Haushaltsrede 1. Bürgermeister Peter Stichler

Haushaltsrede 1. Bürgermeister Peter Stichler
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Werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn es alle Jahre wieder der Fall ist, dass wir uns über das Zahlenwerk des neuen
Jahres unterhalten, so ist die Haushaltsverabschiedung doch eine der wichtigsten
Entscheidungen in der Kommunalpolitik, welche den jeweiligen Rahmenbedingungen
anzupassen ist.
Wir ziehen Bilanz über das abgelaufene Jahr und planen die Finanzierung von Projekten und
Maßnahmen für das laufende Jahr.
Mit dem Rückblick auf das Haushaltsjahr 2015 können wir feststellen, dass das Ergebnis
erneut besser ausgefallen ist, als wir prognostiziert haben.
Eine um 710.000.- Euro höhere Gewerbesteuereinnahme und eine wie bereits in den
vergangenen Jahren erzielte Verbesserung bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt haben
dazu geführt, dass die geplante Entnahme von 2,12 Mio. Euro aus den Rücklagen deutlich
niedriger ausgefallen ist als vorgesehen. Haushaltsreste wurden übertragen und begonnene
Maßnahmen werden in diesem Haushaltsjahr zu Ende geführt.
Die größte und kostenintensivste Baumaßnahme in den vergangenen Jahren, die
Ortskernsanierung, konnte bis auf kleine Restbauarbeiten erfolgreich abgeschlossen werden.
Hier gilt mein ganz besonderer Dank der Bauverwaltung und allen die an dieser
fünfjährigen, sehr arbeitsintensiven Bauphase mitgewirkt haben. Danken möchte ich aber vor
allem den Anliegern und den Gewerbetriebenden, welche teilweise erhebliche
Beeinträchtigungen hinnehmen mussten.
Positiv darf auch festgehalten werden, dass der veranschlagte Kostenrahmen für diese
Großbaustelle, über den gesamten Zeitraum eingehalten und in Abschnitten sogar
unterschritten werden konnte.
Mit der Sanierung von Wasser- und Kanalleitungen, der Fertigstellung der Urnenwand am
neuen Friedhof, einigen Kilometern Straßensanierung, dem Baubeginn einer weiteren
Kinderkrippe im Wiesengrund, um nur einige Maßnahmen zu nennen, haben wir ein
beachtliches Aufgabengebiet erfüllt.
Wenn wir heute den Haushalt für 2016 verabschieden, so richten wir unseren Blick auf das
aktuelle Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung auch auf die Entwicklung unserer
Gemeinde in den Folgejahren.
Eine langfristig positive Entwicklung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde (Art. 71
GO) ist nach meiner Überzeugung genauso unerlässlich, wie die Tatsache, dass unser
Handeln und unsere Entscheidungen immer auf deren Auswirkungen auf die Zukunft hin
überprüft werden müssen.
Unsere Verantwortung ist es nicht nur den aktuellen Moment zu gestalten, sondern auch über
Wahl- und Planungsperioden hinaus die Frage zu beantworten, welche Auswirkungen haben
die aktuellen Entscheidungen für unsere nächste Generation und welche Rahmenbedingungen
schaffen wir, dass in unserer Gemeinde auch künftig nicht nur verwaltet, sondern auch
gestaltet werden kann.
Daher sehe ich es durchaus als notwendig an, auch kleinere Ansätze im Haushalt sowie
routinemäßige, wiederkehrende Entscheidungen kritisch auf den Prüfstand zu stellen, zu
diskutieren und evtl. neu zu entscheiden.
Ich bin sehr froh darüber, dass die jetzigen Entscheidungsträger, über Parteigrenzen hinweg
auch den Vorschlag der Verwaltung mitgetragen haben, auf zurückliegende Anträge der
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Fraktionen zu verzichten, um sich den umsetzbaren und zeitlich machbaren Aufgaben zu
widmen.
Es ist vollkommen klar, dass jeder Entscheidungsträger unterschiedliche Präferenzen hat, so
wie die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde, so wie eine Familie.
Menschen befinden sich zudem in unterschiedlichen Lebensphasen und haben dadurch
bedingt persönlich unterschiedliche Bedürfnisse, aber auch Anforderungen an die
Gemeinde. Dies alles gilt es zu beachten.
Den zahlreichen, vielfältigen und zumeist kostenintensiven Wünschen stehen viele
Pflichtaufgaben gegenüber, die unsere Gestaltungsspielräume einengen.
Ein treffender Satz eines Bürgermeisterkollegen:
Es ist in der Kommunalpolitik wichtig Ziele zu haben, die man ausdauernd, konsequent, mit
Standfestigkeit und Mut verfolgen muss.
Noch mehr Courage bedarf aber der Kompromiss. d.h. die Stärke auch andere, veränderte
Rahmenbedingungen zu erkennen und seine Entscheidungen diesen anzupassen.
Dazu passt ein Spruch den ich in diesem Zusammenhang oft schon getätigt habe:
„Es gehört oft mehr Mut dazu seine Meinung zu ändern, als ihr aus Prinzip treu zu bleiben.“
Die Ziele des Haushaltes 2016 passen aus meiner Sicht sehr gut zu dieser Aussage. Die
Projekte, die wir in diesem Jahr gemeinsam umsetzen wollen zeigen die
Kompromissbereitschaft der Interessensgruppen des Marktgemeinderates. Sie beweisen, dass
wir schon früher gemeinsam langfristige Ziele entwickelten, die wir aktuell umsetzen.
Die Zahlen in diesem Haushalt will ich nicht im Einzelnen aufführen oder gar kommentieren,
obwohl, die eine oder andere Entwicklung sowohl auf der Einnahmen- wie auf der
Ausgabenseite interessant wäre, genauer betrachtet zu werden.
Erfreulich ist, dass der HH stabil bleibt, wir unsere Investitionen wie seit über 20 Jahren ohne
Kredite tätigen können. Dass wir zudem den eh schon sehr niedrigen Schuldenstand gegen
NULL führen und wir trotz alledem, neben den vielen Pflichtaufgaben auch noch Möglichkeiten
der Gestaltung haben.
Inwieweit die im Investitionshaushalt vorgesehen Mittel von knapp 9 Mio. auch umgesetzt
werden können wird sich zeigen. Es lässt jedoch den Rückschluss zu, dass auch in diesem
Haushalt der Griff in die noch gut gefüllten Rücklagen nicht in dem Umfang eintreten wird, wie
es die Zahlen der Kämmerin richtigerweise aufzeigen.
Eine für viele Kommunen unerlässliche Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, welche bei uns
seit vielen Jahren, bis auf die zwei „einmaligen“ Situationen, auf niedrigen Stand stehen bleibt.
Hier kann ich nur anraten, diese Einnahmequelle nicht ganz aus den Augen zu verlieren. Ein
Blick in die Haushalte anderer Gemeinden im Landkreis macht deutlich, dass uns in den
vergangenen zehn Jahren einige, weitaus kleinere Kommunen nicht nur überholt, sondern
inzwischen weit hinter sich gelassen haben.
Sicher ist unsere Gemarkungsfläche begrenzt und andere haben dafür weitaus mehr
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Flächenpotentiale als wir. Auch ist der ökologische Gesichtspunkt dabei nicht zu
vernachlässigen.
Wenn wir uns jedoch auch in der Zukunft die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und die
infrastrukturellen Vorteile wie z.B. Schwimmbad oder Bibliothek, sowie die vielen großzügigen
freiwilligen Leistungen noch leisten wollen, müssen wir auch bereit sein, die dafür nötigen
Mittel zu ermöglichen.
Eine große Ausgabenposition in unserem Verwaltungshaushalt ist nach wie vor die
Kreisumlage, welche wir an den Landkreis abführen. Trotz der angekündigten Senkung um 2%
Punkte beträgt diese 3,452 Mio. Euro. Durch die gestiegene Steuerkraft sind das jedoch nur
70.000.- Euro weniger als im vergangenen Jahr.
In den letzten Tagen war aus der Bürgermeisterrunde der Vorschlag aufgetaucht, auf diese
Senkung zu verzichten und die ca. 4 Mio. Euro an die Kommunen zu verteilen, welche bereits
Unterkünfte in Sachen Flüchtlingen vorhalten.
Nach langem Ringen in den letzten Tagen ist es mir mit gelungen, an der Senkung der
Kreisumlage festzuhalten und eine alternative Lösung zu favorisieren. Man wird gespannt sein,
ob die Mehrheit des Kreistags am Freitag, bei der Haushaltsverabschiedung dieser
Empfehlung der Bürgermeisterrunde in der Sache nachkommt.
Das Thema Flüchtlinge ist inzwischen nicht nur in den internationalen und nationalen Gremien
eine ständige und nicht mehr abschätzbare Situation, sondern wird jetzt auch sichtbar und
spürbar, in den bisher davon nicht betroffenen Gemeinden werden.
Auch in Höchberg werden wir uns dieser sicher nicht einfachen und der Bevölkerung auch
nicht einvernehmlich vermittelbaren Aufgabe entziehen können.
Ich denke, dass wir bei dieser staatlichen Aufgabe gemeinsam einen Weg finden werden, den
dieses Gremium bereit ist mit zu gehen.
Viele Entscheidungen auf der Landes- und Bundesebene basieren auf theoretischen
Ansätzen und sind in der Tat nicht praxisgerecht, geschweige denn auch umsetzbar.
Die Folgen aus der Flüchtlingswelle werden den Kommunen in den kommenden Jahren
noch so manche bisher ungewohnte Aufgabe abverlangen. Nicht in finanzieller Hinsicht allein,
sondern die Frage der Integration werden Ressourcen der kommunalen Mandatsträger mit
einem nicht absehbaren Aufwand beanspruchen.
In Sachen Bildung machen wir einen großen Schritt in Richtung zukunftsweisende
Grundschule und werden damit auch unserer bisherigen Maxime als familienfreundliche
Gemeinde gerecht. Der gesellschaftliche Anspruch an Ganztagsplätze und umfassender
Betreuung wird stärker als bisher von den Familien eingefordert werden.
Mit dem Flächenerwerb in der Schulgasse können wir die Rahmenbedingungen dafür erfüllen
und sollten auch hier wieder einmal im Landkreis eine zukunftsweisende Richtung vorgeben.
Mit dem Kultur- und Bürgersaal im Wallweg sollten wir endlich auch in dieser langwierigen
Diskussion weiterkommen und eine vertretbare Lösung auf den Weg bringen, welche jedoch
den vorgegebenen Kostenrahmen nicht sprengen darf.
Der Umweltschutz nimmt in den vergangenen Jahren einen immer größeren Kostenrahmen in
unserem Haushalt ein. Mit der schrittweisen Umstellung unserer Straßenbeleuchtung auf LED
und weiteren Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden leisten wir einen wichtigen
Beitrag in angemessener Höhe und kommen damit den Zielen unseres Klimaschutzkonzeptes
ein Stück weit näher.
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Die weitere Sanierung unserer Wasserleitungen und der Kanäle, welche in die Jahre
gekommen sind und uns noch lange als Aufgabe beschäftigen werden, sind ständige Kosten
im Haushalt.
Eine fortwährende Aufgabe ist der Straßenunterhalt, die Sanierung und die verkehrliche
Verbesserung unserer Ortstraßen und die damit einhergehende Diskussion um die
Kostenbeteiligung der Anlieger.
Ich möchte an dieser Stelle die Auflistung einzelner Maßnahmen nicht weiter ausführen, dazu
werden wir sicher noch umfänglich in den Sitzungen der Gremien beraten.
Dabei sind unterschiedliche Meinungen und auch Prioritäten sicher unerlässlich.
Wir können und werden auch inhaltlich und zeitlich Kompromisse finden. Dabei geht es aber
nicht nur um das Miteinander und Verständnis im Gemeinderat. Es ist unerlässlich, dass wir
darüber hinaus den Menschen in unserer Gemeinde die Entscheidungen erklären und Sie auf
diesem Weg mitnehmen.
Erklärtes Ziel muss es sein, dass wir weiterhin mit Respekt voreinander konstruktiv um die
Sache diskutieren, um uns am Ende demokratisch auf den vermeintlich besten Weg für die
Gemeinde zu einigen.
Besonders danken möchte ich der Leiterin der Finanzverwaltung Frau Grund, die den
wesentlichen Teil dieses Haushaltes mit großem Engagement erarbeitet hat. Allen meinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusammenarbeit und die Unterstützung.
Mein Dank geht auch an alle Mitglieder dieses Gremiums für die konstruktive und sachliche
Zusammenarbeit.
Es ist darüber hinaus wohl verständlich, dass der Bürgermeister dem vorgelegten Haushalt
2016 zustimmt.
Dieser bietet nach meiner Einschätzung die Basis dafür, dass es allen Mitgliedern dieses
Gremiums möglich sein müsste, diesen auch mitzutragen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf nun das Wort an die
Fraktionsvorsitzenden übergeben.
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