Aktionstag

60 Jahre Neutralität Österreichs
26. Oktober 2015
TAG DER NEUTRALITÄT
Neutralität statt Kriegshetze und Kriegsteilnahme!
70 Jahre nach dem Ende von faschistischer Diktatur und Zweitem Weltkrieg
60 Jahre nach der Entscheidung Österreichs für die immerwährende Neutralität als Folge der
Erfahrung aus zwei verheerenden Weltkriegen und des Willens der österreichischen Bevölkerung,
nicht mehr für fremde Großmachtinteressen in den Krieg gezwungen zu werden
20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur EU, zum großen „Friedensprojekt“
finden auf der Welt offene und verdeckte Kriege statt, sind mitten in Europa wieder Kriegstreiber am Werk.
Am 26. Oktober 1955 erklärte Österreich im Parlament seine „immerwährende Neutralität“. Die
Neutralität ist das Ergebnis der Auswirkungen und der Erkenntnisse aus dem II. Weltkrieg, nie wieder in
Kriege hineingezogen zu werden, nie wieder an Kriegen teilnehmen zu wollen.
Heute: Schon vor und spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs (1995) wurde und wird immer mehr die
Neutralität Österreichs von den Herrschenden aller Parteirichtungen als überlebt erklärt. Doch mehr als 90
Prozent der ÖsterreicherInnen sind trotz aller Medienmache für die Beibehaltung der Neutralität. Deshalb
probieren es die Verantwortlichen vom Bundespräsidenten abwärts damit, zwar zu sagen: „Wir sind
neutral“, doch in Wirklichkeit machen sie die Kriegspropaganda und Kriegspolitik von EU, USA,
Deutschland usw. – sei es mit oder ohne UNO-Mandat – mit. Jetzt wird sogar das durch die Kriegstreiber
in Nordafrika und im Nahen Osten erzeugte Flüchtlingsdrama dazu benutzt, noch mehr Kriegseinsätze –
auch unter Beteiligung österreichischer „Berufssoldaten“ – zu fordern, statt das Volksbegehrens-NEIN zu
einem Berufsheer (über 60 Prozent dagegen) zu akzeptieren.
Gerade in der heutigen Zeit, die immer mehr also noch vor 20, 30 Jahren von Krisen und Kriegen
gekennzeichnet ist, ist die Neutralität Österreichs und echte Neutralitätspolitik zur Erhaltung von
Frieden und Wohlstand notwendiger denn je!
Für ein neutrales, unabhängiges und demokratisches Österreich!
Echte Neutralitätspolitik = Friedenssicherung!
Keine schleichende Einführung einer Berufsarmee!
Kein Geld für Kriegspropaganda im Namen der „EU-Solidarität“!
Solidarität mit den Flüchtlingen ist ein Zeichen für den Frieden und gegen den Krieg!
Keine Militäreinsätze österreichischer Soldaten im Ausland!
Nie wieder Krieg – Neutralität statt Mitmarschieren!
Keine Kooperation und Zusammenlegung von Polizei und Bundesheer in Österreich!
Ausbau von Sozialstaat und Demokratie statt Krise, Sozialabbau, Unterdrückung und Krieg!
Solidarität ist unsere Stärke – Widerstand unsere Chance!
Ja zur Neutralität – Nein zu Kriegshetze und Kriegsteilnahme!
Mehr in der Broschüre: „KRIEGSTREIBER AM WERK“ unter: www.atomgegner.at
Nächstes Treffen: Mo. 2. Nov. 2015, 19.00 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, Stiftgasse 8, 1070 Wien. wwww.atomgegner.at [email protected]
Kriege bringen Flüchtlingselend – Schluss damit!
Zehntausende Österreicher und Österreicherinnen beweisen ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Noch viel
mehr Menschen lehnen die Hetze gegen Fremde ab. Menschen helfen Menschen in Not – das hat in
Österreich Tradition. Gleichzeitig lassen EU, USA, UNO und auch Österreichs Regierung zu, dass
Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung elend umkommen.
Bei den erwarteten 1 Million Flüchtlingen (= 0,2% der 500 Millionen EU-Einwohner) geht es nicht nur
darum, wie viele Flüchtlinge die EU aufnehmen will. Es geht auch darum, dass die Kosten und
Belastungen wieder auf die Masse der Bevölkerung, auf die, die wenig haben, abgewälzt werden. Obwohl
Geld genug da wäre: Eine 1-%ige Besteuerung der Finanztransaktionen in der EU brächte mindestens
7.000 Milliarden Euro! Die Wirtschaft, Hauptprofiteuer der Flüchtlinge, soll auch die Kosten tragen!
Flüchtlinge als Vorwand für EU-Kriegseinsätze
Die Angst vor „Flüchtlingsströmen“ wird systematisch geschürt, um EU-Militäreinsätze im Mittelmeer
oder im Nahen Osten zu rechtfertigen, was aber die „EU-Sicherheitsstrategie“ schon 2010 vorsieht. Ziel:
eine EU-Armee. Auch Österreich soll dabei mitmachen. Das ist neutralitätswidrig!
Auch bei uns werden Polizei und Bundesheer weiter aufgerüstet, die Befugnisse der Exekutive
ausgeweitet, die Überwachung weiter ausgebaut. Österreich soll auch bei EU-Frontex mitmachen. Alles
unter dem Vorwand, uns vor Terroristen und Flüchtlingen zu schützen. Entgegen seiner Neutralität soll sich
Österreich auch auf Kriegseinsätze vorbereiten, so der Wille aller Parteien. Außenminister Kurz fordert
schon österreichische Soldaten für eine von der Türkei in Syrien geplante Schutzzone für syrische
Flüchtlinge. Wer das umsetzen will, muss für einen Kriegseinsatz bereit sein, denn dort herrscht Krieg mit
dem IS, den Rebellen und Assads Armee. Das ist mit Österreichs Neutralität völlig unvereinbar!
Verursacher der Flüchtlingsströme: Rüstung und Krieg
Statt dass unsere Regierung die Verursacher der Flüchtlingsströme anprangert, macht sie mit ihnen
gemeinsame Sache. Die Verursacher der Flüchtlingsströme sind die USA, die EU, Deutschland,
Großbritannien, Frankreich ... die „westliche Wertegemeinschaft“. Seit Jahren führen sie im Namen von
„Demokratie und Menschenrechten“ im Kampf um Macht, Konzernprofiten und Einflusszonen, Krieg in
Afghanistan, in Irak, in Libyen, in Syrien. Sie finanzieren diese Kriege und verdienen daran! Sie sind es,
die damit die jetzigen und künftigen Flüchtlingsströme fördern und provozieren.
Flüchtlinge werden zu Sündenböcken für die arbeitenden Menschen in Europa gemacht. Österreicher
sollen gegen Ausländer, Christen gegen Muslime usw., also die Menschen aufeinander gehetzt werden. Das
ist im Interesse der Unternehmer, der Profiteure, das hilft denen da oben.
Milliarden Euro an Steuergeldern werden bei Bildung, Beruf, Gesundheit, Soziales eingespart, die Löhne
und Pensionen reichen nicht mehr aus, Preise, Abgaben und Steuern steigen, Wohnungen sind nicht mehr
leistbar, die Arbeitslosigkeit hat einen Höchststand erreicht! Gleichzeitig werden die Profite der Banken,
bzw. ihrer reichen Kunden gerettet, wie z.B. die 25 Hypo-Milliarden Steuergelder für die Reichen. Um den
Unmut und die Wut von den wirklichen Verursachern, den Profiteuren in Wirtschaft, Militär und Politik
abzulenken, behaupten rechte Politiker im Dienste der Wirtschaft, die Ausländer seien schuld, dass es uns
immer schlechter geht. Sie nutzen die berechtigten Ängste derer aus, die Existenzsorgen haben.
Die Kriegstreiber
Lassen wir uns nichts vormachen. Konzerne und Banken sowie die in ihrem Dienste geführte Politik haben
andere Interessen als die Menschen. Sie verdienen an der Unmenschlichkeit, am Ausspielen der Menschen
gegeneinander, an neuen billigen und willigen Arbeitskräften. So soll die Solidarität zerstört und die
Menschen für noch mehr Ausplünderung, noch mehr Sozial- und Demokratieabbau reif gemacht werden,
um die Zustimmung zu den schon jetzt geführten Kriegen und für künftige Kriege zu erreichen.
Was tun? Die Ursachen beseitigen!
Bundespräsident Heinz Fischer sagt richtig, die Ursachen des Flüchtlingselends gehören beseitigt. Wenn
das ernst gemeint ist, dann hieße das für das neutrale Österreich, die Kriegs- und Zerstörungspolitik von
USA, EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien usw. anzuprangern, zu verurteilen und dabei auch in
keiner Weise, weder durch Propaganda, noch mit finanzieller oder militärischer Unterstützung,
mitzumachen! Es heißt die Großmachtinteressen, die z.B. die USA mit dem IS verfolgen und die
Flüchtlingsströme auslösen, beim Namen zu nennen und nicht vor USA, EU oder Frau Merkel zu kuschen.
Ausbau von Sozialstaat und Demokratie statt Krise, Sozialabbau, Unterdrückung und Krieg!
Ja zur Neutralität – Nein zu Kriegspropaganda und Kriegsteilnahme!

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