Horst Debusmann
Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
63150 Heusenstamm
Datum:
Telefon:
e-Mail:
27.02.2016
(06104) 6 76 17
[email protected]
Mitglied bei:
Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte (Streitgenossen nach § 73 Abs 2 Nr 2 SGG)
Direktversicherungsgeschädigte e.V. – ein Verein im Kampf gegen doppeelte Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen
Horst Debusmann | Seb.v.Heusenstamm-Str. 2 | 63150 Heusenstamm
per eMail an
[email protected]
Stellvertretender SPD-Vorsitzender des Bundes-SPD
]
Gesprächs-Resümee vom 27.02.2016:
Chance vertan für Rückbesinnung und
Neuanfang Seite 3,
damit vorprogrammierte
pure Notwehr zur Protestwahl!
Zu Ihrer Altersversorgung /*2 (Sprichwort):
Was Du nicht willst,
das man Dir tut,
das füg´ auch keinem andern zu.
Ihr Besuch in Heusenstamm am 27.02.2016
Meine Schreiben vom
20.02./27.02.2016 Stimmungstief der SPD seit dem 01.01.2004 !!!
22.02.2016 Artikel in der Offenbach Post vom 22.02.2016: Ermahnung
25.02.2016 CDU-Politiker erklären Riester-Rente für gescheitert
Anlagen, u.a. 160226_Direkt zur Kanzlerin_199 Kommentare auf 90 Seiten
160124_Absurde Altersvorsorge Direktversicherung, 100.000-facher Protest
Sehr geehrter Herr Stegner,
die im Betreff genannten Schreiben hatte ich und auch Herr Lang (*) Ihnen vorab per Mail
zugesandt. Darin schilderte ich Ihnen ausführlich die Situation zum Thema „Bürgerenteignung“ und hoffte auf ein konstruktives Gespräch bei Ihrem Besuch in Heusenstamm.
Ihre kurzen Antworten in einem unterkühlten, oberflächigen, fast abwehrendem Gespräch:
– ich kenne ihre Schreiben,
– das Problem ist uns bekannt,
– wir wollen was tun, wissen aber noch nicht was, das Problem ist zu komplex.
Bürgerenteignung, arglistige Täuschung und vorsätzlicher Vertragsbruch (es geht hier
um Altverträge vor 2002, Seite 3) sind aber nicht komplex, sondern eine gewollte Diskrimierung der für sich selbst aus eigenen Mitteln vorsorgenden Bürger, diese bis zur Auszahlung bewusst im Ungewissen zu lassen.
Im BGB verankerte Rechte wie „pacta sunt servanda“, Gleichheitsgrundsatz, Recht am
Eigentum u.v.a.m. werden von unseren „Volksvertretern“ wie es gerade gebraucht wird
gebeugt, damit ad absurdum geführt. Wir Bürger können uns auf nichts mehr verlassen,
ein sehr bedenklicher und beängstigender Zustand! Wo steuern wir hin?
Ihr Besuch war laut Herrn Lang (* Parteivorsitzender der SPD-Heusenstamm) in erster Linie
dafür gedacht, um für bundespolitische Themen ein offenes Ohr zu haben. Fakt war aber:
Detailfragen haben Sie nicht zugelassen und es dafür vorgezogen, am SPD-Infostand lieber
auf Damen zuzugehen und mit einem netten Lächeln Rosen zu verteilen. Gönne ich Ihnen,
trotzdem: Teure Rosen in Anbetracht Ihrer Reisekosten!
Seite 2 zum Schreiben vom 27.02.2016 [email protected]
In HR4 kam heute in den 13:00 Uhr Nachrichten die Meldung: „Stegner warnt, Seehofer
spiele mit seiner Flüchtlingspolitik der AfD in die Hände“. (***)
Bestätigt am 27.02.2016, 13:16 Uhr | dpa
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77103218/realitaetsverlust-csu-chefhorst-seehofer-warnt-die-cdu.html
Angesichts der ständigen Kritik aus Bayern und einer von Seehofer angedrohten Verfassungsklage hat SPD-Vize Ralf Stegner dem CSU-Vorsitzenden vorgeworfen, der AfD
„direkt“ in die Hände zu spielen. (***)
Anlass:
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU eindringlich davor gewarnt, bei der Flüchtlingskrise den Blick für die Realität zu verlieren. „Vor der kann man
eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird
uns eben die Bevölkerung weglaufen“, J
Unterstützung erhält Seehofer von Sigmar Gabriel (!), der in den ZDF-Heute-Nachrichten
sinngemäß ausführt: „Wir dürfen bei aller Hilfe nicht unsere einheimische Bevölkerung
vergessen“.
Deckt sich auch, sehr geehrter Herr Stegner mit Ihren mahnenden Worten:
„Wir dürfen nicht nur über die Flüchtlingspolitik reden. Wir müssen auch auf die Alltagsfragen bei Arbeit, Gesundheit, Familie, Wohnen, Pflege oder Rente Antworten geben,
die die Menschen als gerecht empfinden.“ Der Gerechtigkeitskompass bleibe enorm
wichtig, !!! Siehe Betreff: Artikel in der Offenbach Post vom 22.02.2016: Ermahnung
Fazit:
– Die SPD, auch durch Sie vertreten tut alles, was nicht ins politische Konzept passt auszublenden,
– „Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen“, R gilt jetzt auch für die vielen
Millionen um ihre Ersparnisse betrogenen Bürger, die monatlich daran erinnert werden,
wen Sie nicht mehr wählen können.
Damit sind wir bei der BT-Wahl 2017:
Auch Sie spielen mit Ihrer deprimierenden Altersvorsorgepolitik der AfD in die Hände (***)
Bisherige Wähler von SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen werden Protestparteien
wählen, nicht aus Überzeugung, sondern als legitimes Mittel der NOTWEHR.
Geduld und Zumutbarkeit haben auch ihre Grenzen.
Auf die Frage, ob Sie für Ihre Altersvorsorge (hier ohne eigene Beiträge!) einer rückwirkenden
20%ige Abgabe an Ihre Krankenkasse zustimmen, gaben Sie bis heute keine Antwort. *2
Bisherige und die heutige Erfahrung lehren, unsere „Volksvertreter“ verweigern sich den
Sachargumenten. Damit werden weitere Initiativen in Richtung politischer Parteien zu reiner
Zeitverschwendung. Leserbriefe in den Tageszeitungen und Kommentare bei Focus, Spiegel, Stern, Handwerksblatt und Infoschreiben an die TV-Sender werden ein legitimes Mittel
zur sachlichen Aufklärung sein, wie der Gesetzgeber seine Bürger „hinters Licht“ führt.
Mit enttäuschten Grüßen,
Horst Debusmann
Seite 3 bitte bewusst lesen!
Verteilung incl. Anlagen (siehe Betreff)
bundesweit über Internet, Facebook Twitter und Co. an
– Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte sowie
– Direktversicherungsgeschädigte e.V.
– SPD-Heusenstamm
– SPD-Bundesvorstand, [email protected] und alle SPD-Bundesausschüsse
Seite 3 zum Schreiben vom 27.02.2016 an [email protected]
Wann wird das von unseren Politikern endlich begriffen?
http://www.handwerksblatt.de/panorama-foto-video/foto-video/demo-der-betrogenenrentner.html#!Demo_168
u.a.
– Die Abzocke bei der Entgeldumwandlung!
– Betrug Direktversicherung
– Der Grund der Gesetzesänderung Teil 1
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 139 – Drucksache 15/1525,
zu Nummer 143 (§ 229):
Die Regelung beseitigt Umgehungsmöglichkeiten bei der Beitragspflicht für Versorgungsbezüge. Nach bisherigem Recht gilt für eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung
(Kapitalabfindung), die an die Stelle eines Versorgungsbezugs tritt, als monatliche beitragspflichtige Einnahme 1/120 der Leistung für längstens 10 Jahre (§ 229 Abs. 1 Satz 3
a.F.). Die Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger haben im
Gemeinsamen Rundschreiben vom 21. März 2002 hierzu ausgeführt, dass Beiträge
aus einer Kapitalabfindung nur dann berechnet werden können, wenn dadurch ein
bereits geschuldeter Versorgungsbezug ersetzt wird. Geschuldet wird ein Versorgungsbezug, wenn der Versicherungsfall (Erwerbsminderung, Rentenalter) bereits
eingetreten ist.
– Der Grund der Gesetzesänderung Teil 2
Im Umkehrschluss sind keine Beiträge zu berechnen, wenn der Anspruch auf die Kapitalleistung vor Eintritt des Versicherungsfalls zugesichert wird bzw. die einmalige
Leistung von vornherein als solche vereinbart oder zugesagt worden war (originäre
Kapitalleistung; BSGE vom 18. Dezember 1984 und 30. März 1995). Die Beitragspflicht wird also durch entsprechende Vereinbarungen umgangen. Aus Gründen der
gleichmäßigen Behandlung aller Betroffenen soll diese Lücke geschlossen werden.
– Demo der betrogenen Rentner
Unsere Kapitallebensversicherungen, die vor 2002 abgeschlossen wurden, fallen
nicht unter den § 229 SGB V. Hier werden nur Versorgungsbezüge (regelmäßige
Rentenzahlungen) bzw Kaptialabfindungen geregelt. Hier der Text:
In § 229 Abs. 1 Satz 3 werden nach den Wörtern „wiederkehrende Leistung“ die Wörter
„oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt
worden" eingefügt. Das ist alles. Damit wird ein millionenfacher Betrug gerechtfertigt.
Wir fallen auch nicht unter das Betriebsrentengesetz und Gerichtsurteile z. B.1660/08.
Sie geben uns die Beitragsfreiheit, denn die Voraussetzung einer Beitragspflicht ist die
Versorgungszusage des Arbeitgebers, die haben wir nicht. Sogar das BMG schreibt, nur
Direktversicherungen, die einer Entgeldersatzzahlung entsprechen sind beitragspflichtig.
Wir haben noch mehr Beweise. Siehe www.dvg-ev.org
Leider ist die „Rechtsprechung“ gegen uns.
Waltraut Tuchen
Demo der betrogenen Rentner
– Mich erschüttert die Ignoranz, die Verlogenheit und die Kaltschnäuzigkeit, mit der uns die
Politiker unserer Ersparnisse berauben. Wie sie nachträglich Fakten verdrehen und gewissenlos Millionen Menschen betrügen. Ich hoffe inständig, dass ihnen bei allen kommenden
Wahlen ihr Betrug an den Wählern schmerzhaft auf die Füße fällt.
– Es geht noch mehr: 5-fach Abzocke
Schlussfolgerung:
NEIN DANKE
Wird hier bestehendes Recht bewusst gebeugt?
Sind wir Bürger Spielball unserer Abgeordneten, deren Lobbyisten?
Sind wir Bürger nur noch Erfüllungsgehilfen unserer Politiker?
Horst Debusmann
Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
63150 Heusenstamm
Datum:
Telefon:
e-Mail:
20.02./ 27.02.2016
(06104) 6 76 17
[email protected]
Mitglied bei:
Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte (Streitgenossen nach § 73 Abs 2 Nr 2 SGG)
Direktversicherungsgeschädigte e.V. – ein Verein im Kampf gegen doppeelte Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen
Horst Debusmann | Seb.v.Heusenstamm-Str. 2 | 63150 Heusenstamm
]
Herrn
Ralf Stegner,
Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Bundespartei
Stadtansicht Heusenstamm
Betreff heute: Kommunalwahl im März 2016
Ausblick:
Bundestagswahl 2017
Stimmungstief der SPD seit dem 01.01.2004 !!!
Sehr geehrter Herr Stegner,
Sie wollen am 27.02.2016 unsere schöne Schlossstadt Heusenstamm besuchen, wir freuen
uns auf Sie.
Seit 01.01.2016 haben wir einen sehr sympathischen und engagierten Bürgermeister, der
unser aller Unterstützung verdient.
Als SPD Mitglied steht er aus Überzeugung u.a. für
Bürgernähe
Vertrauen Verlässlichkeit
Kompetenz
alles gute Gründe, dass wir für die Kommunalwahl am 6. März 2016 gemeinsam mit Freunden und Bekannten für einen Heusenstammer SPD-Wahlsieg werben.
Als ehemaliger SPD-Wähler wäre ich Ihnen – auch im Interesse Ihrer Partei – dankbar,
könnten Sie 15 Minuten Zeit für ein persönliches Gespräch erübrigen, denn Y
vorgenannte Unterstützung können wir, die um ihre Ersparnisse betrogenen Bürger,
für die SPD auf Bundesebene nach jetzigem Stand zur Bundestagswahl 2017 nicht
zusagen.
Die großen Stimmenverluste seit L
– 2005: „Schröder am Ende, weil er wegen der Reform-„Agenda 2010“ keine sichere Mehrheit für seine Politik mehr sah. Im Wahlkampf hatte die SPD lange nur schlechte Umfragewerte! (SPD = 34,2%)
http://www.n24.de/n24/Wissen/History/d/3530874/schroeder-am-ende---merkel-fuehrt-grossekoalition.html
Seite 2 zum Schreiben vom 20.02./ 27.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
– 2009: Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt.
(SPD = 23,0%: -10,5%)
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69308/bundestagswahl-2009-28-09-2009
– 2013: (CDU: 41,5%, SPD: 25,7%!)
http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm (von 1949–2013)
– 2017: ???
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre Y
Institut
Allensbach Emnid
Forsa
Forsch’gr. GMS
Infratest
INSA
BT-Wahl
Wahlen
dimap
Veröffentl.
22.09.13
17.02.16
13.02.16
17.02.16
19.02.16
18.02.16
03.02.16
15.02.16
CDU/CSU
33,5 %
35,0 %
35,0 %
36,0 %
37,0 %
35,0 %
32,5 %
41,5 %
SPD
24,0 %
24,0 %
23,0 %
25,0 %
24,0 %
24,0 %
22,5 %
25,7 % -3,2 %
GRÜNE
10,0 %
9,0 %
11,0 %
10,0 %
9,0 %
10,0 %
11,0 %
8,4 %
FDP
7,0 %
5,0 %
6,0 %
5,0 %
5,0 %
5,0 %
7,0 %
4,8 %
DIE LINKE
10,0 %
9,0 %
10,0 %
9,0 %
10,0 %
9,0 %
9,5 %
8,6 %
AfD
10,5 %
12,0 %
9,0 %
10,0 %
11,0 %
12,0 %
12,5 %
4,7 %
Sonstige
5,0 %
6,0 %
6,0 %
5,0 %
4,0 %
5,0 %
5,0 % 6,2 %
L sind besorgniserregend und haben ihre Gründe. Ihre ehemaligen Stammwähler
(insbesondere Arbeitnehmer) haben der Bundes-SPD das Vertrauen entzogen. *****
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Ganz aktuell vom 19.02.2016:
FOCUS Leserdebatte
http://www.focus.de/magazin/debatte/focus-leserdebatte-halten-sie-die-spd-noch-fuer-eine-volkspartei_id_5300385.html
Halten Sie die SPD noch für eine Volkspartei?
http://www.focus.de/magazin/debatte/spd-gruene-8-mill-buerger-ausgeraubt-focus-leserdebatte-kommentar_id_7587287.html
SPD/ Grüne: 8 Mill. Bürger ausgeraubt
Freitag 19. Feb. 2016 20.02 · von Rolf Gräter
„Wer vorsorgt, wird geschröpft“ " Bürger fühlen sich abgezockt". Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz, auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf Treu und Glauben noch vertrauen. Über 8 Mill. Bürger, die nach dem Krieg Deutschland aufgebaut hatten, entschlossen
sich eine Direktversicherung abzuschließen. Jeder war bemüht fürs Alter vorzusorgen. Dann
brachten Rot/Grün das GKV-Modernisierungsgesetz 2004 "Raubrittergesetz" (§ 229) heraus,
dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2. mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Die damalige Rot/Grüne Regierung plädierte vor 2004 fast
täglich für die private Vorsorge, um Altersarmut zu vermeiden, um dann danach abzukassieren. SPD/CDU/CSU schaffen das Raubrittergesetz (§ 229) nicht ab! Schande.
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Die Gründe:
Bürger animieren, „tut was für eure Altersvorsorge, die Rente reicht nicht!“.
Wer dann auf Empfehlung des Staates mit Entgeltumwandlung, hier aus bereits versteuertem und verbeitragtem Einkommen in eine Direktversicherung („DV“, hier OHNE Arbeitgeberzuschuss) eingezahlt hatte, viele bis zum 65. Lebensjahr weiter mit Arbeitslosengeld (!)
und einer durch die DV bereits geminderten BfA-Rente (#1), werden von Ihrer Partei dafür
bitter bestraft. Das ist eine umwerfende Logik, die nur noch Politiker, aber nicht mehr
wir Bürger verstehen.
Seite 3 zum Schreiben vom 20.02./ 27.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Es geht um die Direktversicherungen von vor 2002, also um Altvertäge. Diese sind im
GMG überhaupt nicht erfasst und werden von den Krankenkassen ungerechtfertigter
Weise mit einbezogen. Hier besteht Handlungsbedarf, deren Verallgemeinerung zu
stoppen.
Man bezieht sich stets auf die Begriffe „Betriebsrente, Versorgungsbezug“, wohl wissend,
dass dies falsch ist. Hier wird man ganz bewusst für „dumm“ verkauft!
Statt Belohnung wird man für seine eigene Vorsorge bestraft. Mehr als 20 Jahre
bestehende Altverträge ohne Vorankündigung rückwirkend auszuhebeln heißt „die Bürger
vor vollendete Tatsachen stellen“. Wie argumentierte Lothar Binding (finanzpolitischer Sprecher der SPD !!! im Bundestag):
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stn-stadtschreibtisch-betriebsrente-die-wutbleibt.ad5c6dac-86e7-4be6-87ef-9756a5c5ed8b.html
„Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen“, L „den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, deshalb
wurde das Modell gewählt“.
Was die Politik sich beim Thema Direktversicherung leistet, ist an Kaltschnäuzigkeit kaum zu
übertreffen. Hemmungslos greift der Gesetzgeber Versicherten, die aus privatem Geld eine
politisch gewollte Altersvorsorge aufgebaut haben, zweimal in die Tasche. Dabei ist dies faktisch nichts anderes als eine private Lebensversicherung, die nur wegen politischer Vorgaben über den Arbeitgeber abgeschlossen wurde.
Die heute millionenfach Betroffenen können und werden nie akzeptieren, dass man
sie in die Falle gelockt hat mit der nachträglichen Begründung, die GKV´en brauchten
Geld.
Dies wird heute erst recht nicht mehr verstanden, wo augenblicklich trotz Schuldenbremse
„über Nacht“ viele Milliardenbeträge vorhanden sind für Geldtransfers nach Afghanistan, Algerien, Griechenland, Libyen, Marokko, Türkei, Syrien und andere Länder. Bitte nicht falsch
verstehen, helfen jederzeit, aber bitte nicht zu Lasten derer, die aus eigenem Ersparten
dem Staat nicht zur Last fallen wollten, man fühlt sich zu recht betrogen.
Die „zwangsverbeitragten“ Abgaben sind ungerechtfertige Einnahmen der GKV´en, für diese
seit 2004 ein unverzinsliches Darlehen, das wir Betrogenen wieder zurück haben wollen.
Betroffene Versicherte empfinden Betrug und verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. So entsteht ein gefährlicher Nährboden für Politikverdrossenheit und Extremismus!
Die etablierten Parteien demontieren sich selbst!
***** (von Seite 2)
Leider steht die Bundes-SPD heute immer noch für L
– resistente Ignoranz (Argumente unserer Schreiben werden nicht wahrgenommen),
– Aushebelung von Bürgerechten wie
. Bestandsschutz: gilt für Investoren erneuerbarer Energien auf 30 Jahre (!),
aber nicht für Arbeitnehmer,
Seite 4 zum Schreiben vom 20.02./ 27.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
. Vertrauensschutz: gilt für Schwerverbrecher und Kinderschänder !! (Urteil BVerfG),
aber nicht für anständige Bürger,
. Vertragsbruch (hier auch noch rückwirkend!).
Von anderen fordern:
„L Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu
tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“
„L wir werden die neue französische Regierung davon überzeugen, dass ein alter Satz
der Grundlage der Rechtsordnung ist – pacta sunt servanda – die eingegangenen Verpflichtungen gelten“
uns Bürgern aber verweigern ist Willkür pur.
Haben wir in unserem Land keine Kultur mehr?
Was sind noch Verträge wert, wenn die Politik nachträglich eingreift und man selbst keine
Möglichkeit hat, noch etwas zu ändern. Man wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie
soll man seinen Kindern da noch erklären, dass sie in ein System mit per Gesetz nachträglich verordneter Kapitalvernichtung einzahlen sollen?
Bürger für ihre aus eigenen Mitteln gespeiste Altersvorsorge mit rückwirkendem Vertragsbruch zu bestrafen, ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger
Vorgang, bei dem obendrein auch noch das Prinzip von Vertrauens- und Bestandsschutz
von der Politik willkürlich gebrochen wurde.
– Recht auf Eigentum:
Bei der Auszahlung meiner Direktversicherung handelt es sich nicht um neues Einkommen, auch nicht um neue Einnahmen, sondern um die zeitversetzte Auszahlung früherer
Einkommen/Eigentum (!), die zum Zeitpunkt des Zuflusses mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterlagen!
http://www.finanztip.de/lv-bezugsrecht-unwiderruflich/
„Sobald das unwiderrufliche Bezugsrecht wirksam ist (sofort 1986), erfolgt faktisch ein Vermögensübergang vom Versicherungsnehmer zum Vermögen der unwiderruflich bezugsberechtigten Person.
Jede einzelne Rate floss als Zufluss von Arbeitslohn in mein Eigentum:
BMF Schreiben vom 17.11.2004 Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und
betrieblichen Altersversorgung Seite 46, RN 160:
„Bei der Versorgung über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen
Pensionsfonds liegt Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge
durch den Arbeitgeber an die entsprechende Versorgungseinrichtung vor.“
Weiterhin: BSG vom 14.07.2004 Aktenzeichen: B 12 KR 10/02 R, RN 27:
„Sowohl im Beitragsrecht als auch im Steuerrecht werden bereits die Zuwendungen zum
Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Direktversicherungsprämien), nicht erst
der Versorgungsbezug nach Eintritt des Leistungsfalles, als zusätzlicher geldwerter Vorteil
des Arbeitnehmers und damit als Gegenleistung für geleistete Arbeit gewertet. Im Steuerrecht gelten die vom Arbeitgeber gezahlten Versicherungsprämien als dem Arbeitnehmer
zur eigenen Verwendung überlassen. Sie stellen im Zeitpunkt ihrer Zahlung beim Arbeitnehmer zugeflossenen Arbeitslohn dar.“
Eine Rückübertragung von Eigentum hat nie stattgefunden, es war lediglich ein
Rückgabetermin zwischen Versicherer und Bezugsberechtigtem vereinbart.
Seite 5 zum Schreiben vom 20.02./ 27.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
– Enteignung:
Ab 01.01.2004 wurde stillschweigend (durch Rechtsfortbildung der GKV und Sozialgerichte) auch die immer schon beitragsfreie Kapitalauszahlung (NICHT -abfindung) aus einer
Kapitallebensversicherung, die von Arbeitnehmern über eine Direktversicherung aus ihrem
versteuertem und verbeitragtem Nettoeinkommen angespart wurde, plötzlich nochmals
GKV-beitragspflichtig.
Durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004 wurde die betriebliche Altersvorsorge zunichte gemacht, indem durch die Hintertür mit dem GMG die doppelte
Verbeitragung der Krankenkassenbeiträge eingeführt wurde. Gewinner sind Arbeitgeber,
Versicherungen und die Krankenkassen, Verlierer eindeutig die pflichtversicherten Arbeitnehmer, die leider nicht aus diesem System aussteigen können. Privat Versicherte müssen
nämlich aus ihrer betrieblichen Altersversicherung keine Beiträge an die Krankenkassen
zahlen – ist das gerecht?
Die meisten Rentner, die eine betriebliche Altersversorgung über den AG abgeschlossen
haben bezahlen ihre Beiträge selbst, trotzdem müssen auch diese Rentner den doppelten
Krankenkassenbeitrag für ihre „Betriebsrente“, die keine ist, da nicht der AG, sondern der
AN diese Beiträge einzahlte und wie eine private Rentenversicherung zu behandeln wäre,
bezahlen – ist das gerecht?
Und die AN, die in eine Kapitallebensversicherung einzahlten und diese als „Einmalbeitrag“ ausgezahlt bekommen, also keine wiederkehrende Leistung ist und auch keine Wahlmöglichkeit zwischen Rente oder Einmalauszahlung bestand, also nicht einer Rente zuzuordnen ist, werden von den Krankenkassen abkassiert, was eindeutig gesetzeswidrig ist
– ist das gerecht?
Dieses Gesetz verstößt eindeutig gegen das GG Art. 3, Abs. 1 sowie gegen das AGG § 1
und gegen das Rückwirkungsverbot.
Die allergrößte Farce ist, dass diese doppelte Verbeitragung rückwirkend ab Beginn des
Vertrages (in meinem Fall 1983) zu zahlen ist und sogar Pflegeversicherungsbeiträge kassiert werden, obwohl es die Pflegeversicherung erst seit 1995 gibt – ist das gerecht?
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4121&search=Milliardengeschenk&
searchin=all
Direktversicherung: Milliardengeschenk für Arbeitgeber
Wutbürger schreibt Offenen Brief an Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sagt seine Meinung
über die Entscheidung des Gerichts. Das hat die NACHTRÄGLICH für die Direktversicherungen von rot/grün
beschlossene Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht verworfen.
„Sehr geehrter Herr Präsident,
das Bundesverfassungsgericht ist oft die letzte und einzige Institution, um das Vertrauen des
Volkes in die Demokratie wieder herzustellen.
Im Fall der Direktversicherung ist das dem BVG leider nicht gelungen, weil das Urteil vom
28.9.2010 wichtige Fakten nicht berücksichtigt. So wurde das BVG zum Diener der Politik.
1. Dem Bundesverfassungsgericht ist ein eklatanter Fehler in der Beurteilung der Direktversicherung unterlaufen. Und damit nimmt das Unrecht Dimensionen an, die ungewollt
eine Spaltung zwischen Bürger und Politik forcieren.
2. Die Direktversicherung ist zu einem Milliarden-Geschenk für die Arbeitgeber, Aktionäre
und Banken verkommen. Diese Personen sind die alleinigen Gewinner der Aktion +“
Seite 6 zum Schreiben vom 20.02./ 27.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Sehr geehrter Herr Stegner,
Obwohl mittlerweile alle Politiker über diesen unerträglichen Rechtsbruch Bescheid wissen, wird dieser Skandal seitens der Politik nicht nur geduldet, sondern mit allen Mitteln verteidigt, wohlwissend, dass man hier einen großen Fehler begangen hat (Irrtum wird jedem
zugestanden, auch der SPD! Diesen aber nicht korrigieren zu wollen quittieren die Bürger
bei jeder Wahl, statt SPD wird „ProtestY“ gewählt). Noch haben Sie Zeit bis zur BT-Wahl
2017, um wieder eine arbeitnehmerfreundliche, eine Volkspartei zu sein, wie zu Zeiten von
Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt.
Die Auslegung des GMG ist kontraproduktiv, schadet der ursprünglichen Zielsetzung „persönliche Altersvorsorge“, vor allem aber dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Politik!
Es ist eine Schande ohnegleichen, was Ende 2003 von den politisch Verantwortlichen
U. Schmidt (SPD) + H. Seehofer (CSU; er sprach „von einer der schönsten Nächte seines
Lebens!“) mit einem unsauber formulierten GMG zu Lasten der sozialversicherten Arbeitnehmer in die Wege geleitet wurde.
Aber noch viel niederträchtiger gegenüber uns Versicherten ist die Tatsache, dass die
derzeit politisch Verantwortlichen mittlerweile um die Fakten genau Bescheid wissen, aber
den Lebensversicherern, KK- u. PK rechtswidrig weiterhin freie Hand lassen, um immer
noch unrechtmäßig durch deren eigene rechtsbrechende GMG-Auslegung zusätzlich 120
Monatsbeiträge – um die BBmGr. zu umgehen – zu erheben und die 3. Säule der Alterssicherung damit zerstört haben.
Als Anhang zu dieser eMail finden Sie u.a.:
160220_Direkt zur Kanzlerin_alle Kommentare
Auf 89 Seiten (!) 199 Einträge mit sachlichen Argumenten, aber auch verzweifelter Protest:
„Y Die Zumutbarkeit hat ihre Grenzen. Wenn Ihre Partei den Betrug nicht rückgängig macht,
dann legen Sie den Grundstein für Protestwahlen:
SPD, Grüne und CDU/CSU sind einfach nicht mehr wählbar.“
Einen Extrakt aus allen Kommentaren finden Sie vorweg auf den Seite 3 bis 7:
Direktversicherung sind weder Versorgungsbezüge noch Betriebsrenten.
Frau Dr. Merkel möge bedenken:
Es sind inzwischen mehr als acht (!) Millionen Bürger, die vom Gesetzgeber mit rückwirkendem Vertragsbruch (eigentlich unvorstellbar in unserem Land, das ein Rechtsstaat sein will;
außerdem: pacta sunt servanda von allen EU-Ländern fordern, dem eigenen Volk aber verweigern ist eine eklatante Missachtung unserer Bürgerrechte) und falschen Argumenten um
ihre Ersparnisse betrogen wurden, ergibt plus deren Ehepartner, Freunden und Bekannten
ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential, und Protestwähler sind das Wenigste, was
sie derzeit gebrauchen kann. Inzwischen in der EU isoliert, sollten ihr nicht auch noch die
bisher wohlgesonnenen Bürger abhanden kommen. Das käme einem Erdrutsch bei der Zusammensetzung des nächsten Bundestages gleich.
Frau Dr. Merkel „zaubert“ trotz Schuldenbremse Milliarden „aus dem Hut“ für Bankenrettung, Griechenland, Türkei, Afghanistan, Libyen, Syrien, Algerien, Marokko u.a.
Länder. Bitte aber nicht unter dem Diktat, uns Bürger zu enteignen.
Seite 7 zum Schreiben vom 20.02./ 27.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Arbeitnehmer, die sich aus bereits versteuertem und verbeitragtem Einkommen eine
eigenfinanzierte Altersvorsorge (Seite 2, #1) erspart hatten, sind nicht die „Melkkühe“
der Nation. Zumutbarkeit hat ihre Grenzen, und gegen das Volk zu regieren geht auf
Dauer nicht gut.
Nachfolgend Hinweise zu aktuellen BT-Drucksachen:
BT-Drucksache 18/6364, Antrag:
„Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, Y
1. der die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge beendet. Sollten bereits während der Ansparphase Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sein, dürfen in der Leistungsphase bzw. auf die Kapitalabfindung keine Krankenversicherungsbeiträge mehr fällig werden, L
Anhörung hierzu am 27.01.2016
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/stellungnahmen-inhalt/403022
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw04-pa-gesundheit/401302
–
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Sozialverband sieht überfälligen Korrekturbedarf
BDA hält die Forderung für richtig
GKV-Spitzenverband: Eher zu vernachlässigen
DGB: Gegen jede Doppelverbeitragung
Ungleichbehandlung bei Direktversicherungen
nur SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen handeln nach dem internen Gesetz:
„L dass nicht zu erwarten ist, dass diejenigen, welche als Parlamentarier zuvor Gesetzen
zugestimmt haben, nunmehr in Ihrer Funktion als Mitglieder der Fachausschüsse oder des
Petitionsausschusses sich selbst anklagen oder korrigieren werden. Das müsse man ganz
realistisch sehen“, L
so die bemerkenswerte Aussage von Herrn Thomae, MdB/DFDP als Mitglied des Petitionsausschusses (Quelle: Bericht zur Expertentagung “Öffentliche Petitionen und Volksinitiative” der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. am 16.11.2010 in München).
Damit wird Politik zur Farce, sie kontrolliert sich selbst. Wir Bürger haben überhaupt
keine Chance und sind auf das Wohlwollen unserer Volksvertreter angewiesen. Damit erklärt
sich auch die Resistenz unserer Abgeordneten gegenüber unseren Argumenten und Beweisen, dass Direktversicherungen, abgeschlossen als kapitalbildende Lebensversicherung mit
dem Zusatz, „von vornherein vereinbarte Einmalzahlung, Rentenwahlrecht ausgeschlossen“
weder Versorgungsbezug noch Betriebsrente sein kann.
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Seite 8 zum Schreiben vom 20.02./ 27.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Drucksache 17/4522, Niedersächsischer Landtag, 17. Wahlperiode
„Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung für Versicherte
und Unternehmen“
Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf,
2) L sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Kapitalauszahlungen aus Verträgen der
betrieblichen Altersvorsorge nicht als Versorgungsbezug bewertet werden und damit nicht
der Beitragspflicht der GKV unterliegen; dies soll insbesondere auch die Verträge der BAV
betreffen, die anteilig als private Altersvorsorge im Namen des Versicherungsnehmers aus
dem Netto-Einkommen bezahlt werden, L
Und noch ein positives Signal aus der CDU:
28. Bundesparteitag der CDU Deutschland am 14./15. Dezember 2015 in Karlsruhe,
Antrag vom Bundesvorstand der Senioren-Union CDU Deutschland:
Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessern
„Die CDU Deutschland setzt sich bei der anstehenden Betriebsrentenreform 2016 dafür ein,
die im Jahre 2004 eingeführte Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Betriebsrenten wieder abzuschaffen, um so die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge erheblich zu verbessern. Dies soll gleichermaßen für Pflichtversicherte wie freiwillig Versicherte gelten und auch Direktversicherungen miteinbeziehen.“ L und weiter:
„Insbesondere mit Blick auf die vor uns liegenden demografischen Herausforderungen ist die
betriebliche Altersvorsorge als eine der drei Säulen des deutschen Rentensystems zu fördern und zu stärken. Der Entfall der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung
kann hier einen wertvollen Anreiz darstellen, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für
eine betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen.“
Sind das alles nur Lippenbekenntnisse bis zur nächsten BT-Wahl?
Siehe hierzu Anhang:
– 151202_Offener Brief an CDU Parteivorstand.pdf
– 160208 Pressemeldung – Offener Brief an den Sozialexperten der CDU Peter Weiß.pdf
Nicht unerwähnt bleiben soll die BT-Drucksache 15/2472:
Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen
durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und
Betriebsrenten, die durch die Änderung des § 248 SGB V in Nummer 148 des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossenen GKV-Modernisierungsgesetzes ab 1. Januar 2004 vorgenommen wurde, wird rückwirkend zum 1. Januar
2004 wieder außer Kraft gesetzt.
Trotz bester Begründung auch von der SPD abgelehnt.
Seite 9 zum Schreiben vom 20.02./ 27.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Sehr geehrter Herr Stegner,
Bitte nehmen Sie Kontakt auf mit Ihren Mitgliedern der Bundestagsausschüsse für
– Gesundheit,
– Arbeit und Soziales,
– Petition
und lassen sich informieren, dass die Proteste gegen dieses „GMG-Unrechtsgesetz“ und
dessen widerrechtliche Auslegung durch die GKV´en in letzter Zeit nicht mehr wegzudiskutieren sind.
Gerne stehe ich Ihnen mit weiteren Informationen zur Verfügung und würde mich freuen,
wenn ein Gespräch am 27.02.2016 in Heusenstamm zustande käme.
Vielleicht schreibt ja unsere Schlossstadt Geschichte, dass die SPD nach langer Talfahrt
endlich die Gründe für die „Abstinenz“ Ihrer Stammwähler erkennt und gegensteuert.
Diese Botschaft würden gerne wir über Internet, Facebook, Twitter und Co. zur Wiedererstarkung der SDP millionenhaft verbreiten, die bundesweit agierende Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte (Streitgenossen nach § 73 Abs 2 Nr 2 SGG)
und der Direktversicherungsgeschädigte e.V. – ein Verein im Kampf gegen doppelte Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen hat sich bewährt und macht es möglich.
In diesem Sinn, bis zum kommenden Samstag,
Ihr
Horst Debusmann
Anlagen:
160220_Direkt zur Kanzlerin_alle Kommentare
160124_Absurde Altersvorsorge Direktversicherung,
In die Falle gelockt: Erst animieren, dann kassieren!
Dokumentation auf 180 Seiten: 100.000-facher Protest zur Bürgerenteignung
151124a_Direktversicherung_Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Weitere Unterlagen gerne bei Interesse, u.a.:
– Eingereichte Petitionen,
151202_Offener Brief an CDU Parteivorstand,
160208_Pressemeldung – Offener Brief an den Sozialexperten der CDU Peter Weiß.
Kopie an o.g. Ausschüsse
Horst Debusmann
Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
63150 Heusenstamm
Datum:
Telefon:
e-Mail:
25.02.2016
(06104) 6 76 17
[email protected]
Mitglied bei:
Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte (Streitgenossen nach § 73 Abs 2 Nr 2 SGG)
Direktversicherungsgeschädigte e.V. – ein Verein im Kampf gegen doppeelte Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen
Horst Debusmann | Seb.v.Heusenstamm-Str. 2 | 63150 Heusenstamm
]
Herrn
Ralf Stegner,
Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Bundespartei
Ihr Besuch in Heusenstamm am 27.02.2016
Artikel in der Offenbach Post vom 22.02.2016
Ermahnung
„SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat seine Partei aufgefordert, über die Flüchtlingssituation nicht andere wichtige Probleme der Menschen zu vernachlässigen: „Wir
dürfen nicht nur über die Flüchtlingspolitik reden. Wir müssen auch auf die Alltagsfragen bei Arbeit, Gesundheit, Familie, Wohnen, Pflege oder Rente Antworten geben,
die die Menschen als gerecht empfinden.“ Der Gerechtigkeitskompass bleibe enorm
wichtig, sagte er auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Seine Partei, die dort in Umfragen nicht gut
dasteht, habe diese Wahlen keinesfalls aufgegeben.“
Mein eMail-Text vom 22.02.2016, hier in Briefform.
Sehr geehrter Herr Stegner,
heute lese ich in der Offenbach Post Ihre ermahnenden Worte (Anhang):
„Wir dürfen nicht nur über die Flüchtlingspolitik reden. Wir müssen auch auf die Alltagsfragen bei Arbeit, Gesundheit, Familie, Wohnen, Pflege oder Rente Antworten geben,
die die Menschen als gerecht empfinden.“ Der Gerechtigkeitskompass bleibe enorm
wichtig, !!!
; Recht haben Sie! Aber Ihr „Blick auf die Landtagswahlen in O“ ist nur dem Augenblick
gewidmet, man geht auf Stimmenfang!
Wo bleibt der Gerechtigkeitskompass seit dem 01.01.2004?
Wir Bürger finden es absolut ungerecht, wenn man Arbeitnehmern (die SPD war einmal deren Partei) empfiehlt, „die Rente reicht nicht, tut was für eure Altersvorsorge“, man 25 Jahre
lang bei Konsumverzicht auf Kosten der Familie OHNE Arbeitgeberzuschuss mit vom Gesetzgeber (!) empfohlener Entgeltumwandlung in eine Lebensversicherung mit dem Namen
„Direktversicherung“ (müsste heute Dummenversicherung heißen) einzahlt, um dann mit
rückwirkendem Vertragsbruch und erneuter Beitragszahlung zur GKV für seine Vertrauens-
Seite 2 zum Schreiben vom 25.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
seligkeit bestraft, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. War nie Vertragsbestandteil!
Ca.18 % Abzüge bedeutet, 25 Jahre lang so gut wie umsonst gespart, für viele ist es sogar
eine Kapitalvernichtung.
Und das nennt man „Zusätzliche Altersvorsorge?“ Wir Betroffenen nennen es einen
Schildbürgerstreich!
Sorry, wir Bürger verstehen unter Gerechtigkeit etwas anderes.
Hand auf´s Herz: Wie würden Sie persönlich, wie würden Ihre Abgeordneten reagieren,
würde man Ihre/deren Altersvorsorge (hier ohne Eigenleistung !!!) um ca. 18% kürzen?
Bitte geben Sie mir darauf eine ehrliche Antwort. Stets von Anderen fordern, für sich
selbst aber nicht gelten lassen hat kein Vorbildcharakter.
Das Unverständnis, bei vielen inzwischen unverhohlene Wut steigt monatlich mit jedem
neuen Betroffenen, der kurz nach der freudigen Mitteilung, „ihre Direktversicherung kommt
zur Auszahlung“, nur wenig später die ernüchternde Aufforderung seiner Krankenkasse in
den Händen hält, erneut jetzt 10 Jahre lang KV- und PV-Beiträge zahlen zu müssen mit
dem Hinweis, er bezieht eine Betriebsrente?
Ich zahle mir aus meinem Erspartes eine Betriebsrente???
Solange dieser Irrsinn nicht korrigiert wird, werden inzwischen Millionen Betroffene monatlich daran erinnert, wen sie nicht mehr wählen können. Da bisher wenig Aussicht auf Korrektur besteht, haben wir als Souverän nur alle 4 Jahre die Möglichkeit zu protestieren;
Stimmen, die insbesondere der SPD fehlen werden. Und das noch auf viele Jahre hinaus,
keine guten Aussichten!
Wir möchten nicht nur in Heusenstamm, sondern auch im Bund wieder eine starke
SDP haben. Bis zur BT-Wahl 2017 besteht noch die Möglichkeit der Korrektur, nutzen
Sie die Chance.
PS: Auch Landtagswahlen sind oft von bundespolitischer Unzufriedenheit geprägt, der kommende Monat gibt Antworten.
Mehr im persönlichen Gespräch, falls Sie Zeit hierfür haben werden.
Mit besten Grüßen,
Horst Debusmann
Nachtrag mit Info zur vertraglichen Vereinbarung Direktversicherung:
Von vornherein vereinbarte Einmalzahlung, Rentenwahlrecht ausgeschlossen!
Bc an den Vorsitzenden der SPD-Heusenstamm, Herr Rolf Lang
Horst Debusmann
Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
63150 Heusenstamm
Datum:
Telefon:
e-Mail:
25.02.2016
(06104) 6 76 17
[email protected]
Mitglied bei:
Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte (Streitgenossen nach § 73 Abs 2 Nr 2 SGG)
Direktversicherungsgeschädigte e.V. – ein Verein im Kampf gegen doppeelte Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen
Horst Debusmann | Seb.v.Heusenstamm-Str. 2 | 63150 Heusenstamm
]
Herrn
Ralf Stegner,
Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Bundespartei
Stadtansicht Heusenstamm
Ihr Besuch in Heusenstamm am 27.02.2016
Altersvorsorge: CDU-Politiker erklären Riester-Rente für gescheitert
Mehr als acht Millionen vom Gesetzgeber um ihre Ersparnisse gebrachten Bürger erklären:
Auch die Direktversicherung ist gescheitert.
Sehr geehrter Herr Stegner,
in vielen Fernsehsendungen wurde schon lange darauf hingewiesen, auch bewiesen, dass
die Riester-Rente der Altersarmut von Normalverdienern den Weg bereitet.
Lange abgestritten, jetzt endlich die Einsicht!
Am 21.02.2016 liest man bei
http://www.deutschlandfunk.de/altersvorsorge-cdu-politiker-erklaeren-riester-rente-fuer.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=346284:
Altersvorsorge:
CDU-Politiker erklären Riester-Rente für gescheitert. ***1
Deutsche Sparmisere:
Ökonomen fordern Abschaffung der Riester-Rente ***2
Genau so gescheitert ist auch die Direktversicherung. Einst als gute Idee gedacht, wird sie
aufgrund rückwirkendem Vertragsbruch (pacta sunt servanda war einmal!) und der hanebüschenden Behauptung, dies sei eine Betriebsrente (!), ein betrieblicher Versorgungsbezug (!)
zum Bumerang für die Politik.
Gewinner sind Arbeitgeber, Versicherungsgesellschaften und die Krankenkassen,
Verlierer sind Arbeitnehmer als ehemalige Stammwähler der SPD, die Ihrer Politik
vertraut hatten.
Die eigenverantwortlichen Altersvorsorger sind die Dummen! War das die Absicht?
Die Direktversicherten-Altersvorsorge wurde per Gesetz von SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen zu Betriebsrenten! gemacht (ich zahle mir aus eigenem Ersparten eine Betriebsrente?), um mit dieser Begründung ca. 18,5 % zur GKV abzocken zu können.
Seite 2 zum Schreiben vom 25.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Wohlgemerkt, Beiträge wurden vom Gehalt (Entgeltumwandlung) bezahlt und vom AG lediglich ohne eigenen Zuschuss (aber mit deren Vorteil, hierfür keine KV-Beiträge zahlen zu müssen,
dies dürfen dann die Direktversicherten nach der Kapitalauszahlung übernehmen – Danke, SPD)
an die Versicherung überwiesen. Das wäre so, als wenn der Staat auch die Sparbücher der
Menschen mit GKV-Beiträgen belasten würde. Aber vielleicht kommt das ja auch noch?
Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen zum Erfüllungsgehilfen mit der Beitreibung der
durch das „GMG-Ermächtigungsgesetz“ gesetzlich verordneten „Zwangsbeiträge“ gemacht.
Der Staat schob ihnen die Hoheit der Einziehung zu, um nicht mehr selbst die Außenstände
aus der Finanzschatulle des BFM zu tätigen. Sehr clever.
Eine Mitarbeiterin der ehemaligen Volksfürsorge, nun Generali bestätigte im persönlichen
Gespräch die rechtswidrige und ungerechte Handhabe bei der Direktversicherung und antwortete auf die Frage, warum nach 2004 die betreffenden Versicherungen es unterlassen
haben, die Versicherungsnehmer und versicherten Personen über das neue enteignende
Gesetz und der Widerrufsfrist zu unterrichten wie folgt:
Dann wären ja viele hunderttausende Versicherungsverträge storniert oder ruhend gestellt
worden. Davon hätte die Versicherungsbranche und das BFM nicht mehr profitiert.
Diese ehrliche Aussage spricht Bände und entlarvt die wahren Absichten!
Sehr geehrter Herr Stegner,
kein vernünftig denkender Mensch wird noch irgendjemanden empfehlen, in dieser Form Altersvorsorge zu betreiben, wir Bürger lassen uns nur einmal enteignen. Die Versicherungsgesellschaften spüren das, die Neuanträge sind schon lange rückläufig. Dank Internet, Facebook, Twitter und Co wissen die Betoffenen, wem sie das zu verdanken haben und werden dies nicht ohne Widerspruch akzeptieren.
Das Fazit der DV-Geschädigten lautet:
Wir leben in keinem funktionierendem Rechtsstaat mehr, das Recht wird einseitig durch
die der Staatsräson unterworfenen Richter gebeugt, wenn es so gewollt ist. Aus,
Basta. In einem Klageverfahren vor einem AG oder LG mag der Bürger noch gerecht bedient werden, aber nicht, wenn auf der einen Waagschale der Justizia schon der Staat
hockt.
Bisher haben wir kein Recht zu erwarten, wir wurden gebeugt, das Geld scheint weg.
Ca. 8,2 Millionen Verträge, die dieser Vergewaltigung unterworfen sind, heißt aber auch viele Millionen betroffene Familienmitglieder, die durch Konsumverzicht während er Ansparphase verzichten mussten. Diese und in Kenntnis gesetzte Bekannte, Freunde werden gewiss keine der damals am „Unrechtsgesetz“ etablierten Parteien mehr wählen, bzw. gar
nicht mehr wählen gehen. Somit muss sich auch kein einziger Politiker mehr wundern,
wenn Protest- und Nichtwähler als letzten Ausweg die „rote Karte“ zeigen.
Insbesondere junge abschlusswillige Bürger, die für das Alter vorsorgen wollen, müssen erfahren, dass auf des Staates Zusage kein Pfifferling zu wetten ist, da diese ebenso willkürlich teilenteignet werden können, da das Recht auf Bestand von Verträgen beugsam ist.
MfG., Horst Debusmann
Seite 3 zum Schreiben vom 25.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Zum Artikel:
http://www.deutschlandfunk.de/altersvorsorge-cdu-politiker-erklaeren-riester-rente-fuer.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=346284:
***1 Altersvorsorge: CDU-Politiker erklären Riester-Rente für gescheitert
Die Riester-Rente steht seit langem in der Kritik. Nun haben führende Ökonomen und der CDU-Arbeitnehmerflügel die staatlich geförderte Altersvorsorge für gescheitert erklärt. Riester habe der Altersarmut von Normalverdienern den Weg bereitet, heißt es.
„Die Riester-Rente ist spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren“, sagte der Bundesvize
der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. Mit der Rentenreform aus dem Jahr 2001 habe der damalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) das
Niveau der gesetzlichen Rente um vier Prozent gesenkt. Damit habe er der Altersarmut von Normalverdienern den Weg bereitet. Bäumler fordert daher, das Rentenniveau schrittweise wieder um vier Prozent anzuheben.
Die Riester-Rente wird in vier sogenannten Durchführungswegen angeboten: Die sehr häufig vertriebene private Riester-Rentenversicherung, als Banksparplan, als Investmentfonds und seit einigen Jahren auch in Form
des sogenannten Wohn-Riesterns als Baufinanzierung. Die beschriebene Niedrigzinsphase betrifft diese
Durchführungswege dabei in sehr unterschiedlicher Form. Klassischerweise sind gerade die Riester-Rentenversicherungen ohne eigenen Fondsanteil von solchen Entwicklungen stärker betroffen, was allerdings gleichermaßen auch für die ebenfalls sehr zahlreich vertriebenen, nicht geförderten privaten Rentenversicherungen gilt. Hingegen richtet sich die Wertentwicklung von Investmentfonds und fondsgebundenen Riester-Renten
stärker an allgemeinwirtschaftlichen Entwicklungen aus, die über die Aktienmärkte abgebildet werden.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Riester-Rente seinerzeit als Ergänzung eingeführt und dafür
das Rentenniveau reduziert (Anm.: das gleiche Muster wie bei der Direktversicherung), Riester-Sparer müssen jährlich vier Prozent ihres Einkommens einzahlen, wenn sie in den Genuss der vollen staatlichen Zulage
kommen wollen, die für einen Alleinstehenden 154 Euro im Jahr beträgt – für Kinder gibt es weitere Zulagen,
und es wird auch ein einmaliger Azubi-Bonus gewährt.
Stattdessen „Schäuble-Bond“?
Die staatlich geförderte Altersvorsorge steht seit langem in der Kritik, so auch im aktuellen „Spiegel“: Von einer
„grundlegend falsch aufgestellten privaten Altersvorsorge“ spricht der designierte Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der Wochenzeitung. Deutschland subventioniere die Ersparnisse von „Leuten, die sowieso sparen“. Es handle sich um eine Umverteilung zugunsten der Gutverdienenden und Finanzdienstleister.
Er und andere führende Wirtschaftswissenschaftler fordern deshalb eine Alternative. Der Würzburger Ökonom
Peter Bofinger schlägt vor, der Staat solle einen „Schäuble-Bond“ auflegen: „eine Staatsanleihe mit ein bis
zwei Prozentpunkten Zinsaufschlag, aber nur für Sparer, die in diese Anleihe für die private Altersvorsorge investieren“.
Eine Studie der Deutschen Rentenversicherung Bund hatte im vergangenen Jahr allerdings ergeben, dass Geringverdiener und Personen mit mehreren Kindern mit der Riester-Rente vergleichsweise hohe Renditen erzielen können. Das hängt eben auch mit den weiteren Zulagen und dem womöglich nur geringem notwendigen
Sockelbetrag zusammen, den Sparer abhängig von ihrem Einkommen einzahlen müssen, um die Förderung zu
erhalten. Unterm Strich können laut Deutscher Rentenversicherung alle Versicherten mit durchschnittlicher Lebenserwartung erwarten, mehr Riester-Rente zu bekommen als sie an Beiträgen eingezahlt hätten.
(jst/bor/tgs)
Seite 4 zum Schreiben vom 25.02.2016 an Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/riester-rente-oekonomen-fordern-abschaffung-a1078308.html
***2 Deutsche Sparmisere: Ökonomen fordern Abschaffung der Riester-Rente
Weil die Bundesbürger im europäischen Vergleich nur über geringe Privatvermögen verfügen, fordern führende
Wirtschaftswissenschaftler, die staatlich subventionierte Riester-Rente abzuschaffen und durch andere Formen
der Sparförderung zu ersetzen.
"Die Riester-Rente ist hochgradig ineffizient; ein Großteil der Beiträge geht für Verwaltung und Provisionen
drauf", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem SPIEGEL. Von einer "grundlegend falsch aufgestellten privaten Altersvorsorge" spricht der designierte Chef des IfoInstituts, Clemens Fuest: "Wir subventionieren durch die Riester-Rente die Ersparnisse von Leuten, die sowieso sparen. Es ist eine Umverteilung zugunsten der Gutverdienenden und Finanzdienstleister." (Lesen Sie hier
das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)
Im SPIEGEL sprechen sich die Experten dafür aus, stattdessen andere Formen der privaten Altersvorsorge zu
fördern. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger schlägt vor, der Staat solle einen "Schäuble-Bond" auflegen:
"eine Staatsanleihe mit ein bis zwei Prozentpunkten Zinsaufschlag, aber nur für Sparer, die in diese Anleihe für
die private Altersvorsorge investieren". DIW-Chef Fratzscher regt eine Reform nach dem Vorbild USA an: "Dort
erhält jeder Arbeitnehmer attraktive staatliche Anreize, aber er kann weitgehend selbst bestimmen, wie er die
Vorsorge gestaltet."
Eine neue, noch unveröffentlichte Studie der Bundesbank weist nach Informationen des SPIEGEL aus, dass
das Nettovermögen des mittleren deutschen Haushalts deutlich unter dem Durchschnitt anderer westeuropäischer Länder liegt. Daran hat der Studie zufolge auch die Eurokrise der vergangenen Jahre nichts Wesentliches geändert.
Die Bundesbank bestätigt damit eine ältere Untersuchung der Europäischen Zentralbank, wonach der mittlere
Haushalt in Deutschland über deutlich geringeres Vermögen verfügt als die entsprechenden Haushalte in
Frankreich, Spanien oder Italien.
Direktversicherung:
Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Seite 1
Bezug:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden Drucksache 18/6364 am 06.11.2015
Seit Menschengedenken gilt: Vertrag ist Vertrag!
Wer dies infrage stellt, wer glaubt, diese „Kaufmannsehre“ abzuschaffen, wie dies von Ihnen mit dem
Gesundheitsmodernisierungsgesetz den für sich selbst vorsorgenden Arbeitnehmern auch noch rückwirkend aufoktroyiert wurde, steht für den Verfall guter Sitten. Damit hat Verlässlichkeit in politisches Handeln eine neue Dimension im negativen Sinn erreicht. Wer Bürgern die Perspektiven nimmt, deren Lebensplanung über den „Haufen“ wirft, muss sich nicht über Politikverdrossenheit wundern, denn:
Die Betroffenen werden monatlich daran erinnert, dass sie dem Staat nicht mehr vertrauen können.
Vertrauensverlust ist ein schlimmes Omen für jede parlamentarische Wahl, die Partei der Nichtwähler
mit ~ 50 % spricht Bände.
In der Offenbach Post vom 01.06.2015 las man:
„Tauber fordert nationale Debatte über Wahlbeteiligung“
„Wahlmüdigkeit Kampf angesagt“
„Auf Ehrlichkeit setzen“
Meinen Kommentar hierzu finden Sie bei
https://www.kruedewagen.de/blog/wp-content/uploads/150618_Offener-Brief-Debusmann-an-Tauberu.a.pdf
„…Die Gründe für Politikverdrossenheit und daraus resultierende niedrige Wahlbeteiligung sind sattsam
bekannt, werden aber bewusst verdrängt. Wenn wie zuletzt in Bremen (…) die Partei der Nichtwähler
50,4% (!), die „ehemaligen“ Volksparteien SPD 16,3% bzw. CDU nur noch 11,1% der Stimmen erhalten,
dann hat das handfeste Gründe. Wenn Aussagen der Politiker vor der Wahl – endlich „an der Macht“ –
wieder einkassiert, wenn langjährige Verträge von Politikern rückwirkend gekündigt und damit ad absurdum geführt werden, wenn Bestands- und Vertrauensschutz nur noch für Investoren und Schwerverbrecher gilt, aber nicht für sich selbst vorsorgende Bürger, dann geht unendlich viel Vertrauen verloren, es
läuft etwas schief in diesem Staat. Ihre Forderung zur nationalen Debatte über Wahlbeteiligung und Demokratie wird wie bisher nur eine Showveranstaltung bleiben. Man wird über Symptome diskutieren, ignoriert aber die Ursachen nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Bitte belehren Sie
mich eines Besseren…“
Leserbrief vom 29.06.2015
Direktversicherung:
Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Seite 2
Folgende Ereignisse veranlassen mich, mein Schreiben an Sie vom 06.11.2015 …
„Direktversicherung im Bundestag: Aussprache über Antrag der Linken“, nachzulesen bei
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=7060
https://www.kruedewagen.de/blog/wp-content/uploads/151113_DE-an-Monstadt-u.a.pdf
…zu ergänzen:
1. Wie verteidigen wir unsere Werte
2. Lammert will Debatte über Leitkultur
– Werteordnung
– Souveränität
– Vernunft und Glaube
(Jahrestagung der Deutschen Nationalstiftung in Hamburg am 17.11.2015)
Anlage 1: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten … Quelle: http://www.dvg-ev.org /Seite 7
Anlage 2: Kaum Vertrauen in die Politiker /Seite 9
Raubbau am Wertesystem, Offenbach-Post vom 18.06.2011
Sehr geehrte Damen und Herren vom Bundesgesundheitsausschuss,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Volksvertreter.
In der ARD-Sendung „hart aber fair“ am 16.11.2015
„Terror gegen die Freiheit, wie verteidigen wir unsere Werte“
wurde Frau Aigner als Gast in der o.g. Sendung von der ebenfalls teilnehmenden Frau Dr. Gesine Schwan
darauf aufmerksam gemacht, dass Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland, mit Genehmigung der Bundesregierung, u.a. nach Saudi-Arabien geliefert werden und dies zur Bekämpfung des
Terrors nicht unbedingt förderlich sein kann.
Wie schon Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
u.a. (siehe ***) zu anderen Gelegenheiten argumentierte auch Frau Aigner hier abwehrend mit dem
Satz:
„Verträge sind einzuhalten und müssen erfüllt werden!“
Sagen Sie mir bitte, in welchem Land leben wir, in dem Verträge
– zur Lieferung mörderischer Waffen, die Unheil, Zerstörung und Tod bringen,
von unseren Volksvertretern stets gerechtfertigt,
– für Bürger mit Direktversicherungen, die dem Staat nicht zur Last fallen wollten,
jedoch ohne Vorwarnung für NULL und NICHTIG erklärt werden?
Die Wut der Bürger zu dieser Doppelmoral perlt bisher an Ihnen ab nach dem Motto:
Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Wir verteidigen unsere Werte am Hindukusch, in Saudi Arabien, in Syrien, Libyen etc., aber nicht mehr
im eigenen Land – den eigenen Bürgern gegenüber.
Direktversicherung:
Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Seite 3
In der Offenbach Post vom 18.11.2015 fordert unser Bundestagspräsident eine Debatte über Leitkultur.
„… Eine zunehmend multikulturelle Gesellschaft brauche die westliche Werteordnung,
deren harter Kern die Verbindung aus Vernunft und Glauben sei“, und an anderer Stelle:
„Durch die Globalisierung verlören die einzelnen Staaten immer mehr an Souveränität,
seien „nicht mehr Herren über ihre eigenen Angelegenheiten“.
Zur westlichen Werteordnung:
Wie wollen Sie der multikulturellen Gesellschaft eine Werteordnung vorgeben, wenn Sie diese in unserer
eigenen, der deutschen Gesellschaft untergraben?
Kernaussagen von Mitgliedern der Bundesregierung: (***)
Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg (FDP):
„... die rechtsstaatlichen Prinzipien müssen eingehalten werden!“
Dr. Westerwelle (FDP):
„Wir sind ein Rechtsstaat und in Deutschland gilt das Vertragsrecht.“
Unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel (CDU):
„Wir sagen, dass wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch wirklich einhalten wollen. Die
Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele daran nicht gehalten haben.
… Und leider hat die rot-grüne Bundesregierung unter meinem Vorgänger dabei auch keine besonders
rühmliche Rolle gespielt, wie man dieser Tage wieder lesen kann.
… Demokratie lebt davon, dass die Verträge nicht nur in guten Zeiten gelten, wo man nicht an ihre
Grenzen stößt, sondern dass Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten, ist das klare Bekenntnis zur
Gerechtigkeit.“
Unser Finanzminister Herr Dr. Schäuble (CDU):
„Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich
an geschlossene Verträge hält!“
„… sie (Anm.: die Schweiz) ändert ihre Gesetze nicht rückwirkend, das tun wir übrigens in Deutschland
auch nicht“
„… wir werden die neue französische Regierung davon überzeugen, dass ein alter Satz der Grundlage
der Rechtsordnung ist – pacta sunt servanda – die eingegangenen Verpflichtungen gelten“
Vorgenannte Grundrechte gelten nicht für Verträge von Direktversicherungen!
Eine verwerfliche Doppelmoral, das ist Willkür des Staates.
Direktversicherung:
Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Seite 4
Zur Souveränität:
Nicht nur einzelne Staaten verlieren durch die Globalisierung an Souveränität, sondern auch wir Bürger
durch die Bevormundung unserer Volksvertreter, hier Verträge rückwirkend ohne Vorwarnung einseitig
außer Kraft zu setzen. Somit sind auch wir nicht mehr Herr über unsere eigenen Angelegenheiten.
Ist das Ihre politische Zielsetzung?
Zur Verbindung aus Vernunft und Glauben:
Vernünftig war es, den Arbeitnehmern mit dem Angebot „Pauschalsteuer auf Entgeltumwandlung“
einen Anreiz für die eigenfinanzierte Altersvorsorge (die Rente reicht nicht, tut was) zu geben.
Wir Bürger hatten daran geglaubt, dass die Vertragsklausel „Einmalzahlung ohne Kapitalwahlrecht“ ohne
Wenn und ABER gilt. Dass Sie aber, um die leeren Kassen zu füllen,,
auf die absurde Idee kommen Bürgern, die Ihnen vertraut hatten deren Ersparnisse wieder wegnehmen,
indem Sie rückwirkend beschließen „Zahlungen OHNE Arbeitgeberanteil aus meinem bereits verbeitragtem Weihnachtsgeld, Arbeitslosengeld (!) und BfA-Rente (!)“ ist ein betrieblicher Versorgungsbezug /
eine betriebliche Altersversorgung (???) und somit noch einmal 120 Monate lang beitragspflichtig zur
GKV (jetzt An- und AG-Anteil !!!), ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. War nie Vertragsbestandteil.
Dass Vertragsbedingungen nachträglich und ohne Übergangsfrist vom Gesetzgeber so radikal ausgehebelt werden, ist nicht nur ein Novum, sondern ein Skandal.
Kein Mensch würde in Kenntnis der Beitragspflicht von ca. 20% zur Kranken- und Pflegekasse eine solche
Vorsorgemaßnahme jemals abschließen. Ihr Handeln ist arglistige Täuschung!
Tausende von Euro wurden und werden so den Betroffenen gestohlen! Wir werden enteignet!
Das schlimmste aber ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk nicht entgegenstellt, sondern mit fadenscheinigen Aussagen sogar noch rechtfertigt:
„Das ist zumutbar, das hat keine erdrosselnde Wirkung!“
Zur Verdeutlichung der Auswirkung und zum Nachdenken folgender Eintrag bei …
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5547&search=kr%F6ten&searchin=all
„Bin schwerst an Krebs erkrankt und hoffte nun auf meine Direktversicherung, abgeschlossen 1996, Auszahlungsbetrag 23.000 Euro. Fast zwei Jahre habe ich noch selbst finanziert. Das war schwer für mich,
weil ich nicht mehr arbeiten kann! Wenn ich diese Sachen über Direktversicherungen bei Euch lese, wird
mir ganz übel!
Ich war halt schon immer auf der Schattenseite, jetzt nehmen sie mir meine paar Kröten auch noch ab!!
Man kann ja nur zahlen, was soll ich da machen!“
Ist das Ihre politische Zielsetzung?
Direktversicherung:
Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Seite 5
Sehr geehrte Damen und Herren vom Bundesgesundheitsausschuss,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Volksvertreter.
Der Amtseid nach Art. 56 des deutschen Grundgesetzes für Bundeskanzler und Bundesminister lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden1, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann (***) üben werde. So wahr mir Gott
helfe.“
Wann beginnen Sie endlich, Ihren eigenen Ansprüchen zum Vertragsrecht (***) gerecht zu werden?
Dies stets von anderen fordern – Bürgern, die dem Staat infolge Eigenvorsorge nicht zur Last fallen wollten jedoch verweigern bedeutet, dass wir unseren Volksvertretern nicht mehr trauen können. Ein unermesslicher Schaden für Ihre Reputation, für unsere Demokratie.
Die Zahl der mit Ihrer bevormundenen Politik unzufriedenen Bürger wird weiter steigen. Bitte erkennen
Sie den Irrweg, Bürger für deren Eigenvorsorge zu bestrafen ist ein Aberwitz, d.h. völliger Unsinn.
Das GMG ist kontraproduktiv, die inzwischen mehr als acht Millionenen (!) vom Gesetzgeber um ihre
Ersparnisse betrogenen Bürger können NIEMANDEN mehr raten, staatlichen Empfehlungen zu folgen!
Die ungezählten Kommentare im Internet sprechen eine eindeutige Sprache.
Sollten auch diese Zeilen Sie nicht von dem Irrweg überzeugen, dann gibt es nur eine Antwort:
gez. Horst Debusmann
1
es heißt nicht: ENTEIGNEN
Direktversicherung:
Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Seite 6
Als Resümee bleibt:
Jede weitere Minute, die man in Schreiben wie diese investiert, ist verlorene Zeit!
Ebenso jeder Cent, den man in eine Direktversicherung investiert, ist verlorenes Geld!
Ist das Ihre politische Zielsetzung?
Für eine Antwort Ihrerseits dankend, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Horst Debusmann
Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
63150 Heusenstamm
Verteiler:
– Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert,
– Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE.
– Bundesgesundheitsausschuss
– Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag
Petition 48867 zur Direktversicherung, meine Schreiben vom 04.04.2014 und 28.03.2015
– Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V.
– Alle Mitglieder der „Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte“ (Streitgenossen
nach § 73 Abs 2 Nr 2 SGG), an Freunde und Bekannte,
– Kooperationspartner Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München; Betriebsrentner e.V. –
BRV, Dießen am Ammersee; Bündnis der Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. – BRR; Bönnigheim
und Büro gegen Altersdiskriminierung, Köln.
Anlage 1: http://www.dvg-ev.org/ … „Pacta sunt servanda“ - Verträge sind einzuhalten /…Seite 7
Anlage 2: Kommentar in der Offenbach Post vom 18.06.2011 /…Seite 9
Direktversicherung:
Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Seite 7
Anlage 1: http://www.dvg-ev.org/ … „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten
„Kapitallebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug bei Vertragsabschluss als Einmalzahlung – und nicht als Versorgungsbezug (der Rente vergleichbare Einnahme) nach § 229 SGB V – vereinbart, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2004 ohne Rechtsgrundlage durch eine gesetzlich bisher nicht legitimierte gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der BSG-Richter des 12. Senats der Beitragspflicht unterworfen, obwohl das Bundesverfassungsgericht durch ihre
höchstrichterliche Rechtsprechung in den Beschlüssen zu 1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008 mit den Randnummer 32 und zu 1
BvR 1660/08 vom 28.09.2010 mit der Randnummer 8 und 12 klargestellt hat, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind.
Wir, der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V., wollen, dass das GKV-Modernisierungsgesetz vom Gesetzgeber, von den
gesetzlichen Krankenkassen und von den Sozialgerichten nach Artikel 20 (2) und (3) im Rahmen der Gewaltenteilung des
Grundgesetzes so umgesetzt wird, wie es in den gesetzlichen Vorschriften zum GMG Artikel 1 Nr. 143, im § 229 SGB V (der
Rente vergleichbare Einnahme) und im § 237 (2) SGB V (beitragspflichtige Einnahme für Rentner) rechtsverbindlich vereinbart
wurde.
Beitragspflicht besteht nur für Versorgungsbezüge;
unsere Kapitalzahlungen sind keine Versorgungsbezüge!
Kapitalzahlungen können laut BVerfG den Versorgungsbezügen nur gleichgestellt werden, wenn die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes erfüllt sind. Unsere Direktversicherungen unterliegen weder dem Regelwerk des BetrAVG noch erfüllen sie die vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 1660/08 vom 28.9.2010 gestellten Anforderungen (im Wortlaut Versicherungstyp, Bestimmungen bzw. Begriffsmerkmale des Betriebsrentenrechts, Regelwerk des BetrAVG).
Aufgrund der Versicherungsbedingungen sind die geschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherungsverträge mit von vornherein vereinbarter Kapitalzahlung bei Vertragsabschluss nicht als betriebliche Altersversorgung zu qualifizieren. Damit können die Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sein und sind von der GMG-Gesetzesänderung 2004 mit der Anpassung in
§ 229 SGB V nicht erfasst.
Zu unseren Zielen gehören nicht die Korrektur oder Rücknahme GMG-Änderung aus 2004. Das Gesetz ist verfassungsgemäß
und betrifft Versorgungsbezüge.
Wir fordern:
– die Direktversicherungen, die vor 1999 bzw. 2004 abgeschlossen wurden und die aus versteuertem und sozialversicherungspflichtigem Entgelt vom Arbeitnehmer selbst finanziert wurden, ohne Zuschuss des Arbeitgebers (Bruttoumwandlung
durch Arbeitnehmer) endlich beitragsfrei zu stellen,
– die Anerkennung unserer Verträge als private Kapitallebenversicherung. Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war die Brutto-Entgelt-Umwandlung in der betrieblichen Altersversorgung im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen und auch nicht möglich (dies wurde erst 1999 im Rentenreformgesetz aufgenommen),
– die Anerkennung, dass bei unseren Verträgen die geforderte Versorgungszusage nicht gegeben ist, ja gar nicht gegeben sein
kann, da beim Abschluss der Verträge keine betriebliche Altersvorsorge im Sinne des Gesetzes vorlag.
Die Verträge wurden auch nie in betriebliche Altersvorsorge umgewandelt. Bei einer Umwandlung der Verträge nach den jeweils neuen gesetzlichen Vorgaben (2002 bis 2005) wäre eine Mehrfachverbeitragung (bis zu drei Mal) in der KV nicht möglich
gewesen.
Die Gerichte haben in unserer Verfassung nicht die Legitimierung, die Rolle der Legislative zu übernehmen.
Die Verträge der Direktversicherung in Form einer Kapitallebensversicherung aus Brutto-Entgeltumwandlung zählen nicht zur
vom Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht anvisierten „betrieblichen Altersversorgung“.
Die sogenannte Nettoentgeltumwandlung wurde erst 1999 per Gesetzesänderung als Möglichkeit in die betriebliche Altersversorgung aufgenommen. (Vgl. Rentenreformgesetz 1999 [RRG 1999], Auszug aus Artikel 8: Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung [800-22]).
Direktversicherung:
Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Seite 8
§ 1 aus diesem Gesetz wird wie folgt geändert:
c) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze angefügt:
„(5) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung).“
Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass unsere vor 1999 abgeschlossenen Verträge eben keine Verträge der betrieblichen Altersversorgung sind, sondern privat abgeschlossene Verträge.
Eine Umwandlung in Verträge mit der geforderten Versorgungsleistung ist nie erfolgt.
Daraus ergibt sich weiter, dass die vom Gesetzgeber und vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgeschriebene Versorgungszusage in diesen Altverträgen gar nicht existieren kann, da sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht erforderlich
war und auch nicht durchgeführt wurde.
Unsere Verträge sehen ausschließlich eine Kapitalzahlung vor, keine Rentenzahlung!
Betriebliche Altersversorgung über die sog. NETTO-ENTGELT-UMWANDLUNG ist seit der Rentenreform von 2002 nur mehr
über die sog. Riester-Verträge möglich und müssen u.a. zertifiziert sein, und bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Dies ergibt sich aus dem Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG)
Bewiesen werden diese Aussagen durch folgende Schriftstücke:
Rundschreiben der gesetzlichen Krankenkassen vom 25.09.2008
http://www.aok-business.de/fileadmin/user_upload/global/Fachthemen/Rundschreiben/2008/rds_20080925_BetrAV.pdf
Begriff der betrieblichen Altersversorgung:
– Deutscher Bundestag Drucksache 15/1525 15. Wahlperiode 08. 09. 2003
– Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG)
– BSG, Urteil vom 30.03.1995, 12 RK 10/94
Gerhard Kieseheuer
Buchenweg 6
59939 Olsberg
+49 (0) 2962 2672
[email protected]
Stand 26.05.20152
http://www.handwerksblatt.de/handwerk/direktversicherung-doppelt-abkassiert-24913--gesamterartikel.html
2
Quelle: www.dvg-ev.org
Direktversicherung:
Die willkürliche Definition von pacta sunt servanda
Seite 9
Anlage 2: Kaum Vertrauen in die Politiker, Raubbau am Wertesystem
Offenbach-Post vom 18.06.2011
Das sind Zahlen, die jeden Deutschen, gleich ob Bürger, Politiker oder Industrieboss, zutiefst erschüttern sollten. laut einer GfK-Umfrage vertrauen nur noch
neun Prozent der Menschen in diesem Land Parlamentariern und Regierungsmitgliedern. Das zeigt:
In diesem Staat läuft etwas katastrophal schief.
Die Politik ist dabei, ihre Legitimation zu verlieren.
Schlimmer noch, das Fundament unserer Demokratie hat nicht mehr zu übersehende Risse. Mahnende Worte hat es überJahre immer wieder gegeben. Geholfen hat es nicht. Die Politik ist geprägt von einem „Weiter-so“, und auf die Spitze
getrieben hat es insbesondere die derzeitige schwarz-gelbe Koalition in Berlin.
In den Kernpunkten haben die Bürger ein sehr genaues Koordinatensystem für Werte. Es geht um Moral,
Ehrlich- und Glaubwürdigkeit, ein gerechtes soziales System, zielorientierte und nachhaltige Politik.
Dieses Koordinatensystem hat die Politik in weiten Teilen längst verlassen. Es geht fast nur noch um
Macht und Machterhalt. Wahlversprechen verlieren flott ihre Gültigkeit, einseitig empfängt da diese
(Hoteliers) oder jene (Banken) Klientel finanzielle Bonbons, bei der Vergabe von Posten zählt kaum noch
Qualifikation, sondern ob der Kandidat prima die Parteiinteressen vertritt oder halt einfach nur gut versorgt sein soll.
Energiepolitik (Wiedereinstieg in den Atomausstieg) wird kurzfristig nach Stimmungslage im Land gemacht. Und einige unserer angeblichen Vorbilder scheuen auch nicht davor zurück, sich mit erschlichenen Doktor-Titeln zu schmücken. Da graut einem wirklich.
Unsere politische Klasse hat ein Problem – und wir mit ihr, ein riesig großes, wie die neun Prozent zeigen.
Denn damit stehen letztendlich auch die Zeiger für unsere Demokratie auf neun vor zwölf.
[email protected]
!
Hinweis:
Dieser Forderung ist unakzeptabel, außerdem im Wortlaut falsch.
Info hierzu siehe Offener Brief an den CDU-Bundesvorstand, siehe Anhang.
Seite 1
28. Bundesparteitag der CDU Deutschland am 14./15. Dezember 2015 in Karlsruhe
Offener Brief an CDU-Parteivorstand
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt sie doch noch, die Einsicht in Ihrer Partei, dass die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessert werden muss. Man ist lernfähig, siehe Antrag vom Bundesvorstand der Senioren-Union CDU Deutschland:
Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessern (Anhang_!!! SU Antrag 9)
„Die CDU Deutschland setzt sich bei der anstehenden Betriebsrentenreform 2016 dafür ein, die
im Jahre 2004 eingeführte Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Betriebsrenten wieder abzuschaffen, um so die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge erheblich zu
verbessern. Dies soll gleichermaßen für Pflichtversicherte wie freiwillig Versicherte gelten und
auch Direktversicherungen miteinbeziehen.“ N und weiter:
„Insbesondere mit Blick auf die vor uns liegenden demografischen Herausforderungen ist die
betriebliche Altersvorsorge als eine der drei Säulen des deutschen Rentensystems zu fördern
und zu stärken. Der Entfall der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung kann hier
einen wertvollen Anreiz darstellen, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen.“
Den wertvollen Anreiz gab es doch schon, leider nur für Arbeitgeber, Versicherungsgesellschaften und Krankenkassen. Arbeitnehmer, die dem Staat vertraut hatten, die zu Lasten ihrer Familie auf Konsum verzichtet hatten, waren die Dummen, waren die Verlierer. Kapitalvernichtung
statt Altersvorsorge! Weshalb heute die Wiederholung, wenn wir Bürger von Ihnen weiter um
unsere Ersparnisse betrogen werden? Das in Sie gesetzte Vertrauen wurde missbraucht und
Ihren bisher treuen Wählern ein unermesslicher Schaden zugefügt.
Vorgenannte Forderungen werden seit mehr als 10 Jahren von der die Interessengemeinschaft
GMG-Geschädigte DV-Versicherte (Streitgenossen nach § 73 Abs 2 Nr 2 SGG), und seit diesem Jahr vom Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ http://www.dvg-ev.org erhoben.
Aus Ihrem Hause bisher jedoch nur Ablehnung. Umso erfreulicher, dass jetzt endlich die Vernunft Oberhand gewinnen soll.
Ein Schlag „ins Gesicht“ der ehrbaren Bürger ist jedoch die Forderung:
„Eine rückwirkende Regelung oder Erstattung für nach bisheriger Regelung (seit 2004)
getätigte Beiträge ist hierbei vollständig auszuschließen (*).“
Diese Forderung ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, außerdem ist der Wortlaut falsch.
Die Direktversicherten haben nie gefordert, dass ihre „getätigten“ Beiträge wieder erstattet werden sollen. Sie wehren sich gegen die doppelte Verbeitragung, die nie Vertragsbestandteil war.
Außerdem gegen die nachträgliche Interpretation, dass die bereits mit Pauschalsteuer und Sozialabgaben aus eigenem Entgelt versehen Beiträge (OHNE AG-Anteil!) bei Auszahlung zu einer betrieblichen Altersversorgung umdefiniert werden (Anhang: Der Verzäll von Bundestagsabgeordneten). Ich zahle mir meine eigene Altersversorgung! Liebe Volksvertreter, was ist das für
eine Denkweise?
Seite 2
Auf der einen Seite endlich Einsicht in elf Jahre fehlgeleitete Argumentation bis hin zum Vertragsbruch (inzwischen das Markenzeichen der CDU), auf der anderen Seite unverzeihlicher
Selbstbetrug. Herr Prof. Dr. Wulff schreibt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Senioren
Union (Anhang):
„>Wir werden und dürfen in der Senioren-Union nicht zulassen, dass der Vertrauensschutz der
Rentner gefährdet oder irgendwie in Zweifel gezogen wird. In unserer Vereinigung werden wir
alles dafür tun, dass Verstöße gegen den Vertrauensschutz geahndet werden und Gesetze, die
den Vertrauensschutz negativ beeinflussen, auch wieder abgeschafft werden."
Damit hat die Brüskierung eine neue Dimension erreicht. Diese Art der Volksverdummung ist
eine hochgradig bürgerfeindliche Politik mit der bitteren Wahrheit, dass unsere auf Steuerzahlerkosten bestens versorgten Volksvertreter heute Politik nach Gutsherrnart betreiben. Wir Bürger sind Ihnen egal, Hauptsache man kann sie schröpfen, wo man nur kann, und da sind alle
Mittel recht.
Lothar Bindung zitiert den wahren Grund (Stuttgarter Nachrichten vom 26.07.2014):
„Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee
gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen“, > „Den Betriebsrentnern sei
es gut gegangen, deshalb wurde das Modell gewählt“.
Die Zumutbarkeit hat aber Grenzen, und die sind eindeutig überschritten (*).
Bitte machen Sie sich die Worte unserer Kanzlerin zu eigen „Wir schaffen dass“, in dem Sie o.g.
Antrag wie folgt korrigieren:
„Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch
das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen (BT DS 15/2472).
Die doppelte Verbeitragung nach bisheriger Regelung (seit 2004) ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar.“
Die mit nichts zu rechtfertigende Forderung im Antrag der CDU Senioren-Union „Eine rückwirkende Regelung oder Erstattung für nach bisheriger Regelung (seit 2004) getätigte Beiträge ist
hierbei vollständig auszuschließen“ wird, falls nicht geändert, Gegenstand einer für die CDU/
CSU nachhaltig negativen Diskussion im Internet sein. Mehr als acht Millionen Betroffene werden aus eigener, bitterer Erfahrung berichten: Erst animieren, dann kassieren. Beenden Sie Ihre
Politik nach Kassenlage, vor allem aber knicken Sie nicht vor der Lobby der Krankenkassen ein.
Das uns gestohlene Geld darf keine Verhandlungsmasse sein, Rückzahlung ohne WENN und
ABER ist angesagt. Geld ist genug da, es wird nur an falscher Stelle zum Nachteil der Steuer-/
Beitragszahler ausgeben. Betrug darf nicht zur Legalität werden.
Sie haben es in der Hand, dass CDU/CSU wieder wählbar werden. Ihre augenblickliche Enteignung der Bürger, die dem Staat nicht zur Last fallen wollten; Ihre Einstellung, Bürger für deren
Eigenvorsorge zu bestrafen anstatt zu belohnen ist derart kontraproduktiv, dass Sie ihre ehemaligen Stammwähler in die Hände von AfD, Pegida u.a. treiben. Ihre derzeitige Politik hat das Potential einer gewaltigen Unzufriedenheit, die – ohne Prophet zu sein – Ihnen bei der BT-Wahl
2017 sehr viele Stimmen kosten wird. Sie haben es jetzt in der Hand. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihr 28. Bundesparteitag bietet die Chance zur ehrlichen Reform. Der Antrag der SeniorenUnion, bereinigt um die dreiste, absolut der Sache abträglichen Forderung ist geeignet, dass
Ihre Wähler wieder Mut schöpfen und verzeihen können. Sie müssen nur wollen, nutzen Sie die
Chance.
Seite 3
Mit freundlichen Grüßen
Horst Debusmann
Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
63150 Heusenstamm
(06104) 6 76 17
Bc an:
Matthias W. Birkwald (MdB/DIE LINKE), hier Antrag BT-DS 18/6364 vom 14.10.2015
„Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge Doppelverbeitragung vermeiden“
Sekretariat
Petitionsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Arbeit und Soziales
-
Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte DV-Versicherte (Streitgenossen nach
§ 73 Abs 2 Nr 2 SGG),
Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. http://www.dvg-ev.org,
http://www.altersdiskriminierung.de,
http://www.betriebsrentner.de/aktuelles/direktversicherung,
https://www.kruedewagen.de/blog/tag/direktversicherung,
http://www.guenter-pilger.de/Direktversicherung-Enteignung_2.htm
http://www.guenter-pilger.de/Direktversicherung-Enteignung.htm.
Direktversicherungsgeschädigte e.V.
Buchenweg 6
59939 Olsberg
Telefon: +49 (0) 2962 2672
www.dvg-ev.org
PRESSEMELDUNG
CDU/CSU will Doppelverbeitragung von Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung nur für Neuverträge abschaffen!
08.02.2016
Peter Weber, Beisitzer im Bundesverband DVG e.V.
+++ Pliezhausen, den 08. Februar 2016 +++
Offener Brief an den CDU Sozialexperten Peter Weiß
- ABZOCKE 2.0 Sehr geehrter Herr Weiß,
der Interessensverband Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) verfolgt die Stellungnahmen von Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien zum Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung
vermeiden“ der Fraktion DIE LINKE mit großer Aufmerksamkeit.
In der Anhörung der Sachverständigen des Gesundheitsausschusses am 27.1.2016 in Berlin
war die Mehrheit der Experten einhellig der Meinung, dass die mit dem GKVModernisierungsgesetz (GMG) in 2004 eingeführte Doppelverbeitragung von Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung ein großer Fehler war und rückgängig gemacht werden müsse.
Das unterstreichen auch die Stellungnahmen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Unser
Interessenverband läuft schon seit Jahren gegen das GMG Sturm. Umso mehr freuen wir uns,
dass die politischen Parteien nun auch Änderungsbedarf zu sehen scheinen. Leider, Herr Weiß,
äußern Sie sich in Ihrer Funktion als Sozialexperte der CDU im „VersicherungsJournal.de“ vom
29.1.2016 nun zu unserer Überraschung dahingehend, „…, dass man die Problematik der Doppelverbeitragung nur für Neuverträge lösen könne. Eine Rückabwicklung bis zum Jahr 2004
könne nicht gestemmt werden, das würde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Milliarden kosten. Eine Lösung könne es nur für Neuverträge geben.“
Sehr geehrter Herr Weiß, meinen Sie das im Ernst? Es sind die Milliarden der Versicherten, die
Sie damit endgültig einkassieren. Ein Gesetz, das ohne Vertrauensschutz mit Zustimmung Ihrer
CDU/CSU rückwirkend große Teile der Altersvorsorge von 6,5 Millionen Mitbürgern abschöpft
und von den Betroffenen als organisierter Betrug empfunden wird, findet damit eine nicht für
möglich gehaltene Fortsetzung: Das ist ABZOCKE 2.0! Ein zweites Mal spielt Ihre Partei vorsorgenden Bürgerinnen und Bürgern, die angesichts sinkender Renten den Empfehlungen von
CDU/CSU zur privaten Vorsorge folgten, in beschämender Art und Weise übel mit. Wie sollen
jüngere Generationen da noch Vertrauen in die Politik entwickeln, wenn sie befürchten müssen,
die Früchte ihres Konsumverzichts eines fernen Tages nicht ernten zu können, weil der Politik
die moralischen Maßstäbe fehlen. Der Grundsatz des französischen Staatsrechtlers Charles de
Secondat „Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht
ist.“ scheint in der Sozialpolitik dieser Republik keine Bedeutung mehr zu haben.
Seite 1 von 2
Direktversicherungsgeschädigte e.V.
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PRESSEMELDUNG
In den zurückliegenden Jahrzehnten haben die Erwerbstätigen (und jetzigen Rentnerinnen und
Rentner) mit ihren Beiträgen in die Renten- und Krankenversicherung vielfältige gesellschaftliche Aufgaben geschultert, für die eigentlich Steuermittel hätten aufgebracht werden müssen. Es
sind die „versicherungsfremden Leistungen“, die der Staat mit den hierfür vorgesehenen Bundeszuschüssen nicht vollumfänglich ausgleicht und den Erwerbstätigen damit Jahr für Jahr eine
nur von ihnen aufzubringende Milliardenlast (aktuell wahrscheinlich mehr als 20 Mrd. EUR) aufbürdet - wenn man so will, eine versteckte Steuer. Allein schon der Begriff „Bundeszuschuss“
führt in die Irre, da es sich tatsächlich um eine Erstattungsleistung handelt. Gerne jedoch, sehr
geehrter Herr Weiß, bedienen auch Sie sich dieser semantischen Verkehrung, um den Rentenempfängern eine staatliche Scheingroßzügigkeit vorzugaukeln, die sich bei näherer Betrachtung als sozialpolitisches Hütchenspiel und Wählerverdummung entpuppt! Aufgrund der den
Erwerbstätigen immer wieder auferlegten Sonderopfer wäre es letztlich nur gerecht, wenn die
Rückzahlungen an die Versicherten nicht aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern
aus dem Steueraufkommen finanziert würden.
Täglich erleben wir, dass Geld im Überfluss vorhanden ist. Jeden Monat drückt die EZB 60 Milliarden EURO zusätzlich in den Markt, die zwar nicht in der Realwirtschaft ankommen, dafür
aber die Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten befeuern, bis dieses Kartenhaus
irgendwann zusammenbricht. Geld ist vorhanden für unnütze Subventionen, für eine überstürzte Energiewende, für den EURO, für marode und reformunwillige Länder an der südlichen Peripherie der EURO-Zone, zur Rettung zockender Banken und kränkelnder Versicherungen, deren
Manager sich mit aberwitzigen Gehältern und Bonuszahlungen an den Einlagen von Bankkunden und Versicherten bedienen, und nicht zuletzt für eine von dieser Regierung selbst verursachten Flüchtlingskrise. Warum, sehr geehrter Herr Weiß, soll ausgerechnet für die Rückerstattung von Krankenkassenbeiträgen, die den Betroffenen mit einem fragwürdigen Gesetz
rückwirkend auferlegt wurden, kein Geld mehr vorhanden sein?
Sehr geehrter Herr Weiß, der Interessenverband Direktversicherungsgeschädigte e.V. wird sich
mit aller Kraft gegen eine von Ihnen und Ihrer Partei geplanten Änderung der betrieblichen Altersversorgung zur Wehr setzen, die Millionen Betroffene erst rückwirkend zur Kasse bittet und
dann von zukünftigen Verbesserungen ausschließt. Ein Gesetz, wie das GKVModernisierungsgesetz von 2004, werden Sie nicht erneut unbemerkt an der Öffentlichkeit und
unwissenden Parlamentariern vorbei in Kraft setzen können. Bedenken Sie, dieses Mal stehen
Ihnen informierte Bürgerinnen und Bürger gegenüber, eine Nacht- und Nebelaktion wird es
nicht wieder geben - es geht um viele Millionen Wählerstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weber
Vorstandsmitglied des Interessenverbands Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG)
Tel.: 07127/71695 | E-Mail: [email protected]
Seite 2 von 2

Nr. 9 Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessern

Daniel Günther: Ralf Stegner sollte sich in der Diskussion um die

Das Resümee aus unserem Gespräch am 27.02.2016 (siehe

after work talk - BDKJ Osnabrück

0,5 14 SPD 38,5 - CDU Stadtverband Pohlheim

Schreiben unseres Mitgliedes Hr. Wilcke

GDV: Umfrage zur Altersvorsorge: Ängste und Erwartungen der

Oktober 2015 Geschädigte gründen Verein vom Oktober 2015 von

! Heute erscheint in fast allen Tageszeitungen eine ganzseitige

Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit