Haushaltsrede 2015 der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eEs gilt das gesprochene Wort. Herr Stadtverordnetenvorsteher , Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, eigentlich war ich in großer Versuchung es so zu machen, wie die Oppositionsfraktion am Montag im Kreistag – ein Satz „der Haushalt ist schlecht, wir lehnen ihn ab“. Das spart viel Arbeit. Ich hab's mit aber nochmal anders überlegt und sag jetzt doch ein paar Worte. Der Haushaltsplan 2015 ist mit einem Etat von 54,8 Mio ein Ausnahmehaushalt – er ist quasi der „Hessentagshaushalt“. Was das im Einzelnen bedeutet, war ja nach der Einbringung durch den Bürgermeister im Dezember, schon in der Presse zu lesen, so dass ich hier nicht mehr im Detail darauf eingehen will. Wir haben auf der Einnahmeseite weiterhin gute Prognosen – rund 26,2 Mio aus der Gewerbesteuer, 2,13 Mio aus der Grundsteuer B, 9,1 Mio Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und rund 1,4 Mio Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer – um nur die größten Posten zu nennen. Gute Einnahmen führen zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der Abgaben: die Kreis- und Schulumlage steigt um 7,3 Mio auf 20,9 Mio Euro und durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden weitere Belastungen auf die Stadt zukommen – in welcher Höhe ist noch nicht ganz klar. Das Erreichen der „schwarzen Null“ im Bund und im Land, bleibt natürlich für uns nicht ohne Folgen. Solange die Millionenumlagen an Kreis, Land und Bund unsere Haushaltslage maßgeblich bestimmen, sind all unsere Sparbemühungen nicht entscheidend. Da heißt es weiterhin gemeinsam für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen kämpfen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.01. einstimmig beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Haushalt 2015 in der beratenen Form zu beschließen. Unter Zurückstellung einiger Bedenken und mit Blick darauf, dass der Haushalt 2015 ein Ausnahmehaushalt ist, werden wir dieser Empfehlung folgen. Das ist auch logisch, denn wir haben ja auch der Durchführung des Hessentages zugestimmt. Grünes Ziel ist es, mit Ressourcen sparsam umzugehen und für die Zukunft sozial, ökologisch und nachhaltig zu investieren. Dabei ist es uns wichtig, dass die Maßnahmen langfristig ausgerichtet sind und sich nicht nur nach den jeweiligen tagespolitischen Strömungen richten. Unter diesem Gesichtspunkt betrachten wir den Haushalt. Unsere Stadt ist im regionalen Vergleich gut aufgestellt. Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren viel erreicht. Wir begrüßen es, dass die Stadt in die Instandhaltung und Sanierung von Gebäuden und Straßen investiert, dass Kitas laufend modernisiert werden und die Kinderbetreuung qualitativ weiter ausgebaut wird. Das führt unweigerlich zu einer gestiegenen Personalausstattung und zu höheren Kosten. Um so erfreulicher, dass wir trotzdem ohne Gebührenerhöhungen auskommen. Der Haushaltsplan 2015 sieht viele Investitionen vor, die wir im Laufe der nächsten Jahre vermutlich sowieso getätigt hätten, die aber jetzt – durch die Fördermittel des Landes von 6,5 Mio Euro – früher durchgeführt werden können: die Bahnhofsanierung und die Entwicklung des Bahnhofsareals, der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen, die Radwege in der Innenstadt, das Rehbergstadion, die Umgestaltung des Innenstadtbereiches und einiges mehr. Das nicht alle unsere Wünsche erfüllt werden konnten, ist einfach abhängig von den Fördertöpfen, die von Landesseite zur Verfügung stehen. Darüber, ob ein geförderter Aussichtsturm am Dillblick eine dringend notwendige Investition ist, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Wir schlucken mal, sehen den Turm als weiteren Baustein im Ausbau des Wandertourismus und können so damit leben. Auch wenn es den einen oder anderen nervt, muss ich an dieser Stelle noch einmal auf ein Thema eingehen, dass uns in diesem Parlament - nicht nur im letzten Jahr - sehr beschäftigt hat und bei dem die Mehrheitsfraktionen eine – aus unserer Sicht – falsche Entscheidung getroffen haben – das Kombibad. Wir hätten uns gewünscht, dass das Parlament der Vorlage des Magistrats gefolgt wäre und wir in diesem Haushalt Gelder für weitere Planungsmaßnahmen finden. Statt dessen wurde alle bis dahin geleistete Arbeit und alles bis dahin investierte Geld vom Tisch gewischt, ohne eine schlüssige Alternative zu präsentieren. Und das ist aus unserer Sicht das Fatale: wir haben weiterhin keine Lösung für den hohen Zuschussbedarf von zwei saisonal zu nutzenden Freibädern und damit verbunden auch keine weitere Planungsgrundlage für die Verkehrssituation am Freibad in Herborn. Wir sehen ja auch, dass das Schreckgespenst der KFA-Reform bei vielen für Unsicherheit und einen düsteren Blick in die Zukunft sorgt - aber, die vorliegenden Zahlen schreien ja geradezu danach ein zukunftsfähiges Konzept in Sachen Bäder zu entwickeln. Wir werden gar nicht umhin kommen, das Thema wieder aufzugreifen und differenziert im Haushalt darzustellen. Wir Grüne werden uns weiterhin dafür stark machen. Das Kombibad ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir in Zukunft unser Augenmerk noch mehr auf die Beteiligung der Bevölkerung bei strategisch wichtigen Entscheidungen richten müssen, denn es sind die Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten, die in Herborn für die Wertschöpfung verantwortlich sind. Daher gilt es, Diskussionen über wichtige Entscheidungen der Stadtentwicklung noch öffentlicher, transparenter und verständlicher zu führen. Dass diese Stadt ihren Bürgern etwas wert ist, dass sie sich mit ihr identifizieren und bereit sind sich einzubringen zeigt uns die durchweg positive Resonanz und die große Bereitschaft mitzumachen und mit zu gestalten, bei dem bevorstehenden Großereignis. Diese Bereitschaft gilt es aufzugreifen und weiter auszubauen. Das dürfen wir – Politik und Verwaltung – jetzt nicht vermasseln. Zur Investitionsmaßnahme „DSL-Standleitung 150.000 Euro“ werden wir den Antrag stellen, sie mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir haben im Ausschuss schon nachgefragt, warum diese Investition notwendig ist und auch eine Antwort bekommen, die aber nicht wirklich befriedigend war. Bei weiteren Recherchen an unterschiedlichen Stellen, kam immer wieder die Aussage „das Standleitungen Relikte aus einer anderen Zeit“ seien – viel zu teuer und nicht dem Stand der Technik entsprechend. Wir bitten, dass hier alternative Lösungen geprüft werden. Und auch wenn wir in diesem Haushalt vorsorglich 1,4 Mio. einen Fehlbedarf für den Hessentag 2016 eingestellt haben, sollten alle bestrebt sein, dass wir dieses Geld nicht zwingend ausgeben müssen. Wir sollten vielmehr dafür Sorge tragen, dass es ein Hessentag wird der frei ist von Gigantismus, den Gegebenheiten unserer Stadt und der Region angepasst und der vor allen Dingen das Thema Klimaschutz und Ökologie im Fokus hat. Bensheim hat es uns mit dem Leitthema für den Hessentag „Klimaneutrale Stadt“ vorgemacht. Daran sollten wir anknüpfen und weitermachen. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einem Hessentag, den wir alle wollen und wir haben hier einen Haushalt, der die Hessentagsplanung abbildet. Der Kämmerer hat sich die Zeit genommen, alle Fragen unserer Fraktion umfänglich und zufriedenstellend zu beantworten – dafür danken wir ihm ausdrücklich! Wir danken auch dem Bürgermeister, für sein Angebot, sich unseren Fragen zu stellen – das war aber dann nicht mehr nötig.Und natürlich gilt unser Dank der gesamten Verwaltung, die für alle Anliegen ein offenes Ohr hat. Wir werden diesem Haushalt zustimmen. Thea Garotti Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Fraktionsvorsitzende