www.christine-bulliard.ch Meine Sommersession 2016: Wichtiger Sieg für pflegende Angehörige Im April dieses Jahres ging für mich ein wichtiger Abschnitt meiner politischen Tätigkeit zu Ende. Nach 20 Jahren im Gemeinderat von Ueberstorf, von denen ich 10 Jahre als Präsidentin amtete, verabschiedete ich mich von der Gemeindepolitik. Der Abschied fällt nicht leicht. Doch die langjährige Erfahrung auf Gemeindeebene wird mich weiterhin bei meiner Tätigkeit in Bundesbern begleiten. So auch in der Sommersession 2016, in der ich zwei wichtigen Erfolge verbuchen konnte: 1) Mitte Mai gab die Kommission für Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats meiner Parlamentarischen Initiative mit 15 zu 9 Stimmen Folge. Der Vorstoss, den ich gemeinsam mit den Mitgliedern der CVP 60+ entworfen habe, fordert ein Recht auf Betreuungsgutscheine für Personen, die ihre hilflosen Angehörigen pflegen. Heute fehlt die Anerkennung der Pflegeleistung von Angehörigen in der AHV. Es ist wichtig, dass auch schon im Falle einer leichten Hilflosigkeit die Unterstützung der Nächsten honoriert wird. Insbesondere im Hinblick auf künftige Herausforderungen wie mangelnden Heimplätzen und fehlendem Personal in der Pflege sollten wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause bleiben können. 2) Einen wichtigen Sieg konnte ich für die Vielfalt der Presse erreichen. Mit 112 zu 60 Stimmen bei 9 Enthaltungen überwies der Nationalrat meine Motion für den Erhalt der indirekten Presseförderung an die Regierung. National- und Ständerat geben damit ein klares Zeichen, dass der Bund die Lokalzeitungen im Dienste der Pressevielfalt weiterhin unterstützen und künftig von Sparmassnahmen verschonen soll. Ich bin froh über diesen Entscheid, denn für die Meinungsbildung in unserem demokratischen System sind wir auf eine vielfältige Presselandschaft angewiesen. 3) In der Demokratie kann man aber nicht immer gewinnen. Im Nationalrat diskutierten wir über die finanziellen Mittel für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017-2020. Als Sprecherin der Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur setzte ich mich für eine höhere Ausgabenobergrenze im Rahmen der BFI-Botschaft ein. Leider fand das überparteilich abgestützte Konzept zugunsten der Hochschulen und der Berufsbildung im Plenum des Nationalrats knapp keine Mehrheit. Die finanzpolitischen Argumente hatten mehr Gewicht als die Sorge um die grauen Zellen in unserem Land. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit! Ihre Christine Bulliard-Marbach Nationalrätin CVP
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