KrieggegendieKurden SeitJuli2015hatdieAKP-RegierungunterihremVorsitzendenundStaatschefRecepTayyip ErdoğandenKrieggegenseineeigenekurdischeBevölkerungwiederaufgenommen.SchonimApril desselbenJahreshatteerdieGespräche,dieseinGeheimdienstaufderInselImralimitAbdullahÖcalan führte,abgebrochenunddenFührerderPKKindietotaleIsolationzurückgeschickt.Seitdemhabenweder seineFamilienochseineRechtsanwälteoderAbgesandtederHDPKontaktzuihm.DerKrieg,derderzeit nichtnurimtürkischenSüdosten,Nordkurdistan,wütet,sondernauchaufdieRückzugsgebietederPKK indenKandilbergendesIrakausgedehntwordenist,wirdvondertürkischenArmeemitäußerster BrutalitätundohneRücksichtaufdieRegelndeshumanitärenVölkerrechtsgeführt. SeitMonatenhatdieRegierungüberzahlreichekurdischeStädte,u.a.Diyarbakir,Cizre,Silopiund SirnakdenAusnahmezustandverhängt.SiehatAusgangssperrenverordnetundHunderttausendedurch PolizeiundMilitärhermetischabgeriegelt.HumanitäreHilfewirdnichtdurchgelassen,dieWasser-und dieStromversorgungwurdengekappt.PanzerstehenindenStraßen,Wohnviertelwerdenangegriffen, innerhalbderGebietemitAusgangssperreschießenScharfschützenaufalles,wassichbewegt.Inden SperrgebietenleistennurdieVerteidigungsverbändederPKK-JugendorganisationYDG-HundderYPS („ZivileVerteidigungseinheiten“)bewaffnetenWiderstand. I.DerkurdischeKampfumSelbstbestimmunghatzweiPhasenunterschiedlicherStrategieund Kampfführungdurchlebt,dieauchvölkerrechtlichunterschiedlichbewertetwerdenmüssen.Der bewaffneteKampfwurdevonderPKK1984aufgenommenundbisMitteder90erJahregeführt.Zielwar dieUnabhängigkeiteinesvonderTürkeigetrenntensouveränenStaatesKurdistan,welchesdaskurdische SiedlungsgebietinSüdostanatolienumfassensollte.Spätestensseit1996ändertediePKKihreStrategie, verzichteteaufSezessionunddieGründungeinesseparatenStaates,botdertürkischenRegierungeinen WaffenstillstandanundverzichteteaufdieFortführungdesbewaffnetenKampfes.1Seitdembeschränkte sichihreForderungaufSelbstverwaltungundAutonomieinnerhalbdertürkischenGrenzen. BisindieneunzigerJahrewardieUnterdrückungderKurdendurchdietürkischenRegierungen, dieVerweigerungderelementarenGrund-undMenschenrechte,dieLeugnungihrerkurdischenIdentität, ja,ihrefaktischeKolonisierungsooffensichtlich,dassdiePKKdurchausdenCharaktereiner Befreiungsbewegunghatte.SieführtedamalseinenlegitimenKampf.DochhabenihrwederdieUNOnoch dietonangebendeneuropäischenStaatendiesenvölkerrechtlichprivilegiertenStatuseingeräumt.Die StaatenfolgtenihremNATO-PartnerTürkei,derdiePKKnichtalslegitimeVertreterindeskurdischen VolkesanerkannteundihrenKampfalsTerrorismuseinstufte.Siegriffenauchnichtein,alsdietürkische ArmeedieindenGenferKonventionenvon1949undihrenZusatzprotokollenvom1977kodifizierten VorschriftenzumSchutzderZivilbevölkerungundGefangenen(VerbotderFolter,erniedrigenderund entwürdigenderBehandlung,keineSondergerichte)nichteinhielten. II.Spätestensseit1996hatsichdieSituationmitdemVerzichtaufeinenseparatenkurdischen StaatunddenbewaffnetenKampfgrundlegendgeändert.DietürkischeRegierunghatjedochdiesen Strategiewechselniemalsanerkannt.NachwievorwerdenmitdemVorwurfdesSeparatismus BürgerinnenundBürger,diedieForderungnachSelbstverwaltungundAutonomieindenGrenzender Türkeiunterstützen,verfolgt,inhaftiertundmitProzessenüberzogen.SeitderGefangennahmevon AbdullahÖcalanundseinerInhaftierungaufderInselImraliimJahr1999,wechseltdietürkische RegierungihreTaktikinderkurdischenFragezwischenDialogundKrieg. IndiesemKriegseitJuli2015gehtesnichtmehrumdieMachtimStaat,sondernumdaspure ÜberlebenderkurdischenBevölkerungundBewegung.Etwa10.000Soldaten,Polizistenund SpezialeinheitennehmenandenOperationengegendieDörferundOrtschaftenteil,diesiedurch PanzerbeschussundBombardierungausderLuftinTrümmerlandschaftenverwandeln.Über200.000 ErklärungvonAbdullahÖcalangegenüberseinenBesuchernProf.Dr.Gottstein,Prof.Dr.AlbrechtunddemAutorinDamaskusam 21.Juni1996. 1 KurdinnenundKurdensindimeigenenLandaufderFlucht.Andie200toteZivilistenwerdenbeklagt.Die RegierunghatzudemneueTodesschwadroneeingesetzt,vondenendieFrankfurterAllgemeineZeitung berichtet:„SosetzendieSicherheitskräfte,wennsieindieStädtevordringen,alsVorhutdieals besonderesbrutalgeltenden‚EsedullahTimleri’ein,überdeneneinSchattendesGeheimnisvollenliegt. SiedringenindieHäuserein,zerstören,töten.“2Essollsichum„verurteilteKriminelle“und„Personen, diemitdem‚IslamischenStaat’inVerbindung“stehen,handeln.DadieKämpferundKämpferinnender PKKsichindieKandil-BergezurückgezogenhattenundindieseKämpfenichteingegriffenhaben,musste dieZivilbevölkerungeigenebilden,diesichderArmeeentgegenstellen. III.Wasbis1996alsAufstandderkurdischenBevölkerunggegendietürkischeStaatsmacht,als KampfumeineneigenenStaatgesehenwerdenmusste,hatsichnunineinenVerteidigungs-und Überlebenskampfgewandelt.WederdiePKKnochdiekurdischeBevölkerungführenKrieg,sondernder türkischeStaat,u.zw.inFormeinesoffenenTerrorfeldzuges.StaatschefErdoğanundMinisterpräsident Davutoğlusprechenoffenvon„säubern“und„auslöschen“.DasistauchvölkerrechtlichvonBedeutung. DennesgehtumdieBerechtigungdesWiderstandsderKurdenmitGewalt,völkerrechtlichumden KombattantenstatusfürdiekurdischenKämpferinnenundKämpfer.EristmitbestimmtenRechtenund Pflichtenverbunden. EswardietürkischeArmee,dieimJuli2015denWaffenstillstandnacheinerlängerenPeriode derpolitischenGesprächegebrochenundalleweiterenWaffenstillstandsangebotedesFührersderPKK, AbdullahÖcalan,abgelehnthat.SieistderAngreifer,gegendenessichzuverteidigengilt.DerWiderstand, auchdermilitärische,gegeneinederartigeAggression,istgerechtfertigt.DasistderGrundgedankedes Verteidigungsrechtsgem.Art.51UNO-Charta,auchwenndiesernurfürdenklassischenKriegzwischen denStaatenformuliertist.DiesesRechtmussjedochauchfürdenBürgerkrieggelten,wenndie AggressionderstaatlichenArmeesoeindeutigundrücksichtslosnichteinmaldieZivilbevölkerungund ihreWohnungenverschontunddementsprechendselbstrechtswidrigist.DashumanitäreVölkerrecht verlangtvondemAngegriffenennicht,denAngriffwehrlosdurchFluchtoderUnterwerfungzuertragen, zumalwennerdiesenAngriffnichtprovozierthat.AllerdingssindauchdiekurdischenKämpferandie allgemeinenRegelndeshumanitärenVölkerrechtsgebunden,dievorallemAngriffeaufZivilistenund zivileEinrichtungenverbieten. DasSchweigenderVerbündetendesNATO-PartnersTürkeizudiesemsichinallerÖffentlichkeit abspielendenMassenmordisterschreckend.Der„westlichenWertegemeinschaft“istoffensichtlichdie HilfederTürkeibeiderAbwehrdersyrischenFlüchtlingevondenEU-Grenzenwichtiger,alsdasSchicksal derMenscheninSüdostanatolien.InalldenJahrzehntenzuvorhabendieNATO-Staatensichniemalsum dieLagederMenschenrechteunddieHilferufederKurdinnenundKurdengegendiemörderische RepressiondertürkischenRegierungengekümmert.DassdieseGleichgültigkeitsichjetztoffensichtlich fortsetzt,isteineSchandeauchfürdieBundesregierung. Hamburg,d.19.Januar2016 NormanPaech http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/eskalation-in-der-tuerkei-aufstand-der-verlorenen-kurdischen-Jugend13973455.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2. 2