Das Resümee aus unserem Gespräch am 27.02.2016 (siehe

Von: Horst Debusmann [mailto:[email protected]]
Gesendet: Montag, 29. Februar 2016 12:38
An: '[email protected]'; '[email protected]'; '[email protected]'
Cc: '[email protected]'; '[email protected]'; '[email protected]';
'[email protected]'; '[email protected]'; '[email protected]';
'Matthias W. Birkwald'; '[email protected]'; 'Horst Debusmann'
Betreff: PD der ADG: Direktversicherung ; Gespräches von Herrn Horst Debusmann (GMGGeschädigter) mit MdB Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD
Sehr geehrter Herr Stegner,
für Sie, Ihren Parteivorstand und die SPD-Ausschussvorsitzenden „Gesundheit
sowie Arbeit+Soziales“ zur Info:
Bc an Herr Birkwald als Initiator der BT-DS 18/6364, siehe unten.
http://www.focus.de/politik/deutschland/enteignungen-von-spd-gruenen-raubrittergesetz-229verzweiflung-vor-den-landtagswahlen-kommentar_id_7649831.html
Die SPD braucht sich nicht wundern, wenn in Zukunft über 8. Mill. ausgeraubte
Bürger andere Parteien wählen. 8 Mill. ausgeraubte Bürger sind mit ihren
Familien 15 Mill. Wählerstimmen, das hat die SPD noch nicht gemerkt. „Wer
vorsorgt, wird geschröpft“, " Bürger fühlen sich abgezockt". Vor 2004 galt noch
der Vertrauensschutz, auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf Treu und
Glauben noch vertrauen. Über 8 Mill. Bürger, die nach dem Krieg Deutschland
aufgebaut hatten, entschlossen sich eine Direktversicherung abzuschließen.
Jeder war bemüht fürs Alter vorzusorgen. Dann brachten Rot/Grün das GKVModernisierungsgesetz 2004 "Raubrittergesetz" (§ 229) heraus, dass
rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2.mal Krankenund Pflegeversicherung abkassiert wurde. Schande.
Das Resümee aus unserem Gespräch am
27.02.2016 (siehe Anhang) …
„Bürgerenteignung, arglistige Täuschung und vorsätzlicher Vertragsbruch (es geht hier um
Altverträge vor 2002, � Seite 3) sind aber nicht komplex, sondern eine gewollte
Diskriminierung der für sich selbst aus eigenen Mitteln vorsorgenden Bürger, diese bis zur
Auszahlung bewusst im Ungewissen zu lassen.
Im BGB verankerte Rechte wie „pacta sunt servanda“, Gleichheitsgrundsatz, Recht am
Eigentum u.v.a.m. werden von unseren „Volksvertretern“ wie es gerade gebraucht wird
gebeugt, damit ad absurdum geführt. Wir Bürger können uns auf nichts mehr verlassen, ein
sehr bedenklicher und beängstigender Zustand! Wo steuern wir hin?“
… ist, wie Ihnen am vergangenen Samstag angedeutet, inzwischen bundesweit
verteilt, siehe u.a.
- http://www.dvg-ev.org/aktivit%C3%A4ten/politik/spd/
- Service der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München >>>
siehe unten.
Weitere werden folgen.
Die SPD lässt uns keine andere Wahl, wir kommen mit noch so guten
Sachargumenten leider nicht mehr weiter, man ist resistent.
In den heutigen Nachrichten loben Sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, mehr
als 8 Millionen um ihre Ersparnisse betrogenen Arbeitnehmer können aber Ihre
Altersvorsorgepolitik NICHT loben. Wenn unsere Verträge nicht mehr das
Papier wert sind, auf dem sie stehen, dann haben die dafür verantwortlichen
Politiker ein Problem, nämlich nicht mehr gewählt zu werden. Ich antworte
„abgewandelt“ mit den Worten vom BVerfG: „Das ist nicht zumutbar, das hat
sehr wohl eine erdrosselnde Wirkung.“
Wäre Ihre Altersvorsorge betroffen, ich wette mit Ihnen: Keine 4 Wochen,
und alle Abgeordneten im Bundestag hätten zugestimmt.
Aber die Ihnen anvertrauten Bürger kann man ja vor vollendete Tatsachen
stellen. Den Widerstand der „Enteigneten“ kennen Sie inzwischen, er wird
weiter zunehmen.
Falls nein, fragen Sie Ihre Ausschüsse. Besser noch, fragen Sie Ihre Wähler. !!!
Noch ist nichts verloren. Es gibt die BT-Drucksache 18/6364:
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für
Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung
vermeiden.
Unterstützen Sie diesen Antrag, werben Sie dafür bei Ihrem Koalitionspartner,
denn auch CDU/CSU sind für die Betrogenen nicht mehr wählbar.
Bis zur BT-Wahl 2017 haben Sie die Option „Wir
Mit besten Grüßen,
Horst Debusmann
schaffen das“.