Pressemitteilung Serbien und Kosovo sollen Reformbemühungen aufrechterhalten Plenartagung [04-02-2016 - 12:46] Die Abgeordneten begrüßten den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in zwei am Donnerstag verabschiedeten Entschließungen. Sie hoben hervor, dass die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde. Das Parlament begrüßte die Fortschritte, die 2015 zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien erzielt wurden. Es fordert Belgrad und Priština auf, die vollständige und fristgerechte Umsetzung bislang erzielter Vereinbarungen voranzutreiben und wies darauf hin, dass dies eine der Bedingungen für den EU-Beitritt Serbiens ist. Serbien "Wir sagen ganz klar, Serbien ist auf dem Weg in die Europäische Union. Das Land hat seine ersten Verhandlungskapitel mit Blick auf den EU-Beitritt eröffnet, dank weiterer Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo. Dies ist ein wohlverdienter Erfolg für Serbien", sagte der Berichterstatter David McAllister (EVP, DE). Die Entschließung zu Serbien wurde mit 498 Stimmen angenommen, bei 66 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen und begrüßt den Start der Beitrittsverhandlungen. Das Parlament fordert darin Serbien auf, die Reformen fortzuführen und sicherzustellen, dass die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten sowie der Medien ohne politische Einflussnahme vonstattengehen kann, und verlangt stärkere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen. Kosovo "Die Zukunft eines unabhängigen Kosovo liegt in der Europäischen Union, aber das Land muss mehr zur Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens tun, und konkrete Ergebnisse liefern, auch in der Wirtschaft", sagte die Berichterstatterin Ulrike Lunacek (Grüne/EFA, AT). "Das Kosovo ist das einzige Land auf dem Westbalkan, dessen Bürger nicht frei für drei Monate in die EU einreisen können." Diese unnormale Situation müsse sich schnell ändern, so Lunacek, damit die Bürger sich nicht mehr "eingeschlossen" fühlen. Die Abgeordneten haben zur Kenntnis genommen, dass fünf EU-Länder das Kosovo noch als unabhängigen Staat anerkennen müssen. Sie unterstrichen, dass dies die Stabilität in der Region verbessern und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien beitragen würde. Sie hoben ebenfalls hervor, dass das EU-Kosovo-Assoziierungsabkommen, vom Europäischen Parlament am 21. Januar ratifiziert, einen starken Anreiz für Reformen darstellt und den Weg für die Integration des Kosovo in die EU bereitet. Die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, die Bekämpfung der Korruption auf hoher DE Pressedienst Direktion Medien Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT Referenz-Nr.:20160129IPR11940 Press switchboard number (32-2) 28 33000 1/2 Pressemitteilung Ebene und des organisierten Verbrechens sowie Arbeitsmarktreformen sind nur einige unter den wichtigsten Problembereichen, so der Text der Entschließung. Die Kosovo-Entschließung wurde mit 403 Stimmen angenommen, bei 130 Gegenstimmen und 104 Enthaltungen. Weitere Informationen • • • • • • Die verabschiedeten Texte werden hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 04.02.2016): http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html Video der Debatte (unter folgendem Datum: 03.02.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/plenary/search-by-date Merkblatt zu den Verfahrensschritten (Serbien): http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2015/2892(RSP) Merkblatt zu den Verfahrensschritten (Kosovo): http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2015/2893(RSP) EP-Hintergrundinformationen: "Kosovo - Erster formeller Schritt hin zu einem EU-Beitritt": http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_ATA(2016)573943 EP-Hintergrundinformationen: "2015 - Serbien eröffnet seine ersten Verhandlungskapitel": http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_ATA(2016)573942 Kontakt Gediminas VILKAS BXL: (+32) 2 28 46396 STR: (+33) 3 881 64504 PORT: (+32) 498 98 33 30 EMAIL: [email protected] TWITTER: EP_ForeignAff Armin WISDORFF BXL: (+32) 2 28 40924 STR: (+33) 3 881 73780 PORT: +32 498 98 13 45 EMAIL: [email protected] Michaela FINDEIS BXL: (+32) 2 28 31141 STR: (+33) 3 881 73603 PORT: (+32) 498 98 33 32 EMAIL: [email protected] Huberta HEINZEL STR: (+33) 3 881 74646 PORT: (+43) 676 550 3126 20160129IPR11940 - 2/2
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