Haushaltsage abgelehnt. Dabei
haben wir kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Rheinland-Pfalz hat alleine
im vergangenen Jahr die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte verzeichnet.
Letztlich kommt es darauf an, in welchen Bereichen die Politik ihre Schwerpunkte
setzt. Wir haben unsere Prioritäten in den vergangenen Jahren deutlich formuliert:
Die Innere Sicherheit, aber auch die angemessene Bezahlung unserer Bediensteten
im öffentlichen Dienst stehen dabei für uns an vorderster Stelle. Dazu gehört für uns
selbstverständlich, dass Funktionsträger auch ihren Aufgaben entsprechend
befördert und besoldet werden. Rot-Grün hingegen gründet eine Energieagentur, gibt
Geld
für
Prestigeprojekte
aus
und
schafft
teure
Bürokratie
mit
einem
Transparenzgesetz. Das alles kostet viele Millionen Euro, die uns bei der Polizei
fehlen.
10. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine funktionsgerechte
Besoldung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein. Es kann nicht sein, dass
Beamtinnen und Beamte jahrelang auf einer Funktionsstelle auf ihre zustehende
Beförderung warten müssen. Wir unterstützen deshalb diese Forderung des BDK.
11. Wir brauchen zukünftig bei der Polizei schnellere Meldewege, um den ohnehin
schon stark belasteten Dienststellen nicht noch weitere Steine in den Weg zu legen.
Im
Falle
einer
Regierungsübernahme
werden
wir
deshalb
die
aktuellen
Organisationsstrukturen noch einmal überprüfen und optimieren. Für uns steht aber
nach wie vor fest, dass die Kriminalpolizei auch in der Fläche und somit in den
ländlichen Regionen unseres Landes erhalten bleiben muss.

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