Wahlen in Uganda - Museveni startet in die vierte Dekade

POLITISCHER HINTERGRUNDBERICHT
Projektland:
Uganda
Datum:
08. März 2016
Wahlen in Uganda – Museveni startet in die vierte Dekade
Nach seit 30 Jahren Herrschaft wurde Präsident Yoweri Museveni bei den nationalen
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda mit seiner Partei National
Resistance Movement (NRM) am 18. Februar 2016 erneut im Amt bestätigt. Mit 60,8
Prozent der Stimmen konnte er sich gegenüber seinem stärksten Gegner, Kizza
Besigye, behaupten, der 35,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die
Wahlen wurden überschattet von zahlreichen Meldungen über vermeintlichen
Wahlbetrug, gewalttätige Zusammenstöße und wiederholte Festnahmen des
Oppositionskandidaten Kizza Besigye. Trotz der vereinzelten Ausschreitungen
verliefen sie insgesamt friedlich und ruhig. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,7 Prozent.1
Während eine abschließende Einschätzung über die Rechtmäßigkeit der Wahlen noch
aussteht, bemängeln internationale Wahlbeobachter, unter anderem die Afrikanische
Union (AU), die Europäische Union (EU) und der Commonwealth, vor allem die
fehlende Transparenz. Die Opposition bezeichnet die Ergebnisse als „Augenwischerei“
und fordert eine unabhängige Stimmenauszählung.2
„Two horses and a pony“
Die Wahlen 2016 waren die dritten seit der Wiedereinführung des Mehrparteiensystems im Jahr 2005. Museveni war der erste Machtinhaber seit der Unabhängigkeit
von Großbritannien (1962), der mit dem „Political Parties and Organizations Act,
No.18“ ein demokratisches Mehrparteiensystem in Uganda einführte. Zuvor wurde das
ostafrikanische Land unter Museveni von der NRM, also eher von einer Bewegung als
von einer Partei, regiert, die Ämter nach Qualifikationen vergab.
Im Kampf um das Präsidentenamt traten acht Kandidaten an. Nur vier davon gehörten
Parteien an, die anderen vier entschieden sich nach ihrer Niederlage bei innerparteilichen Vorwahlen als unabhängige Kandidaten anzutreten. Das führte zu einer starken
1
Electoral Commission Uganda (2016): 2016 General Elections Summary. Presidential Elections
results, URL: http://ec.or.ug/?q=2016-general-elections-summary [01.03.2016].
2
BBC Online (2016): Uganda challenger Besigye claims poll fraud over Museveni win, URL:
http://www.bbc.com/news/world-africa-35624477 [21.02.2016].
Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Hintergrundbericht_Uganda_März 2016
1
Fragmentierung und vor allem zu einem starken Wettbewerb im Vorfeld der Wahlen.
Die stärksten Konkurrenten des Amtsinhabers Musevenis waren Oppositionsführer
Kizza Besigye und der unabhängige Kandidat Amama Mbabazi. Beide gehörten früher
zum Vertrauenskreis des Präsidenten. Die Wahlen wurden als Wettkampf zwischen
Museveni und Besigye wahrgenommen, während Mbabazis Zustimmung verschwindend gering blieb. Diese Konstellation brachte den Wahlen den Slogan ein als Rennen
zwischen „Two horses and a pony“3 (Zwei Pferde und ein Pony).
Der 71 Jahre alte Museveni gehört zu den am längsten im Amt verbliebenen Herrschern
in Afrika. 1986 gewann Museveni mit der NRM einen fünf Jahre dauernden
Guerillakrieg. Er löste daraufhin das Regime von Milton Obote ab, der zuvor 1980 mit
einem Militärputsch die Militärdiktatur Idi Amins beendet hatte. Nachdem Museveni
die Beschränkung der Amtszeiten 2005 verfassungsrechtlich abschaffte, ließ er 2013
verlauten, erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.4 Mit seinem Wahlsieg
2016 tritt Museveni seine fünfte Amtszeit an und beginnt die vierte Dekade seiner
Herrschaft.
Die Wahlergebnisse zeigen mit über 60 Prozent eine größere Zustimmung als noch
2006, als Museveni 59 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Dennoch konnte er
nicht an die Erfolge von 2001 anschließen, als er mit 71 Prozent im Amt bestätigt
wurde. Als Grund für Musevenis Popularität wird unter anderem seine stabile
makroökonomische Politik angeführt, die Uganda in der Vergangenheit zu einem
verhältnismäßig starken Wirtschaftswachstum verhalf.
Die wirtschaftliche Entwicklung Ugandas stagniert seit Längerem. Auch die anfangs
relativ stabile Demokratie bekam wegen zunehmender Korruptionsvorwürfe und der
wiederholten Kritik an ihrer Rolle im Kongokonflikt zunehmend Kratzer. Uganda gilt
außerdem als das restriktivste Land der Welt in Bezug auf die Rechte von LGBTPersonen. 5 Vor allem der derzeitige wirtschaftliche Stillstand, die steigende
Arbeitslosigkeit und die schlechte Instandhaltung des öffentlichen Sektors werden
Museveni von der Opposition vorgeworfen.
Sein stärkster Gegner, Kizza Besigye, ist der langjährige Oppositionsführer des Forum
for Democratic Change (FDC). Besigye, der Musevenis Leibarzt während des
Bürgerkrieges in den 1980er Jahren war, brach 1999 mit seinem Vorgesetzten,
nachdem er als stellvertretender Innenminister in Musevenis erstem Kabinett gedient
hatte. Seitdem trat Besigye bereits drei Mal gegen Museveni an, blieb jedoch erfolglos.
Besigyes Wahlprogramm versprach, vor allem die verbreitete Korruption unter
Museveni zu bekämpfen. Vor den Wahlen 2016 ließ er verlauten, er glaube nicht an
einen fairen und freien Verlauf.
In den Tagen vor und nach den Wahlen gab es zahlreiche Meldungen über wiederholte
Festnahmen Besigyes durch staatliche Sicherheitskräfte. Der Oppositionskandidat
wurde bereits im Vorfeld mindestens dreimal kurzzeitig unter Arrest gestellt, unter
anderem weil er bei einer Wahlveranstaltung von der autorisierten Route abwich. Am
Wahltag filmten Al Jazeera-Reporter wie Besigye erneut festgenommen wurde, als er
3
Kalinaki, Daniel K. (2016): 10 key issues where Uganda election will be won, in: The East African, 612. 02.2016, S.8-9.
4
BBC Online (2016): Uganda Country Profile, URL http://www.bbc.com/news/world-africa-14107906
[14.01.2016].
5
Lesbian Gay Bi and Transgender.
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2
den Journalisten Wahlbetrug in einem Haus in der Vorstadt Kampalas zeigen wollte.6
Nach weiteren vier Festnahmen wurde Besigye nach den Wahlen unter Hausarrest
gestellt. Bereits kurz nach seiner Freilassung wurde er erneut festgenommen, als er zu
einem Protestmarsch aufrief. Die wiederholten Festnahmen Besigyes führten unter
internationalen Beobachtern zu Besorgnis über das Rechtsklima beim Wahlprozess.
Die Polizei rechtfertigte das restriktive Vorgehen damit, weiteren Ausschreitungen
vorbeugen zu wollen. Nach der Verkündung der Wahlergebnisse gab Besigye bekannt,
den Wahlausgang nicht anzuerkennen und sprach sich für eine unabhängige Prüfung
der Wahlen aus.
Auch der oppositionelle Amama Mbabazi bezeichnete die Wahlen als Betrug und
weigerte sich, die Ergebnisse anzuerkennen.7 Mbabazi galt zunächst als starker
Gegner, konnte letztendlich aber nicht einmal zwei Prozent der Stimmen auf sich
vereinen.
Bevor 2011 Gerüchte aufkamen, Museveni plane für eine weitere Amtsperiode zu
kandidieren, wurde Mbabazi als aussichtsreicher Nachfolger des Langzeitherrschers
innerhalb der NRM gehandelt. Ernüchtert von seinen Aussichten, kündigte Mbabazi
2014 seine eigenständige Kandidatur an. Der frühere Vertraute Musevenis diente als
sogenannter „Super Minister“, als Verteidigungs- und Sicherheitsminister und seit
2011 auch als Premierminister. Nach der Ankündigung seiner Kandidatur 2014 wurde
er von Museveni entlassen. Da Mbabazi aus dem Stab von Museveni kam, wurde seine
Politik nicht als große Veränderung unter der Bevölkerung wahrgenommen. Mbabazi‘s
unabhängige Kandidatur kann als weiteres Zeichen für die zunehmende Zersplitterung
im von Patronage und Vetternwirtschaft bestimmten System Musevenis betrachtet
werden.8
Trotz der wiederholten Anzweiflung der Wahlergebnisse durch mehrere
Oppositionskandidaten betonte Museveni seinen Sieg wenige Tage nach den Wahlen
mit den Worten, dass jeder, der die Wahlen anzweifle, besiegt werden würde. Er ließ
verlauten, dass er der Opposition ein politisches Ende setzen würde und bezeichnete
sie allesamt als „Lügenpack“.9
Internationale Beobachter bemängeln Transparenz und Fairness
Internationale Medien und Wahlbeobachter kritisierten die fehlende Transparenz bei
den Wahlen. Beobachtungsmissionen der EU und des Commonwealth bemerkten, dass
die Wahlen nur beschränkt frei und fair abgelaufen seien. Der Vorstand der EU Election
Observation Mission (EU EOM), Eduard Kukan, ließ verlauten, dass die Arbeit der
ugandischen Wahlkommission ein Misserfolg gewesen wäre, da es dieser sowohl an
6
BBC Online (2016): Uganda challenger Besigye claims poll fraud over Museveni win, URL:
http://www.bbc.com/news/world-africa-35624477 [21.02.2016].
7
Imaka, Isaac (2016): Uganda: Election was a fraud- Mbabazi, in: AllAfrica online, URL:
http://allafrica.com/stories/201602220312.html [22.02.2016].
8
Cooper-Knock, S.J. (2015). President Museveni and the NRM slated to win in the coming elections, but
at what cost?, in: Democracy in Africa.
9
NTV Uganda (2016): Museveni's first press conference after winning 2016 election-21 February 2016,
URL: https://www.youtube.com/watch?v=NeQPlAhgHmg [01.03.2016].
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3
Unabhängigkeit als auch an Transparenz gemangelt habe.10 Museveni entgegnete den
Schlussfolgerungen internationaler Wahlbeobachter, dass er keine Vorlesung in
Sachen Demokratie brauchte.11
Am Wahltag gab es Meldungen über verspätete Öffnungen von Wahllokalen und
gesperrte soziale Medien. In einigen Wahllokalen kam es zu Verspätungen von bis zu
fünf Stunden und mindestens zwei Wahllokale in Wahlkreisen von Kampala öffneten
nicht. Die Wahlkommission gab an, der Grund für die Verspätungen wären Probleme
beim Transport des Wahlmaterials gewesen. Während zahlreiche Wähler stundenlang
anstanden, kam es zu Frustration und wachsendem Ausschreitungspotenzial.
Sicherheitskräfte mussten anrücken, um die Situation in der Hauptstadt zu beruhigen.
Die ugandische Wahlkommission nannte die Situation „bedauerlich“ und verlängerte
die Öffnungszeiten der betroffenen Wahllokale um drei Stunden.12
Oppositionsanhänger bezeichneten die Verspätungen als Kalkül, da vor allem die
Wahllokale in der Hauptstadt Kampala, einer Hochburg der Opposition, betroffen
waren. Die Commonwealth Observer Group unter der Leitung des ehemaligen
nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo verurteilte die Verzögerung der
Öffnungszeiten als „absolut unentschuldbar“ und bezeichnete das Vertrauen in das
demokratische System Ugandas als nachhaltig beschädigt.13 Die East African
Community Election Observation Mission (EAC-EOM) unter der Leitung des ehemaligen
tansanischen Präsidenten Ali Hassan Mwinyi berichtete von einzelnen Vorfällen, bei
denen die Wahlurnen nicht protokollgemäß versiegelt worden seien.14 Wenige Tage
nach der Wahl erhob die einzige weibliche Oppositionskandidatin Joy Kabatsi
Vorwürfe gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl, da sie beobachtet habe, wie Wahlurnen
bereits im Vorfeld mit gefälschten Wahlzetteln gefüllt und dabei von der nationalen
Armee bewacht worden seien.15
In den Wahlkreisen Jinja und Kabale wurden keine Stimmzettel an die Auszählungsstellen ausgeliefert. In einigen Wahlkreisen waren verantwortliche WahlkommissionsMitarbeiter nicht in der Lage, die Wahlergebnisse schriftlich nachzuweisen.16
Für Aufruhr sorgte ebenfalls die Sperrung von Facebook und WhatsApp am Wahltag.
Ein Sprecher der Nationalen Wahlkommission gab an, dass die sozialen Medien aus
Sicherheitsgründen gesperrt wären, um so einer Radikalisierung vorzubeugen.
10
Al Jazeera Online (2016): Uganda's Museveni re-elected amid controversy, URL:
http://www.aljazeera.com/news/2016/02/uganda-museveni-elected-president-protests160220130613164.html [20.02.2016].
11
Reuters Online (2016): ‚I don’t need lectures’, Museveni tells EU after polls criticism, URL:
http://www.reuters.com/article/us-uganda-election-idUSKCN0VU0B8 [01.03.2016].
12
Al Jazeera (2016): Uganda opposition leader held again as votes counted, URL:
http://www.aljazeera.com/news/2016/02/museveni-takes-commanding-lead-uganda-elections160219083459678.html [19.02.2016].
13
BBC Online (2016). Uganda polls: Museveni's main rival, Besigye, arrested, URL:
http://www.bbc.com/news/world-africa-35612224 [19.02.2016].
14
EAC-EOM (2016): East African Community Observation Mission to the General Elections of the
Republic of Uganda held on the 18th February 2016, EAC-EOM, Kampala.
15
Al Jazeera (2016): Uganda electoral commission denies polls were rigged, URL:
http://www.aljazeera.com/news/2016/02/uganda-electoral-commission-denies-polls-rigged160227044813551.html [01.03.2016].
16
CEON-U Bericht (2016): Preliminary statement on the 2016 Presidential and Parliamentary Elections,
CEON-U, Kampala.
Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Hintergrundbericht_Uganda_März 2016
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Museveni selbst ließ verlauten, dass die sozialen Medien missbraucht würden, um
„Lügen zu erzählen“.17 Oppositionskandidat Mbabazi rief die Wähler dazu auf, die
Sperrung mit einem VPN Client zu umgehen. Commonwealth Wahlbeobachter
betrachten die Blockade von sozialen Medien als Schachzug Musevenis im Hinblick auf
den reibungslosen Ablauf der Wahlen. Zusätzlich wurden fragwürdige Methoden der
Berichterstattung bemerkt: Der Daily Monitor, Ugandas führende unabhängige
Tageszeitung, berichtete online am Wahltag, die Opposition habe zu friedlichen
Protesten und Zurückhaltung aufgefordert. Erst im Detail wurde klar, dass der Artikel
aus dem Wahljahr 2011 stammte und nicht der Lage am Wahltag 2016 entsprach.
Nach Freedom House gilt die derzeitige Medienlandschaft in Uganda als „teilweise
frei“.18 In frühen Jahren seiner Demokratie wurde Uganda als Pionier im liberalen
Umgang mit den Medien bezeichenet.19 Allerdings wurden in den letzten Jahren
zunehmend restriktive Gesetze erlassen, welche die Meinungs- und Pressefreiheit
sowie die Freiheit von Persönlichkeitsrechten unter dem Deckmantel der „nationalen
Sicherheit“ massiv einschränkten. Während der Wahlen kam es offiziell zu vergleichsweise wenigen Belästigungen der Medien durch den Staatsapparat. Auffällig war
jedoch die Berichterstattung zugunsten von Musevini. Als einer der wenigen Fälle von
ernsthafter Zensur galt die Konfiszierung der Redaktionsausstattung und eine
Aufhebung der Lizenz der Radio Station Endigyito FM, nachdem diese ein Interview
mit dem Oppositionskandidaten Mbabazi ausgestrahlt hatte.20 Ob dieser Vorfall und
die Sperrung der sozialen Medien einen Hinweis auf einen verschärften Umgang mit
der Presse darstellten, bleibt abzuwarten.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bezeichneten besonders
den restriktiven Einsatz von Sicherheitskräften gegen Anhänger der Opposition als
besorgniserregend. Im Vorfeld der Wahlen verstärkte Museveni seinen Einfluss auf die
Polizei und Armee. Neben den zahlreichen Arresten Besigyes kam es auch zu
Polizeigewalt gegen die Zivilgesellschaft. Wenige Tage vor den Wahlen wurde ein
Mann in Kampala bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Besigyes und
Sicherheitskräften getötet. Sowohl im Vorfeld als auch nach den Wahlen kam es zu
Ausschreitungen, bei denen die Polizei schoss und Tränengas einsetzte.
Oppositionsanhänger bildeten Straßenblockaden und warfen Steine. Wenige Tage
danach wurden Meldungen über mindestens zwei weitere Tote während der
Auseinandersetzungen bekannt, so dass nun auch die UN sich besorgt über die
Ereignisse in Uganda äußerte.21
17
BBC Online (2016): Uganda election: Facebook and Whatsapp blocked, URL:
Quelle: http://www.bbc.com/news/world-africa-35601220 [18.02.2016].
18
Freedom House (2016). Uganda, URL: https://freedomhouse.org/country/uganda [01.03.2016].
19
BBC Online (2016): Uganda Country profile, URL: http://www.bbc.com/news/world-africa-14107906
[01.03.2016].
20
Watchdog Online (2016): Radio in Mbarara switched off for hosting Amana Mbabazi, URL:
http://watchdog.co.ug/detail.php?id=1047 [01.03.2016].
21
Al Jazeera (2016): Uganda electoral commission denies polls were rigged, URL:
http://www.aljazeera.com/news/2016/02/uganda-electoral-commission-denies-polls-rigged160227044813551.html [01.03.2016].
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5
Fazit
Trotz der Mängel im transparenten Wahlverlauf und der vereinzelten gewalttätigen
Ausschreitungen wurden die Wahlen zunächst als ruhig und friedlich beschrieben. Vor
allem die East African Community Observer Mission lobte, dass der Rechtsrahmen für
faire und freie Wahlen weitgehend vorhanden sei, Reformen der Verfassung und des
Wahlrechts zur Verbesserung des Wahlsystems in Uganda allerdings wünschenswert
wären.22 Die EU und die US-amerikanische Regierung reagierten zunehmend mit Sorge
auf die gewalttätige Unterdrückung der Opposition.
Angesichts der gewalttätigen Vorstöße gegen die Opposition und der vermehrten
Ungereimtheiten beim Wahlprozess scheinen diese Empfehlungen unzureichend.
Ugandas Übergang von einem Einparteienstaat zu einer Mehrparteien-Demokratie fand
bis jetzt mehr auf dem Papier als in der Realität statt. Verfassungsrechtliche Reformen
im Wahlrecht sowie eine Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten wären
notwendig für eine Konsolidierung der Demokratie, von der Uganda sich nach den
Wahlen 2016 noch weiter entfernt hat. Vor allem die Arbeit der Wahlkommission lässt
zahlreiche Fragen offen. Ob es allein Aufgabe einer, vom Präsidenten eingesetzten,
Judikative sein kann, diese Versäumnisse zu beurteilen, ist fraglich.
Uganda braucht eine aufgeklärte Zivilgesellschaft, die in der Lage ist, politische
Vorgänge zu beobachten und Richtungsänderungen einzufordern. Dafür müsse von
Regierungsseite der politische Wille zur Diskussion vorhanden sein. Daher stellt sich
die Frage, ob das derzeitige demokratische System Ugandas unter Musevenis vierter
Herrschaftsdekade in baldiger Zukunft konsolidiert werden kann.
Autorin: Kathrin Kirste, zurzeit bei der Hanns-Seidel-Stiftung in Daressalam, Tansania
Redaktion: Julia Berger, Projektleiterin der HSS Tansania und Uganda
IMPRESSUM
Erstellt: 08. März 2016
Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2016
Lazarettstr. 33, 80636 München
Vorsitzende: Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D.,
Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf
Verantwortlich: Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit
Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359
E-Mail: [email protected], www.hss.de
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EAC-EOM (2016): East African Community Observation Mission to the General Elections of the
Republic of Uganda held on the 18th February 2016, EAC-EOM, Kampala.
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